Bericht aus dem Stadtrat (Januar 2022)
Hey Leute,
neues Jahr, neues Glück: die erste Sitzung des Stadtrates hatte eine übersichtliche Tagesordnung.
Und sie begann mit dem Hinweis des Oberbürgermeisters, dass auch während der Sitzung eine FFP2-Maske zu tragen wäre. Zwei Stadträte verfügen inzwischen über eine Maskenbefreiung.
Uwe Panitz (AfD) fragte in diesem Zusammenhang nach einer notwendigen Pause für die FFP2-Träger. Diese werde auch umgesetzt, so der OB. Sieghard Albert (AfD) bat um Aufnahme in das Protokoll, dass die AfD-Fraktion gezwungen wurde, eine FFP2-Maske zu tragen und zitierte aus Arbeitsschutzrichtlinien. Für eventuelle Schäden (an den AfD-Männern) hafte der Veranstaltungsleiter. Also der OB. Der meinte, dass die von Herrn Albert zitierten Arbeitsschutzrichtlinien hier nicht gelten würden. Die Frage der Haftung bereite ihm keine schlaflosen Nächte.
Die erste Sitzung des Jahres war zugleich die letzte mit Gunhild Mimuß als Stadträtin, was Gegenstand der ersten Vorlage war:
Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadträtin
Die SPD-Fraktion tauscht also aus: Gunhild Mimuß beendet ihre Stadtratstätigkeit. Karin Kluge (Bürgerbündnis) äußerte, dass sie gegen die Vorlage stimmen werde. Weil sie Gunhild gern im Stadtrat behalten würde. Aber am Ende wurde es mehrheitlich so bestätigt. Frau Mimuß ergriff noch einmal das Wort und bedankte sich für die „kooperative und kommunikative Zusammenarbeit“. Private und berufliche Gründe seien aber Grund für ihr Ausscheiden. Am Stadtgeschehen bleibe sie weiter interessiert und will sich projektbezogen weiterhin gern einbringen, etwa beim Stadtmarketing. Sie dankte auch noch einmal ihren Wählern. OB Ahrens meinte, er werde sie vermissen. Wo sie auftrete, bringe sie „Leben in die Bude“.
Diese Aufgabe darf nun eine andere Dame wahrnehmen, so die Vorlage
Verpflichtung einer Stadträtin
Auf Gunhild Mimuß folgt nun Astrid Riechmann, die als Ersatzperson nachrückt. OB Ahrens verpflichtete sie formal. Den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ gebrauchte sie nicht. In ihren Begrüßungsworten dankte sie Gunhild Mimuß und erklärte, dass sie vor allem der Strukturwandel beschäftige, der zum Nutzen aller Bautzener umgesetzt werden müsse, und die Beteiligung der Frauen ein wichtiges Anliegen sei.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Stadt ist bekanntlich die OB-Wahl. Damit das alles läuft, gab es die nächste Vorlage mit der
Oberbürgermeisterwahl 2022 - Gemeindewahlausschussbildung
Am 12. Juni 2022 wird bekanntlich ein Oberbürgermeister (m, w, d) gewählt. Für die Wahl braucht es einen Gemeindewahlausschuss, der u.a. die Bewerber zulässt und das Wahlergebnis feststellt.
Die Wahl erfolgte in offener Abstimmung. Und diese Menschen sitzen da drin, da sie vom Stadtrat gewählt wurden.
Vorsitzende: Simone Carstens (Leiterin Rechtsamt), David Günther als Stellvertreter (Leiter Innerer Service)
Beisitzer:
- - Christoph Mehnert, Vertreter: Andreas Ziesche
- - Oliver Helbing (AfD-Stadtrat), Vertreter Peschel (jeweils gewählt mit Enthaltungen aus GRÜNE und LINKE)
- - Marco Moewes, Vertreter Georgia Brauer (eine Enthaltung von der AfD)
- - Hardy Haufe (eine Enthaltung von der AfD), Vertreter: Martin Nedo
- - Marko Kuring, Vertreter: Tobias Mayer-Uhma, (zwei Enthaltungen von der AfD)
Nachdem die OB-Wahl nun kommen kann, galt es das zweite dicke Brett des Jahres (anzu)bohren:
Haushaltssatzung 2022 (1. Lesung)
Beim Haushalt geht es um Geld, das die Stadt einnimmt (wird weniger) und das was sie wofür ausgibt (wird immer mehr). Da werden strategische Weichen gestellt, die Zukunft gemeistert, die Attraktivität der Stadt ausgebaut und so. (Also in der Theorie.) Darum wird das Papier nicht gleich beschlossen, sondern folgt dem Ritual: Ausgabe des Haushaltsentwurfs – 1. Lesung – Rücksprache mit den Fraktionen – 2. Lesung – Beschluss – Auslegung – Inkrafttreten – Vollzug. Die 1. Lesung ist dabei der Auftakt, zu dem der Finanzbürgermeister die wichtigsten Eckpunkte vorstellt und den Haushalt in die Strategie der Stadt einordnet. Meist ist dies verbunden mit einem dicken Tränen des Finanzbürgermeisters (der im Sommer in dieser Funktion wiedergewählt werden will) auf der einen Seite und auf Gemecker der Stadträte auf der anderen Seite. Kurzum: Der spannendste Punkt des Abends.
Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer sprach von einer emotional aufgeladenen Stimmung und schwierigen Rahmenbedingungen. Als Bürgermeister stehe man in Verantwortung für die Stadt, wie die Stadträte. Er warnte davor, Wünschenswertes erzwingen zu wollen. Man müsse Sozialstrukturen und Zusammenhalt stärken, die Aufgabenerfüllung absichern, Investitionen anbahnen: Die Kosten würden ständig steigen, die Digitalisierung koste Geld, gesetzliche Aufgaben führten zu mehr Personal, etwa in den Kitas. 18,5 Mio. Euro müsse man an den Landkreis als Kreisumlage überweisen. Eine Million Euro für das Theater ausgeben. Zudem würden die Erträge aber stagnieren.
Zwar würden die 2021 beschlossenen Steuererhöhungen bei Gewerbe und Grund im Jahr 2021 die Einnahmesituation stärken. Aber: Das erneut bestehende Millionen-Defizit sei strukturell, keine Einmalsituation und kein besonderes Problem von Bautzen. Früher hätten sich die Zuweisungen des Landes und die Kreisumlage etwa ausgeglichen, heute zahle man 2 Millionen Euro drauf. Die erhöhten Gebühren für Sportstätten seien für fünf Jahre stabil, die Kosten etwa für Energie aber würden steigen - das zahle die Stadt.
Die Lasten für die Stadt würden von Jahr zu Jahr steigen. Das Entgegenkommen der Stadt bei den Kita-Elternbeiträgen würde zu einer Einnahmelücke von rund 300.000 Euro im Jahr führen. „Wir sind nicht in der Lage, Geld zu drucken, zu schöpfen und dann verteilen.“ Die Konzentration auf das Wesentliche und das sei bei einer Stadt dieser Größe dennoch beachtlich. 12 Millionen Euro bei Investitionen, dazu Mittelübertragungen aus dem Vorjahr, davon allein 9,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Etwa den Start der Sanierung der Allende-Oberschule, die Erweiterung des Schliebenparkplatzes, Löschwasserzisternen am Stausee und in Temritz, eine Sirenenanlage für das Spreetal, Uferbefestigung Neusche Promenade, 200.000 Euro für die neue Spreebrücke, Hochwasserschutz, Straßenbauarbeiten usw. Leider nicht dabei seien aktuell die neue Sporthalle und das Feuerwehrhaus Salzenforst.
„Wir können stolz sein, dass wir noch nennenswerte Investitionen beginnen können, andere Städte können das schon lange nicht mehr“, so Dr. Böhmer. Mehr gehe nicht, die Alternative wären radikale Einschnitte und das vor allem in den sozialen Strukturen. Das Defizit von rund 6 Millionen Euro im Jahr 2022 werde den Investitionsspielraum in den kommenden Jahren einschränken. Das Geld kommt aus der Rücklage. Und die sei endlich. Es müsse weiter konsolidiert werden. Es gehe um die Grundhaltung, sich auf das Notwendige und Wichtige konzentrieren. Sonst sei Bautzen in 2-3 Jahren handlungsunfähig. Jeder Euro müsse eingenommen werden, bevor er ausgegeben werde. Selbst kleinere Beträge von 2.000 bis 3.000 Euro würden nicht mehr ausgegeben werden können. (Er wollte mir damit gleich den Wind aus den Segeln nehmen, weil ich die Rücknahme von Kürzungen für die Sozialberatung der Caritas sowie 200 Euro mehr für die Bautzener Chöre und ein Plus für die Osterreiter wünsche.)
Zu den Personalkosten (dem Löwenanteil des Haushaltes) meinte er, dass diese zwar steigen. Aber sie würden nach wie vor bei rund 30 % des Ergebnishaushaltes liegen. Das seien gut qualifizierte Mitarbeiter, da drehe keiner Däumchen, wie in einem Ausschuss unterstellt worden sei. Viele der Fragen würden auf einer Haushaltsberatung am 28. Januar besprochen werden.
