April - CDU Stadtverband Bautzen

Bericht aus dem Stadtrat (April 2023)

Liebe Freunde,

hier der Bericht zur jüngsten Sitzung des Bautzener Stadtrates.

Tobias

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Hey Leute,

hier wieder ein paar Zeilen aus der jüngsten Sitzung des Bautzener Stadtrates. Die Länge bitte ich wie immer zu entschuldigen, aber - frei nach Goethe - um es kürzer zu schreiben, fehlte mir die Zeit.

Die Sitzung wurde von Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer eröffnet, da Oberbürgermeister Karsten Vogt noch die Pressekonferenz von Bürgermeistern und Landräten zur Elektrifizierung in Bischofswerda weilte.

Zur

Fragestunde für die Einwohner

hatten viele Andreas Thronicker von der Sternwarte erwartet. Stattdessen kam jedoch Dr. Tobias Mayer-Uhma vom Klimabündnis Bautzen. Er wies auf einen Medienbericht zur Fahrradsituation in der Stadt hin und die Feststellung, dass 75 Prozent der Teilnehmer eine Umfrage sich beim Radverkehr nicht sicher fühlten. Auf seine Frage, was die Stadt gedenke, dagegen zu tun, erhält eine schriftliche Antwort.

Dagmar Eichert, eine Anwohnerin aus der Dresdener Straße in Stiebitz, meldete sich zum geplanten Logistikzentrum auf dem Erdbeerfeld. Sie verwies auf die Betroffenheit von mindestens acht Anwohnern, die künftig mit 13 Meter hohen Hallen und einem 24-Stunden-Betrieb vor der Nase leben müssten. Die hohen Wände würden den Schall der Straße in die Siedlung zurückwerfen. Zudem würden rückwärtsfahrende Lkw mit einem 90- Dezibel-Piepton fahren. Ein normaler Wecker käme auf 80 Dezibel. Sie fragte, wenn laut Unterlagen keine Lärmstörungen zwischen 6 und 22 Uhr erwartet würden, was wäre dann in der Zeit dazwischen. Sie fürchte um die Gesundheit der Anwohner und eine Lärmbelästigung auch im anderen Teil von Stiebitz. Sie kritisierte auch die geplante Ausfahrt auf die Dresdener Straße zur Autobahn. Sie fürchte zudem, dass Lkw in Richtung Polen nicht die Autobahn nutzen, sondern die Nacht über die Stadt durchfahren würden, um Maut zu sparen. Die Zahl der zu erwartenden 100 Arbeitsplätze zweifelte sie an. Die Versickerung des Oberflächenwassers auf dem Grundstück sehe sie bei der zu erwartenden Versiegelung als kritisch. Sie habe bereits Hochwasser erlebt, Wasser suche sich seinen Weg. Sie sei nicht gegen jedes Gewerbe. Aber hohe Hallen würden den Menschen die Sicht in Richtung Süden nehmen. Sie bat die Stadträte, die Planungen abzulehnen, wenn sie der Ansicht seien, die Planungen seien nicht gut für die Stadt.

Ihr folgte Torsten Höhne, der Ortsvorsteher von Stiebitz. Er sprach im Auftrag einer Familie aus Stiebitz. Clemens und Sabine Kowollik aus der Dresdener Straße äußerten in der durch ihn vorgetragenen Rede ebenfalls kritisch zum geplanten Vorhaben in Stiebitz. Sie hätten ihre Sorge und Ablehnung schriftlich gegenüber Oberbürgermeister und Stadträten formuliert. Der Bauplatz sei für dieses Vorhaben ungeeignet. Lärm und Abgase zu minimieren sei Ziel der Stadt. Der Verkehr an der Dresdener Straße und der Autobahn habe bereits deutlich zugenommen. In einem nur halb so großen Logistikzentrum des Investors an einem anderen Ort gebe es 640 LKW-Bewegungen pro Tag. Das würde für Bautzen etwa aller zwei Minuten einen LKW bedeuten. Hallen wie diese gehörten an die Autobahn und nicht in die Stadt. Die Stadträte sollten gegen die Planung stimmen und Alternativen suchen. Man würde eher einen Wohnstandort auf der Fläche sehen.

Verpflichtung einer Stadträtin

In der vergangenen Sitzung hatten wir Stephan Juros vom Bürgerbündnis aus dem Stadtrat verabschiedet. Der eigentliche Nachrücker von der Liste des Bündnisses - Christian Haase - hatte abgesagt. Daher wird nun Utta Winzer neue Stadträtin. Vielen dürfte sie für ihren Einsatz für die Stadthalle Krone bekannt sein. Finanzbürgermeister Dr. Böhmer nahm der „Neuen“ den Amtseid ab und überreichte ihr die Bautzen-Nadel, die jeder Stadtrat erhält. Von Karin Kluge (Bürgerbündnis) gab es ein Blümchen und gute Wünsche. Utta Winzer erinnerte in ihrer kleinen Antrittsrede an ihren ersten Auftritt im Stadtrat vor fünf Jahren - damals zum Thema Krone. „Die Menschen, die hier wohnen, sollen sich wohlfühlen“, umschrieb sie ihre Vision. Mehr Miteinander, keine Vorverurteilungen, nicht nur Reden, sondern Machen, waren ihr Wunsch.

