Bericht aus dem Stadtrat (Mai 2023)
Liebe Freunde,
hier der Bericht zur jüngsten Sitzung des Bautzener Stadtrates.
Vielen Dank auch an alle, die mich zur Lesung auf dem Bautzener Frühling, die spontan angesetzt wurde, unterstützt haben.
Schöne Pfingsten!
VG
Tobias
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Stadtrat Mai 2023
Hey Leute,
eine kurze Tagesordnung gab es am vergangenen Mittwoch für die jüngste Sitzung des Bautzener Stadtrates (24.05.2023). Hier die wichtigsten Punkte der Runde.
Zunächst gratulierte Oberbürgermeister Karsten Vogt der Stadträtin Andrea Kubank (LINKE), die an diesem Tag ihren Geburtstag feierte. Auf ihrem Platz fand sich daher ein städtischer Blumenstrauß.
In der
#Fragestunde für die Einwohner
trat Lutz Hillmann, Intendant des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters, ans Pult. Das Theater gebe es seit 1796 in der Stadt Bautzen, auch wenn heute der Landkreis der Träger sei. Er sprach den Beschluss zum Sitzgemeindeanteil an, der heute auf der Tagesordnung. Seit 2013 sei der Beitrag der Stadt an der Finanzierung nicht gestiegen, trotz der erhöhten Kosten etwa für die Gehälter. Ein Theater sei eine komplexe Angelegenheit und von außen nur schwer zu beurteilen. Er bot den Fraktionen an, bei Fragen zur Finanzierung des Theaters mit dem Theater ins Gespräch zu kommen. „Haben Sie Interesse daran?“ (Es war die Frage, die wichtig war, denn es ist eine EinwohnerFRAGEstunde.)
Oberbürgermeister Karsten Vogt dankte und will ein Gespräch organisieren.
Als nächstes kam Birgit Schneider an die Reihe. Sie wünschte sich, dass dem Zustand der Einflugschneisen in die Stadt mehr Beachtung geschenkt werde. Wenn man über die Friedensbrücke in die Stadt komme, dann an der Vogelkreuzung bis Goschwitzstraße, Pchalekstraße, etc. mit großen Werbeplakaten weiterfahre, sei das nicht ansehnlich. Fühlt sich die Stadt hier nicht verantwortlich, dass für die Bautzener und die Touristen ein attraktives Bild abgegeben werde? OB Vogt verwies auf die Planungen zum Sorbischen Wissensforum auf dem Lauenareal, wo nächste Woche der Architektenwettbewerb starte. Der Parkplatz auf dem Areal befinde sich privaten Eigentum, da gebe es bereits Gespräche. Auch an der anderen Ecke gebe es derzeit Gespräche, die aber nicht öffentlich seien. Er störe sich auch an den Plakaten des EastClub, die aus seiner Sicht wild und ohne Zustimmung der Eigentümer erfolgten. Auch das vermiese den guten Anblick. OB Vogt: „Reicht Ihnen das als Antwort?“ Sie will es sich durch den Kopf gehen lassen. OB Vogt meinte, sie könnte ja dann zur nächsten Sitzung wiederkommen.
Bei den
#Informationen
wies der OB auf den Projektfond „Stark gegen Rassismus“ hin, wo Ideen zu diesem Thema mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden.
Auch der Ostbeauftragte Schneider habe laut OB Vogt einen Ideenwettbewerb „Machen!2023“ zu bürgerschaftlichen Engagement ausgelobt, ebenfalls mit einer ordentlichen Förderung. Vergeben würden Preisgelder zwischen 5.000 und 10.000 Euro.
OB Vogt informierte über eine geplante Dankeschön-Veranstaltung für Bautzener Vereine im Juni in der Krone. Das Engagement der Vereine machte er am Beispiel der Landesmeisterschaft des Hundesportvereins Salzenforst deutlich, die kürzlich mehrere hundert Gäste nach Bautzen geholt habe. Oder die Sternwarte. Hier, so der OB fast im Stile einer Nebenbemerkung, wird die BBB für die nächste Zeit einen neuen niedrigeren Mietvertrag mit dem Verein abschließen und einen finanziellen Beitrag leisten, so dass der Verein nur noch die Betriebskosten zahlen muss. (Wo war heute Herr Thronicker, der sonst immer die Einwohnerfragestunde zum Thema Sternwarte besucht?) Parallel dazu verwies er auf das hohe Alter der Mitglieder des Vereins. Deshalb wird die BBB nun mit der Stiftung für Sternwarten in Berlin ein Konzept für die Sternwarte und deren Betreuung erarbeiten. Steffen Tech (Bürgerbündnis) hatte dazu in der letzten Sitzung nachgefragt.
#Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028
Frau Anja Jurisch, die Leiterin des Rechtsamts, stellte die Vorlage vor. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die in Strafprozessen an den Verhandlungen teilnehmen und an allen Entscheidungen mitwirken können und dem richtigen Richter gleichgestellt sind. Das hat etwas damit zu tun, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Es gibt auch ehrenamtliche Richter in anderen Rechtsgebieten, aber die Stadt selbst ist nur für die Wahl im Amtsgerichtsbezirk Bautzen und da nur für das Strafrecht zuständig. 81 Bautzenerinnen und Bautzener hatten sich beworben. Wir sollten eine Vorauswahl treffen, die endgültige Auswahl wird dann von einem Wahlausschuss im Amtsgericht getroffen. Wir mussten dann wählen. Es konnte eine Stimme für die gesamte Liste und damit die Zustimmung zu allen Kandidaten gegeben werden. Oder einzelne Stimmen für jeden Kandidaten, den man sich wünschte. Für die Vorauswahl musste die 2/3-Mehrheit gegeben sein, mindestens aber die Hälfte der Stimmen. Die Liste liegt dann nach der Wahl vom 31.5. bis 6.6. im Rathaus aus, dann können die Bürgerinnen und Bürger Einsicht nehmen und auch Widerspruch einlegen. OB Vogt bat seine Amtsleiterin noch einmal, eine aufgetretene Frage zu beruflichen Ausschlussgründen zu beantworten. Frau Jurisch erklärte, dass es verschiedene Hinderungs- oder Ausschlussgründe gebe, die etwas mit dem Beruf zu tun hätten. Wer etwa in der Justiz arbeite, sollte nicht vertreten sein. Aber dies habe keinen Einfluss auf die Wahl, da diese nicht die finale Entscheidung darstelle.
Claus Gruhl (Grüne) fragte mit Verweis auf einen möglichen partiellen Gedächtnisverlust aufgrund seines Alters, warum man überhaupt wählen müsse. Man habe seiner Erinnerung nach noch nie über eine solche Liste abgestimmt. Frau Jurisch erklärte, dass man früher im Block abgestimmt habe, nun gebe es aber die Möglichkeit der Wahl und die wolle man nutzen. Also drängten sich die Stadträte zur Urne und nach knapp 40 Minuten ging es weiter. (Man hätte die Zeit nutzen können, um während der Auszählung in der Tagesordnung weiterkommen zu können, aber hier gilt eben noch, das eins nach dem anderen kommt.)
Das Ergebnis: Alle Personen konnten bestätigt werden.
#Forderung nach erhöhtem Sitzgemeindeanteil Deutsch-Sorbisches Volkstheater Bautzen 2023
Götz Müller vom Kulturbüro erläuterte die Vorlage. Der Sitzgemeindeanteil werde jährlich fällig und habe etwas mit der Kulturraum-Förderung zu tun. (Die Fördermittel des Kulturraums fließen nur, wenn auch die Stadt ihren Obolus zahlt. Den Rest zahlen Landkreis und die Stiftung für das Sorbische Volk.) Entgegen der ursprünglichen Planung (etwas unter einer Million Euro von der Stadt) sollte der Zuschuss der Stadt etwas über einer Million Euro liegen. Das wollte die Stadt nicht. (Wir haben es ja nicht so dicke.) Daher gab es (erst Knatsch mit Dr. Böhmer im Kreisrat und später) ein Gespräch mit der Spitze im Landratsamt. Dort hat man sich auf eine runde Million Euro pro Jahr für 2023 und 2024 verständigt. Ab 2025 muss dann neu verhandelt werden.
Nachfragen gab es überraschenderweise keine. Aber 5 Gegenstimmen von der AfD, darunter auch Paul Neumann - gleichzeitig Kreisrat - und zwei Enthaltungen von AfD und Dr. Dirk Lübke (fraktionslos).
