Bericht aus dem Stadtrat (Dezember 2022)

Bericht aus dem Stadtrat (Dezember 2022)

Hey Leute,

zur letzten Sitzung des Jahres ergab die Tagesordnung eine gewisse Überschaubarkeit für die Beratungsrunde. Dennoch wurden wichtige Entscheidungen gefällt.

Doch zunächst ging es in die

#Fragestunde für die Einwohner

Andreas Thronicker sprach (wie erwartet) erneut für die Sternwarte. Er wolle so lange kommen, bis die Sternwarte wieder in kommunaler Hand sei. Wie auch Schulen, Kitas und Museen. Diese würden diese auch kommunal finanziert. Nur bei der Sternwarte sei das nicht der Fall. Es sei paradox, dass so engagierte Menschen wie bei der Sternwarte auch noch für ihren Einsatz bezahlen müssten. Er warf eine Liste von Veranstaltungen an die Wand, die der Verein 2021 durchgeführt hatte. Alle 3,4 Tage habe es eine Veranstaltung gegeben. Er betonte auch die Wichtigkeit der Astronomie in den Lehrplänen der Schulen und zitierte daraus. Er sprach zudem eine Einladung zum Internationalen Tag der Bildung am 14.01.2023, ab 15 Uhr, in die Sternwarte aus. Oberbürgermeister Karsten Vogt verwies auf eine anstehende Klausur der Stadträte, wo man sich dazu eine Meinung bilden werde. Zu den Lehrplänen meinte er, dass die Astronomie durchaus enthalten seien, aber im freiwilligen Bereich.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht.

Bei den

#Informationen

informierte OB Vogt über eine laufende Umstrukturierung der Verwaltung. Man sei im Gespräch mit allen Mitarbeitern, passe die Pläne auch laufend an. Bei Informationsbedarf sollten sich die Stadträte an die Leiterin des Inneren Services wenden. (In den Strukturüberlegungen spielt der Verzicht auf den Baubürgermeister-Posten eine zentrale Rolle, was ich in Anbetracht einer Altstadtsubstanz wie der von Bautzen eher als Fehler betrachte. Wer soll denn dann Stadtentwicklung betreiben – der OB oder sein Sparminister? Beides keine Fachleute auf dem Gebiet.)

Weitere Info des OB: Bei der Arbeitsgruppe Energie des Stadtrates habe man nun wichtige Informationen für die Bevölkerung zusammengetragen, etwa was zu tun sei, wenn der Strom ausfalle und auch das Handy nicht mehr funktioniere. Das soll auf der Website der Stadt zu finden sein und auch im Amtsblatt abgedruckt werden. In den Informationen seien die notwendigen Zuarbeiten von EWB, Feuerwehr und auch Polizei enthalten.

Zu Zukunft der Garagenkomplexe wurden laut OB jetzt auch 250 Gespräche mit Einzelpächtern geführt, zusätzlich zu den Gemeinschaftsanlagen. Wie es hier genau weitergeht, soll Anfang des Jahres 2023 geklärt und mit dem Stadtrat besprochen werden. (Hintergrund ist der Fakt, dass die Garagenpächter quasi enteignet wurden, jedoch eine dreifache Miete zahlen sollten. OB Vogt hatte das gestoppt und erstmal Gespräche mit den Garagenbesitzern angekündigt. Die führt er zwar nicht selbst, dafür hat er einen „Garagenbeauftragten“ in der Bauverwaltung.)

OB Vogt informierte zudem auch über eine Beratung mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern. Zudem verwies er noch einmal auf die Klausur des Stadtrates am 18.01.2023, wo man sich verschiedenen Themen der Stadt widmen werde.

Als letzte Information zeigte OB Vogt das Video des Kreissportbundes „Der bewegte Landkreis“, der Vereine und Sportstätten im gesamten Landkreis darstellt. Er bat darum, das Video in den sozialen Netzwerken zu teilen, da dies eine wichtige Werbung führ den Landkreis und auch die Stadt sei.

Nun informierte auch Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer über eine sportliche Höchstleistung - die Ü70-Fußballmannschaft habe mit dem Motto „Bissig am Ball“ den Sieg als Sachsenmeister davongetragen. Stadtrat Sieghard Albert (AfD) sei mit im Team gewesen und habe so auch Werbung für die Stadt gemacht.