Bei den

Informationen

informierte Finanzbürgermeister Dr. Böhmer über einen Brandanschlag auf einen Bagger der Firma Hentschke Bau in Berlin. Dies sei Gewalt „gegen uns alle“, nicht nur gegen Maschinen oder Mitarbeiter. Ihm fehlten die Worte. Er erinnerte in diesem Zusammenhang über einen Besuch einer Gruppe Schweizer in der vergangenen Woche in Bautzen. Diese hätten sich sehr an der Kultur und Architektur der Stadt erfreut und einen unvoreingenommenen Blick auf die Stadt gehabt. Sie hätten sich auch bezüglich der Wirtschaft der Stadt sehr belesen gezeigt, vor allem hätten sie die Firmen Alstom und Hentschke Bau als positive Entwicklungen benannt.

Dr. Böhmer informierte dankte den vielen Ehrenamtlichen, die das Osterfest in Bautzen zu einem schönen Ereignis in der Stadt gestaltet hätten. Ostern sei zuerst ein religiöser Feiertag und sollte daher mit Respekt behandelt werden, trotz aller Bestrebungen einer Kommerzialisierung. Er dankte ebenfalls allen Teilnehmern des Tag des Stadtwaldes, die viele Bäume gepflanzt hätten.

Dr. Böhmer sprach zudem eine Einladung zur nächsten Einwohnerversammlung am 9. Mai, 19 Uhr, im Hotel Residence in der Wilthener Straße aus.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt

Vitalisierung der Innenstadt: Vorstellung des Innenstadtmanagements für den Förderzeitraum 01.04.2023-31.03.2027

Mario Schubert vom Planungsbüro Schubert aus Radeberg und Annett Scholz-Michalowski als neue Citymanagerin stellten ihre Pläne für die nächsten Jahre vor. Das Projekt kostet bis März 2027 rund 400.000 Euro, die zu 90 Prozent durch das STARK-Programm des Bundes (STARK = Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten) gefördert werden. Schubert informierte zunächst über das Büro und seine Kollegin Daniela Retzmann als Ansprechpartnerin neben der Citymanagerin.

Annett Scholz-Michalowski stellte sich ebenfalls vor, wenngleich sie als Fotografin und Netzwerkerin bereits vielen bekannt sein dürfte. Sie hat inzwischen ein Büro in der Inneren Lauenstraße 6 in Betrieb genommen, das Dienstag von 14 bis 18 und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr geöffnet ist (Telefon: 534594). Schwerpunkte ihrer Arbeit seien die Belebung der Innenstadt, die Vernetzung der Akteure vor Ort und die Beseitigung von Leerständen. Man habe mit einem hohen Leerstand an Geschäften zu kämpfen. Alle 60 leeren Geschäfte wieder zu füllen, sei jedoch utopisch. Im engeren Bereich der Innenstadt gebe es 43 Leerstände, ein Ziel sei, 25 davon wieder zu beleben, also neu in die Vermietung zu bringen. Erste Erfolge sollen in zwei bis drei Monaten vorgewiesen werden, für den Bautzener Frühling sollen zunächst leere Schaufenster verschönert werden.

Sie appellierte auch an die Vermieter, interessierte Mieter nicht mit überzogenen Mietforderungen zu vertreiben. Sie sehe als neuen Trend, dass sich verschiedene Akteure zusammenschließen, um eine Anmietung zu stemmen. Das könnten auch kurzfristige Vermietungen seien, bei denen sich Gewerbetreibende ausprobieren können. Ein Brennpunkt sei die Karl-Marx-Straße, in der sieben Geschäfte leerstehen. Die Straße habe bereits früher stets Dienstleistern eine Heimat geboten, daran wolle sie anknüpfen. Auch könnten Showrooms von Industriebetrieben und anderen Firmen eingerichtet werden. Ebenfalls ein Problemfall sei die Kornmarktpassage. Die gehöre einer holländischen Gesellschaft und stehe nach dem Auszug des Jobcenters fast leer. Sie wolle hier eine Kunsthofpassage einrichten, was aber keine fixe Idee sein soll. Aber es müsse für alle interessierten Akteure auch finanziell leistbar sein.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) brachte die Spreebrücke ins Spiel, die touristische Entwicklung beflügeln solle. Habe sie das auf dem Schirm? Ja, sagte Frau Scholz-Michalowski, das sei auch im Interesse der Gewerbetreibende wie Rückmeldungen zeigten, sie sei persönlich auch ein großer Fan der Brücke.

Mike Hauschild (FDP) meinte, dass die Vorstellung sehr vermieterlastig gewesen sei. Das sei für das Citymanagement zu wenig. Und er wollte wissen, warum man nicht das Büro vom Innenstadtverein in der Bauerngasse genutzt habe, sondern mit Steuergeld und aus dem vorhandenen Budget die ersten Tausender ausgebe. Auch habe er eine Aussage zum Shakespeare-Problem erwartet, man habe den OB ja gebeten, sich mit ihr kurzzuschließen. Frau Scholz-Michalowski erklärte, dass das Büro nicht aus dem STARK-Budget gezahlt werde. Das Shakespeare sei zuerst eine baurechtliche Frage und daher kein Thema des Managements. Zur Vermieterfrage meinte sie, dass sie nicht die Arbeit der Vermieter machen wolle, aber - und damit deutlicher schwieriger - diese davon überzeugen, dass ein 5 Jahre dauernder Leerstand nicht eben weitere 5 Jahre dauern solle - und man da eben auch auf die Miete schauen müsse.

Andrea Kubank (Linke) fragte nach der Zusammenarbeit mit dem Innenstadtverein, Tourismusverein und dem Bürgernetz, wo sich viele Vereine engagierten. Scholz-Michalowski sprach von ersten Gesprächen, die erfolgt sein oder demnächst anstünden. Auch mit dem Center und der Kreishandwerkerschaft sei man im Gespräch.

