Mai - CDU Stadtverband Bautzen

Bericht aus dem Stadtrat (Mai 2022)

Liebe Freunde,

anbei die Infos aus dem letzten Stadtrat am vergangenen Mittwoch.

Alles Gute für den Monat Juni, vor allem am 12. Juni 2022 für eine gelungene Wahl.

Tobias

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Hey Leute,

einen Tag vor Himmelfahrt trafen wir uns im Stadtrat, um die Stadt wieder mal ein Stück voranzubringen. Ob es am Ende ein Himmelfahrtskommando wurde, könnt ihr in den nächsten Zeilen lesen. Bei sommerlichen Temperaturen und mit Vorfreude auf den Feiertag startete OB Ahrens mit der

#Bekanntgabe des Beschlusses aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung am 27.04.2022

in die Sitzung. Beschlossen wurde vor einem Monat, dass Ronny Schneider als Leiter des Hortes der Fichte-Grundschule beschäftigt wird.

Die #Fragestunde für die Einwohner blieb diesmal ohne Fragen.

Dafür gab es umso mehr

#Informationen

OB Ahrens bezog sich auf die Fragestunde des April-Stadtrates und den durch die Inhaberin des Enjoy-Restaurants geäußerten Vorwurf der zu frühen Schließung der öffentlichen Toiletten zum Osterfest. Man habe das überprüft, das entspreche nicht den Tatsachen. Allerdings habe es einen Vorfall gegeben, ein Nutzer hatte die Toiletteneingangstür von innen verriegelt.

Der OB verwies zudem auf eine Reihe von Stadtratsanfragen, die beantwortet wurden. Dazu zählte auch meine Anfrage zur Nutzung der Schiller-Kita für die Ukrainehilfe. [Die hatte ich am 12.05.2022 gestellt, spätestens am 19.05.2022 gab die Stadt die Info an die Presse, ich wartete vergeblich]. Diese sei erst heute beantwortet worden [fast eine Woche nach der Presseantwort]. Eine Anfrage von Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) zur Rückkehr der "Tourbillons Nr. 41", einer der wertvollsten Taschenuhren der Welt, wurde ebenfalls beantwortet. Die Rückkehr soll demnächst in einem kleinen Rahmen gefeiert werden. Dr. Lübke, zur Sitzung selbst nicht anwesend, hatte noch eine Anfrage zur Kita „Purzelbaum“ gestellt, die aufgrund der gestiegenen Baukosten auf Antrag einer Stadtratsmehrheit zum Gegenstand einer Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes geworden war. Die Zuarbeit des Amtes liege vor und werde nun versendet.

Baubürgermeisterin Juliane Naumann informierte über eine anstehende Bürgerversammlung zum Hochwasserproblem „Albrechtsbach“. Die Anlieger seien eingeladen worden. Zu den berühmten „Seidauer Schwellen“ erklärte sie, dass auch hier ein Termin für eine Anliegerversammlung gemacht wurde. Außerdem dankte sie der Öffentlichkeit für die Teilnahme an einer Verkehrszählung, die in den letzten Wochen durchgeführt wurde. Diese war schon eher geplant, aber wegen Corona verschoben worden. Etwa 3.000 Fahrzeugführer wurden befragt, das sei ein guter Rücklauf und ein konstruktiver noch dazu.

Mike Hauschild (FDP) wollte wissen, wann die Versammlung zum Hochwasser genau stattfinde. Er bekommt den Termin zugesandt.

Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer kündigte einen wichtigen Info-Punkt an, der eigentlich einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient hätte:

Die Sanierung der #Allende-Oberschule.

Diese war einst mit Erwartung von Strukturwandel-Mitteln großzügig geplant worden. Die Mittel werden aber nicht fließen, daher will die Verwaltung den Bau strecken. Das Schulgebäude ist zuletzt dran, zunächst werden Turnhalle und Außengelände gemacht. Und ein paar kleinere Dinge in der Schule selbst. Vor wenigen Tagen war dazu ein Beitrag in der Sächsischen Zeitung dazu erschienen. Er widersprach, dass der Eindruck entstünde, dass die Sanierung noch nicht entschieden sei. Das sei nicht richtig, es gebe einen Grundsatzbeschluss. Man werde die notwendigen Schritte einleiten, auch wenn es schwierige Zeiten für den städtischen Haushalt seien. Die mit Mensa/Aula zum Stadtteilzentrum aufgewertete Sporthalle soll weiter der Plan sein. Die Turnhalle sei sehr sanierungsbedürftig, die Schule auch. Es sei eine mutige kommunale Entscheidung, dies anzugehen. In den Sommerferien werde man für 660.000 die Beleuchtung und eine Hausalarmanlage erneuern. Man sitze da nichts aus. Im Sommer sollen zudem Fördermittel beantragt werden, um die Sporthalle angehen zu können. Er begrüßte auch die Schulleiterin, Monika von Broen, im Saal. Aktuell stünden 5,7 Millionen Euro für die Sporthalle und 2,1 Millionen für das Außengelände im Haushalt, dazu eine Million für das Schulgebäude. Zunächst hatte die Schulleiterin das Wort.

Frau von Broen ist seit zwei Jahren Leiterin der Schule. Der Plan sei gewesen, 2022 mit dem Bau zu starten. Kürzlich habe sie Schüler zu Gast gehabt, die vor 30 Jahren die Schule besucht hatten. Diese fanden die Klassenzimmer fast unverändert vor. Sie sprach auch von dem schwierigen Sozialumfeld der Schule, wenn sie das Wort „Brennpunktschule“ gleichwohl ablehne. Man arbeite daran den Ruf zu verbessern, etwa durch den Einsatz von Sozialarbeitern. Ein Problem sei, dass viele Eltern ihre Kinder nicht unterstützen könnten. Der Hausmeister sei sehr beliebt bei den Schülern. Verwahrlosung, Drogenprobleme, Psychiatrieaufenthalte, Gewalt zu Hause, Spielsucht, Selbstverletzungen,

65 Prozent der Schüler erführen familiäre Trennungssituationen. Die Schule leiste sehr gute Arbeit. Von Broen verwies unter anderem auf die Schülerfirma, die täglich Lebensmittel anbiete. Die Pläne für das Außengelände seien toll, gerade für die lebhaften Schüler. Man brauche einen Raum, um die Kinder auffangen und sich gemeinsam entwickeln zu können. Die Schulsanierung wäre ein „Leuchtfeuer“ für das Allende-Viertel.

Bürgermeisterin Naumann meinte, dass man sich nach Absage der Strukturwandel-Mittel Gedanken gemacht habe, wie es weitergehen könne. Man wolle ein Zeichen für die Schule setzen und keine weitere zeitliche Verzögerung. Aber man müsse es im Haushalt unterbekommen - und das sei mit dem neuen Weg möglich. Man werde also zuerst Sporthalle und Außengelände in Angriff nehmen.

