Bericht aus dem Stadtrat (November 2022)

Bericht aus dem Stadtrat (November 2022)

Hey Leute,

eine erneute Mammut-Sitzung hat uns Stadträte am vergangenen Mittwoch wieder in das Gewandhaus gelockt. Es standen durchaus kontroverse Beschlüsse im Raum, etwa die Erhöhung der Sportstättengebühren (wegen Energiekosten und der bald fälligen Umsatzsteuer, die auch Städte zahlen müssen). Außerdem die Elternbeiträge für Kitas und Horte, die Verkehrsberuhigungshuckel in der Seidau und der Zuschuss für ein Theaterfestival.

Doch bereits zu Beginn wies Oberbürgermeister Karsten Vogt darauf hin, dass die Vorlage zu den Sporthallengebühren nicht behandelt werde. Grund ist unter anderem, dass die für 2023 vorgesehene Umsatzsteuer durch den Bund noch einmal um 2 Jahre geschoben wird. Die Vorlage soll nun im Finanzausschuss erneut beraten und im Dezember im Stadtrat behandelt werden. (Können sich die Einwohner also freuen oder spielt die Stadtverwaltung nur auf Zeit? Wir werden es sehen.)

Zur

#Fragestunde für die Einwohner

war Andreas Thronicker ans Rednerpult getreten. Es ging ihm erneut um die Schulsternwarte in der Czornebohstraße. Er erinnerte daran, dass Astronomie durch den Freistaat als eigenes Fach aus dem Schulunterricht gestrichen wurde. Die Sternwarte sei damals eine Weiterbildungsstätte für Lehrer gewesen. Er verglich die Sternwarte mit dem Sorbischen Museum, dass 14.000 Besucher habe und 12 Angestellte. Die Sternwarte zähle aber 3000 Besucher und nur einen Angestellten. Da sehe man, was die Schulsternwarte leiste. Und das alles ehrenamtlich. Man könne noch viel mehr leisten, etwa im Zusammenhang mit dem angekündigten Astrozentrum, wenn man den Verein nur lassen würde. Er will, dass die Sternwarte wieder Weiterbildungsstätte wird und eine Förderung über die Strukturwandel-Gelder (Stark-Programm) für eine kommunale Personalstelle. Wäre das nicht eine Möglichkeit, die Sternwarte zu erhalten? Dann wären günstigenfalls 8 Jahre gesichert. OB Vogt sagte, dass der Verein der Stadt eine Kostenaufstellung des Vereins vorgelegt habe und man nun nach Wegen suche.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) schlug vor, das Deutsche Zentrum für Astrophysik wegen einer Förderung anzusprechen.

Als nächstes ergriff Frau Düring aus Temritz das Wort und wollte wissen, was aus dem 2020 beschlossenen Buswartehäuschen für die 20 Kinder im Dorf, die Hälfte davon schulpflichtig, geworden sei. Es sei keinerlei Bautätigkeit zu erkennen und nun stehe der nächste Winter bevor. Man könne das nicht nachvollziehen. Baubürgermeisterin Juliane Naumann berichtet, dass man an einer lokalen Lösung gearbeitet habe und dies schnell. Das habe aber nicht geklappt, nun soll es im kommenden Jahr umgesetzt werden. Sieghard Albert (AfD) pflichtet der Bürgerin bei. Er habe dazu viele Gespräche geführt. Er erinnerte an den seinerzeit gestellten (und vom Stadtrat beschlossenen) AfD-Antrag von 2020. Darin habe man die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen lassen. Damals habe man von der Stadt gesagt, dass der Bau des Hauses bereits auf dem Weg sei. Er habe nun das Gefühl, dass der Antrag damals von der falschen Fraktion gestellt worden sei. Es sei alles sehr kurios, da man das angedachten Sponsoring von ortsanässigen Firmen als Grund für die Verzögerung anbringe. Er entschuldigte sich als Stadtrat bei den Temritzern für das Versagen des Bauamtes und forderte ein Machtwort des Oberbürgermeisters. Das müsse Konsequenzen haben! OB Vogt meinte, dass Herr Albert eine schriftliche Antwort bekommen habe und die Dinge nun mal vor seinem Amtsantritts passiert sein. Baubürgermeisterin Naumann erinnerte daran, dass das Wartehäuschen durch eine örtliche Firma errichtet werden sollte. Das sei aber nicht machbar gewesen. Darüber habe man informiert. Daraus entstand die Idee eines Sponsorings. Aber hier seien erwartete Spenden nicht geflossen. Man habe inzwischen Angebote für das Häuschen eingeholt, die Lieferzeiten würden jedoch erst im nächsten Jahr liegen.

#Informationen

Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer informierte, dass der Entwurf des Haushaltes nun vorliege. Im Dezember soll die erste Lesung stattfinden. Der Entwurf liegt ab 5.12.22. im Gewandhaus öffentlich aus.

Baubürgermeisterin Naumann erinnerte an eine Bürgerversammlung zum Rückhaltebecken Jordanbach im TGZ Bautzen am kommenden Montag, 16.30 Uhr.