Er bat um Verständnis, dass er die Risiken so drastisch beschreibe. Das sei die Aufgabe des Finanzbürgermeisters. Die Kämmerei habe mit dem vorgelegten Haushalt nervenstark eine hervorragende Arbeit geleistet. Die politischen Entscheidungen würden nicht einfacher, aber bisher sei es immer gelungen, einen Kompromiss zu finden (also am Ende den Widerstand erschöpft aufzugeben).
Steffen Tech (Bürgerbündnis) sprach dann doch noch einmal zu den Personalkosten. Man versuche seit Jahren für die Steigerungen in diesen Bereichen eine Lösung finden. Man hinterfrage jede Stelle, die Organisationsuntersuchung - vom Stadtrat in Auftrag gegeben - sei im Sande verlaufen, obwohl das Geld dafür da sein. Ein Organigramm mit Infos, was welcher Mitarbeiter für Aufgaben habe, sei trotz Aufforderung bisher nicht vorgelegt worden. Er verwies auf erneute steigenden Kosten beim Personal und die angehobenen Gebühren und Steuern, wo doch so viele Menschen in Kurzarbeit seien. Die Stadt müsste hier ein Zeichen setzen, dass man auch bei sich selbst spare. Viele Stellen seien in guten Zeiten einfach hingenommen worden, aber die Einwohnerzahlen würden ja sinken. Das müsse sich auch auf die Zahl der Beschäftigten auswirken. Man wolle keinen entlassen, aber eventuell Renteneintritte nutzen, um Stellen nicht mehr zu besetzen. Wenn es bei der Erhöhung von 10 Prozent bei den Personalkosten bleibe, könne man dem Haushalt nicht zustimmen.
Mike Hauschild (FDP) wollte es kurz machen: Die Steuererhöhungen würden 3,75 Millionen Euro von Bürgern und Unternehmen nehmen. Dennoch bleibe es bei einem Minus von 5 bis 6 Millionen Euro. Bei den Sach- und Dienstleistungen würden rund 4 Millionen Euro mehr zu Buche stehen. Die Sitzung der Stadträte am kommenden Freitag solle dann am Ende ein Minus von nur 1,2 Millionen Euro als Ergebnis haben. Auch dieser Fehlbetrag tue ihm weh, da er das strukturelle Defizit eigentlich beseitigt sehen wolle. Gelinge das nicht, würde er auch nicht zustimmen. (Wir werden sehen, wie lange der Widerstand anhält.)
Jörg Drews (Bürgerbündnis) meinte, dass es bei einem in Summe 9-Mio-Euro-Griff in die Rücklage dennoch ein Defizit von 5 bis 6 Millionen stehe, das dürfe nicht sein. Sonst sei die Rücklage in vier Jahren weg.
Sieghard Albert (AfD) merkte an, dass der Überbringer der schlechten Botschaft zwar der Finanzbürgermeister sei, die Ursache aber im Agieren des Oberbürgermeisters zu sehen sei. Er warb auch für einen Blick auf die „kleinen Zahlen“ - das soll am Freitag passieren. „Man muss wissen, was man sich leisten kann.“ Er war sich auch noch nicht sicher, ob man dem Haushalt zustimmen könne.
Er fragte, ob das Vorhalten einer Berufsfeuerwehr zwingend notwendig sei und man Rückstellungen für die Beamtenpensionen der rund 50 Beamten der Feuerwehr bilden müsse. Er stellte auch die angegebene Zahl der Beschäftigten in Frage. Seiner Berechnung habe man mehr Beschäftigte.
Er will nun, dass die neuen Stellen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zudem fragte, wozu man die Mitgliedsbeiträge für verschiedene Verbände/Einrichtungen benötige, etwa dem Deutschen Institut für Urbanistik, der TMGS und welcher Mehrwert da für die Stadt Bautzen rausspringe.
OB Ahrens sagte, dass viele Dinge - etwa bei Kita und Feuerwehr - gesetzliche Vorgaben haben und das notwendige Personal einzustellen sei. Da müsse man sich aber auch mal mit dem Land besprechen. Beim Theater müsse man weiter mit dem Landkreis sprechen. Obwohl man den Sitzgemeindeanteil kaum noch aufbringen könne, wurde dieser erhöht. Aber er glaube nicht, dass es Mitglieder im Stadtrat gebe, die auf das Theater verzichten wollten.
Damit war das erste Abtasten erfolgt, es geht nun am Freitag weiter, danach in den Fraktionen und am Ende im Februar-Stadtrat.
