Bericht aus dem Stadtrat (Januar 2023)
Hey Leute,
zur ersten Sitzung des Bautzener Stadtrates im neuen Jahr ging es vor allem um das liebe Geld. Der Haushalt für das aktuell Jahr stand auf der Tagesordnung und die neue Gebührenordnung für die Turnhallen.
Doch zunächst ging es um die
#Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung am 30.11.2022
Hier informierte Oberbürgermeister Karsten Vogt über zwei Personalentscheidungen aus dem alten Stadtratsjahr. So wird die Leitung des Hortes der Mättig-Grundschule ab Februar Katrin Jahne übernehmen. Beim Rechtsamt wird Frau Anja Jurisch die Nachfolge von Simone Carstens als Leiterin des städtischen Rechtsamts antreten.
Zur
#Fragestunde für die Einwohner
gab es diesmal keine Anfragen (wo war eigentlich Herr Thronicker?).
Dafür gab es reichlich:
Der Bereich „Iuk“ der Verwaltung (also die IT-Abteilung) hat es geschafft, dass Wohngeldanträge nun auch online gestellt werden können, so OB Vogt. Und war damit schneller als geplant.
In der Garagen-Frage berichtete der OB seien die Gespräche mit den Pächtern abgeschlossen, eine erste Arbeitsberatung erfolgt. Im ersten Quartal soll der Stadtrat nun wie versprochen eingebunden werden.
Zum Wirken der Energie-AG informierte der OB, dass ein Ratgeber für Krisensituationen fertiggestellt sei und demnächst auf der Internetseite und an städtischen Auslagestellen erhältlich sein werde.
Auch mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden hat OB Vogt jetzt gesprochen, um die Region voranzubringen. Es ist Anfang März eine Pressekonferenz zum Ausbau der A4 geplant, der vom Bund gestoppt wurde.
#Bericht der Wirtschaftsförderung
Doreen-Charlotte Hantschke als städtische Wirtschaftsförderin gab bei diesem Punkt einen Einblick in die aktuelle Arbeit der Wirtschaftsförderung der Stadt. Die Bestandspflege – also die Fürsorge für bestehende Unternehmen der Stadt - stehe an erster Stelle, dann folge die Arbeit an neuen Flächenpotentialen für Gewerbeflächen, die Netzwerkarbeit (Arbeitskreise, Veranstaltungen, Vereine, Kammern und Verbände) und die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderern und Citymanagern. Auch das Thema „Fachkräftesicherung“ werde von dem Amt mit zwei bis drei Mitarbeitern verfolgt. Bei der Flächensuche soll es im März erste Ergebnisse geben. Bei den Veranstaltungen seien die Betriebspraktikumswoche am PMG, die Spätschicht am 9. Juni 2023 und der Unternehmerabend am 20. Juni 2023 zu nennen. Beim Citymanagement will man am 1. April 2023 (kein Scherz) starten?
Ich habe gefragt, wie es bei den Firmenbesuchen aussieht. Neben 70 Antrittsbesuchen gebe es regelmäßige Firmenbesuche, jetzt auch mehr mit dem neuen OB, so Frau Hantschke.
Monika Vetter (CDU) fragte nach dem Leerstand bei den Geschäften und was da getan werde. Frau Hantschke erklärte, dass man zwischen Mietern und Vermietern vermittle und auch große Hoffnung auf das Citymanagement setze. Generell sei man an einem Mix im Handel interessiert. OB Vogt berichtete über Gespräche mit dem Manager des Kornmarkt-Centers. Er will sich dafür einsetzen, dass der Manager da nicht ständig wechsele.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) fragte, wo sie das Potential der Stadt sehe. Er bezog sich auf den Stopp des A4-Ausbaus und die schleppende Situation bei der Elektrifizierung. Er erinnerte an eine Aussage des Ministerpräsidenten, dass er im Raum zwei Wirtschaftszentren sehe: Dresden und das sich entwickelnde Görlitz. Die Region dazwischen sei da nicht mehr erwähnt worden. Frau Hantschke erwähnte hier die tolle Landschaft, die reizvolle Arbeitswelt, Unternehmen, die bedeutsam sind. Die Stadt brauche sich nicht verstecken. Man müsse die Themen noch besser und vielschichtiger nach außen bringen. OB Vogt bezog sich auf seine Kollegen Dantz in Kamenz und Große in Bischofswerda. Mit denen will er gemeinsam auftreten und die Interessen der Region vertreten.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) sprach die Mittel des Freistaates für den Umbau der BA Bautzen zur dualen Hochschule um. Gebe es mit den für 2023 geplanten Mittel eine Umsetzung? Hier blieb Frau Hantschke eher unkonkret, sprach von unterschiedlichen Entscheidungen, die noch nicht getroffen worden seien.