OB Vogt informierte über die Sportstättensatzung, die zurückgezogen wurde. Er verwies auf die Änderungen bei der Umsatzsteuer-Thematik, die der Bund nicht 2023 scharf schalten will. Es soll um weitere 2 Jahre geschoben werden. Andere Städte hätten bereits Überlegungen angestellt. Er halte das für sehr sportlich. Nun soll im Finanzausschuss am Dienstag darüber gesprochen werden.

OB Vogt informierte auch über eine neue Regelung bei Stadtratsanfragen. Bei einfachen Anfragen können die Stadträte nun auch direkt an die Amtsleiter herantreten.

Mike Hauschild (FDP) berichtet auf Bitte des OB von dem Gesprächsangebot von Stadträten am 14. November im Theater und zog ein positives Fazit. Man werde das wiederholen und lade alle Fraktionen ein, dabei zu sein. OB Vogt, der die Veranstaltung selbst auch besucht hatte, dankte den Organisatoren und berichtete ebenfalls positiv. „Das Interesse ist da.“ Oliver Helbing (AfD) fragte, wie die Veranstaltung finanziert wurde. OB Vogt sagte, dass dies durch die Stadträte bei der Stadt beantragt wurde und 500 Euro gezahlt worden seien. (Nun kann man gespannt sein, ob die AfD auch etwas beantragen wird.)

#Verpflichtung einer Stadträtin

Der langjährige SPD-Stadtrat Roland Fleischer wohnt nun in Worms und kann daher kein Stadtrat mehr sein. Ihm folgt Sophie Schönherr, die von OB Vogt vereidigt wurde. Frau Schönherr ist gelernte Erzieherin und arbeitet jetzt beim BBZ in der Familienhilfe. Sie ist Mutter von drei Kindern.

#Energie-Versorgungslage in der Stadt Bautzen - Information der EWB

Die Geschäftsführer Karsten Kaufmann und Andrea Ohm von den EWB waren eingeladen worden, um über die Versorgungssicherheit in der Stadt Bautzen zu sprechen. „Winter 2022/23 - was erwartet uns“ war die Information überschrieben. Kai Kaufmann sprach über Gas und Strom, nicht über Wasser. Er versuchte, die ständig neuen Schlagzeilen einzuordnen. Die Versorgung könne - theoretisch - durch technische Probleme an den Anlagen oder durch fehlende Energie in der Erzeugung gefährdet sein. Der Bedarf sei noch stabil, werde aber künftig steigen (Wärmepumpen, E-Autos). Stromerzeugung und Stromverbrauch seien aktuell ebenfalls stabil. Man sehe aber, dass der Verbrauch derzeit abnehme, weil Firmen Produktionen einstellten. Er verwies auf das europäische Stromnetz und die physikalischen Stromflüsse. Deutschland produziere mehr Strom als benötigt und gehörte daher zu den Nettoexporteuren, etwa in die Schweiz oder nach Frankreich. Man müsse zwischen Blackout (unkontrolliert, großflächig, Systemversagen) und einer Störung differenzieren. Der Ukraine-Krieg habe das Blackout-Risiko nicht erhöht. Bei den Störungen gebe es geplante und ungeplante. Und dann gebe es noch so genannte Brownouts, wenn es zu große Differenzen zwischen Angebot und Verbrauch gebe. Dann müsse man gezielt bestimmte Netzbereiche abschalten.

Für Ostsachsen berichtete er von den Ergebnissen eines im Sommer durchgeführten Stresstests. Da wurde auch simuliert, dass kein Wind und Sonne zur Verfügung stehen, Frankreich Strom benötigt und die Menschen ihre im Baumarkt erworbenen Heizläufer anstellen. Ergebnis: Das sei beherrschbar. Wer ist aber zuständig, wenn es doch zu Problemen komme? Die Aufgabe der EWB sei es dann, die Versorgung wiederherzustellen. Dafür sei man vorbereitet. Man sei mit einem Betriebsfunk unabhängig vom Mobilfunk, es gebe Arbeitsanweisungen, Notstromaggregate für kritische Anlagen, Pläne für Meldeketten, Wasserwagen, und das Kraftwerk könne als Inselbetrieb gestartet werden. Aber man werde nur wenige Bereiche der kritischen Infrastruktur mit Notstrom versorgen können, für die ganze Stadt reiche es nicht.

Beim Gas sehe man bereits jetzt gewisse Einspareffekte, vor allem im Bereich der privaten Haushalte, leider auch bei der Industrie. In der Belieferung fielen die Gasmengen aus Russland aus oder werden von Russland nur noch in geringem Umfang bedient. So sei es unter anderem an den LNG-Lieferungen, die benötigte Gasmenge zu bringen. Der Winter 2022/2023 sei beherrschbar, weil die Speicher voll seien. Schwieriger werde der Winter 2023/2024. Aktuell würden geringere Lieferungen aus Russland durch Reduzierungen beim Export von Gas aus Deutschland ausgeglichen. Bei einer Gasmangellage - als möglichem Hauptproblem - seien die entsprechenden Stufen klar: Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe. Aktuell befinde sich man in der Alarmstufe. Im Notfall gehörten vor allem Haushaltskunden und soziale Dienste zum geschützten Bereich, bei Betrieben gebe es Unterschiede je nach Relevanz (etwa Lebensmittelproduktion). Kaufmann sprach von Lerneffekten, etwa bei der Füllung von Gasspeichern. Die dürfte man nicht mehr so leer laufen lassen.