Neubildung des Hauptausschusses
Gunhild Mimuß raus, Astrid Riechmann rein. So war der Plan. Der aber nur bei Einstimmigkeit, also wenigen Enthaltungen und keiner Gegenstimme funktioniert. Da war man in der Vergangenheit schon manchmal dran gescheitert. Würde die AfD mitmachen? Oder brauchte es dann eine geheime Wahl in der nächsten Sitzung? Die AfD beließ es bei 4 Enthaltungen und sparte uns damit eine Menge Arbeit.
Neubildung des Finanzausschusses
Wie beim Hauptausschuss ging es hier mehrheitlich durch. Es war hier auch nur eine AfD-Stimme in der Enthaltung.
Beteiligungsbericht 2020
Hier musste nichts beschlossen werden. Frau Petrasch vom Beteiligungscontrolling stellte den Bericht vor, der einen Überblick über die Situation der städtischen Unternehmen und Beteiligungen im Jahr 2020 gab. Das muss jedes Jahr dem Stadtrat vorgestellt werden, sagt die Gemeindeordnung. Dazu gehören der Eigenbetrieb Abwasser, die BBB, die BWB, die EWB, das TGZ und die KBO. Die Jahresergebnisse waren mit Ausnahme des EAB alle positiv, in Summe aber niedriger als 2019 - wegen Corona. Einnahmen gab es nur von der KBO in Höhe von rund 31.000 Euro.
Diesmal am Ende der Sitzung (damit man eher verschwinden kann, wenn die Fragen zu Statements werden):
Anfragen der Stadtratsmitglieder
Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, ob der OB wie von ihm gefordert, Kontakt mit Bombardier-Nachfolger Alstom aufgenommen habe - wegen der angedrohten Entlassungen. Inzwischen seien ja wohl wieder Großaufträge da. Wie ist da der Stand? OB Ahrens erklärte, dass es ein Gespräch gegeben habe. Die Stückkosten müssten nach den Angaben des Unternehmens gesenkt werden, das solle durch Senkung der Personalkosten sozialverträglich und durch Umstrukturierung erfolgen. Der Standort sei laut Alstom aber zukunftssicher. Das sei aber auch von der Elektrifizierung der Bahnstrecke DD-GR abhängig. Er habe darauf hingewiesen, dass ein Stellenabbau immer auch ein schlechtes Signal in die Belegschaft sei. Das sei dem Unternehmen bewusst, es werde entsprechend intern kommuniziert, um auch Personal zu halten. Steffen Tech meinte, dass man den Kontakt nicht abreißen lassen dürfe und dies auch unter dem Aspekt der notwendigen Elektrifizierung der Bahnstrecke.
Sieghard Albert (AfD) hatte zwei Fragen. Beim Amtsantritt habe der OB verkündete, für alle Bautzener da zu sein. Auch für die, die ihn nicht gewählt hätten. Die Montagsspaziergänger habe er aber in einem Statement als „Gestalten“ und mit anderen Worten denunziert. Das wirke sich auch bei der Wahl im Juni aus. Die Demonstranten seien friedliche Menschen, die Angst um Arbeit und Grundrechte hätten. Mit seiner Wortwahl spalte er die Gesellschaft. Wolle er sich entschuldigen? Wie will er die Stadt einigen?
OB Ahrens dankte für die Frage. „Gestalten“ seien die gewalttätigen Personen, die sich den Demonstrationszügen beimischten. Das stehe so in seinem Statement, das sei eindeutig, es sei denn man wolle es missverstehen. Dazu stehe er auch ausdrücklich. Sein Problem mit den Montagsdemos sei nicht, dass dort Menschen friedlich demonstrierten. Vielmehr sei es so, dass eine Distanzlosigkeit mit den organisierten Rechtsextremen gebe. – Zwischenruf der AfD, OB erzürnt, will ausreden. Seine Tür stehe immer offen, er führe auch viele Gespräche, etwa mit Mitarbeitern vom Krankenhaus. Er sehe keine Veranlassung, sich zu entschuldigen.
Er berichtet von Hassmails und einer Morddrohung (sinngemäß „Bald Exekution von Ratten. Ich hoffe, Sie sind dabei.“), die er erhalten habe. Die Person, Vizepräsident eines Schützenvereins, habe Besuch von der Polizei erhalten. Seine waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Erlaubnis sei der los. Ob das Geschriebene strafbar sei, sei noch offen, eher nicht. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen sei berechtigt. Die Impfpflicht, die er vor kurzem noch befürwortet habe, sehe er inzwischen differenzierter.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) meinte, dass bei den vielen Demonstranten es keine gute Idee sei, dass die Stadt das Licht ausschalte. Das Abschalten koste auch jedes Mal Geld. Er trug dann noch ein Gedicht vor, dass ihm ein Bautzener Bürger in den Briefkasten gesteckt habe. Es trägt den Titel „Hoffnungslicht“.