Es folgte Dr. Manuel Hentschel, Leiter des Hochtiefbauamtes der Stadt, der seit April 2021 das Amt innehat und damals frisch in das Projekt eingestiegen war. Er habe schnell gesehen, dass man hier über verschiedene Teilprojekte sprechen müsse. Auch die Zuwegungen seien ein wichtiges Thema, da die Sporthalle bisher nur über einen kleinen Weg erreichbar sei - zu klein für die Baufahrzeuge. Er musste damals – also bis Sommer 2021 - eine Planungsgrundlage vorbereiten - und habe die Planer „geprügelt“, um eine Aussage über die Kosten zu erhalten. Dies Schätzungen seien aufgrund der Corona-Pandemie und deren Folgen nicht mehr aktuell gewesen. Man musste der Realität ins Auge sehen, zumal man zu dieser Zeit auch mitten in den Haushaltsverhandlungen für 2022 stand. Dann warf er mit Zahlen um sich bzw. diese an die Leinwand: Die Kostenprognose lag 2020 bei 7,7 Millionen Euro, ein Jahr später waren es schon mehr als 9 Millionen Euro. Nun geht man von 10,6 Millionen Euro aus - nur für die Schule! -, denn die Baupreise schießen durch die Decke. Es könnte auch noch Nutzungsänderungen geben, die eingeplant werden müssten. Man werde über die üblichen Töpfe mit rund 40 Prozent Fördermitteln rechnen können. Es blieben also mehr als 6 Millionen Euro an Kosten für die Stadt. Bei der Sporthalle geht man von rund 5,7 Millionen Euro Kosten aus. Die Außenanlagen würden mit 2,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die neue Zuwegung müsse auch kommen, die sei nicht mehr zeitgemäß und könnte für rund 250.000 Euro gebaut werden. Auch zu bedenken seien die Kosten für das Ausweichquartier, etwa in der Juri-Gagarin-Schule oder einer Containerburg. Letztere hätte coronabedingt rund 2 Millionen Euro gekostet. So nahm man eher eine Million Euro für die Instandsetzung der Gagarin-Schule (dieser aber nicht als Investition, sondern als Unterhaltungsausgabe - was die andere Tasche vom Haushalt ist, der Ergebnishaushalt). In Summe geht man also von rund 20 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Wird eben alles teurer. Die Prognose von rund 9,5 Millionen Euro vor Leistungsphase 3 sei von Anfang 2020 bis Ende 2020 auf 14,3 Millionen Euro gestiegen. Und damit zu groß für den defizitären Haushalt 2021, der damals zur Debatte stand. Man habe damals schwer überlegt, wie man das Projekt nun dennoch umsetzen könne. Und will daher in Etappen vorgehen, wie beschrieben. Denn nichts tun, geht auch nicht. Oder ist nicht für lau zu haben: Denn die Bauunterhaltung für Schule und Sporthalle würde auch 6,5 Millionen Euro kosten. Also will man nun die Sporthalle sanieren, die Außenanlagen und den neuen Weg, die Schule soll nur im Bestand erhalten werden. Kosten: 8,7 Millionen Euro, die die Stadtkämmerei „freigekratzt“ hatte.

Nun war der Planer der Sporthalle, Kai Michel von ARCHIprocess Architekten Dresden dran, der seinen Entwurf vorstellte. Er warf keine Zahlen, aber ein paar Bilder der neuen Halle an die Leinwand. Drei Etagen soll die Halle haben und auf dem Platz der bisherigen stehen, aber etwas größer in der Fläche und mit einer Dachbegrünung. Getrennte Eingänge würde die schulische und nichtschulische Nutzung des Gebäudes ermöglichen. Es soll von außen toll beleuchtet werden und damit eine Attraktion im Viertel sein.

Andres Friederici vom Dresdener Büro „May-Landschaftsarchitekten“ erläuterte die Pläne für die Außenanlagen. Da müssen Schulhof, Fahrständer, Bolzplatz, grünes Klassenzimmer und mehr untergebracht werden. Man wolle nicht nur das Pflichtprogramm liefern, sondern einen Mehrwert bieten. So seien Bäume und Hügel geplant. Die alten Bäume sollen erhalten werden. Bei den Sportanlagen ist auch eine Boulder-Anlage dabei. Schachspiel, Tischkicker und mehr. An der neuen Sporthalle könnten 16 Parkplätze entstehen.

Nach der umfangreichen Darstellung gab es viele Fragen:

Steffen Tech (Bürgerbündnis) meinte, dass sei alles ganz toll - aber er wolle den Spielverderber geben. Man sei in der Haushaltskonsolidierung und wolle keinen Architekturpreis gewinnen, sondern einen Zweckbau errichten. Die beleuchtete Fassade sah er kritisch, in Zeiten, wo andere Städte wegen der hohen Kosten das Straßenlicht einstellen wollten. Auch könnte das Licht die Nachbarn stören. Vielleicht könnte man da noch sparen. Die Dachbegrünung sei ökologisch sinnvoll. Was wäre mit Photovoltaik auf dem Dach? Da sollte man sich mit der EWB in Verbindung setzen. Auch die Südfassade könnte dafür genutzt werden. Er will, dass man nochmal mit dem Rotstift durchgeht. Baubürgermeisterin Naumann meinte, das sei nachvollziehbar. Man werde sich zu Details intensiv besprechen. Mit der EWB stehe man im Gespräch für Photovoltaik aller Gebäude der Stadt. Der Planer meinte, dass es nur Industrieglas sei, die Photovoltaik vorgerüstet sei und die Beleuchtung nur 2 Watt LED auf einen Meter ausmache. Das sei keine Energieverschwendung. Man müsse es aber nicht machen. Die angebotene Variante sei aber auch aus Schallschutzsicht die wirtschaftlichste - und dabei genüge man auch einem gestalterischen Anspruch des Zweckbaus.

Mike Hauschild (FDP) war weniger optimistisch. Er führte die Kita Schützenplatz an, die in einem „finanziellen Desaster“ geendet sei. Vieles passe noch nicht zusammen. Die Sanitäranlagen seien sehr klein, schätzt der Fliesenleger ein. Die Trennung der Umkleiden seien nicht umgesetzt. Er kritisierte den Zeitplan und die Planung einer „Luxusvariante“ mit Blick auf die erhofften Strukturmittel. Als Stadtteilzentrum sei das nicht geeignet, da zu weit weg von den Wohnungen im Viertel. Die Kosten dafür seien zu hoch. Man sollte überlegen, ob es nicht nur eine neue Turnhalle statt einer Kombination mit Aula/Mensa sein sollte. Die eingeplanten Risikoaufschläge seien auch viel zu gering. Beim Rathaus in Pulsnitz sei die Ausschreibung für den Fliesenleger aufgehoben worden, da am Ende 30 % Kostenanstieg auf dem Tisch lagen. „Wir werden die Preise in Millionenhöhe nach oben schieben müssen - und das aus der eigenen Tasche“. Zweifel hegte er daran, dass ein toller Sporthallenbau die sozialen Probleme löse. „In den Familien ändert das nichts.“ Er kritisierte, dass seit Sommer 2021 keine neuen Informationen vorgelegt wurden und bezweifelte, dass es für die aktuellen Planungen überhaupt eine rechtliche Grundlage geben würde. Man sehe es hier zum ersten Mal, habe sich also nicht vorbereiten können, etwa auch mit Fachleuten darüber sprechen. Vielleicht sollte man eher einen echten Zweckbau machen. Er meinte, dass man eine ähnliche Turnhalle für 1,66 Millionen Euro bauen könnte, eine solche werde gerade in Dresden gebaut.