Sieghard Albert (AfD) dankte für den Vortrag. Oliver Helbing (AfD) hatte im Vortrag die Tatsache vermisst, dass auch ein Brownout zu einem Blackout führen könnte. Er sprach auch den Stromexport an, Deutschland müsse Strom exportieren, um das Netz zu stabilisieren und dafür Geld zahlen. Auch seien die vollen Gasspeicher nicht nur für Deutschland gedacht. Kai Kaufmann bestätigte, dass man sich mit allen Energiefragen in einem europäischen System befinde.

OB Vogt zeigte sich verwundert, dass die Sorge in der Bevölkerung trotz beruhigender Informationen nicht geringer geworden sei. Daher wolle man offen und transparent informieren.

Stephan Juros (Bürgerbündnis) fragte, ob die Information stimme, dass die Gasspeicher nur für 2,5 Monate reichen. Das stimme, so Kai Kaufmann. Bei einem harten Winter reiche der Füllstand bis Ende Februar. Aber man hätte eine warmen Oktober und November gehabt - und damit sei man fast auf der sicheren Seite. Aber es müsse auch die Neubefüllung im kommenden Jahr im Blick behalten werden. Das sei die eigentliche Herausforderung.

Nach den fachlichen Informationen ging es nun in die Vorlagen und damit die Diskussionen. Zunächst standen die Elternbeiträge auf dem Programm und zwar mit der

#Beschlussfassung über die Sechste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Ein wiederkehrendes Übel. Die Kosten der Einrichtungen von Stadt und freien Trägern steigen - und damit auch die Elternbeiträge. Die Stadträte müssen das Wohl der Familien (niedrige Beiträge) und das Wohl der Stadtkasse (höhere Beiträge) gleichermaßen im Blick haben. Das sorgt immer für Diskussionen.

Sieghard Albert (AfD) beantragte, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen. Weil die AfD im Landtag einen Antrag auf einen Kita-Kosten-Deckel gestellt habe. Finanzbürgermeister Dr. Böhmer meinte, dass das alles so einfach nicht sei. Ein solcher Beschluss müsse erst über das Kita-Gesetz umgesetzt werden - und irgendwer würde die höheren Kosten ja bezahlen müssen.

Neben dem Vorschlag der Stadt, nach dem ab März 2023 etwa 30 Euro mehr für einen 9-h-Krippenplatz zu zahlen seien (bei den Kindergartenkindern und im Hort lagen die Anstiege im einstelligen Euro-Bereich), gab es auch zahlreiche Änderungsanträge.

Die FDP wollte an den aktuellen Beiträgen gar nichts ändern und auch in den kommenden Jahren nicht - bis die gesetzlichen Mindestgrenzen erreicht seien.

Die AfD wollte eine Quasi-Nullrunde bei den Krippen und die Erhöhungen bei den Kindergärten und Horten.

Wir als CDU wollten die Erhöhungen in der Kindergrippe halbieren und bei Kindergarten und Hort geringer erhöhen.

Das Bürgerbündnis wollte bei der Krippe den Anstieg der Elternbeiträge halbieren.

Ich habe dem Antrag der AfD auf Vertagung zugestimmt, wenn auch aus anderen Gründen. Denn es war bei der Zahl der Änderungsanträge offensichtlich, das am Ende keiner eine Mehrheit bekommen würde und man eine Null-Runde für alle hat. Am Ende waren nur 7 Stimmen für eine Vertagung, 13 dagegen und 8 enthielten sich. Der AfD-Antrag war damit abgelehnt und es sollten nun die Anträge abgestimmt werden.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) erinnerte an den Kompromiss von 2020, die Mehrkosten immer nach dem gleichen Prozentsatz anteilig an die Eltern weiterzugeben. Weil bei der Krippe eine deutliche Erhöhung anstehe, habe man als Kompromiss dort ein bisschen entlasten wollen. Wenn aber nun fast jede Fraktion einen eigenen Antrag stelle, dann ziehe man seinen eben zurück und plädiere dafür, dem Stadtantrag zuzustimmen.

Amtsleiter Thomas Groß (Bildung und Soziales) stellte die Zahlen vor, also die gestiegenen Kosten, und deren Finanzierung durch Landeszuschuss, Elternbeiträge und den Gemeindeanteil. Er verwies auf die Erhöhungen des Kindergeldes, die Erhöhung der Grundfreibeträge, das neue Wohngeld und andere soziale Wohltaten des Bundes. Sprich: Die Familien würden das Geld für gestiegenen Beiträge schon haben und machte eine Beispielrechnung für einen 3000-Euro-Verdiener auf. Das kam gar nicht gut an.