Monika Vetter (CDU) lobte die Vorstellung und die Ideen und versprach Unterstützung. Sie bat darum, regelmäßig zum Arbeitsstand zu berichten.

Jonas Löschau (Grüne) wollte wissen, wie die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro konkret aussehe. Es sei ein Gemeinschaftsprojekt, so Scholz-Michalowski, die planerischen Erfahrungen bringe dabei das Büro ein. Zudem sei Frau Retzmann ihre Stellvertreterin, wenn sie mal ausfalle. Mario Schubert bezeichnete seine Rolle als „strategisches Backup“.

Sieghard Albert (AfD) dankte für den Vortrag. Die Arbeit beginne jetzt. Er wünsche Erfolg, Kraft und Freude! (ich habe es genau gehört, er meinte KuF und nicht KdF)

Schon deutlich länger am Start als das Citymanagement ist der Archivverbund, also der Verbund von Stadtarchiv und Staatsfilialarchiv. Dieser stellte seine jährlichen

Jahresbericht des Archivverbundes

vor. Dessen Leiterin Gritt Richter-Laugwitz stellte den Bericht vor, der die Tätigkeit des Archivverbundes in der Schloßstraße für das Jahr 2022 zusammenfasst. Dazu zählt vor allem das Erfassen und Bewerten von Unterlagen im Sinne eines Gedächtnisses der Stadt und deren Nutzbarmachung für jedermann. Die Nutzerzahlen seien nach Corona wieder stark angestiegen, hätten das Vor-Corona-Niveau aber noch nicht erreicht. Aber inzwischen werden viele Recherchen auch online durchgeführt. Die schriftlichen Anfragen seien deutlich angestiegen, nicht nur wegen Corona.

Wichtig für die Arbeit des Verbundes sei auch die Transformation in die digitale Welt. Dazu zählten auch digitale Werke. Die Digitalisierung bedeute das Abfotografieren und Onlinestellen von Akten. Man sei aber auch für „digital born“ bezeichnete elektronische Akten, Videos, Fotos der Verwaltung zuständig. Bei der Digitalisierung des Stadtarchivs könne bei rund 61.000 Akten in der Augias-Datenbank in etwa 50.000 recherchieret werden, rund 7000 stehen direkt digital im Netz zu verfügen. Dazu zählen zum Beispiel auch die Schriften der Stadtverordnetenversammlung von 1832 bis 1945. Deutschlandweit einmalig sei der Umstand, dass die Ratsprotokolle von 1623 bis 2832 nicht nur digital vorhanden seien, sondern die Recherche auch mittels künstlicher Intelligenz möglich sei.

Ich habe die Arbeit gelobt, und meinte, das Archiv sei die wohl am besten digitalisierte Abteilung im Rathaus. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Zeit im Lesesaal des Archivs eigentlich immer zu kurz ist. Ich wollte wissen, wie viele Mitarbeiter diese riesige Arbeit leisten und wie es mit Nachwuchs aussehe. Frau Richter-Laugwitz berichtete, dass die Arbeit von 4 Mitarbeiter geleistet werde und es mit Nachwuchs schwierig aussehe. (Also: Archiv geht auch digital – Empfehlung für alle, die von der jungen Generation noch ab und an auf Facebook vorbeischauen.)

Auch OB Vogt, der inzwischen die Sitzung erreicht hatte, dankte dem Team für die geleistete Arbeit, die auf einem sehr hohen fachlichen Niveau erfolge. Wichtig sei auch das Thema E-Akte, dem sich der Archivverbund federführend widmet.

Beim Tagesordnungspunkt

Vorstellung Projekt "Engagierte Stadt"

übernahm Torsten Wiegel, Geschäftsführer des Steinhauses, die Information der Stadträte.

Seit 2000 gibt es das Projekt, bei dem es sich um ein Bundesprogramm handelt. Ziel ist, ein Kompetenznetzwerk zu bilden, das heißt es geht eher um Knowhow, weniger um Fördermittel und Personalstellen. Gemeinsam sollen Vorhaben erdacht und umgesetzt werden. Das Engagement einzelner Personen oder Vereine sollen gebündelt oder zumindest miteinander vernetzt werden. Ganz praktisch sieht das so aus: www.engagiertes-bautzen.de

Sieghard Albert (AfD) meinte, dass er davon erst heute zum ersten Mal gehört habe. Und er sei seit 2019 im Stadtrat. Er wollte zudem nicht glauben, dass das Projekt nichts mit Geld zu tun habe. Er fragte nach einem konkreten Beispiel für die Arbeit des Projektes und Information, wer da so mitmacht. Torsten Wiegel erklärte, dass die Koordinierung durch das Steinhaus im Rahmen der normalen Arbeit erfolge. Ein konkretes Beispiel sei der Ressourcenpool (https://www.engagiertes-bautzen.de/ressourcen-pool.html), der mit anderen Fördermitteln eingerichtet wurde. Dieser könne dann etwa bei Aktionen wie dem Ehrenamtstag, der Aktion „1000 Bäume für Bautzen“ oder dem Teilrad genutzt werden. OB Vogt lobte die Arbeit und erklärte, dass auch die Stadtverwaltung von den Kompetenzen des Projekts profitiere.

Profitieren will auch das Museum Bautzen, und zwar von höheren Eintrittspreisen. Diese wurden in der

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bautzen über die Benutzung des Stadtmuseums - Regionalmuseum der sächsischen Oberlausitz

geregelt.