#Anfragen der Stadtratsmitglieder
Mike Hauschild (FDP) fragte nach dem Bolzplatz an der Ostkaufhalle, der einem Parkplatz weichen soll. Kann die Stadt da was machen? Gibt es Alternativen in der Ecke? Und welche alternativen Bolzplatz-Flächen gebe es in der Stadt Bautzen? Denn der Platz sei sehr gut nutzbar. Und der Zaun sei auch gut, dann sei in der Nacht Ruhe. OB Vogt erklärte, dass er mit dem Geschäftsführer der WG Aufbau telefoniert habe. Die wollen den Parkplatz bauen, aber denken über eine Alternative für den Bolzplatz nach. Dies sei aber noch nicht vertieft worden. Alternativen in der Stadt habe er nicht parat, das würde er aber für die Gespräche mit den anderen Großvermietern mitnehmen. Das sei ein Thema, das man mit der Aufbau und dem Stadtrat besprochen könne, um die wirtschaftlichen Aspekte der WG zu berücksichtigen. Die Suche nach Alternativen sei der richtige Weg an dieser Stelle.
Auch Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) hatte ein grünes Thema (das ist für ihn sonst ein Problem). Er fragte nach dem ausgefallenen GRÜNmarkt zum Bautzener Frühling. Habe der früher nicht dennoch stattgefunden, etwa am Buttermarkt? In der Marktsatzung habe er nachgelesen, dass bei einer solchen Belegungskonstellation der Grünmarkt an anderer Stelle, kleiner oder gar nicht stattfinden könne. Könne man da nicht für die Zukunft eine andere Lösung finden? Finanzbürgermeister Dr. Böhmer meinte, dass sei ein sehr altes Problem (also: unlösbar). Es seien nur Hauptmarkt, Fleischmarkt und Kornmarkt geeignet, aufgrund der technischen Ausstattung. Da habe man bei den Stadtfesten immer ein Problem. Das sei für die Händler nicht befriedigend, aber man müsse da auch ein bisschen Geduld haben. Zudem seien die Mitarbeiter der Stadt dann in die Vorbereitung der Feste gebunden. Er will das aber prüfen lassen.
Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte nach den Planungen für die neue Spreebrücke, die die Stadt hoffentlich fristgerecht bei der SAS eingereicht habe. OB Vogt erklärte, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde. Die genauen Kosten habe er nicht parat, aber es sei etwas billiger geworden. Er liefert das schriftlich nach.
Ich habe allen Beteiligten für die Organisation des Bautzener Frühlings gedankt. Es gab viele positive Rückmeldungen und man hat selbst gern seine Zeit dort verbracht. Doch einige Anregungen, die verbessert werden sollten: Das Programm in der Mönchskirchruine wurde nirgends beworben, da muss man sich besser mit den Lions abstimmen. Der Trödelmarkt am Sonntag war ein Desaster, dabei war der früher weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Das Problem sehe ich u.a. in der Anmeldepflicht für die Trödel, die durch die Stadt eingeführt wurde. Warum nicht wie früher: Ankommen, Aufbauen, fertig? Außerdem kann ich es nicht nachvollziehen, dass die Tourist-Information keine Sonderöffnungszeiten an dem Wochenende hat. Ich habe am Samstag nach drei Uhr mehrere Gäste der Stadt gesehen, die dort unverrichteter Dinge wieder umkehren mussten. Und am Ende müssen wieder deutlich mehr Angebote für Kinder vorgehalten werden, da kam deutlich zu wenig.
OB Vogt dankte für die Hinweise. Er wird eine Auswertungsveranstaltung in der Stadtverwaltung organisieren, um das Fest auszuwerten.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) hatte eine Idee: Der Freistaat wollte eigentlich die Planung des Langhauses und des Burgwasserturms im Projekt Spreebrücke übernehmen, aber komme nicht aus dem Knick. Er schlug vor, die notwendigen 300.000 Euro als Stadt zu übernehmen, idealerweise mit Förderung.
Bodo Thiemann (CDU) meinte, dass der Bautzener Frühling für die Bautzener Händler in der Innenstadt ein Totalausfall gewesen sei. Nur so als Information. OB Vogt meinte, dass das zwei Seiten habe. Man habe inzwischen eine gute Gesprächsebene mit den Händlern und werde darüber sprechen.
Damit waren wir im öffentlichen Teil durch. Es folgte dann noch ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung, in dem wir uns zu verschiedenen Themen abstimmten und auch eine wichtige Entscheidung getroffen haben. Dazu mehr im Juni.