Ich habe dazu angemerkt, dass ein Amtsleiter im Stadtrat besser Fakten präsentieren sollte und weniger politische Bewertungen vornehmen. Zudem würden die genannten Wohltaten dringend notwendige Entlastungen bei einer 10-%-Inflation bedeuten und nicht dazu führen, dass die Familien plötzlich im Geld schwimmen. So seien Kindergeld und gestiegener Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer in der Praxis keine doppelte Entlastung, sondern entweder oder. Die millionenschwere Finanzierungslücke, die Thomas Groß für den Fall eines Nichtbeschlusses erwähnt hatte, bestehe nicht, da der Freistaat im kommenden Jahr den Landeszuschuss an die Stadt um 200 Euro je Kind und Jahr erhöhe. Damit sei ein Verzicht auf eine Beitragserhöhung weitgehend finanziert. Generell sei es sicher besser, wenn die Stadt wie andere Städte einen Erhöhungsautomatismus in die Satzung einbauen würde und man so weniger diskutieren müsse. Dazu bräuchte es eine Änderung des Grundsatzbeschlusses von 2020. Das sei im Grunde im Sozialausschuss auch so gewünscht, nur habe man als CDU eben noch keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ich würde das auch nicht machen, denn wir haben als CDU in der Vergangenheit verschiedene Anträge gestellt, wurden dann aber immer wieder von der Stadt um Rücknahme derselben gebeten. Ich verwies darauf, dass der CDU-Änderungsanträge sich in der Mitte aller Anträge befinde. Den Stadträten sei bewusst, dass die Entscheidung eine Abwägung zwischen dem Wohl der Familien und dem Wohl der Stadtkasse sei. Dafür brauche Augenmaß. Und das sehe die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. An Steffen Tech gerichtet zeigte ich mich verwundert, weil in den letzten beiden Jahren der dann jeweils erfolgreiche Änderungsantrag stets durch das Bürgerbündnis gestellt worden sei. (Merke: Wenn das Bürgerbündnis einen Antrag stellt, dann ist es ok. Andere werden dafür aber kritisiert. Das ist schon schwierig mit diesen Anträgen.)

Aber auch Claus Gruhl (Grüne) pflichtet Herrn Tech bei und erinnerte an den Kompromiss von damals. Es sei schlecht, dass immer ein Änderungsantrag gestellt werde. Es gebe Fraktionen, die keine Kompromissbereitschaft zeigten. Man gebe ein desolates Bild ab. Er bittet die Stadtverwaltung um einen Ausweg aus dem jährlichen Dilemma. So wie es Kamenz mache, mit einem Erhöhungsautomatismus.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) sah keine Entscheidungsreife in der Vorlage. In Anbetracht der umfänglichen Tagesordnung wolle er keine Diskussion. Es sollte noch mal in den Sozialausschuss. Oder eine Redezeitbegrenzung bei dem Thema auf 2 Minuten. Mike Hauschild (FDP) war dagegen, er sprach sich für 5 Minuten aus. Am Ende fand der 2-Minuten-Antrag die Mehrheit.

Thomas Groß bezog sich auf den Landeszuschuss und dessen Erhöhung. Die 200 Euro würden nicht ausreichen, um die steigenden Kosten aufzufangen (Was auch keiner behauptet hat, sondern nur, dass die 200 Euro die nichtstattfindende Erhöhung ausgleichen, die wiederum nur einen geringen Teil der Kosten ausgleiche.) Es sei ein Tropfen auf den heißen Stein, so Finanzbürgermeister Dr. Böhmer. Einen Automatismus wolle man noch mal prüfen (Wie oft wohl noch? Neue Gesetze gibt es ja nicht.)

Stefan Mücke (FDP) stellte den FDP-Antrag vor. Die Beiträge sollten gleichbleiben, auch wenn die Kosten gestiegen seien. Die Eltern könnten nicht nur noch für die Kita-Kosten arbeiten. Viele würden keine Übernahme der Kosten durch den Landkreis erhalten, weil sie einen oder zwei Euro mehr verdienten als für eine Befreiung notwendig.

Ich habe für den Antrag der FDP gestimmt. Denn diese Variante würde in den kommenden Jahren, die aufgrund sicher enorm gestiegener Energiekosten und höherer Tarifsteigerungen extrem auf die Elternbeiträge auswirken werden, einen gewissen Deckel darstellen.

Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und bei 4 Enthaltungen nur knapp abgelehnt.

Nun ging es an die AfD-Fraktion und ihren Antrag. Sieghard Albert (AfD) sah heute eine andere Situation als im Jahr des Kompromisses 2020. Darauf müsse man reagieren. Er kritisierte ein 3000-Euro-Einkommens-Rechnung des Amtsleiters Thomas Groß. Das verdienten in Bautzen nur wenige. (Thomas Groß: „Das meinte ich brutto!“ – und hat dabei nicht unrecht, denn etwa im verarbeitenden Gewerbe lag der bereits 2019 bei rund 3500 Euro brutto – mehr dazu: https://www.bautzen.de/fileadmin/media/info_wirtschaft/bautzen-wirtschaft-in-zahlen.pdf) Die Abstimmung ergab 6 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion, 15 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen - und war damit ebenfalls abgelehnt.

