Februar - CDU Stadtverband Bautzen

Bericht aus dem Stadtrat (Februar 2022)

Liebe Freunde,

anbei die Infos aus dem letzten Stadtrat am vergangenen Mittwoch. Sorry, es wegen des Haushaltes etwas lang geraten. Und zum Kürzen fehlte mir einfach die Zeit.

Die Anlage beinhaltet noch das Protokoll vom Januar sofern ich es noch nicht gesendet hatte (hatte mein Mail-Fach aufgeräumt und finde so einiges nicht mehr).

Tobias

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Hey Leute,

am vergangenen Mittwoch haben wir uns erneut zur Stadtratssitzung getroffen. Aufgrund der vor der Tür stehenden Winterferien war der Abstand zur letzten Sitzung nicht so groß, die Tagesordnung übersichtlich. Nachdem im Januar die Fragestunde für die Einwohner entfallen war, gab es diesmal keine Fragestunde für die Stadträte. Aber mit dem Haushalt 2022 und dem Antrag der AfD auf einen Bürgerentscheid gab es genügend Themen, um ausreichend zu diskutieren.

Nachdem obligatorischen Hinweis auf die FFP2-Maskenpflicht ging es in die

#Fragestunde für die Einwohner

Der Lauentürmer und angekündigte OB-Kandidat Andreas Thronicker ging ans Mikro und thematisierte eine ihm verwehrte Einsicht in die Niederschriften des Stadtrates. Die Stadt habe dies abgelehnt, da er kein Einwohner sei. Er verwies auf seine Eigenschaft als Gewerbetreibender, da sei er von dem Handeln der Stadt betroffen. Daraus ergebe sich sein Recht auf Einsichtnahme in die öffentlichen Niederschriften (Anmerkung: Da steht auch nichts anderes drin, aber die Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Sitzungen sollte eigentlich im Bürgerinformationssystem möglich sein). Er fragte für den Touristikverein der Stadt zudem nach dem Stadtmarketingverein, der im Herbst 2021 gegründet werden sollte - was aber nicht geklappt hatte. Er kritisierte den „kommissarischen“ (er betonte dieses, die Vorläufigkeit des Besetzens betonendende Wort, immer wieder) Amtsleiter des Amtes für Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, etc. (auch ohne den Namen Markus Gießler zu erwähnen), für dessen E-Mail an die Fraktionen in der genannten Sache, die viele unrichtige Informationen enthalten habe, und forderte ein Gespräch mit den Touristikern ein.

OB Ahrens kündigte schriftliche Antworten an. Er sagte einen gemeinsamen Termin zu, verwehrte sich aber gegen die erhobenen Vorwürfe gegen seinen Amtsleiter.

Danach ging Ramona Hoerold maskenbefreit (laut eigener Aussage aufgrund eines Attestes) an das Pult. Sie betreibt mit ihrem Mann das Restaurant „Enjoy“ am Hauptmarkt. Sie verwies auf eine Studie, die Bautzen als eine der gastfreundlichsten Städte im Sachsenland bewertet hatte. Was das Bild trübe, so Frau Hoerold, sei ein Mann namens „Tarek“, der in der Stadt sein Unwesen treibe. Der OB sollte ihn aus der Stadt verbannen. Er habe im Freisitz des Restaurants gestohlen und sie mit einem Messer bedroht. Die Polizei habe ihn mitgenommen. Am nächsten Tag sei er wieder da gewesen. Ihre „Mädels“ hätten abends Angst, wenn der alkoholisierte Mann in der Gegend sei.

Aber nicht nur der stadtbekannte Tarek, sondern auch ein anderer weithin bekannter Mann führte sie an das Pult – und zwar wegen einer Mietangelegenheit. Das „Enjoy“ hat seine Räume ja von der Stadt gemietet. Er, der OB, sei seit 2015 im Amt und habe seinen vermieteten Raum noch nicht einmal besucht. Selbst Schramm (Alt-OB) und Böhmer (Michael, d.Ä.; Vater des Dr. Robert B.) seien da gewesen. Es seien einige Dinge kaputt, die repariert werden müssten. Die Stadt habe das zwar reparieren lassen, aber am Ende wurde ihr die Rechnung zugeschickt. Erst hieß es, dass es Vermietersache sei, dann sei es plötzlich Mietersache.

Aber Frau Hoerold war nicht nur zum Schimpfen gekommen: Sie dankte dem OB für seinen Brief und die darin enthaltene Kritik an der Kürzung des Corona-Genesenenstatus. Aber: Er habe bei seiner Forderung nach einer 3G-Regelung für den Handel die Gastronomie und die Kultur- und Freizeiteinrichtungen vergessen. Die sollte er aber auch mitbedenken. Und: Sie fragte in der Corona-Diskussion, wer an die Kinder denke. Es sei Wahljahr und daher sollte man die Kinder bedenken.

OB Ahrens meinte, dass er jeden Tag an die Kinder denke, er habe ja selbst Kinder. Er habe das immer wieder nach Dresden getragen und das mit der Gesundheitsministerin und gelegentlich auch mit dem Ministerpräsidenten thematisiert. „Wir müssen mehr Stringenz in das Thema reinbringen, vor allem mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geschäften und Supermärkten.“ Er habe in seinem Schreiben niemanden bewusst ausklammern wollen. Es müsse nachvollziehbare Regeln geben. So habe das Verwaltungsgericht Osnabrück die Kürzung des Genesenenstatus bereits als verfassungswidrig kassiert. „Man kann das keinem erklären.“ Zur Mietsache meinte er: Seine Tür stehe immer offen, sie könne gern vorbeikommen, man werde nach Lösungen suchen. Zum Fall „Tarek“ sagt der OB, das Thema sei bekannt und auch Gegenstand der Sicherheitsrunde mit der Polizei und anderen Einrichtungen. Es gebe inzwischen auch Schriftverkehr mit den Staatsanwaltschaften, die sähen das alles aber als Lässigkeitsdelikt. Er stehe aber unter Beobachtung und es würden weitere Maßnahmen geprüft, etwa die zwangsweise Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen. Für ein Betretungsverbot liegen die Voraussetzungen nicht vor, da er als Flüchtling hier seinen Wohnsitz habe. Frau Hoerold meinte, der Vermieter von Tarek denke bereits über eine Räumungsklage nach. OB Ahrens versprach: Man bleibe an dem Thema dran, vor allem Frauen würden sich mehr als nur belästigt fühlen. Tarek werde inzwischen auch selbst angegriffen, wenn er sich mit den „Falschen“ anlege.

Auf Frau Hoerold folgte ein Herr, ein Unternehmer. Er kritisierte, dass er keine Unterstützung bei Corona-Hilfen erhalte, da sein Unternehmen zwei Standbeine habe. Was würde für die Menschen getan, die durch das Raster fallen? Er würde künftig in Polen tanken und einkaufen, da ihm hier auch nicht geholfen werde. OB Ahrens lud ihm zu einem persönlichen Termin ein und führte noch ein wenig zu den wirtschaftlichen Verwerfungen in der Corona-Pandemie aus.

Mike Hauschild (FDP) hatte eine technische Anfrage. Er verwies auf verschiedene Anträge zum Haushalt, die auch die Spreebrücke beträfen, daher würde er den AfD-Antrag für einen Bürgerentscheid zur Spreebrücke gern vorziehen. OB Ahrens sah das nicht so, es sei unschädlich. Also blieb die Tagesordnung so wie sie war.

Und damit ging es an das erste dicke Brett des Abend, die

#Haushaltssatzung 2022 (2. Lesung und Beschluss)

Auf den Tischen der Stadträte fanden sich zudem sechs Einzelanträge zum Haushalt. Einer vom Bürgerbündnis, einer von der AfD, zwei von Dr. Lübke (fraktionslos, selbst in der Sitzung aber nicht anwesend) und drei von CDU.