„Willst Du jetzt 20 Minuten reden?“, warf Claus Gruhl (Grüne) forsch ein, der eine Bank vor Mike Hauschild sitzt. Hauschild meinte, dass man jetzt lange zugehört habe und nun auch mal reden dürfe - und wenn Claus ihn unterbreche, dauere es eben noch länger. Mike Hauschild meinte, dass man Gefahr laufe, dass Eigenkapital der Stadt zu verbrennen. Man werde wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt mit einer ordentlichen Vorberatung saubere Beschlüsse zu erreichen. Finanzbürgermeister Dr. Böhmer versuchte die Sachen zu ordnen. Man habe einen Grundsatzbeschluss, auf dessen Grundlage plane man. Er verteidigte die Planung als sehr wirtschaftlich und bezweifelte die Erzählung von 1,6 Millionen Euro für eine Turnhalle. Man stehe zudem unter einem hohen inflationären Druck, man müsse priorisieren. Wenn man jedes Argument vom tollen Vortrag des Dr. Hentschels abtropfen lasse, komme man nie zu einer Entscheidung. Noch könne man die Prioritäten selber setzen. Er erinnerte an den Bedarf von 20 Millionen Euro, die noch für Bauprojekte geplant sind, die vollendet werden sollen. Man laufe Gefahr, sich zu verzetteln. Zudem hätte die Planung bereits jetzt erhebliche Kosten verursacht. „Die schönen Ideen, die uns hier gezeigt werden, gibt es ja nicht für nichts.“

Andrea Kubank (Linke) warb ausdrücklich für das Projekt. Sie wohne in dem Viertel. Die Turnhalle und das Außengelände sei in einem katastrophalen Zustand, die Kinder spielten zwischen den Garagen. Wenn man die Turnhalle und die Außenanlagen jetzt angehe, sei das ein gutes Zeichen. Zudem gebe es inzwischen ein Stadtteilmanagement, man baue eine Gruppe auf, brauche Platz. Man habe lange nichts im Allende-Viertel investiert. Das sei dran.

Claus Gruhl (Grüne) zählte nach eigenen Angaben zu den ersten Schülern der Schule und hat früher auch zwischen den Garagen gespielt. Man wisse nicht, wo die Reise hingehe - kostenseitig. Aber er kritisierte Mike Hauschild für seine Luxusbau-Formulierung. Die Anmerkung von Herrn Hauschild, dass ein solcher die Familiensituationen nicht ändere, ebenfalls. Der Bau würde dazu führen, dass Kinder gern zur Schule gehen würden. Hinter ihm brummelte Mike Hauschild etwas dagegen. Gruhl: „Wenn das ein Luxusprojekt ist, dann will ich als nächstes das Brückenprojekt geräumt sehen.“

Jonas Löschau (Grüne) wollte keine Diskussion, sondern eine Frage stellen: Die Streetworker hätten ihm berichtet, dass der Bolzplatz als Treffpunkt beliebt sei. Es sei daher wichtig, dass man auch künftig die Zugänglichkeit nach Schulschluss erhalte. Das wird nun geprüft.

Monika Vetter (CDU) meinte, dass die Diskussion auch deshalb so ausufere, da der Prozess bereits so lange dauere. Zu Beginn habe es verschiedene Modelle gegeben. Das vorliegende Modell sei damals der Plan gewesen, falls die große Strukturwandel-Förderung komme. Aber es habe auch einen Plan B gegeben. Nur: Sie könne sich daran nicht erinnern. Aber sie gab Dr. Böhmer recht, dass man priorisieren müsse. Und Jugend gehöre zur Priorität, auch und gerade nach der Corona-Zeit. Baubürgermeisterin Naumann meinte, dass man sich intensiv Gedanken gemacht habe und nach Abwägung aller Dinge für die vorliegende Variante entschieden. Dr. Böhmer sagte, Schulen und Kitas seien Schlüsselprodukte und hätten damit natürlich Priorität. Aber es werde auch eine „Mut-Entscheidung“ sein, die die Stadträte treffen werden müssen. Er bat um eine kritische Begleitung der Beschlüsse und Vorberatungen. Seinerseits kritisierte er die Sehnsucht nach Fördermitteln, die er als „süßes Gift“ bezeichnete. Er wolle aber nicht den Kopf in den Sand stecken - und das Projekt weiter in der Haushaltsplanung berücksichtigen.

Sieghard Albert (AfD) erinnerte an die Grundsatzdiskussion vor zwei Jahren. Er gab Mike Hauschild und Steffen Tech Recht. Aber damals habe er explizit gefragt, ob die umfangreiche Planung bei Ausfall der Fördermittel vom Strukturwandel revidiert werden könne. Dies sei damals verneint worden. Es sei daher zu spät. Baubürgermeisterin Naumann meinte, dass man nicht von Luxusprojekt und Desaster sprechen könne. „Das ist Notwendigkeit“, sagte sie mit fast schon gebrochener Stimme. Dr. Böhmer ging sogar weiter: „Eine Umplanung wäre der Todesstoß für das Projekt.“ Er wolle aber keine Erpressungssituation herstellen.

Es schnellten nun zwei Zeigefinger inklusive der Hände von Oliver Helbing (AfD) in die Luft, was einen Geschäftsordnungsantrag signalisierte. Meist geht es dann darum, die Debatte beenden. So auch in diesem Fall. [Das war nach 1,5 Stunden auch gerechtfertigt.] Man drehe sich im Kreis, es reiche ihm. Mike Hauschild (FDP) sprach in seiner Rede dagegen, er wollte noch einen Auftrag an die Verwaltung auslösen. OB Ahrens meinte, dass viele Aspekte gehört wurden und auch die engagierte Schulleiterin gehört. Für eine Information zum Sachstand sei das ausreichend - und er würde den Antrag begrüßen. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet und die Diskussion damit beendet.

Beim nächsten Punkt mit dem sperrigen Titel

#Vorstellung Planungsstand VerMoL-Studie (Vernetzung Mobilität und Logistik) durch LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH

ging es um das Logistikzentrum Süd, das die Stadt planen will - auch mit Fördermitteln aus dem Strukturwandel-Fonds. Herr Sören Trillenberg von der LISt-GmbH, einer Tochtergesellschaft des Freistaates Sachsen für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Leistungen, stellte die Ideen für den Bautzener Süden zwischen B96 und der Wilthener Straße vor. Die Themen „Verkehr“ und „Logistik“ seien ein weltumspannendes Geschäft. Die Region Bautzen liege sehr zentral in Europa. Man sei bereits jetzt schon ein Knotenpunkt für die europäische Logistik, mit allen Problemen - etwa auf der A4. Es gebe auch sehr viele Chancen, die diese Themen mit sich bringen würden. Man rechne 2030 mit rund 9.950 Schwerlastern pro Tag, die über die Grenze nach Polen fahren würden. 2019 war man schon bei 12.500. 2021 waren es 12.700 - trotz Corona. Für die A4 und A17 seien es im Jahr 2019 bereits 16.000 Lkw gewesen. „Wenn wir nur 10 Prozent auf die Schiene brächten, wären das rund 1600 Lkw-Ladungen pro Tag“, so Trillenberg. Das bedeutet etwa 20 Züge rein und 20 Züge raus aus dem Gebiet. Dafür brauche es eine Struktur. An der Elbe gebe es Binnenhäfen, in Kodersdorf ein Terminal zur Verladung auf die Schiene. Sonst gebe es da im ostsächsischen Raum nichts. Man bräuchte Verkehrsträgerschnittstellen, bei denen Verkehr von der Straße auf die Schiene umgeladen werden könnten. Da biete sich Bautzen an. Man wolle aber keinen „weißen Elefanten“ schaffen, also ein großes Terminal direkt an der A4. Die LISt-GmbH hat verschiedene Teilstudien zur Vernetzung in der Region verfasst und - kosten nix - auch für die Stadt Bautzen und ihr Logistikzentrum. Man befinde sich nach der Grundlagenplanung nun schon in der Phase der Vorplanung. Es soll ein neues Gleis über die noch bestehende Brücke am Umspannwerk in das Gebiet gelegt werden. Die Strecke nach Wilthen zu nutzen, sei nicht möglich gewesen. Das Gleis führt dann in einem großen Bogen direkt in das Werksgelände von Alstom. 740-Meter-Verladestrecken könnten dann im Bereich zwischen der alten Bahnstrecke und der neuen Südumfahrung entstehen.