#Haushaltssatzung 2023 (1. Lesung)

(Die 1. Lesung hat nichts mit der Kirche zu tun, sondern die erste von zwei Beratungseinheiten im Stadtrat zum Haushalt des kommenden Jahres. Während im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltes eine Stadtratsklausur die wichtigsten Projekte klären sollte, sollten in der 1. Lesung nicht zu viele Fragen gestellt werden. Auch nicht in der zweiten Runde, dann werden die Fraktionen noch einmal sagen, was sie davon halten. Änderungen sind nicht erwünscht, denn das macht der Verwaltung immer Arbeit.)

Finanzbürgermeister Dr. Böhmer hielt also an dieser Stelle seine Grundsatzrede. Er habe sich vorgenommen, nicht viel zu sagen. Eigentlich reichten seiner Meinung nach 3 Worte: „Wir müssen sparen!“ (Oder im Stil der Bundeswehr: Wir.Müssen.Sparen. oder besser: Wir! Müssen! Sparen!) Er lobte die Verwaltung dafür, dass der Haushalt bereits vor Jahresende vorliege (das war früher Standard, jetzt aber mit den Haushaltsproblemen eher die Ausnahme). Das sei der fleißigen Kämmerei zu verdanken. Und auch der Haushaltsklausur mit den Stadträten. Und dem neuen Oberbürgermeister, der für eine schnelle Prioritätensetzung gesorgt habe. Fragen der Stadträte sollten an ihn übermittelt werden. Debatten sehe er unter anderem bei der Kita „Schiller“ (wird nicht gebraucht, machen wir dennoch, die Frage aber ist ob als reine Krippe oder als Krippe-Kindergarten-Kombi) und dem Neubau der Allende-Sporthalle, der neuen 3-Feld-Halle für die Gymnasien und des neuen Gerätehauses der Feuerwehr Salzenforst (das wir schon seit Jahren fordern, es aber erst jetzt kommen soll). Er sprach auch die verfahrene Situation um die Elternbeiträge an. Die Erhöhung der Beiträge sei nicht mehr opportun. Er verwies auf ein Treffen mit Unternehmern, wo ein Unternehmer darauf gedrängt habe, die Kosten deutlicher an die Eltern weiterzureichen. (Das übliche Prinzip: Eine einzelne Stimme, die ins eigene Weltbild passt, wird zur Allgemeingültigkeit erklärt, um seine Agenda durchzusetzen). Man werde keine zusätzlichen Subventionsleistungen stemmen können: Selbstverantwortung, Solidarität und Eigeninitiative sollten von jedem selbst wahrgenommen werden. Es brauche eine selbstbewusste Entscheidung (=Steigerung der Elternbeiträge, am liebsten auf die Maximalbeträge, dann wären das 322 Euro je 9-h-Krippenplatz im Monat).

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dürfe trotz Millionen-Defizits (etwa 5 Mio. Euro bei etwa 90 Mio. Euro Budget) nicht aus den Augen verloren werden. „Wir müssen den Kurs an bestimmten Stellen korrigieren“, sonst habe man Probleme bei der Liquididät. Sonst komme man in Situationen wie im Landkreis, wo die Luft nur noch 2 Jahre reiche. Hier drohte auch eine Erhöhung der Kreisumlage - für die Stadt würde das 26 statt bisher 21 Millionen Euro an Ausgaben bedeuten. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 19 Millionen Euro seien gut, aber die Einnahmen stiegen bei weitem nicht so an wie die Ausgaben. „Steuererhöhungen wollen wir alle nicht.“ Aber: „Liquidität bleibt Trumpf“, um Durststrecken überstehen zu können (was seit Beginn der Amtszeit des Finanzbürgermeisters der Fall ist, entweder befindet man sich kurz vor einer Durststrecke oder mittendrin). Auch die guten Einnahmen aus den städtischen Firmen seien nicht festgeschrieben, der neue Wirtschaftsplan der BWB zeige das. 2023 wolle am 23 Millionen Euro investieren, 13 Millionen allein davon im Baubereich (inkl. Fördermittel). Dazu komme ein Berg von 18 Millionen Euro an Verpflichtungen für noch nicht gebaute Projekte, die in früheren Jahren eingegangen worden seien und die als Ermächtigungen durch die Stadt vor sich hergeschoben werden. Er bat um eine selbstbewusste Haltung und entsprechende Entscheidungen durch die Stadträte und nannte hier die Einführung der Umsatzsteuerpflicht als ein Beispiel.