OB Ahrens hielt seine Haushaltsrede (Das geschah ohne die früher gewohnte Übung des Alt-OB, für eine solch gewichtige Angelegenheit die paar Meter an das Pult zu gehen.) Der Haushalt habe viel Arbeit gemacht, so der OB. Er verwies auf fehlende Einnahmen der Stadt und das daraus resultierende Defizit. Noch sei man in der glücklichen Situation, die entstandene Lücke mit Rücklagen decken zu können. Das könne man sich aber nicht jedes Jahr leisten. Der Umstand sei auch Gegenstand konstruktiver Diskussionen gewesen. Dabei sei der Stellenplan in den Fokus geraten, der 2022 deutliche Mehrkosten verursache. Dabei seien eigentlich nicht so viel mehr Stellen geplant, der 2,5-Mio-Euro „Sprung“ (bei rund 26 Millionen Euro Personalkosten gesamt) sei aber durch das bestehende Personal verursacht, etwa durch Tariferhöhungen.

Mittlerweile werde der Umfang des Stellenplanes diskutiert. Der Stellenaufwuchs sei zwar minimal, aber man werde den Personalbereich mit einem Sperrvermerk versehen. Der vorgesehene Antrag sei zwar ein gangbarer Weg, aber kein Selbstläufer. Man habe Bereiche, die einen mittelbaren oder unmittelbaren Aufgabenzuwachs erfahren. Natürlich habe man auch Aufgabenreduzierungen, aber nur sehr selten. Zuletzt etwa bei Ausnahmegenehmigungen für den Schwerlastverkehr, bei denen man als Stadt die Zuständigkeit verloren habe - und damit auch viele Einnahmen. Rechtsänderungen auf Bundesebene führen oft zu einem Mehrbedarf an Stellen. Deswegen werden man sich auch in Zukunft über die Stellen unterhalten müssen. Die Personalkosten machten stets rund 30 Prozent des Ergebnishaushalts aus. Ende der 90er Jahre habe der Stadtrat als Konsolidierungsziel 35 Prozent des Haushaltes bestimmt. Bei aller finanziellen Vorsicht der Fraktionen, man könne weder die Tarifbindung auflösen noch Kündigungen aussprechen. Das sei auch Konsens mit den Fraktionen, das wäre gut.

Bautzen sei immer noch in einer komfortablen Situation, habe jedoch kein Füllhorn. Daher müsse man bei den Investitionen vorsichtig agieren. Er verwies auf die seit Jahren bestehenden Mahnungen des Finanzbürgermeisters Dr. Robert Böhmer. Das Feuerwehrhaus in Salzenforst würde nun für 2023 in die Umsetzung genommen, das sei mit dem Landtagsabgeordneten Marko Schiemann und dem Ortschaftsrat Salzenforst so abgestimmt. Es sei verschoben, aber nicht abgehakt.

Ein weiteres Thema sei die Spreebrücke. Er werde gelegentlich gefragt, ob es das Projekt überhaupt noch gebe (vermutlich vom Ministerpräsidenten, der sich vom Slow-Mo-Brücken-Move in Bautzen irritiert gezeigt haben soll). 2021 seien die Planungen ausgeschrieben worden, diese seien bereits weit fortgeschritten (das Einzige, was weit fortgeschritten scheint, ist eher die Zeit, die Ergebnisse sind es kaum). Also: Zeitnah soll es Informationen dazu geben, auch zu den Unterhaltungskosten. Diese Informationen sollen zusammengetragen werden, dann müsse der Stadtrat entscheiden, ob er einen Bürgerentscheid durchführen will. Die Planungen seien mit Geld verbunden, kurz-, mittel- oder langfristig. Der Ministerpräsident fragt immer wieder nach der Brücke, gleiches gelte für den Landrat, der laut OB Ahrens der Meinung sei, wenn er etwas zu sagen hätte, wäre die Brücke schon längst gebaut (aber wir haben nun mal den Alex als OB und nicht den Herrn Harig). Für viele sei auch die Planung für die Sanierung der Allende-Oberschule wichtig, die ebenfalls im Haushalt enthalten sei. Er dankte den Fraktionen für die Diskussionen zum Haushalt, die sehr zeitaufwendig gewesen seien (hier wurde die Vergangenheitsform gewählt, auch wenn es als Beschreibung der Zukunft, wenigstens der nächsten Stunden, hätte gelten können.)

Denn: Nun folgten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden:

Steffen Tech (#Bürgerbündnis) hatte seine Rede auf ein Blatt bekommen, wie er stolze zeigte. Er habe 2021 von einer Krise gesprochen, die derzeitige Krise dauere nun schon zwei Jahre. Die befürchteten Prognosen seien nicht zu schlimm eingetroffen, aber man müsse vorsichtig bleiben, ob die geplanten Steuern auch so fließen würden. Er sprach von schmerzhaften Einschnitten für die Bürger, Verschiebung von Investitionen - dennoch gebe es ein Defizit über 5 Millionen Euro. Man müsse weiter nach intensiven Sparmöglichkeiten suchen. An der Steuerschraube könne man nicht mehr drehen, jetzt seien die Ausgaben dran, etwa der Zuschuss vom Theater. Baumaßnahmen könnten nur noch mit Fördermitteln erfolgen, auch in den kommenden Jahren. Er forderte eine Personalobergrenze. Er vermisse ein Handeln der Rathausspitze bei den Einsparungen. Welche Positionen vertritt der Oberbürgermeister, auch in seinem Bereich? Die Luft werde dünner.

Nachdem sich der Chef der drittgrößten Fraktion sehr kurzgehalten hatte, zeigte der Vorsitzende der #SPD-Fraktion (2 Personen, analog Grüne), dass man auch als Mini-Fraktion viel zu sagen haben kann.

Roland Fleischer (SPD) dankte zunächst der Kämmerin Regine Krause und ihrem Team für die Erarbeitung des Haushaltes. Ein Teil der Mehrausgaben sei nur durch Steuererhöhungen und Rücklage gedeckt worden. Er hätte sich keine Erhöhung der Kita-Elternbeiträge gewünscht. Viele könnten das kaum noch stemmen. Die anderen Erhöhungen seien angemessen und sozial verträglich erfolgt. Man müsse Prioritäten setzen, Ziele definieren, die machbar sind und zum nachhaltigen Gewinn der Stadt beitragen. Er danke Mike Hauschild und Heiner Schleppers für die Organisation des Haushaltsklausur. Für die Mehrausgaben seien unter anderem die Digitalisierung der Schulen, die Personalkosten und die Kreisumlage verantwortlich. Die Klausur sei zwar im Grunde sachlich gelaufen, aber es habe Emotionen und Attacken gegen die Verwaltung gegeben. Er habe überlegt, ob man eine Bettensteuer für die Touristen einführen könne - „eine Einnahmequelle mehr“. Verwundert sei er über den Vorschlag gewesen, die Personalkosten auf 26 Millionen Euro einzufrieren. Das sei aber zwischenzeitlich vom Tisch. Einen Stellenaufwuchs könne er 2022 gar nicht erkennen. Er teile das Argument von Steffen Tech nicht, dass bei einer geringeren Einwohnerzahl auch das Personal gekürzt werden müsse. Die Frage sei, ob eine Stelle für die Menschen notwendig sei oder nicht. Diese Diskussion finde statt und das sei gut. Die geforderte Strukturuntersuchung des Personals sehe er kritisch, weil das auch intern erfolgen könne - ohne Geld auszugeben. Der Landkreis mache das auch, da solle man sich mal erkundigen. Die Verwaltung müsse als Arbeitgeber attraktiv sein, das gelte auch für das Ordnungsamt, das oft im Zusammenhang mit Einsparungen genannt werde. Man brauche gutes Personal und mehr Digitalisierung.