Andrea Kubank (Linke) fragte zum Alstom-Werk. Der Betrieb habe in Görlitz 400 Mitarbeiter entlassen und plane eine Reduzierung auch in Bautzen. Am Ende habe man das Logistikzentrum, aber kein Alstom mehr. Herr Trillenberg von der LISt GmbH meinte, dass er ja nicht für Alstom spreche, sondern eben für die LISt GmbH. Aber die Anbindung sei wesentlich für Alstom, da gebe es ein berechtigtes Interesse - auch für die eigenen werksinternen Schwerlastverkehre. OB Ahrens bejahte das. Er verwies auf die benötigte 400-m-Endabnahme-Strecke für Alstom, für die derzeit der alten Güterbahnhof genutzt würde. Das sei auch nicht so toll, da man nicht wissen, welche farblichen Ergänzungen die Waggons am nächsten Tag hätten.

Heiner Schleppers (CDU) erklärte, dass er hinter dem Projekt stehe. Man müsse den Betrieben auch das Signal geben, dass gute Bedingungen geschaffen würden. Der Abtransport über die Fabrikstraße sei zunehmend schwierig. Zudem habe man bereits andere Logistikfirmen in Bautzen, die davon profitieren könnten. Er wollte zudem wissen, was die Planung jetzt in der zweite Phase koste. Die LISt GmbH verfüge über 3 Millionen Euro für die Planungen vom Freistaat. Da sei die Leistungsphase 2 mit drin. Die Grundpositionierung der Stadt sei aber sehr wichtig. OB Ahrens ergänzte, dass man den Freistaat dränge, die Planungen für den Gleisbau auch zu übernehmen. Das wolle man schriftlich haben. Denn die Stadt dürfe keine Planungen für Gleise vornehmen. Auf mündliche Zusagen verlasse er sich nicht mehr.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) sagte, dass er gestern bei einer Betriebsführung bei Alstom war und das Projekt sehr sinnvoll und notwendig sei. Er fragte, was mit dem Sportplatz und den Behindertenwerkstätten werden würde. „Haben die Bestandsschutz?“ Und er wollte wissen, wie die Chancen stehen, dass das Projekt „zum glücklichen Ende“ komme. Der Planer meinte, dass nix abgerissen werden müsse. Zu den Chancen meinte er, dass derzeit intensive Abstimmungen mit Dresden laufen würden, die die Investitionskosten zum Gegenstand hätten.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Auch in diesem Zusammenhang müsse das Projekt gesehen werden - es sei quasi für das Projekt wesentlich. Man habe bisher nur Lippenbekenntnisse gehört, aber nichts Belastbares. Macht der Herr Trillenberg da auch Druck? OB Ahrens meinte, dass Herr Trillenberg nicht der Druckmacher sei, aber für das Projekt „Elektrifizierung“ durchaus werbe. Man ergänzte mit den eigenen Planungen Ideen des Freistaates, die bereits seit längerer Zeit vorlägen. Herr Trillenberg bestätigte dies und verwies auf die ständigen Abstimmungen bis hoch zur Staatssekretärsebene. „Da muss man sich keine Sorgen machen.“

Sieghard Albert (AfD) hätte das auch fragen wollen. Aber nun nicht mehr. Der OB erinnerte daran, dass der Ministerpräsident versprochen haben, bis Sommer 2022 ein schriftliche Zusage zu geben, dass die Elektrifizierung bis Ende 2030 abgeschlossen werde.

Claus Gruhl (Grüne) sprach von einem entsprechenden Zugaufkommen, das dann mit dem Projekt anstehe. Kommen die Züge auch weg, wenn die Strecke Dresden-Görlitz bereits sehr aktiviert sei - und mit einer Elektrifizierung durchaus noch stärker? Trillenberg meinte, dass sei ohne Probleme möglich.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) ärgerte sich über den Zeitstrahl. Das sehe aktuell so aus wie die Studie, die er vor 3 Jahren vorgelegt habe. Er habe auch schon einen Konstruktion für die Brücke erarbeitet. Man müsse unbedingt die Bahn in den Prozess einbinden. Es sei wichtig, dass in Folge des Projekts die Flächen beim Güterbahnhof freigestellt würden. Das müsse zugesichert werden. Gibt es da Gespräche mit der Bahn oder sind diese geplant? Trillenberg: Abstimmungen laufen mit der DB Netz AG. Die wollen noch eine 1:1-Ersatz für den Güterbahnhof, was man noch diskutiere. Als nächstes stehe auch über das SMWA ein Gespräch mit dem Eisenbahnbundesamt an. OB Ahrens meinte, dass der alte Güterbahnhof aus städtischer Sicht freigelenkt werden müsse.

Cornelia Heyser (Linke) fragte, ob man schon mit den Transportunternehmen gesprochen habe. Wenn die lieber mit dem LKW fahren würden, sei das ganze ohne Sinn. Trillenberg bestätigte, dass man mit großen Logistikern in Gespräch sei, auch gebe es schon Absichtserklärungen. Die Rahmenbedingungen müssten stimmen, aber auch die Logistikbranche befinde sich im Wandel.

Heiner Schleppers (CDU) wollte wissen, ob man als Stadtrat etwas tun könne, damit es vorwärts gehe. Trillenberg meinte, dass es nicht schaden könnte, wenn sich die Region gegenüber den Ministerien positionieren würde. Das hätten andere Regionen schon gemacht.

Nach den interessanten Vorstellungen ging es nun zur großen Runde mit den

#Anfragen der Stadtratsmitglieder

Ich habe für die Fraktion der CDU einen Antrag eingebracht, der sich um die Garagen der Stadt Bautzen dreht. Dort müssen ab 2023 die Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden, wegen der Grundsteuerreform. In der DDR konnte man zwar das Gebäude besitzen, nicht aber die Fläche. Heute sind Fläche und Gebäude üblicherweise in einer Hand. Für die Garagen gab es eine Übergangsphase, die nun endet. Aus Pächtern werden nun Mieter. Und die sollen das Dreifache zahlen, wenn es nach der Stadt geht. Aber wir wollen da als Stadträte mitreden können. Und daher beantragt, eine Richtlinie „Garagen-Konzept der Stadt Bautzen“ zu erarbeiten. Bis 30.09.2022 soll ein solches Konzept unter anderem Aussagen zur Zahl der Garagen im städtischen Eigentum, den durch die

Mieter zu zahlenden Mieten, der Einbindung der Garagengemeinschaften, dem Ankauf der Garagengebäude durch die Stadt (Entschädigung) und die Unterhaltung durch die Stadt inklusive der zu erwartenden Kosten enthalten. Ebenso ist die Übertragung der

Bewirtschaftung an Dritte innerhalb des Konzepts zu bewerten. Außerdem soll das Konzept jährlich überprüften und eventuell angepasst werden.