Astrid Riechmann (SPD) sprach die Regionalkonferenz in Niesky vor einigen Tagen an. Die Firma „Altech“ habe berichtet, dass man 1.000 Mitarbeiter einstellen wolle. Die Ausbildung erfolge aber in den alten Bundesländern, dann blieben die oft auch gleich dort. Gebe es ähnliche Probleme auch in Bautzen? Frau Hantschke sprach davon, dass dies kein größeres Thema sein, auch wenn es in der Praxis durchaus vorkomme.
Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte nach dem Stadtmarketing. Gebe es da was Neues? Er fragte auch nach dem TGZ als Keimzelle für junge Unternehmen. Und er wollte wissen, ob es bereits erste Erfolge etwa durch Firmenansiedlungen gebe. Beim TGZ erklärte Frau Hantschke, dass die Auslastung sehr gut sei und man mit dem TGZ (die Stadt ist daran als Gesellschafter neben dem Landkreis und der Sparkasse) in Kontakt stehe. Die Globus-Fläche bei Stiebitz sei von einem privaten Investor gekauft worden und könne für Ansiedlungsanfragen genutzt werden. Gleiches gelte für das Gewerbegebiet Ost, wo es bereits Anfragen gebe. Ein weiterer Investor wolle ein Grundstück der städtischen Sammelstiftung erwerben, das sei erfolgversprechend. Bei allen Projekten sei man aktiv eingebunden und begleite diese. Beim Stadtmarketing antwortete OB Vogt, dass man für 2024 beim Thema Stadtmarketing vorankommen wolle. Man müsse ein Bild von der Stadt nach außen vermarkten, um ein Gegengewicht zu Berichterstattungen zu bringen, die einem nicht gefallen. Ein Stadtmarketing gebe es ohne finanzielle Ressourcen nicht.
Steffen Tech fragte nach, ob man also beim Stadtmarketing wieder bei null beginne? OB Vogt kritisierte in diesem Zusammenhang ein 25.000-Euro-Gutachten zum Status des Stadtmarketings vor wenigen Jahren, das unnötig gewesen sei. Da hätte es ausgereicht, wenn man André Wucht gefragt hätte (der ehemaliger Leiter des Amtes für Pressearbeit und Stadtmarketing, der nach seinem Beinahe-Rauswurf unter OB Ahrens als Referent bei Finanzbürgermeister Dr. Böhmer Asyl fand und nun Referent des OB und des Bürgermeisters ist).
Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte, was genau in Stiebitz der Investor plane. Er fürchte nach wie vor einen Standort der Bundeswehr. Frau Hantschke erklärte, dass man zu den Planungen im Gespräch sei. Carsten Hauptmann fragte, ob es denn eine andere Nutzung als Globus denkbar sei. OB Vogt erklärte, dass die Fläche Globus gehörte und die verkaufen könnten an wen sie wollten. Beim Thema Bundeswehr gebe es keine belastbaren Informationen. In der Staatskanzlei habe man ihm gesagt, dass es noch Gespräche mit der Bundeswehr gebe.
Ich wollte in einer Anfrage wissen, ob das Team in der Wirtschaftsförderung ausreiche. „Soll ich wirklich darauf antworten“, meinte Frau Hantschke. „Mehr geht immer.“ Ein bis zwei Mitarbeiter würden die Schlagkraft erhöhen. Man arbeite schon an der Oberkante.
Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, ob der Stadtrat ein Mitspracherecht bei einem Industriestandort habe. Schließlich sei dort ein Wohngebiet. Frau Hantschke versuchte ihm die Sorgen zu nehmen und verwies auf das Baugesetz.
#Haushaltssatzung 2023 (2. Lesung und Beschluss)
Der Haushalt 2023 ist erneut ein Haushalt mit Loch. Das ist rund 5 Millionen Euro groß. Große Auseinandersetzungen waren nicht zu erwarten, da OB Vogt bereits im September 2022 und kurz zuvor zu einer Klausur eingeladen hatte und dort weitgehend Einigkeit unter den Stadträten erzielt hatte.
OB Vogt sagte in seiner Haushaltsrede, dass der Haushalt zwar genehmigungsfähig sei, aber nur weil man in die Rücklagen greife. Die Ursachen seien bekannt. Er sprach vom Waldumbau, der koste und wegen des Borkenkäfers nichts mehr abwerfe, den wegfallenden Einnahmen aus dem Schwerverkehr, dessen Genehmigungen nun an anderer Stelle bearbeitet werde, die Energiepreise und die Personalkosten steigen an, die neue Tarifrunde beim Öffentlichen Dienst stehe bevor. Er freue sich, dass man in gewohnter Zeitschiene den Haushalt beschließen kann. Nur mit einem beschlossenen Haushalt könnten die Mitarbeiter ab etwa März mit dem Geldausgeben beginnen. Etwa bei der Schiller-Kita oder Allende-Oberschule (Turnhalle), wo man aber noch einen Konsens über das weitere Vorgehen erzielen werde. Zu den dicken Brocken im Jahr 2023 zählen neben der Turnhalle der Allende-Oberschule, den Hochwasserschutz vor allem in der Seidau (Rückhaltebecken), das neue Feuerwehrhaus in Salzenforst, der Parkplatz am Stausee.