Er kritisierte die Neid-Diskussion um die Kosten für Parkplätze für Stadtangestellte. Die Streetworker von ProChance zu streichen und dem Landkreis überzuhelfen, sei Quatsch. Mike Hauschild (wie Fleischer auch Kreisrat) kenne ja die Lage des Landkreises. Er lobte, dass Geld für die Arbeit der Stadtvereine für Feste eingeplant sei. Das Konzept für den Marketingverein von Markus Gießler sei hervorragend gewesen. Ein klärendes Gespräch mit Herrn Stange sei wohl geführt worden, griff er die Lauentürmer-Kritik aus der Einwohnerfragestunde auf. Er forderte ein Citymanagement und verwies auf ein Interview der neuen Wirtschaftsförderin. Zum Strukturwandel meinte er, dass die Kritik an der Strukturwandel-Handhabung des Oberbürgermeisters falsch sei. „Das ist alles so einfach nicht.“

Bei den Investitionen sei die erfolgte Prioritätensetzung notwendig. Dennoch seien in ein paar Jahren nur noch gut eine Million Euro für Investitionen übrig. Eine Million Euro für die Zisterne am Stausee sei aus touristischer Sicht notwendig. Auch die Erweiterung des Schliebenparkplatzes sei wichtig. Er wolle keine rückwärtsgewandt Politik – „wie andere im Stadtrat“ -, sondern Visionen für die Stadt. Da seien 200.000 Euro für die Spreebrücke gut aufgehoben. Sorge bereite ihm die Demonstrationen von Querdenkern in der Stadt, die ein furchtbares Licht auf die Stadt werfen würden. Daran seien die Organisatoren der Demos schuld. Er erhalte viele entsetzte Reaktionen aus dem gesamten Bundesgebiet. Politische Bildung sei notwendig, da lobte er den Vorstoß von CDU-Stadträtin Monika Vetter. Er kritisierte die AfD-Idee, das PFD-Programm zu kürzen. Die SPD stelle sich dem schleichenden Gift der AfD entgegen. Die Diskussion um den Theater-Zuschuss sollte beendet werden, da die meisten Anwesenden keine Ahnung von den Grundlagen der Finanzierung hätten. Er lobte zudem den geplanten Zuschuss für „Willkommen in Bautzen“. Er zitierte zum Ende (als kleinen Folterausblick) die möglichen Maßnahmen der Gemeindeordnung für eine Haushaltskonsolidierung. Um mit finalem Blick auf den Haushalt zu beschwichtigen: „Stillstand sieht anders aus.“

Bevor es zu weiteren Haushaltsreden kam, fragte Udo Pillasch (AfD) nach einer FFP2-Pause, die ja nach 70 Minuten vorgenommen werden müsse. OB Ahrens meinte, dass es 110 Minuten seien. Also ging es weiter – mit der CDU.

Katja Gerhardi (#CDU) kündigte Kürzungen an. Zumindest in ihrer Rede, da vieles schon gesagt worden sei. Gerhardi fragte: Was können und was wollen wir uns leisten? In ihrer Rede lobte sie viele freiwillige Leistungen, die noch möglich seien und die das Zusammenleben gerade in der Corona-Zeit und -Not stützten. Dennoch habe man Sorgenfalten bei einem Defizit von mehr als 5 Millionen Euro. Die Rahmenbedingungen seien bekannt. So gehe es nichts weiter, auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit. „Wir müssen sparen, aber nicht kleinsparen, sondern klug in die Zukunft investieren.“ Traurig sei, dass die Dreifeld-Sporthalle geschoben werden musste. Auch über Steuer- und Gebührenerhöhungen sei man nicht glücklich, die könne auch nicht beliebig fortführen. Strategische Ansätze sei die Begrenzung der Personalkosten, keiner dürfe aber weniger verdienen oder entlassen werden. Die Stadt stehe im Wettbewerb um besten Köpfe. Man brauche aber ein Personalentwicklungskonzept, und zwar schleunigst.

Bautzen müsse attraktiver werden, da vor allem Familien und Frauen abwandern, das könne man sich nicht leisten. Diese benötigen einen Platz zum Wohnen oder Bauen. Hier müssten dringend Flächen mit aller Kraft geschaffen werden. Wenn tatschlich mal ein Großforschungszentrum komme, oder allein, wenn die Richterausbildung in Bautzen angesiedelt werde, brauche man Platz. Zudem müsse man offen sein. Fördermittel müssten viel effizienter beantragt werden. So sei die Stadt beim Strukturwandel kläglich gescheitert. Strukturwandel müsse Chefsache werden, hier erwarte man Engagement vom OB. Sie führte als weiteres Beispiel ein aktuelles Förderprogramm für die Entwicklung von Innenstädten an, bei dem mehr als zwei Dutzend sächsische Städte Geld erhalten, Bautzen aber gar nicht auf der Liste stehe. Zu den Investitionen sagte sie, dass weitere 200.000 Euro - jährlich grüße das Murmeltier - für die Spreebrücke nicht den Gefallen der CDU finden würden. Die Versprechen rund um die Brücke seien nicht eingehalten worden. Man habe sehr viel Geld ausgegeben und noch keine näheren Informationen dazu. Die Fördermittel seien bis 2026 nicht machbar und dann würden auch noch Millionen an Eigenmitteln benötigt. Die Stadt voranbringen, das war das Anliegen vieler Stadträte, sich zur Wahl zu stellen. Konzepte gebe es genug, jetzt müsse gehandelt werden. Sie dankte ebenfalls der Kämmerei für die Erarbeitung des Haushaltes. Ihr Fazit: „Ein Weiterso - das ist unverantwortlich!“

Nun ging das Mikro an die #AfD.

Sieghard Albert (AfD) sprach von einer sehr komplexen und schweren Aufgabe. Und meinte damit nicht nur den Haushalt als solchen, sondern den ausgedruckten Zahlenwälzer. Dieser sei 1,5 kg schwer, 3,5 cm dick und zähle mehr als 500 Seiten. „Wir leben in einer ökonomischen, gesellschaftlichen und finanziellen Krise“, stellte Albert an den Beginn seiner Rede. Verursacht durch eine falsche Zinspolitik und unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen. Zu dem strukturellen Defizit würden sich noch Steuerausfälle durch Insolvenzen gesellen. In diesem Zeitraum habe man Gewerbesteuer und Grundsteuer erhöht, auch die Gebühren für Sportstätten. Wenn der Bürger für die gleiche Leistung mehr zahlen müsse, dürfe er auch fragen, was mit den Mehreinnahmen passiere. Das sei eine sachliche und keine ideologische Frage. Fünf Prozent mehr Einnahmen, aber sieben Prozent mehr Ausgaben. Das zeige deutlich, wo man landen werde. Die große Frage sei, ob die geplanten Einnahmen auch kommen würden. Er rechne mit geringeren Einnahmen. Bei den Sach- und Dienstleistungen mit einem Ausgabe-Anstieg von rund 2 Millionen Euro sehe er Sparmöglichkeiten. Gut sei, dass die Allende-Oberschule mit drin sei. Aber es sei die Frage, ob man sich die Investition leisten könne. Sie müsse aber durchgezogen werden. Der Parkplatz an der Schliebenstraße sei wichtig, leider sei die Feuerwache Salzenforst und die Dreifeldsporthalle „geparkt“. Aber 200.000 Euro für die Spreebrücke seien nicht mehr vermittelbar. Die Digitalisierung der Schulen, ein Großteil davon mit Fördermittel, führe zu Mehrkosten auch beim EDV-Personal. Er dankte den Mitarbeiterinnen vom Stadtratsbüro für die gute Betreuung, vor allem, da man neu im Stadtrat sei und mehr Betreuungsbedarf habe.