OB Ahrens meinte, dass das Finanzamt die bisherige Lösung (Stadt hat das Grundstück, die Garage gehört anderen) für die Zukunft abgelehnt habe. Die Stufenregelung sei von den Garagennutzern gut aufgenommen worden. Man müsse nun eine Lösung ab 2023 finden müsse. Man werde das sorgfältig vorbereiten und in der August-Sitzung … - kurze Unterbrechung von Baubürgermeisterin Juliane Naumann – OB: „also doch nicht August?“ – Ich: „Eigentlich September, aber sie das bis dahin schon fertig haben…“ - OB: „Nein, dann im erst September.“ - Frau Naumann: „Nein, Alexander, das schaffen wir nicht!“ OB: „Es geht doch zunächst um den Beschluss des Antrages!“ Also so geht es weiter: Zur übernächsten Sitzung im Juli müsste der Antrag dann in dem Stadtrat eingebracht und beraten werden.

Heiner Schleppers (CDU) äußerte sich zum Dank der Budissa-Fußballer an die Hentschke Bau GmbH für die vielen Investitionen der letzten Jahre. Das müsse auch im Stadtrat gewürdigt werden. (Da gab es ordentlich Beifall.) OB Ahrens meinte ebenfalls, dass er sehr oft Danke sage und sich wundere, wenn er dafür kritisiert werde. Er verstehe das nicht. Es würden durch die Firma etwa 600.000 Euro pro Jahr an Spenden gewährt. Er sei mit Herrn Drews politisch nicht immer einer Meinung, aber das sei ihm wichtig.

Stefan Mücke (FDP) fragte zur Nutzung der Schiller-Kita für die Ukrainehilfe. Er bezog sich auf einen Pressebericht, dass die Stadt das Gelände nicht an die benachbarte Josua-Gemeinde vermieten dürfe. Woran liege das? OB Ahrens meinte, dass es einen Vor-Ort-Termin gegeben habe. Das Gebäude stehe leer. Man könne es nicht freigeben, weil die Bauvorbereitung für die Sanierung laufe (Was allerdings erst Ende des Jahres sein wird). Die Gelände-Nutzung während des Gottesdienstes an kirchlichen Zwecken nur am Sonntagnachmittag sei nicht möglich, weil es eben eine kirchliche Nutzung sei und diese sei für eine Vermietung nicht möglich. Es gebe zudem mehrere andere Flächen und Angebote in der Stadt.

Herr Mücke wollte auch etwas zu den beschlossenen Lehrer-Laptops wissen. Wie viele seien beschafft und wie viele durch die Lehrer abgerufen worden. Ist die Personalstelle dafür geschaffen worden und was wird da konkret gemacht. Herr Groß meinte, dass die Geräte beschafft wurden und von der IT-Abteilung eingerichtet würden. Jetzt beginne die Auslieferung. Zur Stelle selbst meinte der Amtsleiter Günther, dass diese geschaffen wurde. Was die Stelle genau mache - wird er schriftlich sagen.

Mike Hauschild (FDP) meinte, dass es gut sei, dass es die Anfrage-Stunde für die Stadträte gebe. Dann könne man nachholen, was an anderer Stelle unterdrückt wurde. „Kindergarten!“ rief Claus Gruhl im da entgegen. Was passiere, wenn man unter die Förderquote von 40 Prozent der Sanierung der Schule rutsche - aufgrund der Preissteigerungen? Da gibt es eine schriftliche Antwort. Zudem bezog er sich auf die letzte Sitzung und die Erhöhung des Personals in der Wohngeldstelle. Er habe sich mit der KISA – dem sächsischen IT-Dienstleister – ausgetauscht und siehe da: Das digitales Wohngeldverfahren mit Erstanträgen, die direkt online über Amt24 laufen, gebe es bereits - aber nur Nordsachsen und Görlitz. Es brauche, so Hauschild, dafür nur ein Servicekonto und dann laufe alles medienbruchfrei in das System der Wohngeldstelle. Warum habe die Stadt das nicht beantragt? Das einzige Ziel seiner nervigen Art sei, den Bürgern die Antragsdauer zu verkürzen. Thomas Groß meinte, dass man das Verfahren auch in diesem Jahr noch einsetzen werde. Aber der Bürger sei eben nicht verpflichtet, das zu nutzen. Zudem müsse auch die E-Akte im Umfeld funktionieren. Etwas schneller gehe es sicher. Indes: Die neue Stelle, bzw. Teilstelle, könne derzeit auch nicht besetzt werden. Die Wohngeldanträge dauern daher lang. Schuld sei die Personalsituation, die aber kein Dauerzustand sei. Mike Hauschild meinte, dass er das nicht akzeptieren könne. Es handele sich sehr wohl um einen Dauerzustand. Dr. Böhmer meinte, dass die Eingabe der Daten zwar schneller gehen könnte, aber am Ende müssten die Anträge auch bearbeitet werden.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) wollte wissen, warum der Grünmarkt wegen des Bautzener Frühlings ausfalle. Gebe es denn keine Ausweichmöglichkeiten für Dienstag und Donnertag? „Warum kriegen wir das nicht hin?“ OB Ahrens meinte, dass diese Ausnahmen in der Satzung aufgeführt seien.

Bodo Thiemann (CDU) meinte, dass er zum Bautzener Frühling bei seiner Frau im Evis Café eine Crêpe-Bude vor das Café gestellt bekommen habe. Deswegen dürfe er keinen Freisitz mehr anbieten. Aber vor der Tür stehe einer, der in der Stadt keine Steuern zahle.

Sieghard Albert (AfD) sprach die Einladung zum kommenden Hauptausschuss an. Da stehe auf der Tagesordnung nur „Beginn“ und „Ende der Sitzung“ sowie „Informationen und Anfragen“. Da könne man das gleich streichen. OB Ahrens hat damit kein Problem.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) dankte für den Dank für das Sponsoring. Er verwies noch einmal auf das Konzept zum Oberzentralen Städteverbund (was in der letzten Sitzung für heftige Diskussion gesorgt hatte.) Es gebe aber noch ein Landesentwicklungsplanungskonzept, das angeblich der Stadt zur Stellungnahme vorlege. Die werde dort aber nicht mit großer Motivation bearbeitet. Man könne dort ggf. wieder etwas Boden gut machen - und gemeinsam gegen die Widerstände in Dresden kämpfen. Er erinnerte daran, dass Bautzen ständig bei solchen Prozessen verloren habe. Auch die Bauausbildung in Bautzen ging weg, das werde man noch sehr spüren. OB Ahrens verwies auf einen Antrag der AfD im Kreistag, dem er zugestimmt habe, weil er sich gegen eine Veränderung im Berufsschulsystem stellte. Er habe auch andere Kreisräte dazu aufgerufen, aber vergeblich. Der Vorsitzende des CDU-Kreistagsfraktion habe hier gesagt, dass man von der Jugend etwas Engagement erwarten könne. Er kritisierte, dass eine Person in Dresden alles nach Görlitz schiebe. Jörg Drews erwähnte da ein Gespräch am Bautzener Bahnhof, bei dem Bautzen das Angebot der Stationierung der Cyberwar-Einheit der Bundeswehr gemacht worden sei. Da habe er gesagt, dass man sich gleich ein Zielkreuz anheften könne. „Was glauben Sie, warum das die Görlitzer nicht wollen?“, sei die Antwort gewesen. Drews forderte ein Positionspapier von Stadt und Landkreis, um Druck auf Dresden zu machen. Denn selbst Alstom Bautzen interessiere ihn nicht, also den MP. OB Ahrens will das machen. Er verwies auf das Protokoll des Gesprächs mit dem MP, das vom Landratsamt erstellt worden sei und dem der MP nicht widersprochen habe.