Hier ging es wie gesagt vor allem um die neuen Eintrittspreise für das Museum. Dr. Jürgen Vollbrecht, Leiter des Museums, verwies darauf, dass die letzte Satzung aus dem Jahr 2002 stamme. Verschiedene Anpassungen seien notwendig gewesen, auch die der Eintrittspreise. Diese, so die Vorlage, sollen sich beim Normalzahler von 3,50 auf 7 Euro verdoppeln, bei Ermäßigungen hingegen sinkt der Preis von 2,50 auf 2,00 Euro. Die Familienkarte soll entfallen, dafür Kinder bis 16 Jahren umsonst ins Museum kommen (bisher 6 Jahre). Kindergeburtstage sollen künftig 50 Euro + Eintritt kosten. Gewinn macht das Museum dann immer noch nicht, es bleibt ein Zuschussgeschäft, auch wenn man das Geld als Stadtrat dafür gern gibt.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) lobt die komplexe Arbeit an der Satzung. Da habe man Hemmung eine Nachfrage zu stellen. Er tat es dennoch. Er bezog sich auf die sächsische Ehrenamtskarte, die in den Katalog der Ermäßigungen aufgenommen werden sollte. Dr. Vollbrecht erklärte, dass man das einfach vergessen habe. Wie auch den Bundesfreiwilligendienst.

Monika Vetter (CDU) lobte die Gebührenbefreiung für Kinder. Die Normalkarte für 7 Euro sei in Ordnung, aber es gebe doch einige Verdiener, die sich das nur schwer leisten könnten. Bei den Ermäßigungen im Preis runterzugehen, habe sie Zweifel. Die 2,50 Euro könnte man beibehalten. Auch die Jahreskartenpreise hielt sie für fraglich. Dr. Vollbrecht verwies auf die Gebühren anderer Museen, die zwischen 5 und 7 Euro liegen würden. Bei den ermäßigten Gebühren sei man teurer als benachbarte Museen. Die Jahreskarten-Preise lägen indes am unteren Ende.

Ich wollte wissen, ob an der Satzung überhaupt etwas geändert werden könne. Da es sich um eine Satzung handele und wir das immer schon mal zur Diskussion hatten. Und ich bat, die FSJler bei den Ermäßigungen nicht zu vergessen. OB Vogt meinte, dass es sich um eine Satzung handele und daher keine Änderungen in der Sitzung erfolgen könne. Die Erweiterungen des Ermäßigten-Kataloges sollen in einer künftigen Änderung der Satzung erfolgen. Er verwies darauf, dass 20 Jahre stabile Preis gegolten hätten.

Cornelia Heyser (Linke) fand es traurig, dass die Gymnasiasten nicht befreit seien, wenn sie über 16 Jahre alt seien. Es gebe auch Gymnasiasten, deren Eltern nicht im Geld schwämmen. Das konnte OB Vogt bestätigen.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) fragte, ob man ein halbes Jahr warten müsse, um die Satzung erneut zu ändern. Das verneinte OB Vogt, diese Frist gelte nur für Vorlagen der Stadträte. Sie fragte auch nach den von Frau Heyser angesprochenen Gymnasiasten Ü16. Diese würden, so OB Vogt, als Teil der Schulklasse keinen Eintritt zahlen, sonst 2 Euro. Katja Gerhardi (CDU) meinte, dass die Gymnasiasten nicht durch den ständigen Besuch im Museum verarmen würden.

Nicht ärmer, aber lärmer – das war die Befürchtung der Stiebitzer beim

Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Gewerbestandort Dresdner Straße 123 - 125"

Die heiße Kartoffel der Sitzung: In Stiebitz, auf der Fläche des Erdbeerfeldes, sollte einst ein Globusmarkt entstehen. Das Projekt wurde nie realisiert, vor der Eingemeindung der Gemeinde Stiebitz im Jahr 1994 jedoch die Fläche als Einzelhandelsfläche und später als Gewerbefläche im Flächennutzungsplan deklariert. Das wurde auch nach der Eingemeindung und in den letzten 30 Jahren nicht geändert. Nun hat Globus die Fläche - es geht um rund 100.000 Quadratmeter (also etwa die Grundfläche für 100 Einfamilienhäuser) - an eine Firma aus Gelsenkirchen verkauft. Die Firma, es handelt sich um die E-Gruppe um die Familie Engler, baut seit Anfang der 80er Jahre europaweit Gewerbeobjekte und will auf dem Erdbeerfeld auf rund 55.000 Quadratmetern einen Groß- und Versandhandel inklusive Nachtarbeit ansiedeln. Auch wenn der Flächennutzungsplan eine Gewerbeansiedlung vorsieht, muss erstmal Baurecht geschaffen werden.

In einem vom Investor finanzierten Bebauungsplan werden dabei die Pläne des Investors konkretisiert und mit möglichen Einwänden und Ergebnissen von Gutachten in Einklang gebracht. Da spielt die Lärmbelästigung eine Frage, aber auch Umweltaspekte, Versiegelung, Höhen der Gebäude, Abwasser, etc. Die Anwohner in Stiebitz sind nicht so erfreut, dass man ihnen zwei riesige Hallen mit 13 Meter Höhe vor die Nase bauen will und am Ende rund um die Uhr zusätzlicher Krach entsteht.

Zu Beginn der Diskussion zeigte Jörg Drews (Bürgerbündnis) seine Befangenheit an. Er, so OB Vogt, sollte also an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. Also blieb er bei der Beratung ruhig auf seinem Platz sitzen.