Er sprach auch das Problem fehlenden Wohnraums an und lobte das Projekt in Großwelka, das ein privater Investor plane.
Unzufrieden zeigte sich der OB noch beim Erfolg bei der Bewerbung um Fördermittel aus dem Strukturwandel. Da müsse die Stadt ihre Hausaufgaben machen.
Neben Investitionen sprach OB Vogt auch die Ausgaben im gesellschaftlichen Bereich an, etwa den Sitzgemeindeanteil für das Deutsch-Sorbische Volkstheater, aber auch die „kleinen Dinge“ wie ein Spielplatzfest, die Förderung der Chöre, die Stadtfeste.
Nach der kurzen Rede folgten die Reden der Fraktionen (nach Anzahl der Mitglieder und bei Gleichheit in alphabetischer Reihenfolge, deshalb zuerst die AfD):
Als erster Fraktionschef ging Sieghard Albert (#AfD) ans Mikrofon. Er erinnerte an die 90,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, das sei eine Steigerung von 3,5 Prozent. Ein Minus von 5,5 Millionen Euro, das stetig ansteige. Es sei wieder nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es sei auch fraglich, ob die geplanten Einnahmen tatsächlich in der Höhe kommen würden. Etwa bei der Gewerbesteuer: Hier seien mit 19 Millionen Euro 20 Prozent mehr geplant. Bei der Grundsteuer seien weitere elf Prozent mehr geplant. Die Schlüsselzuweisungen von 20 Millionen lägen im Plan 25 Prozent über denen vom Vorjahr. Bei den Ausgaben sprach er die steigende Kreisumlage an, die 15 Prozent höher ausfalle und nun 21 Millionen Euro betrage - eine Million mehr als man an Schlüsselzuweisungen erhalte. Die Energiekosten hätten sich um 311 Prozent erhöht. Bei den Personalkosten schlügen die vielen Stellen ins Kontor. 30 Millionen Euro und damit 5 Prozent mehr seien dafür geplant. Man gebe mehr als 30 Prozent des gesamten Haushaltes dafür aus. Hier habe der Stadtrat einen Personaldeckel beschlossen, der Ende 2024 erreicht werden soll. Er sprach die Allende-Oberschule und den Hochwasserschutz als wichtige Vorhaben an. Er kritisierte, dass die Stadt immer mehr Geld an Kreis, Land und EU abführen müsse und dieses dann nicht mehr dem Bautzener Bürger zur Verfügung stünde. Er nannte die falsche Geldpolitik der EZB, unlogische und falsche Maßnahmen in der Corona-Politik, Energie-Politik und Außenpolitik als Ursachen. Diese Preisentwicklung belaste nicht nur die Stadt, sondern alle Bürger. In den geringen Einkommensschichten werde der tägliche Einkauf zur Qual. „Hungern oder frieren“ sei für einige Mitbürger keine Floskel mehr. „Eine Schande für das Land!“ Viele Bürger hätten genug mit sich selbst zu tun und wenig Zeit, sich mit den Interessen der Stadt zu beschäftigen. Er kritisierte den Krieg in der Ukraine und forderte dessen schnelle Beendigung. Er forderte von der Stadt eine wesentliche frühere Bekanntgabe von maßgeblichen Daten zur Vorbereitung des Haushaltes, ein ordentliches Organigramm der Stadtverwaltung, und von Berlin keine deutsche Waffen für den Krieg in der Ukraine. Sein Fazit: Das aktuelle Haushaltsjahr 2023 sei im Ausgang ungewiss und erfordere eine hohe Leistung von OB und seinem Team - und dem Stadtrat.