Heiner Schleppers (CDU) brachte ein solches Positionspapier als Vorschlag für einen Stadtratsbeschluss ein.

Katja Gerhardi (CDU) brachte einen Antrag ein, dass man im Bürgerinformationssystem künftig auch die Niederschriften der Stadtratsbeschlüsse nachlesen könne. Das ist bisher nicht der Fall. Man kann sich als Bürger im Nachgang kein Bild von dem Verlauf der Sitzungen machen. Das kann dann zu Problemen führen, wenn die Erinnerungen an die Sitzung vor ein paar Jahren verblasst.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte zum Langhaus auf der Ortenburg im Rahmen des Brückenprojekts. Da habe es ein Schreiben des Landes gegeben, dass die Planungen für den Freistaat auf Kosten der Stadt erfolgen sollen. Das hatte man mit dem Ministerpräsidenten anders vereinbart. Aber eben nur eine mündliche Zusage. Tech: „Wir sollten mal Unterschriftenmappe nach Dresden senden, um alle mündlichen Zusagen des MP schriftlich zu fixieren.“

Bodo Thiemann (CDU) fragte nach einer besseren Ausschilderung für die Spreeradweg-Nutzer mit dem Ziel, einen Hinweis zur Stadt zu bringen. Da müssten die nicht über die JVA oder Gesundbrunnen fahren, was er als „grausig“ bezeichnete. Gibt es da nicht ein „Töpfchen“, aus dem man das zahlen könnte? OB Ahrens verwehrte sich gegen den Begriff „grausig“ im Zusammenhang mit Gesundbrunnen. Er stamme ebenfalls aus einer Plattensiedlung, es gebe auch viele Menschen, die gern im Gesundbrunnen leben. Das war Bodo Thiemann dann zu viel … er habe sich nur auf den Zustand der Straße bezogen. OB Ahrens: Man suche ebenfalls das Töpfen. Vielleicht ist ja im Bürgerhaushalt 2023 ein bisschen Geld drin.

Nach einer Pause und damit keine vier Stunden nach Beginn kamen wir dann sogar zu den eigentlichen Vorlagen. Und begannen mit einer vermeintlich schildbürgerhaften Vorlage:

#Grundsatzbeschluss und Baubeschluss zur Errichtung eines unterirdischen Löschwasserbehälters und Beschluss für eine überplanmäßige Auszahlung

Um die Löschsicherheit am Stausee zu gewährleisten, soll eine Löschwasserzisterne am Parkplatz gebaut werden. Braucht es diese, wenn nebenan der Stausee ist? Ja, sagt die Verwaltung und so auch die Feuerwehr. Nein, sagte ein Stadtrat im Finanzausschuss und weil sich alle anderen enthielten, war das Projekt dort abgelehnt worden. Der Bauausschuss stimmte aber zu. Frau Grosche von der Abteilung Liegenschaften der Kämmerei stellte nochmal das Projekt vor. Das ist etwas teurer geworden, daher die überplanmäßige Auszahlung. Für den Bau gibt es auch Fördermittel.

Sieghard Albert (AfD) hatte im Finanzausschuss Fragen gestellt, die nicht beantwortet werden konnten. Etwa die Frage, ob man das Wasser nicht aus dem Stausee nehmen könnte. Es habe eine Antwort der Verwaltung im Nachgang schriftlich gegeben, da wurde aber nur auf verschiedene DIN-Vorschriften verwiesen. Er kenne viele Stauseen und Talsperren, bei denen Wasser auch für das Löschen entnommen werde. Er wollte daher eine feuerwehrtechnische Begründung hören. Markus Bergander, Chef der Bautzener Feuerwehr, hatte sich schon vorbereitet und eilte an das Rednerpult. Man habe sich durchaus die Talsperre als naheliegende Lösung ins Auge gefasst. Die sei aber kein stabiles Gewässer. Der Wasserstand schwanke, die Wassergrenze zum Ufer verschiebe sich immer wieder. Die Feuerwehrfahrzeuge seien sehr schwer, daher könne man nicht in dem Matsch bis an die Wassergrenze gehen, um einen schnellen Löschangriff auszuführen. Zudem sei die Zisterne wichtig, um für künftige Entwicklungen gewappnet zu sein, etwa wenn in anderen Bereichen am Stausee investiert würde. Es seien auch kaum Wartungskosten, die zur Last fallen würden.

Monika Vetter (CDU) fragte, ob es nicht kostengünstiger sei, eine Leitung zum nächstgelegenen Hydranten zu legen. Zudem schreibe die Verwaltung, dass das Trinkwassernetz nur gering dimensioniert sei - mit einer 50er Leitung. Sei das nicht grundsätzlich ein Problem für die Entwicklung? Markus Bergander meinte, dass der nächste Hydrant über eine Stichleitung an einer 50er-Leitung stehe - das sei im Gegensatz zu den Ringleitungen schlecht. OB Ahrens meinte, dass die Kosten für eine Erneuerung der Wasserleitung aufgrund der hohen Kosten für Tiefbauarbeiten viel höher liegen würden.

Uwe Panitz (AfD) fragte, ob man auf der Zisterne auch noch parken könnte. Und was ist mit den Eidechsen sei, die das Projekt „Fußballgolf“ verhindert hätten. Baubürgermeisterin Naumann meinte, dass das Projekt Fussballgolf viel größer geplant wurde und nicht mit dem kleine Flächenverbrauch der Zisterne verglichen werden könne. Jens Seiffert von der Hochbauabteilung meinte, dass die Zisterne natürlich oben geschlossen sei. Aber drauffahren dürfe nur die Feuerwehr. Zu den Eidechsen erklärte er, dass die Eidechsen an der betroffenen Stelle eingesammelt und umgesetzt werden müssen. Gebaut werden soll deswegen auch nicht im nächsten Jahr. OB Ahrens meinte, dass man auch nicht einfach eine Horde Waschbären draufsetzen könne, die die Eidechsen vertreiben würden.

Carmen Goldstein vom Planungsbüro meinte, dass die Eidechsen nur in der Bauzeit entfernt würden. Danach seien sie wieder willkommen.

Stephan Juros (Bürgerbündnis) wollte wissen, ob nicht eine 400-m-Saugleitung mit Pumpe viel billiger wäre. Markus Bergander erläuterte, dass man maximal 35 Meter mit den verfügbaren Pumpen schaffe. Zudem würden höhere Wartungskosten für die Leitung und das Sieb anfallen. Baubürgermeisterin Naumann meinte, dass es dann auch eine feste Zufahrt für das Aufstellen der Feuerwehr benötigen würde.

Katja Gerhardi (CDU) gab zu, dass der Laie das Projekt für einen Schildbürgerstreich halten könne. Aber sie dankte für die Ausführungen, die ein klareres Bild gebracht hätten. Sie sah in der langfristigen Entwicklung des Stausees das wichtigste Argument - und die mache eine solche Zisterne notwendig. Baubürgermeisterin Naumann meinte, dass dies im Baurecht durchaus so sei.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) nahm das Wort „Schildbürgerstreich“ erneut in den Mund. Die Stadt müsse das Projekt ganz ordentlich kommunizieren. Die Leute werden sich fragen, ob die noch alle bei Verstand seien.

Stefan Mücke (FDP) wollte wissen, ob der Behälter tatsächlich erst 2024 kommen würde? Ja, das ist so - wegen der Eidechsen.