Harald Weber, Leiter des Bauverwaltungsamtes, stellte die Vorlage vor. Er meinte, dass man im Tagesgeschäft der Verwaltung auch „dissensbehaftete“ Projekte handwerklich sauber abarbeiten müsse. Das Verfahren sei ein Vollverfahren, es müssen also auch alle notwendigen Gutachten eingeholt werden. Die Verwaltung müsse darauf achten, dass dies sauber passiere.

Er ging in der Geschichte zurück auf die eigenständige Gemeinde Stiebitz. Diese habe damals einen Globusmarkt gewünscht. Es sei damals um ein Globus-Einkaufszentrum von 30.000 qm Fläche, ähnlich Marktkauf, gegangen. Das sei der Wunsch der Stiebitzer gewesen. Später habe man die Fläche einvernehmlich in eine Gewerbefläche im Flächennutzungsplan umgewandelt. Seither habe man regelmäßig den Gesamtplan angefasst, auch in den Ortschaftsräten, nie hätte man etwas ändern wollen. In den Jahren habe man dann verschiedene Interessen kommen und gehen sehen, sicher auch aufgrund des hohen Verkaufspreises. 2022 kam dann der heutige Investor. OB Vogt habe dem gesagt, dass eine Entwicklung des Logistikers grundsätzlich möglich sei.

Im Verfahren werde man in den Fachplanungen das konkrete Projekt bilden. Der Investor habe diese Fachplanungen bereits auf eigenes Risiko angegangen und damit bunte Bildchen produziert. Es gebe aber noch kein einziges fertiges Gutachten. Man stehe in sehr intensiven Gesprächen mit dem Projektentwickler, die bunten Bildchen änderten sich regelmäßig. Er habe heute den Vorhabenträger angerufen und nach dem aktuellen Planungsstand gefragt. Die Bildchen, die rumgeisterten, würden schon nicht mehr stimmen. Der neue Baukörper an der Straße sehe ganz anders aus und habe nichts mehr mit einem Großlogistikzentrum zu tun. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Stadt, dass man einen Investor fortschicke. Man solle dem Investor die Chance geben, das Projekt zu entwickeln. Auch ein Scheitern sei denkbar. Er biete den Anwohnern über die Ortschaftsräte das Gespräch an. Problempunkte seien konkret zu benennen. Jedem sei klar, dass das Problem der piepsenden LKW gelöst werden müsste. Auch das der Lichtverschmutzung.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) ging ans Pult, da es ihm ein wichtiges Thema sei. Er sei Stiebitzer Stadtrat und besuche regelmäßig auch die Sitzungen des Ortschaftsrates. Zur Sitzung am 4. April sei ein nie gekanntes Interesse durch die hohe Zahl an Gästen erlebt. Kritisch bis wütend seien die Gesichter gewesen, der Ortschaftsrat habe das mehrheitlich abgelehnt. Er werde als Stiebitzer Stadtrat dagegen stimmen. Er sehe aber auch die wirtschaftliche Seite für Bautzen. Man wolle daher die Vorlage in den Bauausschuss zurückverweisen. Den Investor wolle man nicht verprellen. Er ging nun den Antrag der E-Gruppe im Detail durch. Er kritisierte die Lage des Projekts, die Höhe der Hallen, die Wirkung der Hallen auf Ankommende, die Zerstörung der Ansicht, die Lichtverhältnisse vor allem im Winter. Der Grünstreifen zwischen Hallen und Siedlung sei zu klein. Der Spielplatz werde beeinträchtig. Die Ausfahrt tangiere die Wohnbebauungen gegenüber. Wer zahlt die Stichstraße? Lärmbelästigung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, Unfallgefahr für Radfahrer nach und von Göda, die Ausfahrt zur alten Dresdener Straße sei nicht explizit ausgeschlossen, der Nachtbetrieb als „nicht entbehrlich“ beschrieben. Die LKW würden aufgrund von Arbeitsschutzvorschriften auf jeden Fall piepsen. Weitere Kritik: die unklare Wasserentsorgung, der unklare Nutzung durch die Gewerbesteuer des Unternehmens in Gelsenkirchen, die Auswirkungen auf das geplante Wohngebiet in Rattwitz. Man müsse eine andere Fläche finden. Etwa bei Dreistern.

Harald Weber ging gleich in eine Antwort. Es gebe auf jede Frage eine Antwort. Aber: 90 Prozent der Fragen müssten im Verfahren geklärt werden. Der Investor habe keine vertraglichen Bindungen zum heutigen Tage. Bei den Steuern gebe es Teilsteuerzahlungen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuern im sechsstelligen Bereich. Die Verweisung in den Ausschuss mit dem Ziel der alternativen Flächenbereitstellung sei nicht sinnvoll, da es keine entsprechenden Flächen gebe und schon gar nicht im Zugriff der Stadt. Eine Rückverweisung käme einer Ablehnung gleich.

Habe man wegen Alternativen mit den Nachbargemeinden gesprochen, wollte Carsten Hauptmann wissen. „Nein“, sagte OB Vogt. Er warnte vor dem Signal, einen Investor zu verprellen.