Nun stand noch der CDU-Antrag an sowie die ursprüngliche Vorlage der Stadtverwaltung. Aber bevor wir abstimmten, plädierte der OB für eine Auszeit, die er für eine Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden nutzen wollte. Das sorgte für massive Irritationen.

Ich fragte, warum er eine Auszeit brauche, was das Ziel des Austausches sein sollte. OB Vogt meinte, es handele sich um einen Beschluss mit größerer Auswirkungen auf die Eltern in der Stadt (was uns auch schon vorher klar war.) Daher sollte man noch einmal sprechen. Auch Mike Hauschild (FDP) zeigte sich irritiert und kritisierte, dass diese Aussprache nicht vor der Abstimmung der anderen Anträge erfolgt sei.

Mit 16 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gaben die Stadträte dem OB grünes Licht für eine Abstimmungsrunde.

Die avisierte Pause von 10 Minuten wurde dann doch zur richtigen Pause erweitert wurden, weil der Tisch vor dem Saal schon gedeckt war. Trotz Stärkung konnte am Ende eine Einigung erzielt werden. Folglich ging es dann weiter in der Abstimmung. Zunächst mit dem CDU-Antrag, der eine maßvolle Anhebung der Beiträge zum Inhalt hatte. 8 Stimmen (inklusive OB) gab es dafür, dagegen stimmten 13 teils gefrustete Stadträte, auch gab es ein paar Enthaltungen.

Nun kam zum Finale der Antrag zur Abstimmung, der noch übrig blieb: die Vorlage der Stadtverwaltung. Dieser erhielt 8 Ja-Stimmen und wenige Enthaltungen. Aber 14 Stadträte, darunter auch ich, stimmten dagegen. Das (erwartbare) Ergebnis: Kein Antrag fand eine Mehrheit. Also: Die aktuelle Satzung bleibt gültig. Damit steigen die Elternbeiträge vorerst nicht. Aber dafür werden die Erhöhungen ab 2024 noch stärker ausfallen. Bis dahin sparen die Eltern aber bares Geld, rund 360 Euro etwa, wenn das erste Kind in die Krippe geht. Dennoch: „Die Stadt ist kein Füllhorn“, so der OB. Er verwies auf enorme Ausfälle bei den Gewerbesteuern, die bereits jetzt vorkommen. Erst kürzlich habe er eine Stundung von Gewerbesteuer in sechsstelliger Höhe unterzeichnet. Er habe daher Zweifel, ob die Entscheidung eine gute sei. Er forderte die Stadträte dazu auf, künftig im Vorfeld für Kompromisse zu sorgen, die tragfähig seien.

Tragfähig sollten auch die geplanten Schwellen in der Seidau sein. Hier lag uns ein

#Änderungsbeschluss feste Aufpflasterungen Seidau

vor. OB Vogt verwies auf die Vorberatung im Bauausschuss. Demnach soll ein Jahr nach Fertigstellung von zwei statt vier Schwellen die Situation evaluiert werden.

Im Kern geht es um 4 Schwellen in der Seidau, die dort aufgepflastert werden sollen, um den Verkehr zu beruhigen. Ein Teil der Seidauer will die vier Schwellen, deren Bau aufgrund eines Antrages des Bürgerbündnisses einst beschlossen wurden. Nun wollen aber andere Anwohner, oft die vor deren Häusern die Schwellen gebaut werden sollten, keine Schwellen vor der Tür. Daher sollen es nun nur zwei Schwellen werden. Das wiederum gefällt anderen Seidauern nicht. Ein Teufelskreis.

Baubürgermeisterin Naumann berichtete, dass derzeit rund 3300 Autos am Tag durch die Seidau fahren, das seien weniger als vor einigen Jahren. Die Geschwindigkeit liege etwa 1 km/h höher, aber das sei statistisch zu vernachlässigen. Bei einer Anwohnerversammlung habe sich zudem gezeigt, dass einige diese Schwellen nicht wollten.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) kritisierte, dass für eine Anwohnerversammlung in der Seidau nur Personen angeschrieben worden seien, die die Schwellen nicht wollten. Es sei jedoch versprochen worden, alle anzuschreiben. Auch übte sie Kritik an der langen Umsetzung des Projekts. Die Aufplasterungen seien zwar nicht leise, aber viel leiser als die kaputten Übergangslösungen. Die Anwohner hätten inzwischen entnervt gezeigt, dass nichts passiert. „Warum hat es zwei Jahre gedauert, bis da was passiert?“

Baubürgermeisterin Naumann wies die Kritik zurück, man habe nicht versprochen, dass alle eingeladen werden, sondern nur die direkt betroffenen Anwohner.

Stefan Mücke (FDP) war bei der Anwohnerversammlung dabei. Der größte Teil der 23 anwesenden Bürger habe sich dagegen ausgesprochen und gab damit Frau Baubürgermeisterin recht.

Oliver Helbing (AfD) meinte, es sei alles gesagt. Er stellte den Antrag auf Ende der Debatte.