Sein Fazit: Es werde ein sehr schweres Haushaltsjahr. Der Ausgang sei offen. Die Bewältigung stelle hohe Anforderungen an den OB, die Bürgermeister, die Amtsleiter und die Stadträte. Man nehme diese Verantwortung mit Demut an und wünsche sich eine ideologiefreie Zusammenarbeit.

Andrea Kubank (#Linke) startete ihre Rede am Pult mit den Worten: „Auch mal schön, euch von hier vorne zu sehen.“ Sie verwies ebenfalls auf das hohe Defizit, das noch durch die Rücklagen gestemmt werden könne. Sie nannte die Digitalisierung der Schulen und die Kreisumlage als wichtige Ausgabeposten und ging auf die Steuer- und Gebührenerhöhungen ein. Es sei wichtig, heute einen Haushalt zu beschließen. Sonst ziehe sich das alles bis in den Mai. Konsolidierungen wurden vorgenommen, Abstriche bei den Investitionen gemacht. Das müsse fortgeführt werden. Sie dankte Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer und den Beschäftigen der Kämmerei. Man sei als Stadt gut aufgestellt, habe in den vergangenen Jahren viel aufgebaut, etwa bei Infrastruktur und Tourismus. Bei den Freiwilligkeitsleistungen habe man nichts reduziert. Man lege mit diesem Haushalt einen Grundstein, um weitere Einnahmen generieren zu können. Man stehe auch zu den weiteren 200.000 Euro für die Spreebrücke. Die Deckelung der Personalkosten würde man unterstützen. Dennoch spreche man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit Respekt aus. Man werde dem Haushalt zustimmen.

Nun kam die Rede des Abends.

Mike Hauschild (#FDP) meinte er spreche eigentlich lieber frei, würde sich aber in der Situation der Stadt in Rage reden. Daher habe er seine Worte aufgeschrieben, mehrfach überarbeitet und entschärft. Er erinnerte an das Jahr 2015: Die Stadt Bautzen war schuldenfrei, man habe das notwendigste getan, aber klug geplant und Fördermittel genutzt. Dann habe man die Straßenbaubeiträge abgeschafft, den Kindersport frei gemacht. Nun lege der OB ein Millionen-Defizit vor und der kostenfreie Kita-Sport sei weg, die Steuern und Gebühren erhöht. Was sei von den OB Wahlversprechen geworden? 24-Kita? Lauenareal? (Er vergaß die Großraumdisko.) Das vom OB auf dem Lauenareal überraschend erstandene Haus stehe jetzt zwar in einem Sonderfördergebiet, aber nun wieder zum Verkauf (auf der Website des Immobilienmaklers ist es aber nicht mehr zu sehen, weder von Stadt und BWB ist aber ein Kauf bekannt!). „Auf dem Areal ist nichts passiert!“ Nur das Sorbische Institut habe Pläne. Lauenareal, Stausee-Entwicklung und Spreebrücke – „es waren stets andere, die das gemacht haben.“

Die Bilanz von sieben Jahren OB Ahrens: „Er hat nichts gehalten, keine Impulse für eine moderne Verwaltung gegeben, fragwürdige Personalentscheidungen getroffen. Der OB wird immer dann aktiv, wenn andere die Vorarbeit gemacht haben“, so Hauschild. Die grundlegende Ausrichtung der Verwaltung sei nicht da. Keine Strategie - keine Ziele - selbst der Hilferuf der BWB mit der Absicht, eine Enkelgesellschaft der Stadt zu gründen, habe ihn nicht bewegt. Das Defizit steige steil an und führe dazu, dass mehr Steuererhöhungen, künftig auch Schulden folgen würden und keine Freiwilligkeitsleistungen mehr möglich seien. Hauschild (knallhart): Der Chef ist immer der Verantwortliche, OB Ahrens hat kapituliert! „Wäre das eine Fußballmannschaft, er wäre als Trainer schon längst gefeuert worden!“ Das brauche man: Mehr Digitalisierung in der Verwaltung, mehr Bürgerfreundlichkeit, Sportstätten - klare Führung mit klarer Strategie und motivierten Mitarbeitern. Stattdessen: Katastrophale Fehler beim Bau der Schützenplatz-Kita, Schliebenkreisel, Paulistraße. Bei der geplanten Sanierung der Allende-Schule sind weitere Fehler absehbar, mit Millionen-Folgen für Stadt. Positiv seien kleinere Sachen: Ein Fuß- und Radweg nach Auritz, ein Fußweg an der Hoyerswerdaer Straße. Die FDP mache keine eigenen Änderungsanträge. Man habe 2021 die Konsolidierung angeschoben. Die Verwaltung habe bei anderen gespart, aber selbst keine substanziellen Vorschläge vorgelegt. Man werde OB Ahrens künftig nicht mehr alles durchgehen lassen. Die Stadt sei dafür da, einen Mehrwert für die Bürger zu schaffen. „Der erste Diener der Stadt“- das wollte OB Ahrens in seiner Antrittsrede sein. „Das war noch ok, das war es dann aber auch damit.“ Seine Wünsche: Mehr Dienstleistereigenschaft, eine Verwaltungsstruktur auf der Höhe der Zeit, Behördengänge mit dem Handy. „Warum kommt ein Paket aus China schneller ins Haus als das eine Behörde reagiert?“ Man sei nicht gewählt worden, um mal eine Sitzbank zu erkämpfen.

Ein TV-Auftritt (wie der des OB von Anne Will, das krönende Werk der Amtszeit des OB) sollten Beiwerk sein, wenn man Gutes getan habe. Beim OB sei es andersrum. (Wobei nach Anne Will nicht mehr viel passiert ist.) Es sei Zeit das zu ändern, da müsse man den OB mitnehmen.

(Nach dieser Rede wendeten sich die Augen in Richtung OB. Würde er ähnlich emotional reagieren, wie damals bei Wedding-Gate?) OB Ahrens schnappte ob der Rede nicht nach Luft, aber wollte nun endlich die FFP2-Pause einlegen.

Aber da gab es noch Claus Gruhl (#Grüne). Der wollte freilich auch noch was sagen. Und es folgten die bekannten Stichpunkte: Defizit, Rahmenbedingungen, Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage, Dank an die Kämmerei, genehmigungsfreier Haushalt …. Weitere Steuererhöhungen sehe er nicht. Der Mehrwert der erfolgten Erhöhungen sei die weitere gute Ausgabenerfüllung durch die Stadt.

Er begrüßte, dass die Leistungen an soziale Träger wieder auf Niveau von 2020 gehoben wurden (das die konfessionellen Brüder des Verwaltungsleiters der ev.-luth. Kirchgemeinde, die Caritas, weiter gekürzt blieben und die gekürzten Euro, 3000 insgesamt, nun über extra Anträgen aus der Altersheimstiftung beantragen dürfen, erwähnte er nicht.)

2,4 Millionen Euro mehr bei Personal seien für ihn das Ergebnis der Kostendeckelung von 2021.

Es sei der Vorwurf gemacht worden, dass die Verwaltung da falsche Zahlen vorgelegt habe.

Hektische Antragsabstimmungen habe es im Vorfeld der heutigen Sitzung gegeben, seltsamerweise ohne FDP. Die angestrebte Strukturuntersuchung beim Personal durch externe Firmen koste Geld und führe nicht zu den erhofften Ergebnissen. 480.000 Euro seien bereits für die Spreebrücke versenkt worden. „Selbst die glühenden Fans der Brücke sollten jetzt ins Grübeln kommen.“ Das sei nicht mehr vermittelbar, zumal alles auf eine mündliche Zusage des Ministerpräsidenten zurückgehe. Bei der Fördermittelakquise schloss er sich der Kritik von Katja Gerhardi an. Die Grünen würden dem Haushalt aber zustimmen.