Katja Gerhardi (#CDU) sah den Haushalt schwierig und in einer Zeit der Ausnahmesituation durch den Ukrainekrieg. Eine große Herausforderung stelle der demographische Wandel in der Stadt dar, der die finanzielle Stabilität der Stadt gefährde. Die Aufgabenlage sei bekannt, das Defizit ebenso. Die Erhöhungen bei Steuern und Gebühren seien notwendig gewesen. Aber man brauche langfristige Strategien, um das Defizit zu kontern: Bei der Wirtschaftsförderung und bei der Familienfreundlichkeit. Sie sprach das Deutsche Zentrum für Astrophysik und das Bauforschungszentrum an, an dem man noch arbeite. Wichtig sei das Logistikzentrum im Bautzener Süden. Wichtig sei, dass Geld und Personal effektiv eingesetzt werden. Da sei auch die Optimierung der Struktur in der Stadtverwaltung wichtig. Dem Stadtrat müsse klar sein, dass die simple Fokussierung auf die Personalkosten nicht weit führen werde. Etwa beim Baubürgermeister, der wegfallen solle. Ist das gut, wenn wir so viele Aufgaben gerade beim Strukturwandel haben? Entsteht dem Bürger durch Personalmangel keine Lücke, etwa beim Wohngeld? Wie setzen wir die Digitalisierung um? Bei der Familienfreundlichkeit zählte sie das Wohnproblem als wichtigste Aufgabe auf. „Wir müssen uns klar werden, was uns was wert ist!“ Etwa beim Thema Bildung - so der Sanierung der Allende-Oberschule, der neuen Dreifeldturnhalle. Beim Thema Kinderbetreuung habe Qualität eben ihren Preis. Die Erhöhung der Gebühren für die Sportstätten sei der Fraktion nicht leicht gefallen, da der Sport eine hohe integrative Wirkung habe. Froh sei sie, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen das Niveau gehalten werden konnte. Beim Wohnen benannte sie den Wegzug von Familien als Problem. Hier sei der Ankauf von Bodenflächen durch die Stadt notwendig. Weitere Punkte: Verkehrskonzept für die Altstadt, Konzept für den Wenzelsmarkt. Das Setting als tolerante offene und innovative Stadt sei für das alles sehr wichtig. Aufgeschlossen, vielseitig und multikulturell soll die Stadt sich präsentieren. Sie lobte OB Vogt für strategische Ansätze und Prioritätensetzung. Ihr Fazit: “Wir wissen nicht, ob alles klappen wird. Aber wir sind auf einem guten Weg.“
Steffen Tech (#Bürgerbündnis) meinte „Nach der Krise ist vor der Krise“. 2020 und 2021 seien durch Corona geprägt gewesen, 2022 durch Krieg, Inflation und Energiepreissteigerungen. Er kritisierte, dass es die Stadt mit der beschlossenen Konsolidierung nicht ernst meine. Man habe weiter ein Defizit. Die Personalkosten stiegen zwar nur moderat, aber lägen erstmals über 30 Millionen Euro. Da werde man vermutlich nachlegen müssen. Er hoffe auf einen positiven Effekt durch den Personaldeckel. Man müsse Einnahmen erhöhen, Kosten senken. Bei den Einnahmen habe man bereits an der Gebührenschraube gedreht. Bei der Allende-Oberschule dürfe man nicht zu groß denken. Man müsse bei allen Problemen weiter investieren. Er rief die Stadträte auf, auf die Landesregierung einzuwirken, mehr Fördermittel bereitzustellen. Man stehe in einem harten Wettbewerb mit anderen Städten. Der Einwohnerschwund müsse gestoppt werden.
Andrea Kubank (#LINKE) sprach die Corona-Pandemie, gesetzliche Vorgaben wie das Wohngeld, die steigende Kreisumlage und die hohen Energiekosten als Rahmenbedingungen an. Für die LINKE sei es ein gutes Zeichen, dass die Elternbeiträge dieses Jahr nicht erhöht werden. Hier sei der politische Druck auf Land und Bund zur besseren Finanzierung der Gemeinden wichtig. Auch in Kitas und Krippen werde Bildung ermöglicht. Sie lobte die Beibehaltung der freiwilligen Leistungen, auch wenn diese nur einen kleinen Teil des Haushaltes darstellen würden. Sie kritisierte den Antrag von Dr. Dirk Lübke (fraktionslos), der im Haushalt eine Änderung wollte - und zwar Geld für das Angebot des Zuseums ausgeben, dass er vorher unter anderem dem selbstverwalteten Jugendclub KURTI streichen wollte. Das sei das falsche Zeichen, denn die Gelder werden benötigt, etwa für die Miete des KURTI. Sie warb hier um Ablehnung. Sie lobte auch das Geld, das für Jugendarbeit ausgegeben werde. Bei den Investitionen könne es nicht unendlich weitergehen. Ihr sei vor allem der Neubau der Turnhalle an der Allende-Oberschule wichtig - und zwar in der vorliegenden Form. Im Übrigen kritisierte sie den Aufbau des Haushaltes, der in seiner Form für die Bürger unverständlich sei.