Meine Position, die ich vertrat: Grundsätzlich bin ich für den Investor, allerdings stellt sich die Frage, ob ein 30 Jahre alter Flächennutzungsplan an dieser Stelle noch das städtische "Wollen" darstellt. Wein wird besser, wenn er reift, ein Flächennutzungsplan nicht. Denn die Zeiten ändern sich. Bautzen braucht Gewerbeflächen, aber auch Wohnraum, Bauraum. In Rattwitz - also gegenüber - sucht man dringend einen Investor für ein Wohnbaugebiet. Bisher ist keiner gefunden, der Belastung durch die Autobahn vermutlich ein Grund. Aber mit einem großen Logistikzentrum wäre das sicher komplett vom Tisch. Wo sonst gibt es in Bautzen Bauflächen für Eigenheime? Für mich kommt daher die Frage, wie der Investor bauen darf, erst in einem zweiten Schritt. Die erste Frage lautet: Ist es im städtischen Interesse, auf dem Erdbeerfeld eine der letzten großen Flächen in der Stadt Bautzen an einen Logistiker zu geben, der dann mit einem automatisierten/robotisierten Lagerhallenkonzept weder hochbezahlte Jobs noch Gewerbesteuereinnahmen bringt? (Wäre es ggf. das gleiche, wenn wir die hochwertige ehemalige Perfecta-Brache an einen großen Parkplatz-Investor verkaufen?) Der Vorwurf, dass man sich keine strategischen Gedanken gemacht habe, wo wir in Bautzen wohnen und wo arbeiten wollen, treffe Personen, die heute nicht mehr in Verantwortung stünden. Vielleicht auch den Stadtrat, aber nicht die CDU-Fraktion, die eine entsprechende Bodenbevorratung und Strategie der Flächennutzungsplanung seit 2020 jedes Jahr eingefordert habe. Es sei aber nix passiert.

Harald Weber insistierte, dass diese strategische Planung vorliege und durch den Stadtrat bestätigt wurde. Ein Wohnbebauung sei an dieser Stelle wegen dem Autobahnlärm und der möglichen Ausbauform der Schienen nicht denkbar. Man brauche zudem Logistikzentren.

Oliver Helbing (AfD) meinte, man sei über jeden Investor froh. Aber der Ortschaftsrat habe nein gesagt. Daher werde er als gewählter Vertreter der Bürger müsse er daher ebenfalls „nein“ sagen. Man müsse erneut darüber reden, im Bauausschuss und gern auch vor Ort.

Claus Gruhl (Grüne) sprach von einem Dilemma. Er widersprach mir, man habe erst im Januar 2023 über den Flächennutzungsplan abgestimmt. Auch die CDU habe damals geschwiegen. Er sei über die aktuelle Situation und Aussicht auf einen Logistiker nicht glücklich. Die Nähe zum Wohngebiet sei schlecht. Man müsse sich im Stadtrat im Klaren sein, dass bei einer Ablehnung die Fläche so bleibe wie sie ist. Er habe nichts gegen Erdbeeren. Aber wenn mal ein neuer Investor käme, würde es die gleichen Diskussionen geben.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) meinte, man könne die Wohngebiete nicht aus der Diskussion ausklammern. Die Gewerbebebauung müsse in die Landschaft passen. Die neue Rettungswache laufe harmonisch. Man spreche von einem Gewerbegebiet der ruhigen Art, keinem Industriegebiet. Er meinte, dass die Probleme nun bekannt seien. Daher sei es schade, dass die Vorlage überhaupt auf der Tagesordnung stehe. Beim Flächenverkauf frage er sich, warum die Stadt nicht das Vorkaufsrecht genutzt habe. Beim Parkplatz Schliebenstraße sei es am Ende ein Mitglied seiner Fraktion gewesen, dass einen Flächentausch vermittelt habe. Er sehe es als notwendig an, mit einer anderen Fläche für den Investor zu diesem eine Brücke zu bauen.

Harald Weber zum Vorkaufsrecht: Die Stadt müsse bei dieser Option dann in den fertigen Kaufvertrag einsteigen, und da habe es ein zu großes Preisschild gegeben. Die Fläche hätte man seit 25 Jahren kaufen können, ein Vorverkaufsrecht zu ziehen, sei da Nonsens.

Sieghard Albert (AfD) sprach das harmonische Zusammenleben zwischen Anwohnern und Gewerbe an, das wichtig sei. Das Vorhaben diene dem nicht und sollte daher in dieser Form nicht umgesetzt werden. Das bedeute keine Ablehnung des Investors, sondern betreffe das Vorhaben an dieser Stelle. Er plädierte für eine Rücküberweisung in den Bauausschuss und Gespräche mit dem Investor, um diesen zu halten.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückverweisung in den Bauausschuss.

Mike Hauschild (FDP) grummelte. Er wollte auch noch was sagen. Er kritisierte Karin Kluge für den Antrag. Er hätte da noch eine Idee, die er gern vorstellen wollte.

17 Stadträte wollten die Idee von Mike Hauschild verzichten, 12 nicht – also wurde die Vorlage in den Bauausschuss rückverwiesen. Die Stadt vertritt die Ansicht, dass es nun einen Rückzug des Investors geben wird, der vermutlich mehrere Standorte im Blick habe.

Neubestellung des Sozialausschusses

Durch den personellen Wechsel in der Fraktion des Bürgerbündnisses musste ein Sitz im Sozialausschuss getauscht werden. Das erfolgte ohne Gegenstimme, da das Einvernehmen vorher schon abgestimmt worden war. Aber man weiß ja nie….

Information zum Stand der Fördermöglichkeiten für den ZUSEUM e.V.