Mit dem grünen Statement ging es nun endlich in die 30-minütige FFP2-Pause. Die wurde mangels einer von der Stadt organisierten Pausenversorgung (ein unfreiwilliger Beitrag der Stadträte zur Konsolidierung?) überwiegend im oder vor dem Enjoy unten verbracht.

Nach der Pause wurden die vorliegenden Änderungsanträge zum Haushalt diskutiert.

Los ging es mit dem Antrag zur

Deckelung der #Personalkosten.

Den hatte das Bürgerbündnis erarbeitet und mit anderen Fraktionen abgestimmt. Kern des Antrages war eine Deckelung bzw. leichte Reduzierung der Personalkosten um etwa vier Stellen; außerdem soll ein Personalentwicklungskonzept entstehen und eine bereits 2018 beschlossene Strukturuntersuchung der Verwaltung angeschoben werden.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) erläuterte den Antrag und sah ihn als fraktionsübergreifenden Vorschlag an. (Von der CDU kam zum Beispiel die Idee mit dem Personalentwicklungskonzept, das die Verwaltung erarbeiten soll.) Man wolle nichts kaputt machen und die Verwaltung als verlässlichen Dienstleister für die Menschen erhalten. Die Kritik von Roland Fleischer, dass man kaum Stellenaufwuchs habe, treffe zwar für das aktuelle Jahr zu, aber nicht für die Gesamtschau der letzten Jahre. Und die sinkende Einwohnerzahl müsse zwangsläufig zu weniger Verwaltungsaufwand führen, etwa bei der Ausstellung von Ausweisen, weniger Trauungen. Die gewünschte Strukturuntersuchung folge dem Beschluss des Stadtrates von 2018, der nach wie vor gültig sei. Aber: Diese könne kostensparend auch durch die Verwaltung selbst vorgenommen werden.

OB Ahrens erklärte, dass man sich mit dem Landkreis in Verbindung setzen möchte, um dessen Vorgehen bei der Organisationsuntersuchung kennenzulernen. Da soll es zeitnah ein Gespräch geben. Die Deckelung der Stellen sehe er nach wie vor kritisch, aber in dem Moment sei es bei Sperrungen immer möglich, dass der Stadtrat anders entscheide.

Claus Gruhl (Grüne) sah sich in einem Dilemma. Er würde dem Antrag zustimmen, stehe aber nicht zur Strukturuntersuchung. Es handele es sich jedoch um einen Antrag im Ganzen. Wie gehen wir jetzt damit um? OB Ahrens vermittelte. Er meinte, dass Steffen Tech gesagt habe, dass es unter Umständen auch intern gelöst werden könne. Dieser meinte, dass man sich dem nicht grundsätzlich verweigern würde. Dann könnte man sich das Geld für eine solche extern durchgeführte Untersuchung auch sparen.

Ronald Fleischer (SPD) meinte, es sei ihm wichtig, dass kein Geld für externe Gutachten ausgegeben werden sollte. Er finde gut, dass von einem Stellenziel gesprochen werde und Sperrvermerke bei dringenden Erfordernissen durch den Stadtrat aufgehoben werden könnten. Er fragte zudem, welche Stellen von den vorgeschlagenen „Sperrvermerken für 2022 neu zu schaffende Stellen“ gemeint seien. OB Ahrens meinte, dass ja 4,5 Stellen neu geschaffen werden sollen und diese erst nach Freigabe durch den Stadtrat besetzt werden sollten. Steffen Tech (Bürgerbündnis) bejahte das. Es geht nicht um den Ersatz bestehender Stellen.

Sieghard Albert (AfD) wollte ausgeschlossen wissen, dass externe Kosten anfallen. Zudem fragte er, ob die Sperrvermerke nur für die Haushaltssatzung 2022 gelten oder für die neu geschaffenen Stellen. Die Frage konnte niemand so richtig verstehen. OB Ahrens meinte, dass das den Haushalt 2022 betreffe und die Stellen, die im Stellenplan neu geschaffen werden sollen.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) sagte zur AfD, dass man 2018 einen Betrag von 250.000 Euro für externe Gutachten eingestellt habe. Das Geld sei ja noch da. Der Beschluss habe Bestand. Man könne den aber gern später aufheben, wenn die Untersuchung intern auch funktionieren würde.

Cornelia Heyser (Linke) meinte, dass sie nun nicht mehr zustimmen könnte. Sie sei schon damals dagegen gewesen.

Ich dankte Steffen Tech für den Vorschlag. Das Einsparpotential, das mit dem Stellenziel verbunden sei, wäre allenfalls symbolisch und führe nicht zu nennenswerten Spareffekten. Neben der Effizienz der Personalkosten sei die Effektivität des Personaleinsatzes wichtig. Man müsse das Personal gut für strategische Ziele der Stadt einsetzen und da das Maximum rausholen. Dafür seien das Personalentwicklungskonzept und die Herausgabe der Dokumente der bereits begonnenen Untersuchung eine wichtige Grundlage.

Nun wurde abgestimmt. Alle waren dafür, außer Frau Heyser.

Als nächster Änderungsantrag kam der Vorschlag der CDU-Fraktion für ein

Kommunales #Wohnungsbauprogramm

auf den Tisch. Wir wollten zu den bereits geplanten 177.000 Euro weitere 323.000 Euro für mögliche Flächenankäufe zu Gunsten der Wohnraumschaffung ausgeben. Denn da passiert uns bislang zu wenig. OB Ahrens erwähnte, dass bei einer Änderung von Summen im Haushalt, dieser überarbeitet werden müsse.

Anne-Christin Eule (CDU) stellte den Antrag vor und verwies auf die Haushaltsreden und den benötigten Wohnraum vor allem für Familien und junge Menschen. Dafür sollten die Mittel verwendet werden. Es sei ein strategischer Ansatz, der damit verfolgt werde. Menschen, die nach Bautzen kommen, brauchten Wohnraum und auch Unternehmen Arbeitskräfte in der Region. Baubürgermeisterin Juliane Naumann meinte, dass das Ziel erkannt sei und verfolgt werde (aber leider erwischt man es nie). Aber hier gehe es gezielt um den Ankauf von Flächen. Man habe kaum eigene Flächen und andere Flächen würden durch private Bauherren gekauft. Man verstehe den Ansatz, aber es gebe keine konkreten Flächen, die auf dem Markt zur Verfügung stünden. Wenn man für Projekte Flächen brauche, gehe man an die Eigentümer ran. Frau Eule betonte, dass dies der IST-Zustand sei, aber als CDU denke man hier an die Zukunft. Das sei ein wichtiges Zeichen. Finanzbürgermeister Dr. Böhmer warnte davor, den Antrag zu beschließen, da man dann den Haushalt überarbeiten müsse. Das sei jetzt kein Erpressungsszenario (aber es fühlte sich so an, wobei er immer den Eindruck erweckt, dass die Kämmerei in einem solchen Fall wieder den Rechenschieber rauskramen müsse und sich für Tage einsperre, um die Änderungen einzuarbeiten – das Argument kommt bei jedem Antrag, der nicht ein halbes Jahr vorher gestellt wird). Es gebe auch keine dem Wohnungsbau gewidmeten Flächen. Wenn die Stadt Flächen angeboten bekommen würde, dann könne man darüber reden.