Der Beschluss des Haushaltes soll nun im Januar 2023 gefasst werden.

#Widerruf der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG

Kämmerin Regine Krause führte in das Thema ein. Der Bund erlaubt, dass die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Städte und Gemeinden um weitere zwei Jahre geschoben wird. Die Stadtverwaltung will das nicht und ab 2023 für verschiedene Leistungen die Umsatzsteuer auf die Kosten draufschlagen, etwa bei den Sporthallenmieten, Stellplatzmieten, Garagenmieten oder den Schließfächern in den Schulen. Dort wo die Stadt wie ein Unternehmen auftritt, also auf privatrechtlicher Grundlage, soll künftig die Steuer erhoben werden. Seit 2017 habe sich die Verwaltung systematisch darauf vorbereitet. Etwa durch eine Neukalkulation der städtischen Sportstättengebühren. Diese sollten eigentlich im November beschlossen werden, sollen aber nun Anfang des Jahres 2023 angehoben werden. Für die Einführung der Steuer braucht es aber den Widerruf der Schiebe-Option durch den Stadtrat, sonst verlängert sich der Aufschub automatisch per Gesetz um 2 Jahre. Als Vorteil machte die Amtsleiterin den Vorsteuerabzug gelten, den die Stadt dann bei Investitionen anwenden kann. Das bringe etwa 100.000 Euro pro Jahr. 270.000 Euro könnten so bei der Allende-Sporthalle gespart werden. Bei den Sportstätten habe man den Vorsteuer-Effekt bereits in der Neukalkulation eingepreist, die Einsparungen bei den Investitionen werden also bereits an die Nutzer weitergegeben.

Ich habe ein Schreiben des Kreissportbundes angesprochen, der sich gegen die Einführung der Umsatzsteuerpflicht und damit gegen die drohenden Steigerungen bei den Mieten für die Sporthallen wendet. OB Vogt meinte, dass der Kreissportbund sich nur einseitig auf die Erhöhungen beim Erwachsenensport konzentriert habe und Vergünstigungen im Kinder- und Jugendsport außer Acht lasse. Zudem habe man die Sportförderung um 42.000 Euro erhöht. Finanzbürgermeister Dr. Böhmer erklärte, dass die Mehrbelastung also nur marginal sei.

Mike Hauschild (FDP) fragte nach den 100.000 Euro Einsparpotential durch den Vorsteuerabzug bei den Betriebskosten. Dies wurde ihm nochmal erklärt. Er fragte auch, inwiefern die Stadt als Unternehmer bei den Sportstätten auftrete bzw. in Konkurrenz zu privaten Hallen stehe, die es ja nicht gebe. Frau Krause erklärte, dass die theoretische Möglichkeit ausreiche, dass ein Privater eine Sporthalle baue.

Bei der Sporthalle Allende-Schule bezweifelte er, dass der Bau vor 2025 fertiggestellt werde und man daher die Umsatzsteuer schon 2023 einführen müsste. Da gab ihm die Kämmerin recht, aber verwies auf die sonstigen Einsparungen durch den Vorsteuerabzug.

OB Vogt erinnerte Mike Hauschild (FDP) daran, dass man im Ältestenrat vereinbart habe, dass man zur Haushaltssatzung keine Fragen im Stadtrat stellen wolle. Da sei er auch dabei gewesen. Mike Hauschild konterte, dass er deshalb auch bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt nichts gesagt habe. Man sei eben nur schon bei der nächsten Vorlage.

Am Ende wurde abgestimmt: 5 Enthaltungen, meine „Nein-Stimme – und damit gab es eine Mehrheit für die Einführung der Umsatzsteuer. Ab 2023 wird es also an vielen Stellen für den Bürger mehr kosten, damit die Stadt an anderer Stelle etwas einsparen kann.

#Überplanmäßige Ausgabe - Datennetzerneuerung Verwaltungsgebäude

Enrico Heller - Chief Information Officer oder Chef der IT in der Verwaltung - informierte über das neue Datennetz und Erneuerungen beim Stromnetz, die sich auch aus den Ergebnissen eines Power-Audits ergeben haben.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) erinnerte an die kürzlich beschlossene Überausgabe bei der Beleuchtung. Wieso sei da der Strom nicht dabei gewesen? Herr Heller meinte, dass es da wohl eher um die Leuchtmittel ging. Strom sei da.