Ich sprach mich dagegen aus, denn ich wollte noch wissen, ob die Evaluierung nun Bestandteil des Beschlusses werde und wie das mit der Geschwindigkeit in der Seidau genau sei.

Am Ende waren 7 Stadträte für das Ende der Debatte, 14 dagegen, einige enthielten sich.

Also ging es weiter.

Frau Naumann sagte, dass die Evaluierung (ein Jahr nach Fertigstellung) natürlich Bestandteil des Beschlusses werde.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) fragte, ob die Standorte der anderen beiden Aufpflasterungen nicht funktionieren würden. Doch, sagte Frau Naumann. Die stehen fest, es gab auch Probeschwellen. Aber die Anwohner an diesen Stellen hätten sich dagegen ausgesprochen.

Heinrich Schleppers (CDU) gab Frau Kluge recht, es seien zur Versammlung nicht alle Anwohner dabei gewesen, die dafür seien. Aber eben auch nicht alle, die dagegen seien. Er sei dafür, dass jetzt durch einen Beschluss zu beenden. Der OB stimmte dem zu.

Bodo Thiemann (CDU) meinte, die Schwellen verursachten nur Krach und Chaos. Die Fahrer von Geländewagen würden die Schwellen gar nicht mitbekommen. Er plädierte für Blitzgeräte.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) kritisierte, dass hier das Wohl einzelner Anwohner vor das Gemeinwohl gestellt werde. Das habe man als Bürgerbündnis beim Kampf gegen die Westtangente anders erleben müssen. Die Schwellen hätten einen Effekt, das sei erwiesen.

Claus Gruhl (Grüne) hatte am Tag der Sitzung noch mit einem Anwohner der Seidau telefoniert. Die Stimmung sei 50/50 für/gegen vier Schwellen. Man baue jetzt die beiden Schwellen. Später könne man auch auf zwei weiteren Schwellen erweitert werden.

Ich bat darum, die Kriterien für spätere Evaluierung durch den Bauausschuss bestimmen zu lassen. Frau Naumann: „Das geht.“

Stephan Juros (Bürgerbündnis) wollte die vier Schwellen, bevor ein Kind zu Tode komme.

Am Ende stand der Kompromiss:

Es gibt erstmal zwei Schwellen. Nach einem Jahr wird kontrolliert. Die Evaluierungskriterien bestimmt der Bauausschuss. Dann kann über alles weitere entschieden werden. Dem konnten sich 21 Stadträte anschließen, 4 waren dagegen, eine Enthaltung.

War´s das? Nicht ganz:

Karin Kluge rief laut: „Buh“

OB Vogt reagierte erstmals in seiner Amtszeit mit einem Glöckchen und entsprechenden Ordnungsruf: „Das ist ein Mehrheitsbeschluss, der ist zu achten!“

Nicht geachtet, sondern überarbeitet werden sollte danach ein Beschluss des Finanzausschusses

#Antrag der Fraktion FDP auf Heranziehung und Neuverhandlung des Beschlusses BV-0412/2022 - Zuschuss für das Theaterfestival "Willkommen Anderswo 5. HeimaTraum" sowie Beschluss einer überplanmäßigen Einnahme und Ausgabe -

Zuschuss für das Theaterfestival "Willkommen Anderswo 5. HeimaTraum" sowie Beschluss einer überplanmäßigen Einnahme und Ausgabe

Der (sich oft renitent zeigende) Finanzausschuss hatte abgelegt, das Festival zu fördern. Die Gelder sollten dabei allerdings nicht aus dem Stadtsäckel bezahlt werden.

Mike Hauschild (FDP) begründete den Antrag. Sieghard Albert (AfD) meinte, dass der Antrag der FDP der Gemeindeordnung widerspreche. Zunächst merkte er an, dass der Ausschuss in seiner Beratung einst mit 3 x Ja, 3 x Nein und einer Enthaltung den Beschluss abgelehnt habe. Die 8 Stimme - die der FDP - sei nicht anwesend gewesen. „Das war die FDP!“ Deshalb sei es kurios, dass die FDP nun diesen Antrag stelle, den Stadtrat damit zu beschäftigen. Die Vorlage sei möglich, aber es müssten bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Die Fördermittelvergabekriterien seien zwar wohl erfüllt. Aber die Gemeindeordnung sage, dass bereits im Ausschuss betroffene Beschlüsse durch den Stadtrat geändert werden können, wenn die Sache nicht schon wirksam geworden sei. Das Festival sei aber schon vorbei. Aber Frau Eberhardt meinte, dass das Festival zwar durchgeführt wurde, aber der Beschluss dennoch im Einklang mit der Gemeindeordnung stehe.

Der Beschluss, dass der Stadtrat sich jetzt um das Thema kümmern soll, wurde mit 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (AfD, Bürgerbündnis, Dr. Lübke) und 3 Enthaltungen (AfD, Bürgerbündnis) befürwortet.

Katarzyna Kudzewicz vom Kulturbüro der Stadt erläuterte dann die Inhalte des Festivals.