Mike Hauschild (#FDP) vermisste seinen Spezi Roland Fleischer (SPD) als Vorredner und die verbale Auseinandersetzung mit ihm. Er sprach aber auch das Defizit an. „Wir verbrennen 5,7 Millionen Euro aus den Rücklagen, das kann so nicht so weitergehen.“ Er sprach die Pflichtausgaben an, wie Kitas, Schule und Feuerwehr an. Die eingestellten Gelder würden sicher nicht ausreichen. Die Allende-Turnhalle werde dieses Jahr wohl eher nicht gebaut. Die Straßenkreuzung im Wendischen Graben seien ebenfalls Steigerungen der Kosten zu verzeichnen. Man habe aber gar keinen Plan, was man da überhaupt machen will. Wo blieben denn die Zukunftsinvestitionen? Man reagiere nur auf das, was von außen komme: LAB, A4, etc. Selbst beim Hochwasserschutz mussten die Anregungen erst von außen kommen. „Haben die Bürger den Eindruck, dass wir mit ihrem Geld richtig umgehen?“ Er kritisierte, dass Handwerker beim Entladen einen Strafzettel erhalten hätten. Diese würden aber die Wertschöpfung erarbeiten. Wenn die Wertschätzung nicht da sei, würden sich Unternehmer auch von Spenden und Sponsoring zurückziehen. Mit OB Vogt habe man die Chance, vom Bummelzug wenigstens auf den Regional-Express zu kommen, der ICE folge später.
Claus Gruhl (#Grüne) nannte den Haushalt „ambivalent“. Man habe einen Haushalt vorliegen, aber ein Defizit. Er lobte, dass die Freiwilligkeitsleistungen stabil gehalten worden seien. Die Gestaltungsspielräume seien gering. Man müsse viel mehr mit Fördermittelprogrammen arbeiten, etwa beim Radverkehr. Er bezog sich auf die Rede von Katja Gerhardi, die Zukunftsfragen anzugehen und sprach sich ebenfalls für die Beibehaltung der Baubürgermeisterstelle aus. Die Zukunft der Stadt liege nicht im Auto, sondern in der Menschenfreundlichkeit. Daher sei ihm der Ruf als weltoffene und tolerante Stadt ebenfalls sehr wichtig.
Astrid Riechmann (#SPD) - seit etwa einem Jahr im Stadtrat - begrüßte es, 31,5 Millionen Euro und damit den größten Anteil für Bildung, Kinder und Soziales ausgeben zu können. „Wir brauchen gut ausgerüstete Bildungsstätten und auch Jugendclubs.“ Man müsse künftig besser von den Strukturwandelgeldern profitieren. Auch dafür sei ein Baubürgermeister wichtig, um Fördermittel für die Stadt zu organisieren. Sie stimmte ebenfalls Frau Gerhardi zu, dass die Stadt sich freundlich und offen präsentieren müsse.
Alle Redner lobten die Kämmerei für die fleißige Arbeit am Haushalt.
OB Vogt dankte für die „differenzierte Bewertung des IST-Zustandes der Stadt“ sowie des Haushaltes und erinnerte an die gemeinsame Verantwortung.
Vor dem großen Beschluss musste aber noch die Tischvorlage bzw. der Antrag von Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) abgestimmt werden. Er wollte unter anderem dem Jugendclub KURTI Mittel streichen, um diese dem ZUSEUM zukommen zulassen. Die Verwaltung hatte Dr. Lübke gebeten, den Antrag wegen Rechtswidrigkeit zurückzuziehen. Denn neben dem KURTI sollte auch eine Mitgliedschaft beim Institut für Urbanistik gekündigt und der so gesparte Mitgliedsbeitrag besser für das ZUSEUM eingesetzt werden. Die Mitgliedschaft kann aber erst für 2024 gekündigt werden.
Sieghard Albert (AfD) meinte, dass es noch keinen beschlossenen Haushalt für 2023 gebe. Da kein Redaktionsschluss für Anträge bekanntgegeben wurde, könnten Anträge noch gestellt werden. Bei einem Antrag zu einem nicht beschlossenen Haushaltsentwurf brauche es keine Deckungsmittel. Dr. Böhmer meinte, dass man schon eine Deckung brauche, sonst könne man mit vielen Peanutsanträgen die Verwaltung lahmlegen. Er schlug vor, einen Zuschuss als eigene Vorlage nach dem Haushalt in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.
Jonas Löschau (Grüne) kritisierte die Art und Weise, wie der Antrag zustande gekommen sei. Das KURTI sei zudem wichtig, er warnte davor, das Geld zu streichen. Der Club mache eine richtig gute Arbeit. In Gespräche erlebe er, wie wichtig der Club für die Besucher sei. Ohne inhaltliche Diskussion könne man das hier nicht beschließen.
Ich habe gefragt, ob es überhaupt noch zulässig sei, zum Haushalt in der Sitzung noch einen Antrag stellen darf (was natürlich scherzhaft bis zynisch war, denn rechtlich ist es durchaus möglich, praktisch aber wird man dann immer belehrt, dass das einen Haufen Arbeit machen würde.)