Finanzbürgermeister Dr. Böhmer erinnerte an die Haushaltsdiskussion 2023 und den Antrag des Dr. Lübke (fraktionslos) zur Unterstützung des Vereins. Damals ging das nicht mehr in den Haushalt aufzunehmen. Der Leiter der Einrichtung, Andreas Samuel, war von der Initiative der Stadt überrascht. Aber: 10.000 Euro wie von Dr. Lübke gefordert könne allenfalls zu Lasten anderer Posten gehen. Doch nun gibt es neue Ideen, wie dem Verein etwas Gutes getan werden kann. Zur Ehrung von Nikolaus Joachim Lehmann - sorbischer IT-Pionier und „Computerpionier des Ostens“ - soll es eine Förderung der Sorbischen Stiftung geben. Darüber hinaus werde die Möglichkeit einer Förderung der Vereinsarbeit aus PfD-Mitteln in Erwägung gezogen.

Sieghard Albert (AfD) lobte die Arbeit von Herrn Samuel. Er schlug vor bei 70 anderen Vorhaben künftig etwas zu kürzen und somit das Zuseum dauerhaft zu fördern.

Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt positionierte sich OB Vogt ebenfalls zum Brandanschlag gegen Hentschke Bau in Berlin. Das sei nicht akzeptabel. Man lebe in einer pluralen Gesellschaft und müsse nicht immer einer Meinung sein. Politische Auseinandersetzung dürfe nicht mit Gewalt geführt werden. Demokratie vertrage keine Gewalt.

Zum Thema „Shakespeare“-Zukunft informierte OB Vogt über Gespräche mit dem Betreiber. Man habe ihm einen Weg aufgezeigt, wie er wieder eine Genehmigung erhalten könne. Das sei sehr konstruktiv gewesen, der Betreiber prüfe diese Option derzeit. Zudem habe man ihm ein zweites Objekt in der Stadt vorgeschlagen. Ziel sei, dass Tanzveranstaltungen wieder durchgeführt werden - aber rechtlich sauber.

Bei den

Anfragen der Stadtratsmitglieder

fragte Claus Gruhl (Grüne) noch einmal zum Fahrradklima-Test und ob das städtische Radverkehrskonzept endlich mal aktualisiert werde. Der Test habe eine Note von 4,1 für die Stadt ergeben, man sei schon mal bei einer 3,8 gewesen. Die Bewertung der Werbung für das Radfahren habe gar mit 5,0 abgeschnitten. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Aussage des Stadtsprechers Peter Stange in den Medien, dass Radinfrastruktur nur noch in Verbindung mit grundhaften Ausbau von Straßen ein Thema sei. Gruhl: „Ist das Thema Radverkehr damit für die Stadt erledigt?“ OB Vogt verwies auf einen Gesprächstermin mit dem ADFC, der anstehe.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) kritisierte eine jüngst veröffentlichte Studie zum Thema „rechte Unternehmer“. Er lobte den OB für die Positionierung zum Brandanschlag. Er sehe den Anschlag in Berlin auch als Anschlag auf Bautzen. „Ob ein Hotel brennt oder ein Bagger - das hat für mich den gleichen Stellenwert“, so Tech.

Steffen Tech fragte zudem, ob eine beabsichtigte Studie zur Zukunft der Sternwarte bereits ausgelöst wurde. OB Vogt erklärte, dass man Gespräche geführt habe. Er werde dazu noch später informieren.

Mike Hauschild (FDP) fragte nach den Mülltonnen zum Osterfest, die man vermisst habe. Man habe doch für den Wenzelsmarkt tolle Tonnen bzw. Behälter angeschafft. „Die einfach mal eine Woche vorher aufstellen - und gut.“ Darauf ließ OB Vogt seltsame Laute der Entrüstung vernehmen. Ostern, so der OB, sei ein Fest, das vor allem durch das Ehrenamt organisiert werde. Etwa durch die Landfrauen, die für den Schmuck gesorgt haben. Man habe das Müllproblem ausgewertet und werde künftig größere Müllbehälter aufstellen. Man überlege auch, Ostern für eine umfangreichere Verkehrssperrung zu sorgen, etwa den Lauengraben zwischen Vogelkreuzung und Best Western. Er bat Mike Hauschild, das Problem in dieser Form noch einmal in einem Jahr anzusprechen – wenn es denn dann noch gerechtfertigt sei.

Astrid Riechmann (SPD) fragte zu Blindenmarkierungen, die an der Westtangente derzeit angebracht werden. Dafür werde die Ampel zur Neustädter Straße ausgeschaltet, das sehe man als Radfahrer/Fußgänger nicht, dass man da nicht rüberkommen. Auch fragte sie nach dem Zustand des Spielplatzes in der Wilthener Straße - was ist da los? Sie erhält schriftliche Antworten.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) hatte eine Anregung zu den Gewerbegebieten: Es wäre wichtig, von der Stadt Struktur in die Gebiete zu bringen. Auch mit Blick auf Erweiterungen. Man müsse vom Reagieren ins Agieren kommen. OB Vogt unterbrach ihn, und fragte, ob er antworten dürfe. Das Thema sei in Arbeit, eine Information an den Stadtrat in Vorbereitung. Man sei da dran ….

Vom Oberbürgermeister so hart unterbrochen zu werden, das brachte Jörg Drews kurz aus dem Konzept. Aber dann ging er gleich zum nächsten Thema: Jörg Drews bezog sich auf einen Wortwechsel mit dem OB Vogt jüngst zur Spreebrücke. Der OB habe auf einen Bürgerentscheid als Voraussetzung für die Förderung durch die Strukturwandelgelder intendiert. Er habe mit der SAS (Strukturwandelagentur des Freistaates) gesprochen. Dort stehe man dem Brückenprojekt sehr wohlwollend gegenüber, wenn man schnell handele, würde man 2025 bauen können.