Stephan Juros (Bürgerbündnis) wollte noch mal wissen, ob man die Entnahmestelle nicht auch an anderer Stelle gebaut werden könne. Das sei nicht möglich, weil ein 300 Meter-Radius zum Angriffspunkt stehen müsse.

Sieghard Albert (AfD) wollte klarstellen, dass nicht eine Zisterne notwendig sei, sondern die Brandsicherheit gewährleistet sein muss. Er verstehe nicht, warum das Löschwasser nicht aus dem Stausee genommen werden könne. Er habe das nirgendwo lesen können. Technisch gesehen habe er da noch fragen. Zudem zweifle er an, ob die Fördermittel auch kommen würden. OB Ahrens verwies darauf, dass den Ausführungen von Markus Bergander die Begründung durchaus zu entnehmen gewesen sei.

Bauamtsleiter Dr. Hentschel verwies nochmals auf die geringen Bauunterhaltungskosten einer Zisterne. Andere Lösungen würden da erheblich mehr kosten.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) erklärte, dass sie das mit der Technik und den Eidechsen verstanden habe. Aber wenn man erst 2024 bauen könne, würden die Kosten sicher nicht reichen. Sollte man nicht lieber warten? Dr. Hentschel meinte, dass man den Beschluss brauche, um Fördermittel zu beantragen. Aber man werde 2023 den ersten Bauabschnitt mit den ökologischen und bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen. 2024 werde es dann fertiggestellt. Wenn man immer abwarten wolle, wegen der Kosten, könnte man alle Arbeiten einstellen. Frau Kluge wollte wissen, ob man nicht jetzt die Eidechsen umsiedeln könne. Das geht wohl erst wieder ab Oktober.

Heiner Schleppers (CDU) sagte, dass er tatsächlich kürzlich 2 Eidechsen am Stausee gesehen habe. Aber man wolle, dass sich das Gebiet entwickelt. Man würde ohne den Beschluss auch Investoren blockieren.

Jonas Löschau (Grüne) beantragte das Ende der Debatte. Mike Hauschild (FDP) war dagegen. Er hatte noch eine Fachfrage. Er war ärgerlich. Nur weil einem die Debatte nicht mehr passe, könne es nicht jedes Mal einen Geschäftsordnungsantrag geben. Wir treffen uns nur einmal im Monat. Es kann nicht sein, dass jedes Mal vor meinem Beitrag die Debatte abgebrochen wird.

Der Antrag fand keine Mehrheit. Es wurde also weiter diskutiert.

Mike Hauschild (FDP) wollte den Behälter jetzt schon kaufen, um sich den Preis zu sichern, und dann später einbauen. Frau Naumann meinte, dass man ja noch keinen Baubeschluss und keine Ausführungsplanungen habe. OB Ahrens meinte, dass man das Ding ja dann bei Herrn Hauschild unterstellen könne.

Uwe Panitz (AfD) meinte zur Idee eines Lösch-Stegs man könnte die Spreebrücke lieber an den Stausee bauen. Fleischer (SPD): „Sind wir hier im Kindergarten?“ Dann ließ sich Steffen Tech von der Rednerliste streichen.

Bei drei Enthaltungen gab es 4,5 Stunden nach Eintritt der Sitzung den ersten Beschluss: Die Mehrheit war für die vorgestellte Variante.

Es folgte der

#Beschluss über die außerplanmäßige Auszahlung und den Zuschuss an den freien Träger BBZ Bautzen e.V. für die Errichtung einer freien Grundschule mit Hort und Vorschulgruppe

Thomas Groß stellte die Vorlage vor. Er meinte, dass diese etwas einfacher werde. Das BBZ Bautzen will eine Schule eröffnen, eine einzügige freie Grundschule. Ab 2023/2024 soll es losgehen. Es ist mit 100 Schülern zu rechnen, die Hortplätze benötigen würden. Auch sei eine Vorschulgruppe in dem Projekt geplant. Die Stadt sei für die Kitas auch in freier Trägerschaft zuständig. Daher soll es einen Investitionszuschuss zur Deckung der Gesamtkosten von 3,2 Millionen Euro geben. Da es eine außerplanmäßige Ausgabe ist, muss der Stadtrat entscheiden. Die Ausgabe war bereits 2020 geplant gewesen, das Projekt habe sich verzögert.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) fragte, wo die 2020 geplanten 200.000 Euro geblieben seien. Thomas Groß erklärte, dass das in den Haushalt und damit in die Liquiditätsreserve.

Ich fragte, ob der Träger das Geld brauche und warum der Sozialausschuss nicht einbezogen wurde. Denn der ist für Kitas zuständig. Dr. Böhmer: Man habe damals darüber gesprochen, da habe er gesagt, dass man kein Geld brauche. Aber inzwischen habe sich das lange hingezogen. Die 3,2 Millionen Euro seien für die Kita notwendig. Nicht für die ganze Schule. Die Schule brauche eben auch Hortplätze. Gibt es den Bedarf? Der Träger habe den Antrag gestellt. Das sei ein Standardverfahren. Der Träger stemme erhebliche Eigenmittel.

Stefan Mücke (FDP) fragte nach einer Kostenaufschlüsselung für die 3,2 Millionen Euro. Diese liegen vor, sagte Thomas Groß. Sieghard Albert (AfD) wollte wissen, wie viele stimmberechtigte Mitglieder da sind (21) und wie das Stimmergebnis beim TOP 8 waren (18 ja).

Ich bemängelte, dass unklar sei, wofür das Geld benötigt wird. Keiner kannte die Kalkulation des Trägers oder dessen Vorstellung. Bisher galt die Aussage, dass es ein freier Träger ist und daher keine Angelegenheit der Stadt. Nun soll das Projekt nach Punkt 2 des Beschlusses als Ganzes gefördert werden. Im Beschlusspunkt 1 steht, dass dies über die Töpfe der Kita-Einrichtungen geführt werden soll. Hier sehe ich eine Zuständigkeit des Sozialausschusses. Dieser wurde zuletzt abgesagt.

Aber am Ende gab es dann doch reichlich Geld für das BBZ Bautzen. Alle anwesenden Stadträte stimmten am Ende dafür.

#Städtebauförderung: Bund-Länder-Programm "Lebendige Zentren" Sanierung Mühlgraben

Bürgermeisterin Naumann stellte die Vorlage vor. Der Graben sei ein baukulturelles Erbe der Stadt und führt nahe der Spree unter den Häusern „Unterm Schloss“ entlang. Die Sole des Grabens gehören nicht den Eigentümern der Grundstücke, diesen gehörten nur die Wände. Diese Komplexität hat dazu geführt, dass lange nichts gemacht wurde. Nun habe man zwei Jahre daran gearbeitet, eine Lösung zu finden. Die Planungen seien bisher durch den Eigentümer erbracht und finanziert worden. In dem Zusammenhang nannte sie die Sanierungszuschüsse für einige Häuser und die Sanierung der Treppe zur Ortenburg als weitere Bausteine der Entwicklung des Gebietes. Ein Drittel der Kosten für den Mühlgraben in Höhe von 714.000 Taler trägt die Stadt. Bund und Land zahlen Fördermittel, auch für die gestiegenen Baukosten und die Sicherungsmaßnahmen an den privaten Objekten. Mit unserem Beschluss soll die Fördervereinbarung mit dem Eigentümer abgeschlossen werden können.