Es sei von dem Thespis-Zentrum des Bautzener Theaters organisiert worden und habe Flucht und Vertreibung aus der Ukraine zum Gegenstand gehabt - mit Tagebuchlesungen, Theaterworkshops, Theatergastspielen, Märchen. Das Theater sei im Mai auf die Stadt zugegangen, damit diese eine Förderantrag stelle. Das sei in dem Förderprogramm nur für Kommunen möglich gewesen. Der Antrag sei im August gestellt und bewilligt worden. Nun gehe es darum, das Geld an das Theater weiterzuleiten. Der Finanzrahmen wurde nur ganz leicht überschritten, diese Mehrkosten trage das Theater. Der Stadt entstünden keine Risiken.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) gestand, dass er im Finanzausschuss dagegen gestimmt habe. Der Antrag sei nach einer Verschiebung sehr kurzfristig vor dem Festival in den Ausschuss gekommen. Er hatte kritisiert, dass der Majak-Verein nicht einladen worden sein. Zudem habe die Stadt keine Auskunft geben können, warum die Stadt den Förderantrag abwickeln soll und nicht der Eigentümer des Theaters - der Landkreis. Man habe zu wenig Personal für zu viele Aufgaben, da müsse man nicht die Arbeit des Landkreises machen. Bei dem Vortrag von Intendant Lutz Hillmann habe man aber viel Aufklärung erfahren. Dabei habe man auch gute Informationen zur Arbeit der Kulturstiftung erhalten, die sehr viele Projekte mit jährlich vier Millionen Euro fördere. „Das ist zum Haareraufen“, so Dr. Lübke, der hier ein Finanzierungspotential für andere städtische Veranstaltungen sieht. Er würde nun dem Projekt zustimmen.

OB Vogt äußerte sich zur kritisierten zeitlichen Verschiebung: Er habe damals die Verträge mit dem Theater überarbeiten lassen, um als Fördermittelempfänger auch Einfluss auf die Inhalte der Veranstaltung zu haben.

Heinrich Schleppers (CDU) fand es zwar auch kurios, dass man nicht mehr Events fördern lasse. Aber das sei ein anderes Thema. Man könne aber nicht mehr Integration der Ausländer fordern und dann entsprechende Projekte blockieren. „Man sollte bedenken, was so ein Beschluss mit den Menschen macht“, meinte er kritisch in Richtung Dr. Lübke und AfD.

Mike Hauschild (FDP) meinte, dass offene Fragen vermutlich die Ursache für die Ablehnung im Ausschuss war. Der FDP-Vertreter sei kurzfristig ausgefallen, das passiere auch anderen Fraktionen. Er sah es als Arbeitsaufgaben für die Verwaltung, sich mehr um Fördermittel zu kümmern. Zum anderen sollten Vorlagen besser durchgearbeitet werden. Dabei erinnerte er an (s)einen Beschluss zum Wenzelsmarkt von 2017. Der sei immer noch nicht umgesetzt worden.

Am Ende waren hier fast alle einer Meinung: Das Fördergeld wird an das Theater weitergeleitet.

Die AfD enthielt sich, analog zwei Mitglieder des Bürgerbündnisses.

#Betrauungsakt für die Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH

Die BBB arbeitet im Auftrag der Stadt (Spreebad, Touristinformation, Parkhaus, etc.). Die Gelder dafür werden teils mit den Gewinnen der EWB verrechnet und gelten fast als Beihilfen, die die EU regelt und das eigentlich verbietet. Um in rechtlich sicheren Fahrwasser zu segeln, muss die BBB mit diesen Aufgaben formal betraut werden. Diese gibt es schon seit 10 Jahren, die maximale Frist ist aber auf zehn Jahre beschränkt. Daher musste nun ein neuer Akt her.

Damit waren alle einverstanden.

#Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bautzen (EAB) - Wirtschaftsplan 2023-

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes sieht für das kommende Jahr 6,2 Millionen Euro Einnahmen und 5,99 Millionen Euro Ausgaben vor - also ein Plus von 266.000 Euro, bei einem Abwasservolumen von 1,66 Millionen Kubikmetern Abwasser. Das Plus gibt es aber nicht gratis: Die Abwassergebühren werden ab Mitte 2023 um ca. 10 Prozent ansteigen, da sehr viel investiert wird, aber weniger Fördermittel des Landes für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit wird das Bauen für den Eigenbetrieb teurer. Die Aufwendungen für die Klärschlammentsorgung seien ins Unermessliche gestiegen, auch andere Kosten steigen an.

Der Plan wurde von den Stadträten bestätigt.

#Bund-Länder-Programm "Stadtumbau" Modernisierung Neusalzaer Straße 46, 48 - Aufhebungsbeschluss sowie Änderung des Gebietsbeschlusses zum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau-Ost" vom 28.08.2002 (Beschlussnummer 338/08/02), zuletzt geändert durch Beschluss vom 01.03.2017 (Beschlussnummer BV-0269/2016), in Form der Aufhebung des Teilbereiches D "Bautzen Süd"

Harald Weber erläuterte die Vorlage mit dem sperrigen Titel. Die Wohnungsbaugenossenschaft Aufbau schafft ein geplantes Projekt nicht, trotz aller Bemühungen. Das sei das letzte Projekt im Förderbereich „Bautzen-Süd“ gewesen. Damit können nun an dieser Stelle auch das Fördergebiet aufgehoben werden.