Mike Hauschild (FDP) meinte, er höre immer interessiert zu, wenn OB Ahrens was sagte. Er habe gehört, dass es nicht schlimm sei, wenn im Haushalt Dinge stünden, die dann nicht mehr mit Leben erfüllt werden. Das sei hier nicht der Fall. Zudem sei die BWB für Grundstückskäufe zuständig. Diese könne aktiv werden. Oder eben private Investoren. Die Frage, ob der Haushalt neu aufzumachen sei, sei nicht schlimm. Aber der Antrag sei unnötig.

OB Ahrens meinte, man könne mit dem bestehenden Haushalt handeln, wenn einem das „Schnäppchen des Jahrhunderts“ angeboten werden sollte.

Bodo Thiemann (CDU) betonte, manchmal brauche man als Stadt auch Möglichkeiten, um flexibel zu sein, etwa bei dem Tausch von Flächen. Man müsse zwingend Bauland schaffen. OB Ahrens meinte, dass Flächen immer 1:1 getauscht werden. Dafür brauche man das Geld nicht. Man habe einen Haushaltstitel für Ankäufe, den man durchaus auch außerplanmäßig erhöhen könne. Der Handlungsspielraum sei da.

Dr. Böhmer meinte, dass ein Flächentausch möglich sei. Der Haushaltsplan sei ein Instrument, um geplante Anschaffungen zu ermöglichen. Man habe aber da nichts geplant. Wenn wirklich ein Grundstück auf die Stadt zukomme, gebe es immer Möglichkeiten.

Sieghard Albert (AfD) fand den Gedanken des Antrages gut. Aber es sei eher etwas für das Planjahr 2023 (mir war, als hätte er das bereits 2021 gesagt).

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fand unseren Ansatz auch in Ordnung. Aber für 323.000 Euro bekomme man kein Bauerwartungsland. Wenn die Stadt dann anfrage, stiegen die Preise. Vielleicht würde das für 2023 funktionieren. Diesmal könne man das aber nicht machen.

Ich meldete mich auch zu Wort. Wir seien ja nicht dumm und wüssten, dass ein ungeplanter Kauf durch den bestehenden Haushaltstitel immer ginge. Aber das sei nicht das Thema: In fast allen Gemeinden um Bautzen würden Baugebiete erschlossen. Es gehe eben nicht darum, dass man mal auf ein Angebot reagiere. Sondern dass man strategisch – also planmäßig – nach Flächen suche und Bodenbevorratung betreibe. Es gehe nicht nur darum, dass Zuziehende keine Wohnraum bekommen – diese, etwa aus Dresden, haben beim Wettbewerb meist ohnehin die Nase vorn. Ziel sei vielmehr, dass man auch für die Familien, die in Bautzen wohnen, ein Angebot schaffe und deren Abwanderung verhindere.

Die Abstimmung verlief erwartungsgemäß: Außer der CDU stimmte keiner dafür.

Ebenfalls brisant war der

Antrag zur #Spreebrücke

von der AfD. 200.000 Euro, die für weitere Planungskosten im Jahr 2022 eingestellt wurden, sollten auf Wunsch der AfD gestrichen werden.

Sieghard Albert (AfD) begründete den Antrag. Der Bau der Brücke beschäftige schon Jahre die Verwaltung. Es seien schon viel Geld und Energie investiert worden. In Anbetracht der Haushaltslage sei die Ausgabe nicht zeitgemäß. Man könne nicht Steuern und Gebühren erheben und zeitlich in ein Projekt investieren, für das es derzeit gar keine Fördermittel gebe. OB Ahrens verwies auf die Beschlusslage des Stadtrates, dass man die Brücke erstmal planen werde.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) warb für die Brücke und stellte sich gegen den Antrag. Dass viele Menschen die Brücke ablehnten, stimme nicht, vielmehr warte man darauf, dass es vorangehe. Und gerade weil man so viel investiert habe, dürfe man jetzt nicht aufhören. Die Altstadt sei gefangen, die Tagestouristen kämen bis zum Hauptmarkt oder Fleischmarkt - aber nicht weiter. Mit einem weiteren Zugang sei ein viel großes Entwicklungspotential verbunden. Er verwies auf die Studie zur Gastfreundlichkeit, da dürfe man nicht nachlassen und müsse ein weiteres Highlight setzen. Tech: „Bitte nicht auf den letzten Metern einknicken!“ (was nach einem 100-m-Sprint klang, dabei handelt es sich eher um einen Marathon und der Stadt geht bereits bei der Hälfte die Puste aus). Nur mit einer fertigen Planung könne man Fördermittel einwerben und eine Bürgerentscheid machen. Es sei wichtig, dass man das bereits investierte Steuergeld nicht umsonst ausgegeben habe.

Mike Hauschild (FDP) meinte, dass erwartungsgemäß für die Brücke spreche, wenngleich er immer noch von der Seilbahn-Idee begeistert sei. Aber er akzeptiere, dass es nun eine Brücke werde. Die 300.000 Euro, die man einst eingestellt wurden, habe man in zwei Jahren ausgegeben. Da gebe es noch einen Puffer, was ihn beruhige.

Er erinnerte an die Seilbahn-Idee, damals habe es eine Arbeitsgruppe mit dem Freistaat gegeben. So etwas gebe es aktuell nicht, dabei habe man mit dem Langhaus und dem Turm noch den Freistaat und Landkreis als Eigentümer ins Boot zu holen. Die Arbeitsgruppe müsste jetzt eingerichtet werden. Die bereits ausgegeben Planungsmittel seien Teil der Förderung und man erhalte später einen großen Anteil davon zurück. OB Ahrens informierte, dass er den Ministerpräsidenten zu der Immobilienfrage angeschrieben habe. Astrid Riechmann (SPD) meinte, es sei nicht zielführend, jetzt auf den letzten Metern einen Cut zu machen. Wenn man früher nicht in Vorleistung gegangen wäre, würde es heute etwa kein Kornmarkt-Center oder Burgtheater geben.

Roland Fleischer (SPD) schloss sich seinen Vorrednern an. Seit 20 Jahre diskutiere man, jetzt sei man so nah dran. Es gebe viele Befürworter, darunter der Landrat, und nur wenige Gegner. Die Brücke würde zur Verkehrsberuhigung und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Die Wegstrecke zur Ortenburg würde sich enorm verkürzen und die Einkaufslaune stärken. Die Brücke würde mehr Touristen in die Stadt bringen. „Wir halten die Spreebrücke für einen Meilenstein.“ Er könne weder dem Antrag der AfD noch dem der CDU (kommt später) zustimmen. Für einen Bürgerentscheid brauche man die Fakten.

Claus Gruhl (Grüne) erinnerte daran, dass der ganze Prozess seit 2018 laufe. Die Voraussetzungen hätten sich enorm geändert. Dem AfD-Antrag werde man nicht zustimmen, da er zu einer zeitlichen Verschiebung des Haushalts führen würde (wegen der Änderungen). Das wolle man vermeiden. Aber man spreche nun von 18 Millionen Euro Kosten für die Brücke, davon seien am Ende 2,7 Millionen Euro Eigenmittel. Die würde man aber für die Allende-Oberschule oder andere dringendere Projekte benötigen. Es gebe zudem kein Fördermittelprogramm, das man anzapfen könne. Es scheint, man würde jetzt krampfhaft die Ziellinie zu erreichen versuchen. Es sei legitim, zu sagen, dass man jetzt eine andere Situation als 2018 habe. 2021 habe man widerwillig weiteren Ausgaben zugestimmt.

OB Ahrens widersprach, dass es keine Fördermittel gebe. Es gebe da Abstimmungen mit dem Freistaat, der Fördermittelantrag werden im November im Regionalen Begleitausschuss (Verteilungsgremium für die Kohle-Millionen) gestellt werden.