OB Vogt stellte klar, dass der Antrag darauf abziele, Projekte in der Stadt gegeneinander auszuspielen. Das lehne er ab. Das KURTI habe nach einer Durststrecke, weil Schüler zum Studium gegangen seien, nun wieder Aufwind. Zudem habe man seit September 2022 über den Haushalt transparent gesprochen. Den Haushalt wegen der kleinen Sache in Frage zu stellen sei „heller Wahnsinn“.
Im Übrigen: Dr. Lübke als Antragsteller war gar nicht da.
Mike Hauschild (FDP) meinte, es sollte es möglich sein, dass man in der Sitzung noch einen Antrag zum Haushalt stellen könne. Es müsste aber mal geklärt werden, innerhalb welchen Fristen man Anträge stelle. Und: Es liege doch gar kein Antrag vom ZUSEUM auf finanzielle Hilfe vor. Daher könnte man auch erst reagieren, wenn das ZUSEUM einen Antrag stelle.
OB Vogt erklärte, dass bei Satzungen diese erst allen Stadträten zugänglich gemacht werden sollten. Das sehe die Geschäftsordnung vor.
Heiner Schleppers (CDU) monierte, dass man darüber spreche, dass man zwei Stellen Geld wegnehmen wollte, um einer anderen Stelle das Geld zu geben, der noch gar keinen Antrag gestellt habe. Aber er lobte die Arbeit des ZUSEUMS und seines Leiters, Herrn Andreas Samuel.
Sieghard Albert (AfD) meinte, dass das ZUSEUM eine gute Arbeit mache. Man habe sich eine CNC-Plasmaschneidemaschine mit Spenden angeschafft. Diese stehe jetzt da, müsse aber angeleitet werden, etwa für die GTA von Schulen. Der Bedarf sei daher erst jetzt aufgetaucht. Das liege nicht daran, dass Dr. Lübke nicht richtig denken könne.
Karin Kluge (Bürgerbündnis) streckte beide Hände in die Höhe (=Geschäftsordnungsantrag) und fasste zusammen: Die Arbeit des Zuseums ist wichtig. Das KURTI ist auch wichtig. Im April soll darüber beraten werden. Mit Ausnahmen von GRÜNEN und AfD gab es eine Mehrheit dafür.
Auch der Haushalt insgesamt fand am Ende die Zustimmung der Stadträte, mit Ausnahme einer Stimme jeweils von AfD und Bürgerbündnis.
Nachdem das Werk vollbracht war, ging es in die Pause, um dann gut gestärkt in den zweiten großen Akt zu gehen.
#Dritte Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzersatzung für Sportstätten der Stadt Bautzen (Sportstättensatzung)
Die Gebühren für die Hallenmieten müssen steigen. Denn zum einen sind die Kosten gestiegen, zum anderen muss die Umsatzsteuer neuerdings auf die Gebühren draufgeschlagen werden (hatte der Stadtrat im Dezember beschlossen, ich war dagegen). Wegen des letzten Aspektes wurde das Thema vom November in den Januar geschoben. Ein Diskussionspunkt war noch die Frage, ob die Erhöhungen ab März oder erst ab August gelten sollten. Denn viele Vereine müssen die neuen Gebühren in Mitgliederversammlungen teilweise in neue Mitgliedsbeiträge einpreisen.
Neben der Gebührenfrage sollte auch der Nutzungszweck der Schützenplatz erweitert werden: Etwa als Notunterkunft bei Krisen oder für humanitäre Zwecke, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen wie aus der Ukraine, so Thomas Groß, Amtsleiter für Bildung und Soziales.
Die gestiegenen Kosten sollen vor allem den Kinder- und Jugendsport bei der Erhöhung verschonen. Dafür müssen die Erwachsenen etwas mehr bezahlen. Gemeinnützige Vereine, vor allem aus der Stadt Bautzen, werden weiterhin Ermäßigungen erhalten.
Dass die Gebühren erst ab August steigen, war vielen Stadträten ein Anliegen. Allerdings hatte OB Vogt bereits im Vorfeld signalisiert, dass dafür ein eigener Satzungstext vorgelegt werden müsse. (Was ich für schwierig halte, da es nur ein Datum zu ändern war und dieses Vorgehen aus meiner Sicht die Arbeit der Stadträte aushebelt. Ein Fall für einen Organstreit.)
Ich hatte gefragt, warum nicht analog der Elternbeiträge - damals gab es auch verschiedene Satzungsvorschläge ohne Mehrheit - ein Änderungsvorschlag im Hauptausschuss auf Verschiebung in den August nicht vorgelegt wurde. OB Vogt meinte, dass der Hauptausschuss das abgelehnt habe. Ich erwiderte, dass es im Hauptausschuss nur eine Beschlussempfehlung gab und keinen Beschluss. Das sei etwas anderes.
Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, ob die Nutzungserweiterung für die Schützenplatzhalle - da dort explizit aufgeführt - dann automatisch nicht für die anderen Turnhallen gelte. Thomas Groß wollte dies nichts ausschließen. Durch den Beschluss werde juristische Klarheit erreicht, etwa wie dann mit Sportvereinen umgegangen werde, die in der Zeit gebucht hatten.
Mike Hauschild (FDP) fragte nach den Betriebskosten und was sich dort genau hinter den Zahlen verberge. Das könne im Nachgang erfolgen. Zur Verschiebung auf den August habe sich der Kreissportbund an ihn gewendet. Er habe für einen späteren Zeitpunkt der Wirksamkeit plädiert. Deshalb habe man das auch im Hauptausschuss eingebracht. Er sprach in Richtung der Sportvereine, dass diese sich im Vorfeld besser und eher an die Stadträte wenden sollten. Mit Blick auf Schonung des Kinder- und Jugendsports wolle man jetzt aber keinen Änderungsantrag stellen. Es müssten alle Seiten rechtzeitig miteinander reden. Man wollte als FDP nicht gern stänkern. Also zumindest nicht gern.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) sprach Rückmeldungen von den Vereinen an, die die Kommunikation der Stadt in der Frage kritisierten. Er zeigte sich auch unglücklich über die gestiegenen Energiekosten, da trage die Stadt eine Mitschuld. OB Vogt stellte fest, dass man hier einen Dissens habe. Bei der Umsatzsteuer merkte er an, dass der Endkunde immer schon brutto gezahlt habe und diese später herausrechnen musste. Thomas Groß erklärte, die Steuerpflicht - und die entsprechenden Abführungen - erst seit Januar für die Stadt gelte.
Sieghard Albert (AfD) kritisierte, dass man aufgrund von Gesetzen aus Berlin gezwungen sei, für Sport 19 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. Dabei sei Sport doch nützlich. Thomas Groß erläuterte, dass die Aufgabe einer Vermietung einer Turnhalle theoretisch auch durch Private erfüllt werden könnte. Daher gelte die gesetzliche Umsatzsteuerpflicht. Die reine Vermietung sei zwar steuerfrei, jedoch vermiete man Betriebsvorrichtungen mit, daher folge die Steuerpflicht, lautete die Erklärung einer Kollegin aus der Kämmerei. Mike Hauschild (FDP) fragte, ob dann nichtsportliche Nutzung steuerfrei sei. Dies, so die Erklärung, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Thomas Groß am praktischen Beispiel: Bei einer Messe in der Schützenplatzhalle würde die Regelgebühr betragen, die sportliche Nutzung analog, aber dort würden die Ermäßigungen greifen. Mike Hauschild fragte, ob es stimme, dass eine Messe am Ende weniger kosten würde als ein Sportturnier. Das sei er gefragt worden. OB Vogt bat erneut die Kämmerei um Auskunft. Die Kollegin meinte, dass bei einer kommerziellen Nutzung die Regelgebühr nicht höher sei als bei einer sportlichen Nutzung. Thomas Groß meinte, dass die bisherige Satzung nicht über die Nutzungsart entscheide, aber man diese Unterscheidung nun aufgrund der Umsatzsteuerproblematik vornehmen müsse. Dr. Böhmer meinte, dass dies auch praktisch keine Auswirkungen habe, da die Sportvereine in der Regel von den Ermäßigungen profitieren würden. Die Kollegin aus der Kämmerei ergänzte: Man habe eine Netto-Kosten-Kalkulation der Kosten vorgenommen. Aufgrund der Steuer, die noch draufkomme, entstehe ein geringfügiger Unterschied.
Stephan Juros (Bürgerbündnis) meinte, dass Sportvereine ab einem bestimmten Umsatz steuerpflichtig seien, aber dann auch die Vorsteuer ziehen könnten.
OB Vogt erinnerte daran, dass man eben Räume für verschiedene Zwecke vermiete. Die Gebühren müssen aufgrund gesetzlicher Änderungen geändert werden. Im Jahr 2022 habe man 42.000 Euro für Vereinsförderung bereitgestellt, um die Wirkungen der Umsatzsteuer abzumildern, die damals ab 2023 durch den Gesetzgeber geplant war. Würde man die Satzung nicht beschließen, koste das die Stadt rund 3.000 Euro pro Monat, die man als Steuer abführen müsste. Die Stadt habe sich sehr gut darauf vorbereitet, andere Kommunen seien nicht so weit gewesen.