Zur Altstadtbrücke fragte er, ob die Förderanträge gestellt wurden und ob es stimme, dass der Antrag abgelehnt wurde, weil er nicht den Vorschriften entsprach. Von Baubürgermeisterin Naumann wollte er die abschließenden Kosten für die Kita Schützenplatz und die zu erwartenden Unterhaltungskosten wissen.
OB Ahrens meinte, er habe einen differenzierten Blick auf das Demo-Geschehen. Und meinte, dass er immer auch für eine differenzierte Betrachtung der Region. Er lobte, dass die Einschränkungen für die Versammlungen gelockert wurden.
Der Antrag für den regionalen Begleitausschuss Strukturwandel sei für die Spreebrücke zurückgestellt und werde nun nicht im Juni, sondern im Herbst behandelt. Man habe nicht beachtet, dass die Leistungsphase 3 bereits zur Antragstellung erreicht sein müsse und nicht erst zur Sitzung des Regionalen Begleitausschusses. Aber das betreffe auch viele andere Projekte, die bisher nur auf einem A4-Blatt stünden. Er verwies auf ein geplantes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in der Krone im Februar, sowie einen gemeinsamen Protestbrief mit regionalen Bürgermeistern. Diese hätte mit dem Brief auch ihr OK für das Bautzener Bau-Großforschungszentrum und Logistik-Zentrum gegeben.
Zur Kita sagte Frau Naumann, dass die Schlussrechnungen noch nicht vorliegen würden.
Uwe Panitz (AfD) äußerte sich zum Hauptausschuss. Er wollte dort gehört haben, dass die CDU wolle, dass der OB Agitatoren in die Schulen schicke. – Monika Vetter (CDU) mit einem empörten Zwischenruf – Panitz weiter: Das habe in der DDR schon gegeben. OB Ahrens meinte, dass er da was falsch verstanden habe. Außerdem sei man für den inneren Schulbetrieb nicht zuständig. Monika Vetter ergänzte, die Idee sei gewesen, Projekte zur Demokratieförderung in Schulen anzubieten.
Er wollte auch wissen, wie der OB darauf komme, dass die Händler in der Innenstadt durch die Montagsproteste in existenzielle Nöte geraten. Da sei nicht der Montag das Problem, sondern die Lage insgesamt. OB Ahrens kannte das Zitat nicht, das sei nicht vom ihm.
Herr Panitz wollte noch wissen, wie viele Eheschließungen der OB inzwischen vorgenommen habe. Dieser meinte, noch keine, weil er noch nicht offiziell ernannt wurde. „Es wird aber kein großes Thema sein“, so der OB.
Oliver Helbing (AfD) meinte, dass der OB mit seiner Forderung nach einem Demo-Verbot allen das Grundrecht auf Demonstrationen abspricht. OB Ahrens meinte, dass Demo-Freiheit ein hohes Gut sei.
Aber als man bei 10-Mann-Regel auf 2000 angemeldet hatte, die dann nicht in der Demo-Fläche stehen,
hätte man das mit dem Verbot mal durchspielen können, es ggf. auf Gericht ankommen lassen. Das Landratsamt sehe das anders, das bereite ihm aber auch keine schlaflosen Nächte.
Steffen Tech (Bürgerbündnis) wollte das Thema nicht überstrapazieren. Aber die Frage von Herrn Drews sei nicht beantwortet - wegen der Lichtabschaltung. OB Ahrens meinte, dass keine Kosten entstünden. Herr Drews widersprach, es koste jede Abschaltung 250 Euro.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) bat darum, an einigen Stellen auf städtischen Grundstücken am Spreebogen (alter GST-Schießplatz, Rodelstrecke) dem rankenden Efeu zu Leibe zu rücken. Er will dort – gutes Wetter vorausgesetzt, einen Rodelhang gestalten. Da sollen auch Schneekanonen aus Sohland bei entsprechendem Wetter eingesetzt werden. Ob es Unterstützung der Stadt gibt? Der OB will sich das anschauen.
Im Schlussteil gab es noch die
Informationen
Juliane Naumann informierte, dass der umgestürzte Baum auf der Paulistraße per Gutachten eigentlich als gesund und erhaltenswert ausgewiesen wurde. Zumindest sei er vorher nicht auffällig gewesen.
Nach 2 Stunden war das der Schlussakkord.