Heiner Schleppers (CDU) kritisierte die Diskussion und bezeichnete das Projekt als „komischen Fall.“ Zuerst sei der Mensch in der Stadt wichtig, mit Wohnraum und weiterem. Die Brücke sei ein Luxusprojekt und keine strategische Sache für die Stadt. Man diskutiere hier Vermutungen, Meinungen, aber eigentlich sollte man beim Haushalt Zahlen diskutieren. OB Ahrens meinte, dass es schon die wirtschaftliche Seite der Stadt stärken werde, denn dazu zähle auch der Tourismus.

Bodo Thiemann (CDU) sprach davon, dass für den Handel wichtig sei, die Aufenthaltsdauer der Besucher zu erhöhen. Das sei mit der Brücke nicht zu erreichen. Die Leute würden dort aussteigen, „über die Brücke latschen“ und ins Sorbische Museum – „ach das käme dann auch noch weg“ - und dann würden maximal die dort ansässigen Gastronomen profitieren. OB Ahrens wies darauf hin, dass aus dem Sorbischen Museum eventuell ein Hotel werden könnte. Mein Zwischenruf: „Kaufen, kaufen!“ Auf jeden Fall würde sich durch die Brücke die Frequenz der Besucher deutlich erhöhen.

Bodo Thiemann (CDU) sah das anders und malte sich als wahrscheinliches Szenario aus, „wie eine Omi mit Handwagen über die Brücke eiert.“ Das sorgte für ein wenig Frohmut in ernster Debatte. Den Schlusspunkt setzte aber die Antragsfraktion AfD selbst per Geschäftsordnungsantrag „Ende der Debatte“. Der wurde nicht abgestimmt, aber man war ja ohnehin am Ende.

Für den Antrag stimmten acht Stadträte, sechszehn dagegen, fünf enthielten sich, insbesondere von der CDU. Da der Antrag der AfD gescheitert war, kam nun ein Antrag der CDU zum Tragen, der die 200.000 Euro war im Haushalt drin ließ, jedoch per Sperrvermerk einen Stadtratsbeschluss vor die Ausgabe des Geldes als notwendiges Kriterium setzte. Die Entscheidung, ob die 200.000 Euro eingesetzt werden, wurde also nicht im Haushalt getroffen, sondern in die Zukunft geschoben.

Da der Antrag von der CDU kam, konnten auch die Grünen mitstimmen und bekam er eine knappe Mehrheit von 16 Ja-Stimmen von CDU, AfD und Grünen. 13 Stadträte und OB stimmten dagegen.

Einigkeit bestand jedoch darin, dass die häuslichen Bedingungen für die Kameraden der Feuerwehr Salzenforst nicht mehr passen und ein neues Gerätehaus benötigt wird. Dieses wurde mangels Masse in der Kasse leider nicht im aktuellen Haushalt berücksichtigt. Deshalb haben wir einen Antrag

#Feuerwache Salzenforst der CDU

gestellt, dass das Geld dennoch eingestellt wird.

Heiner Schleppers (CDU) begründete den Antrag. Es gebe seit Jahren Versprechungen gegenüber der Feuerwehr Salzenforst. Wer das Gerätehaus kenne, wisse, warum es einen Neubau brauche. Er verwies auf die Frustration der Kameraden, die gute Jugendarbeit der Wehr und deren Wichtigkeit für die Autobahn-Einsätze. Die Kameraden würden ihre Arbeit unter Bedingungen erfüllen, die einem Verwaltungsmitarbeiter niemals zugemutet würden. So könne man mit Ehrenamtlichen nicht umgehen. Er habe aber das Versprechen erhalten - und das gebe er auch zu Protokoll -, dass es 2023 endlich angepackt wird. OB Ahrens sagte das zu. Wir haben den Antrag daher zurückgezogen und vertrauen auf das Versprechen, dass es 2023 endlich angepackt wird.

Es folgten nun die Haushaltsanträge des fraktionslosen Stadtrates Dr. Lübke, der wie erwähnt selbst nicht anwesend war.

Seiner erster Antrag galt unserem Deutsch-Sorbischen Volkstheater. Dort sind die Betriebskosten gestiegen, weshalb der Sitzgemeindeanteil der Stadt Bautzen um 31.400 Euro steigen soll. (Dabei hatte OB Ahrens eigentlich weniger zahlen wollen, das Landratsamt hatte ihn aber abblitzen lassen.) Der Antrag des Dr. Lübke lautete also:

Erhöhung des #Theaterzuschusses streichen

Die Stadt, das muss erwähnt werden, ist zur Zahlung des Sitzgemeindeanteils aufgrund des Kulturraumgesetzes und dessen Ausgestaltung im Kulturraum verpflichtet. OB Ahrens verwies auf die Abstimmung mit dem Landkreis, wo man die Kürzung beantragt habe. Dort habe man schroff reagiert, ohne den Bautzener Anteil würde die Förderung des Kulturraums entfallen und das Theater müsste schließen. Der OB führte aus, dass das Publikum aus dem gesamtem Landkreis ins Theater gehe (das deshalb die Kosten überwiegend auch durch den Landkreis getragen werden, erwähnte er nicht). Daher gebe es rechtliche Bedenken zu der bestehenden Zahlungspflicht.

Heiner Schleppers (CDU) erklärte, dass er nicht zustimmen würde. Allerdings, so warf der schelmisch ein: „Spart man am Theater, würde als erstes das Burgtheater schließen und damit würde Herr Hillmann auch keine neue Brücke mehr benötigen.“

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, ob man hier auch mit einem Sperrvermerk machen könnte. OB Ahrens sagte, das gehe nicht.

Roland Fleischer (SPD) signalisierte ebenfalls Ablehnung. Das Theater sei sehr wichtig. Die Finanzierung erfolge durch die Stadt, den Landkreis und die Stiftung für das sorbische Volk. Das Theater sei sehr profitabel. So eine schwerwiegende Entscheidung könne nicht so einfach getroffen werden. Er regte an, den Intendanten einzuladen und auch die Finanzierungsgeber, um mehr darüber zu erfahren, was das Theater leiste, koste und so. OB Ahrens fand die Idee gut, auch um über die Frage, wie im Kulturraum Projekte und Institutionen finanziert werden, zu sprechen. Er habe das immer wieder beim Landratsamt auch angezeigt, das man darüber sprechen wollte. Steffen Tech (Bürgerbündnis) meinte, dass man das Theater nicht in Frage stelle und mit dem Antrag ein Zeichen setzen wollen. Er könne sich an Zeiten erinnern, da habe beim Theater eine 500.000-Euro-Zahl gesehen. Jetzt liege man bei einer Million. Er fragte erneut, ob man nicht doch einen Sperrvermerk machen könnte.

Sieghard Albert (AfD) meinte, dass keiner im Raum die Schließung des Theaters wolle. Dies zu behaupten, sei eine Frechheit. Es könne nicht sein, dass man so kurzfristig solche Zahlen bekomme. Man müsse nun über das Jahr 2023 reden. Er will nun einen Sperrvermerk über 31.400 Euro haben. OB Ahrens: Man könnte nicht über eine Änderung des Antrages von Herrn Dr. Lübke befinden, wenn der nicht da sei. Am gab es dafür keine einzige Ja-Stimme, nur zehn Enthaltungen von AfD, FDP und Bürgerbündnis.

Da Dr. Lübke seinen Streichungsantrag nicht selbst zu einem Sperrvermerk downgraden konnte, wurde das Ansinnen von Herrn Albert (AfD) als eigener Antrag gewertet.

Dieser erhielt 12 Ja-Stimmen, 15 Stadträte waren aber dagegen.

Als nächstes wollte Dr. Lübke mit einem Antrag dem Steinhaus die Gelder kürzen. Es ging also um die

Streichung der Mittel für das #Steinhaus

in Höhe von 30.900 Euro, denn diese Mehrausgaben seien unbegründet und nicht gerechtfertigt.