Sieghard Albert (AfD) meinte, es sei keine Kritik an die Bearbeiter der Stadtverwaltung. Das Problem liege woanders: beim Gesetzgeber in Berlin. OB Vogt meinte, dass man das Recht eben anwenden müsse. Ohne Satzung würde man den Haushalt der Stadt abstrafen. Er erinnerte an die Haushaltsdebatte.
Mike Hauschild (FDP) meinte, dass man eigentlich nicht hätte dagegen stimmen wollen. Aber mit dem Fakt, dass eine nichtsportliche Nutzung billiger sei als die sportliche Nutzung, könne er nicht zustimmen. Auch wenn es nur ein Euro sei. Thomas Groß verwies darauf, dass man keine höheren Gebühren erheben könne als die Kalkulation ergebe.
Meine Nachfrage galt Veranstaltungen, die von Firmen gesponsert werden. Handelt es sich da um eine kommerzielle Nutzung? Nein, so Thomas Groß, es sei eine kommerzielle Veranstaltung, wenn Eintrittsgelder erhoben würden. Das sei aber nur in wenigen Ausnahmen der Fall. Sobald Eintrittsgelder erhoben würden, werte man es aber als kommerzielle Veranstaltung, dann entfalle die Vergünstigung.
Dr. Lübke (fraktionslos) – nun in der Sitzung angekommen - fragte, ob man Teile der Satzung nicht in eine Vermietungssatzung ausgliedern könne. Das sei nicht der Fall, so Rechtsamtsleiterin Anja Jurisch. Dr. Lübke nannte die BWB als mögliche Betreiberin der Hallen. OB Vogt meinte, dass das keine gute Lösung sei, da man dann für den Schulsport Miete zahlen müsste. Das helfe jetzt in der Diskussion nicht. Dr. Böhmer erinnerte daran, dass die Stadt mit der Satzung den Sport unterstütze - durch die Ermäßigungen. Es gehe nicht um das Abschöpfen der Vereine.
Nun ging es zur Abstimmung.
13 x JA
9 x NEIN
und einige Enthaltungen.
Knappe Kiste! Aber durch. Doch jemand hatte nicht richtig gezählt. Daher wurde noch einmal abgestimmt. Und das Ergebnis:
14 x ja
11 x nein
4 Enthaltungen
Da hatten sich doch ein paar Stadträte spontan von der Enthaltung auf eine Nein-Stimme umentschieden. Ich habe mich übrigens enthalten. Doch gab es aus der doppelten Abstimmung ein rechtliches Problem? OB Vogt fand eine pragmatische Lösung: „Wir haben nur mal neu gezählt, alle haben so wie beim ersten Mal abgestimmt.“
Naja. Durch ist aber durch.
#Abwägung zum FNP der Stadt Bautzen – Planentwurf September 2021
Der Plan muss ab und an aktualisiert werden, weil wir verschiedene Bauplanungen beschlossen hatten, die nun auch in diesem Steuerungsinstrument der Stadtplanung abgebildet werden müssen. Zu den Änderungen gab es verschiedene Stellungnahmen, etwa von Planungsbehörden, Umweltverbänden, Landkreis, etc. Diese mussten bewertet und abgewogen werden. Das Ergebnis dieser Bewertung müssen die Stadträte per Beschluss bestätigen. Der Vortrag von Amtsleiter Harald Weber war wie gewohnt kurz und knackig.
Nachfragen gab es nicht. (Bei Herrn Weber gibt es in aller Regel keine Fragen.)
Die Vorlage ging einstimmig durch. (Wie fast immer bei den Vorlagen von Herr Weber.)
#Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan der Stadt Bautzen Stand 01/2023
Der Beschluss machte den ersten Beschluss fest. Einstimmig.
#Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB) – Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB
Ein formaler Beschluss. Paragraf 181 BGB verbietet Rechtsgeschäfte eines Geschäftsführers mit Firmen, wo er selbst Häuptling ist. Das würde in diesem Fall verbieten, dass Kai Kaufmann als Geschäftsführer der EWB keine Verträge mit der BBB abschließen darf, die er ebenfalls vertritt. Das geht freilich nicht, da EWB und BBB eng miteinander verwachsen sind. Also wird die gesetzlich mögliche Befreiung angewendet.
Einstimmige Zustimmung.
Auch im letzten Punkt ging es schnell:
#Anfragen der Stadtratsmitglieder
Monika Vetter (CDU) als Lehrerin der Curie-Schule lobte die Zusammenarbeit mit der Stadt bei der Einrichtung einer DAZ-Klasse
(Mein Fazit der Sitzung: Unter dem Strich hat die Qualität der Sitzungen in letzter Zeit zugenommen. Es scheint so etwas wie Führung zu geben. Damit kann gut ein Jahr vor der nächsten Stadtratswahl etwas von dem gut gemacht werden, was in den schwierigen Jahren seit 2019 liegen geblieben ist.)
Tobias Schilling