OB Vogt sagte, dass man 400.000 Euro im Haushalt für die Brücke eingestellt habe, weitere 75.000 Euro seien noch von alten Geldern übrig. Man werde das Projekt im Strukturwandelbudget weiter platziert halten. Im Mai soll es genauere Informationen geben. Im September 2020 habe der Stadtrat beschlossen, die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu schaffen. Es sei ein Antrag der FDP gewesen. Mike Hauschild (FDP) meinte, dass man es als Gesamtprojekt zur Entscheidung der Bürger wollte. Er glaube nicht, dass die SAS diese Komplexität benötige. OB Vogt erklärte, dass man die Voraussetzungen für den Bürgerentscheid schaffen werde. Dieser sei dann bindend.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) betonte, man brauche für den Bürgerentscheid klare Aussagen zur Förderung. Man müsse hier den Ring der sich in den Schwanz beißenden Katze zerschlagen. Folglich müsse man sich die Terminschiene anschauen. Dazu gehöre auch die Annahme, dass der Bürgerentscheid positiv ausgehe. OB Vogt will die Unterlagen bis Mitte Mai zur SAS geben. Da gebe es keinen Widerspruch. Drews mahnte, den Parkplatz und die Brücke gemeinsam in den Förderantrag zu packen. Dann spare die Stadt 1,2 Millionen für den Parkplatz, die man als Eigenmittel für die Brücke verwenden könne. OB Vogt warnte davor, dass man den unstrittigen Schliebenparkplatz bei einem negativen Bürgerentscheid zur Brücke durch eine ungeschickte Formulierung in Gefahr bringen könnte.

Jörg Drews äußerte auch seinen Ärger zum Thema der Ausbildung in Handwerksberufen. In Brandenburg, nicht weit zur Grenze nach Sachsen, habe man fünf bis sechs große Ausbildungszentren mit Übernachtungsmöglichkeit im Plan - attraktiv für die Jugend vor allem im Norden des Landkreises. „Das macht es uns schwieriger.“

Und noch eine Frage von Jörg Drews: Die Entwicklung der BA zur dualen Hochschule - gibt es da jetzt Geld? Da müsse man Klarheit bekommen. Zudem meinte er, dass das Bauforschungszentrum keine guten Karten habe - weil sich der Ministerpräsident nicht für das Projekt gegenüber Bund einsetzt. Das wolle er nur mal sagen. OB Vogt wollte das nicht kommentieren, er habe allerdings anderslautende Informationen. OB Vogt: „Gesprochen wird immer viel. Es sei nicht gut, solche Gerüchte in der öffentlichen Stadtratssitzung zu besprechen.“ Drews entgegnete, er spüre in Brandenburg Aufbruchstimmung, hier aber nicht. Etwa beim S-Bahn-Anschluss von Bautzen im Jahr 2030 - versprochen/gebrochen. OB Vogt erinnert an Pressekonferenz soeben in Bischofswerda, wo man sich gemeinsam mit allen Bürgermeisterin und den Landräten für die Elektrifizierung stark gemacht habe.

Katja Gerhardi (CDU) dankte für die Reparatur der Pflasterung auf der Friedensbrücke.

Monika Vetter (CDU) zur Osterzeit: Viele Veranstaltungen gebe es vor allem an Karsamstag und Ostersonntag. Nur der Ostermontag und die Ferienwoche seien noch nicht sehr bestückt, man sollte hier den Gästen etwas anbieten. Das, so der OB, habe man bereits besprochen. Das betreffe nicht nur Angebote direkt in der Stadt. Aber die Verlängerung der Osterzeit in die Ferien für die Gäste sein durchaus ein Thema.

Bodo Thiemann (CDU) sprach zu den Graffiti-Schmierereien in der Stadt. Kann man da nicht eine Satzung ändern, damit wenn man einen erwischt, das auch richtig weh tut? OB Vogt erinnerte ihn daran, dass es sich in einem solchen Fall um keine Satzung der Stadt, sondern das Strafrecht des Bundes handele.

Heiner Schleppers (CDU) erinnert wiederum daran, dass man den Schliebenparkplatz in seiner Erweiterung nicht an die Brücke geknüpft habe. Ostern habe gezeigt, dass man den brauche.

Er lobte auch die Osterreiter und die Zusammenarbeit mit Ordnungsamt und Polizei zur Absicherung. Es habe keine Beschwerden gegeben. Außer dass es Pferdeäpfel gegeben habe. Karin Kluge (Bürgerbündnis): Aber die wurden dann gleich eingesammelt! OB Vogt bestätigte das.

Cornelia Heyser (Linke) hatte eine Frage zur Baustelle Löbauer Straße. Da sei selten ein Arbeiter zu sehen! OB Vogt erklärte, dass man ein Problem mit einer nicht rechtzeitigen Übergabe an ein weiteres Unternehmen im Bauablauf habe. Das sei damit aus seinen Pflichten entlassen. Das Problem sei bekannt und in Lösung. Etwas Zeit werde es aber benötigen. Die genauen Fristen werde er noch zuarbeiten.

Utta Winzer (Bürgerbündnis) meldete ein Schlagloch an der Goethestraße. Sie fragte auch nach der Baustelle am Russenfriedhof. Dort sehe sie auch selten Bauarbeiter.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) äußerte sich zum Schliebenparkplatz - er widersprach Heiner Schleppers. Man wolle eben beide Projekte in eines packen, um Geld zu sparen.

Dann war die Sause vorbei, nach etwa 5 Stunden eine erneut lange Sitzung.