OB Ahrens erklärte, dass dahinter die Betriebskostenerhöhung als Grund stecke. Da könne man nichts machen. Herr Albert (AfD) entgegnete, dass der Anstieg der Betriebskosten beim Steinhaus nur bei 4.000 Euro liege. Da konnte der OB nichts mehr sagen. Dafür aber sein Parteikollege.

Roland Fleischer (SPD) lehnte den Antrag mit deutlichen Worten ab.

Jonas Löschau (Grüne) verwies auf Kürzungen beim Steinhaus im sozialen Bereich. Und OB Ahrens auf die enormen Anstrengungen des Steinhauses, die Kosten zu reduzieren. Das sei auch in einem wesentlichen Volumen gelungen.

Am Ende stimmten sieben Stadträte für die Streichung, 15 waren dagegen, sechs enthielten sich.

Damit waren alle Änderungsanträge durchgesprochen.

Finanzbürgermeister Dr. Böhmer betonte noch einmal, dass viele Kommunen im Umland noch respektvoll auf die Investitionstätigkeit der Stadt schauten (während sie Wohnstandorte bauten). Weitere Konsolidierungsmaßnahmen seien notwendig. Blockade nütze da nichts. Aber so habe er die Stadträte auch nicht verstanden.

Nun kam der Beschluss zum Gesamtpaket. Eine Riesenaufgabe für den OB, der die vielen Seiten des Beschlusses wörtlich vorlesen musste.

Am Ende stimmten 22 Stadträte für das Zahlenwerk, nur die komplette FDP-Fraktion (2 Personen) dagegen und vor allem AfD-Stadträte fanden sich bei den in Summe fünf Enthaltungen.

Bevor das viele Geld ausgegeben werden kann, muss der Haushalt noch vom Landkreis geprüft werden.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) bat den OB kurz vor der erneuten FFP2-Pause, dass er den Sperrvermerk für die Brückengelder rechtlich prüfen lassen solle. Das versprach der OB.

Die Zwangspause von einer erneuten halbe Stunde nutzten die meisten Stadträte für eine weitere Stärkung. Da war sogar ein kurzer Stopp in den Radeberger Bierstuben drin. Nach den 30 Minuten - inzwischen war es 21.00 Uhr (also 5 Stunden Sitzung, abzgl. 1 Stunde Pause) - schwang der OB das Glöckchen auch aus dem Fenster des Stadtratssaales, um auch die beim Enjoy verbliebenen Stadträte zum Weitermachen zu bewegen.

Im nun gut gelüfteten Stadtratssaal ging es nun um den

AfD-Antrag für einen #Bürgerentscheid zur Fußgängerbrücke Protschenberg - Ortenburg

Sieghard Albert (AfD) stellte den Antrag vor: Der Bürgerentscheid zur Spreebrücke solle mit der OB-Wahl am 12. Juni 2022 durchgeführt werden.

Carsten Kalauch (CDU) stellte den Antrag, den Antrag erstmal im Ausschuss vorzuberaten. Das war bislang noch nicht passiert. OB Ahrens meinte, dass der Antrag auch aufgrund der Unbestimmtheit abgewiesen werden könnte. Zudem lägen noch nicht alle Informationen zur Brücke vor.

Mike Hauschild (FDP) ergänzte, dass ihm nicht gefalle, dass man zwingend vorberaten werden müsse. Das sei gegen die Gepflogenheiten im Stadtrat (aber eben im Einklang mit der Gemeindeordnung, die der FDP-Mann scheinbar nicht im Detail kennt). Nur Vorlagen der Verwaltung, nicht aber Anträge der Fraktionen würden laut ihm in den Ausschüssen vorberaten. Da müsse man jetzt keinen Präzedenzfall schaffen. Man habe sich als Fraktion vorbereitet.

Ich verwies auf die Hauptsatzung und die Gemeindeordnung. Da werde kein Unterschied zwischen Anträgen der Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung gemacht. Eine Vorberatung müsse durchgeführt werden, wenn es sieben Mitglieder des Stadtrates – und damit seien alle und nicht nur die anwesenden gemeint - verlangen. Und die CDU-Fraktion zähle sieben Mitglieder, auch wenn eines gerade nicht mehr da sein, gelte der Antrag „im Namen der Fraktion“ für alle deren Mitglieder. Eine Abstimmung über den Antrag sei damit überflüssig, weil das Quorum erreicht sei.

Das führte zu großen Fragen. Galt die Zahl SIEBEN nun nur für alle anwesenden oder alle Mitglieder?

Es folgten einige hektische Beratungen mit dem Rechtsamt und dem Leiter des Inneren Service (früher Hauptamt). Was war nun richtig? Abstimmen oder nicht? Die pragmatische Lösung: Ein AfD-Stadtrat meinte, er wolle auch in den Ausschuss verweisen. Damit war das Sieben-Räte-Soll erreicht. Über den Bürgerentscheid wird nun im Hauptausschuss weiterdiskutiert.

Das kleine Finale des Abends gab es mit der Vorlage zum

Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der Dresdener Straße / S 111 zwischen dem Kreisverkehr / B96n und ehemaligem Bahnübergang bei #OBI in Bautzen

Dr. Manuel Hentschel, Leiter des Bauamtes der Stadt, erklärte das Vorhaben. Das war diesmal auch vorberaten worden. Er wollte dann nur noch Fragen beantworten.

Oliver Helbing (AfD) fragte, ob die Einbuchtung für Autohaus Mattizck auf einer Länge von 50 Meter komme. Das, so Dr. Hentschel, sei der Fall. Zudem, so Herr Helbing, wäre die Verschwenkung des Radweges auf den Gehweg nicht so sinnvoll. Dr. Hentschel erläuterte die Situation und es war für Herrn Helbing alles geklärt.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) hatte im Bauausschuss mit NEIN gestimmt. Aber er habe das vor Ort nochmal abgeschritten und die Frage des Radweges, der auf den Gehweg führt, für sich positiv beantwortet. Ansonsten sei diese Regelungen, wer auch immer die getroffen habe, sehr kritisch zu sehen. Vor allem für Kinder. OB Ahrens würde das sofort unterschreiben.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) wollte wissen, ob das Autohaus sich an den Kosten für die Einbuchtung beteiligte. Dr. Hentschel meinte, dass man dort ohnehin auf ein Einverständnis des Autohauses für bestimmte Bereiche der Maßnahme (Entwässerung) angewiesen war. Daher sei man froh, dass man den Schulterschluss mit dem Autohaus gefunden habe. Steffen Tech verwies auf die einst erfolgte Erweiterung des Autohauses, die er damals mit einer Park- bzw. Wendemöglichkeit für Autotransporte geliebäugelt hatte. Baubürgermeisterin Naumann sagte, es sei eine Win-Win-Situation und keine Bevorteilung des Autohauses gewesen.

Mit zwei Enthaltungen der AfD wurde das mehrheitlich beschlossen.

Als Rausschmeißer gab es noch die sonst am Anfang der Sitzung beheimateten

#Informationen

OB Ahrens informierte, dass ein Antwortschreiben der Staatsregierung auf das Schreiben der Bürgermeister in Sachsen Strukturwandel eingegangen sei. Man frage sich nach Lektüre des Schreibens, für was die Staatsregierung überhaupt zuständig sei. Das Schreiben erhalten die Stadträte zur Kenntnis.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, ob es bereits einen Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten zum Thema Strukturwandel gebe. OB Ahrens meinte, dass das jetzt für Anfang terminiert sei - aber noch nicht bestätigt.

Hinweis: Alle Vorlagen und auch den Haushalt kann die Öffentlichkeit im Bürgerinformationssystem nachlesen. https://ratsinfo.bautzen.de/bi/si010_e.asp