Uwe Poethe (AfD) wollte wissen, wer der Eigentümer ist? Dies, so die Baubürgermeisterin, darf in öffentlicher Sitzung nicht genannt werden. Auch ohne diesen Namen ging des dann für das Projekt gut aus. Ohne große Diskussion ging es dann in die Vorlage zur

#Verlegung des Sitzungsortes der Ausschussitzungen vom 07.06.2022 bis 31.12.2022

Die Sitzungen sollen nicht mehr im Stadtratssaal, sondern im altehrwürdigen Ratssaal stattfinden.

Alle waren dafür, nur Roland Fleischer (SPD) war dagegen und Löschau enthielt sich.

Nun gab es noch den Rausschmeißer:

#Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss "Widerspruch des Finanzausschusses gegen den Stadtratsbeschluss "Regionales Entwicklungskonzept für den Oberzentralen Städteverbund Bautzen - Görlitz - Hoyerswerda" (BV-0320/2021) vom 27.04.2022"

Nach dem Beschluss des Konzepts vor einem Monat im Stadtrat waren einige Stadträte weiter der Ansicht, dass das Papier doof sei. Denn Görlitz habe viel mehr bekommen als Bautzen. In der Folge hatte der Finanzausschuss einen Widerspruch gegen das Konzept formuliert und beschlossen. Nun geht es in diesem Lande nicht, dass ein kleiner Ausschuss des Stadtrat demselben widersprechen kann. Der OB hatte dem spontanen Beschluss dann auch widersprochen. Deswegen liegt er heute bei uns auf dem Tisch.

Sieghard Albert (AfD) sagte, dass er nicht auf den Inhalt des Konzepts eingehen will. Aber er wollte sagen, dass die gesamte Veranstaltung zu diesem Punkt nicht gut gelaufen sei. Die meisten Stadträte hätten das Konzept nicht gelesen, und das musste vor den OBs aus Görlitz und Hoyerswerda noch einmal diskutiert werden. Das sei aber auch verständlich, da vorher Ostern war und damit keine Zeit für das Durchlesen gewesen sei. Das Konzept habe der Stadt aber sehr viel eher vorlegen. Man habe dann mit den anderen OBs erklärt, dass das Konzept gut sei. Andere Stadträte hätten gesagt, dass es nicht so positiv für Bautzen sei. Dann sei die Diskussion abgebrochen worden. Die Zustimmung sei knapp gewesen. Auch nach der Sitzung habe es noch heftige Diskussionen gegeben. Es bestand bei einigen Stadträten der Entschluss, dass man das korrigieren müsste. Die Aufforderung, den Beschluss aufzuheben, sei Ziel des Beschlusses im Finanzausschusses gewesen. Man habe dann eine Anwaltskanzlei beauftragt. Und die habe gesagt, dass der OB widersprechen könnte. Man stellte auf die kurze Lesezeit ab und die Länge des Dokuments. Außerdem sei das Konzept nachteilig für die Stadt Bautzen. Der Widerspruch wurde durch den OB nicht vorgenommen. Man müsse mit dem Beschluss des Finanzausschusses zwei Sichtweisen beachten: Formal gesehen, sei der Beschluss des Finanzausschusses nicht richtig. Aber inhaltlich sei er gut. Man werde also dem Widerspruch nicht zustimmen. Dann werde es eben durch die Rechtsaufsicht kassiert.

OB Ahrens sah das fundamental anders. Man habe im September 2021 die Mitglieder des Stadtrates und andere Institutionen zur Veranstaltung dazu eingeladen. Es seien nur 2 Mitglieder gekommen. Das Misstrauen gegenüber dem OZSV sei nicht angebracht, das wäre zu viel. Der MP brauche kein OZSV-Konzept, um über einen Standort zu entscheiden.

Unser Fazit bei der ganze Sache: Der OB hat hier formal recht. Ein Widerspruch gegen einen Beschluss steht dem Ausschuss nicht zu, ist rechtlich nicht möglich. Das Zeichen kann man verstehen. Aber wenn wir dem Widerspruch hier nicht zustimmen, drehen wir eine erneute Runde über die Rechtsaufsicht. Und da wird es sicher immer peinlicher. Wir haben also einen Änderungsantrag eingebracht, der den OB beauftragt, zeitnah und abrechenbar Verhandlungen mit der Stadt Görlitz, der Stadt Hoyerswerda, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung aufzunehmen, um das Folgende zu erreichen:

1. Ansiedlung des Großforschungsprojektes LAB – Lausitz Art of Building – im Rahmen des Strukturwandels im Erfolgsfall in der Stadt Bautzen.

2. Hilfsweise die angemessene Verteilung der geplanten Investitionen, benötigten Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Effekte und Vernetzungen mit den bestehenden Firmen der in Zusammenhang stehenden Branchen zwischen den Städten Görlitz, Bautzen und Hoyerswerda. Dem Stadtrat ist dazu bis zur Sitzung im Juli 2022 zu berichten.

Der OB meinte, es sei rechtlich nicht möglich, einen Änderungsantrag bei einem Widerspruch einzubringen. Also habe ich ihm den ungültigen Antrag auf das Pult gelegt. Doch damit nicht genug. Wir hatten das bereits geahnt – und einen regulären Antrag entsprechend mit ausreichend Zeit eingebracht.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) lobte den Antrag. Heißt das, dass man vor Ablauf der 6 Monate nochmal derber reden könnte. Nein, das heißt es nicht. Denn das LAB-Projekt hat nichts mit dem OZSV-Konzept zu tun. Steffen Tech meinte, dass man das Konzept nicht überschätze, sondern die Verwaltung es eher unterschätze. Das Dokument - so stehe es auch drin - diene der Staatsregierung für die Regionalentwicklung. Und da sehe man nur Nachteile für die Stadt Bautzen. Man wolle gemeinsam arbeiten, aber es dürften Vorteile nicht nur für Görlitz drinstehen. OB Ahrens meinte, dass Konzept sei keine Ausschussliste. Man wolle im August den Chef der Regionalplanung einladen, um Klarheit darüber zu erreichen, wozu das Konzept taugt und wozu auch nicht.

Die Diskussion entwickelte sich zum Dialog. Mike Hauschild zuckte die Hände, es schien fast ein Geschäftsordnungsantrag „Ende der Debatte“ zu werden. Es gebe einen Vertrauensverlust der Stadträte. Es wäre eine gute Idee, wenn man bei der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan gleich mal gut mit den Stadträte zusammenarbeiten und Dresden die Zähne zeigen. Wenn andere das könnten, dann in Bautzen auch.

Heiner Schleppers (CDU) meinte, dass er hoffe, dass nun alle Stadträte das Konzept gelesen hätten. Das sei dann auch nicht viel anders als sein Vorgänger, die Statistik etwas aufgefrischt und das war es auch. Zwischenruf Karin Kluge (Bürgerbündnis): „Warum müssen wir uns damit überhaupt befassen.“

Am Ende unterlag der OB mit seinem Widerspruch: 8 waren dafür, 14 dagegen. Damit geht es dann weiter beim Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde.

Zu guter Letzt gab es in nichtöffentliche Sitzung noch eine Personalie zu diskutieren. Ergebnis: die Uhr war schon weit vorgeschritten, als am Ende gegen 22 Uhr (und damit sechs Stunden nach Start) dann alle ermattet aus dem Gewandhaus schlichen.

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Hinweis: Alle Vorlagen und auch den Haushalt kann die Öffentlichkeit im Bürgerinformationssystem nachlesen. https://ratsinfo.bautzen.de/bi/si010_e.asp