Meldungen
CDU-Stadtratsfraktion hat neues Führungsduo
Rolf-Alexander Scholze und Matthias Knaak führen künftig die CDU-Fraktion im Bautzener Stadtrat. Bei der fraktionsinternen Wahl am 25. Mai 2020 wurden Rolf-Alexander Scholze als Vorsitzender und Matthias Knaak als sein Stellvertreter gewählt.
CDU-Fraktion gegen Streichung der Sportförderung
Die Streichung der Sportförderung im städtischen Haushalt ist nicht mit den Stadträten abgestimmt. Als CDU haben wir uns am vergangenen Mittwoch im Stadtrat bewusst gegen ein unbestimmtes Streichkonzert der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen. Nach den Erfahrungen der Haushaltsberatungen war bereits eine gesunde Skepsis angebracht. Die Streichung der Sportförderung zeigt, dass die Verwaltung den im Stadtrat getroffenen Beschluss zur Bewältigung der coronabedingten Auswirkungen als "Freifahrtschein" für einen finanziellen Shutdown der Stadt sieht. Richtig ist, dass die Stadt coronabedingt Mehrausgaben und geringere Einnahmen hat und auch Vorschläge machen muss, wo aus ihrer Sicht Geld einzusparen ist. Die Größenordnung liegt nach bisherigen Schätzungen jedoch jenseits eines Betrages, den wir aus eigenen Stücken sparen können. Es war im Stadtrat klar vereinbart, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung prüfen, wo wir eventuell den Rotstift ansetzen können. Nun hat sich die Verwaltung hier verselbstständigt und entscheidet aus eigenen Stücken. Auch sendet sie damit ein fatales Zeichen nach außen. Es ist zu erwarten, dass nur gesetzlich notwendige und vertraglich bereits gebundene Ausgaben geleistet werden und alles andere gestrichen wird. Als CDU-Fraktion haben wir den Oberbürgermeister schriftlich gebeten, umgehend eine genaue Aufstellung aller Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu liefern sowie alle beabsichtigten Streichungen und Kürzungen zu benennen. Die Vorgehensweise der Stadt ist nicht hinnehmbar und enttäuscht uns sehr. Sie zeigt, dass Zusicherungen der Verwaltung nicht eingehalten werden und Stadträte sich deshalb bewusst übergangen fühlen. In der schwierigen Zeit der Corona-Krise und der Bewältigung der daraus resultierenden Herausforderungen ist gerade der Zusammenhalt, eine gute Kommunikation und das Finden gemeinsamer Lösungen wichtiger denn je. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch im Rathaus erkannt wird und eine vernünftige und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist.
Spreebrücke: CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Stadtverwaltung
Die CDU-Fraktion sieht sich durch die neuen Entwürfe zur geplanten Spreebrücke in ihrer Kritik an dem Vorhaben bestätigt. Die Stadtverwaltung hatte vergangene Woche drei neue Entwürfe angekündigt, die eine Abkehr von der bisherigen Herangehensweise darstellen.