Jens Seiffert, zuständig für den Hochbau der Stadt, erläuterte die Situation. Das Datennetz sei unabhängig vom Stromnetz zu betrachten. Beim abschnittsweisen Umbau von Räumen müssten sich teilweise ändernde Vorschriften berücksichtigt werden.

Stephan Juros (Bürgerbündnis) fragte, inwiefern Stromschwankungen denn nicht ein über die Verwaltung hinaus gehendes Problem seien. Jens Seiffert erläutert, warum die Stromversorgung in Teilen angepasst werden müsste, um etwa die Stabilität der Server zu gewährleisten. Juros fasste zusammen: „Es geht also um die Ertüchtigung des internen Stromnetzes, um künftigen Anforderungen zu genügen?“ Seiffert nickte dankbar für die Zusammenfassung. Dann gleich Abstimmung: Alle bis auf 3 Enthaltungen im Bürgerbündnis dafür.

#Neubestellung des Finanzausschusses

Frau Schönherr folgte ja wie berichtet auf den ausgeschiedenen Stadtrat Herr Fleischer. Damit müssen auch verschiedene Gremien in ihrer Besetzung verändert werden. Das ist nicht so einfach. Denn: Es können nicht einzelne Personen ersetzt werden. Rechtlich muss das gesamte Gremium abberufen und neu bestimmt werden. Eine Einigung war nicht möglich, da es unterschiedliche Vorstellungen zur Rolle von Stadtrat Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) in dem Ausschuss gab. Die CDU, auf dessen Ticket das ehemalige Fraktionsmitglied im Ausschuss sitzt/saß, wollte das nicht mehr zulassen. Andere Fraktionen wollten aber, dass Dr. Lübke auch in einem Ausschuss vertreten sein darf. Dagegen war die CDU nicht grundsätzlich, aber eben nicht auf CDU-Ticket (Ticket = jeder Fraktion steht entsprechend der Stärke rechnerisch eine Zahl von Sitzen in einem Ausschuss zu). Daher nahm sich die AfD des Dr. Lübke an und setzte ihn auf einen aussichtsreichen Platz ihres Vorschlages. Den eigentlichen zweiten AfD-Mann setzte man auf den dritten Platz und ohne in die Tiefe des Gemeinderechts zu gehen, hoffte man auf fehlende Stimmen bei den anderen Stadträten, um einen dritten Sitz zu ergattern. Da aber kein einziger Stadtrat fehlte, war die Aussicht auf diesen Erfolg eher mäßig bzw. gar nicht vorhanden.

Mike Hauschild (FDP) bat daher um eine Auszeit. Das musste abgestimmt werden: Vier AfD-Stadträte waren dagegen, der Rest dafür. In der Auszeit wurde der Versuch gestartet, eine Einigung zu erreichen und damit die etwas länger dauernde Wahl zu verhindern. Die AfD wollte das aber nicht, der Rest hätte mitgespielt. Also musste gewählt werden. Die CDU ging mit zwei Kandidaten ins Rennen, das Bürgerbündnis mit der FDP und zwei Kandidaten, Linke+Grüne+SPD ebenfalls mit zwei Kandidaten und die AfD mit Dr. Lübke mit den genannten drei Kandidaten.

Nun ging es in die Wahlkabinen und gleich im Anschluss an die Pausenversorgung.

Reichlich gestärkt ging es in den Endspurt.

30 Stadträte hatten gewählt. Der CDU-Wahlvorschlag erhielt die erwarteten 7 Stimmen, der Vorschlag AfD+Dr. Lübke kam auf 9 Stimmen und damit einer Stimme mehr als AfD und Dr. Lübke eigentlich in die Waagschale werfen. Da der Wahlvorschlag von SPD, Linke, Grüne die erwartbaren 7 Stimmen erhielt und der Vorschlag von Bürgerbündnis/FDP mit 7 Stimmen eine Stimme unter der Zahl der Fraktionsmitglieder kam, musste also ein Mitglied des Bürgerbündnisses oder der FDP auch für die AfD-Liste gestimmt haben. (Da hat es wohl einen Deal gegeben….)

Damit entsprach das Wahlergebnis letztlich genau dem Vorschlag, den wir als CDU-Fraktion zur Einigung vorgeschlagen hatten und den auch Mike Hauschild mit seiner Auszeit bezwecken wollte. Dr. Lübke ist weiter im Ausschuss vertreten, allerdings sind nun 2 CDUler und 2 von der Liste der SPD-Linke-Grüne dabei. Es herrscht also gegen das andere Lager zumindest ein Patt, dem FDP-Mann in dem Gremium wird daher in Zukunft eine besondere Rolle zukommen.

Bei den

#Anfragen der Stadtratsmitglieder

stellte Astrid Riechmann (SPD) für die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke einen Antrag, der die Bereitstellung von 3 Pkw-Stellplätzen für Carsharing-Anbieter zum Inhalt hatte. Er wird in einer späteren Sitzung beraten.

Monika Vetter (CDU) lobte die Rodelbahn am Kupferhammer und die Firma Hentschke Bau, die sich der Idee von CDU-Stadtrat Bodo Thiemann angenommen und diese umgesetzt habe. Zudem dankte sie im Namen ihres Mannes - dem Domkantor - für das Engagement des Stadtrates und lud für das Neujahrskonzert in Maria-und-Martha-Kirche ein.

Astrid Riechmann (SPD) fragte Dr. Böhmer als Kreisrat zum Antrag der AfD zur Kürzung von Leistungen für Asylsuchende, der in der Sitzung des Kreistages am 12.12.2022 eine Mehrheit gefunden habe. Dr. Böhmer habe ja auch mitgestimmt. Dr. Böhmer wollte keinen Kommentar dazu abgeben und schlug ein 4-Augen-Gespräch vor.

Bodo Thiemann (CDU) dankte ebenfalls der Firma Hentschke Bau für die Rodelbahn, bat aber auch die Stadt um die Beräumung des oberen Teilstück des Wegs. Trotz mehrfacher Vor-Ort-Gespräche tue sich da nichts. Er gab eine weitere Idee in die Diskussion: Könnte man die Arbeiten an der Spree wegen Hochwasserschutz nicht nutzen, um zwei Rohre auf Porsches Wiesen verbuddeln, damit man eine Eisfläche gestaltet werden könnte?

OB Vogt will das klären.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) fragte noch einmal zum Thema Befangenheit an. Er hatte die Frage im Zusammenhang mit dem Prüfbericht zur Teuerung der Kita „Purzelbaum“ bereits gestellt und noch keine Antwort erhalten. OB Vogt sagte eine Antwort im Januar zu.

Sieghard Albert (AfD) fragte nach dem Bushäuschen in Temritz, das eine junge Mutter in der Novembersitzung thematisiert hatte. Im Haushalt habe er dazu keinen Betrag gefunden. Warte man immer noch auf Sponsoren oder werde das aus einem anderen Topf bezahlt? Dr. Manuel Hentschel, Leiter des Bauamtes, wurde von OB Vogt zur Antwort verdonnert, was den in die Enge trieb. Denn er hatte zu dem Thema dem OB eine Email geschrieben, vermutlich mit ein paar Vorschlägen wie man auf Nachfragen reagieren sollte, dieser hatte sie aber noch nicht gelesen. Der Amtsleiter fragte nun öffentlich, ob der OB denke, dass er da tatsächlich etwas dazu sagen sollte. Sollte er dann nicht, die Antwort gibt es später. (Vermutlich ist die Geschichte des Bushäuschens ähnlich rühmlich wie die der Toilette am Stausee.)

Heinrich Schleppers (CDU) erinnerte an die Tradition des Glühweintrinkens nach der letzten Sitzung des Jahres, die auf den LINKEN-Stadtrat Dr. Deutscher zurückgehe. OB Vogt meinte im Scherz, dass er dazu keine Beschlussvorlage kenne.

Zum guten Schluss warb OB Vogt noch für die neue Ausgabe des MOSAIK-Heftes. Das dreht sich um Dr. Gregorius Mättig und seine Stiftungen und ist eine Sonderausgabe. In einer Szene kommt sogar unser Alt-OB Christian Schramm vor, der kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.

Und wirklich ganz zum Schluss erhob OB Vogt die Glühweinfrage zur Abstimmung - und fand eine deutliche Mehrheit.

Tobias Schilling