Das ging einstimmig durch.

Nicht so einstimmig war die Abstimmung beim

#Baubeschluss zur Umrüstung LED im Gebäudekomplex Gewandhaus und Kesselstr. 01, sowie überplanmäßige Ausgabe

Der Stadtverwaltung soll auch künftig ein Licht aufgehen. Nur mit weniger Energie.

Baubürgermeisterin Naumann sprach von gestiegenen Kosten (120.000 Euro) für das Projekt, die aber durch eine 60-Prozent-Förderung aufgefangen werden. Kosten in Summe: 450.000 Euro.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) erschien das als Riesenbetrag. Stephan Juros (Bürgerbündnis) fragte, was man da spare. Frau Naumann: Nach fünf Jahren habe es sich amortisiert. Juros: „Wie lange halten die Birnen?“ Naumann: „Keine Ahnung, aber länger als fünf Jahre.“

Bodo Thiemann (CDU) fragte nach der richtigen Lichtstärke in Bezug auf die Arbeitsplätze. Naumann: „Das ist gewährleistet.“

Oliver Helbing (AfD) fragte, wie viele Lampen das seien. OB Vogt: „Viele.“

Steffen Grundmann (LINKE) berichtete aus dem Bauausschuss, dass neben den Leuchtmitteln auch die Elektrik teilweise umgerüstet werden müsse.

Karin Kluge war am Ende dagegen, drei Mitglieder des Bürgerbündnisses enthielten sich. Der Rest war dafür.

Überplanmäßige Budgetüberschreitung - Personalausgaben

Personal kostet Geld. Manchmal auch mehr als geplant. Katja Eberhardt als Personalverantwortliche der Stadt begründete es mit unvorhergesehenen Sonderzahlungen: Überstunden, Rufbereitschaften, Tarifansprüche, Ersatz für ausgefallene schwangere Erzieherinnen.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) fragte nach den Beschäftigungsverboten bei den Erzieherinnen. Die Kosten würden dann doch durch die Kassen bezahlt. Katja Eberhardt meinte, dass das stimme, aber Mehrausgaben und Einnahmen in einem anderen Budget nicht verrechnet werden dürfen.

Oliver Helbing (AfD) fragte nach der mit für den Anstieg ursächlichen Corona-Zahlung für Beamte. Da könne er nicht zustimmen. Frau Eberhardt meinte, dass es eben gesetzlich vorgeschrieben sei.

Stefan Mücke (FDP) fragte, ob auch Angestellte den Corona-Bonus gekommen hätten. Katja Eberhardt: „Ja, das ist der Fall.“

Ich wollte wissen, wie die vorgesehene Deckung der Mehrkosten durch die Gewerbesteuer möglich sei, wenn es laut OB Vogt zu Ausfällen bei der Gewerbesteuer komme. Frau Krause meinte, dass bei der Gewerbesteuer im Jahr 2022 Mehreinnahmen zu erwarten seien.

Dr. Lübke und 2 AfD-Stadträte waren dagegen, eine Enthaltung kam vom Bürgerbündnis – der Rest und damit die Mehrheit stimmte zu.

Zustimmung gab es auch bei der

#Änderung der Geschäftsordnung

Seit längerer Zeit gibt es ein Bürgerinformationssystem, in dem die Bürger die Vorlagen und Beschlüsse der Themen aus dem Stadtrat nachlesen können. Das war einst ein Antrag der CDU-Fraktion. Die Niederschriften der Stadtratssitzungen waren aber bisher nicht dabei. Das haben wir mit einem Antrag ändern wollen. Und waren damit erfolgreich. Alle anderen Stadträte stimmten auch dafür.

#Neubestellung der Stadträte als Mitglieder des Beirates für Stadtentwicklung

Der Beirat muss neu bestellt werden, weil die SPD-Fraktion sich mit dem Wechsel von Roland Fleischer zu Sophie Schönherr neu aufstellt. Wir als CDU haben dies genutzt, um Bodo Thiemann für Katja Gerhardi in das Gremium zu entsenden.

Neubestellung des Hauptausschusses

Auch hier gab es den Wechsel aufgrund der SPD. Wir haben dem Einvernehmen zur Neubesetzung zugestimmt.

Neubestellung des Finanzausschusses

Neben der SPD-Rochade ein kleines Politikum: Unser ehemaliges Fraktionsmitglied Dr. Dirk Lübke sitzt auf unserem CDU-Ticket in dem Ausschuss. Wir verzichten also auf ein Mandat. Andererseits soll jedem Stadtrat die Mitarbeit in einem Ausschuss ermöglicht werden. Da die CDU-Fraktion den Dr. Lübke ausgeschlossen hatte, sollte er auch nicht auf unserem Ticket segeln.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) hatte gleich eine Vorahnung. Was wenn es kein Einvernehmen nach dem Widerruf gibt? Dann, so Katja Eberhardt, führe der alte Ausschuss zunächst die Arbeit fort.

Unserem Vorschlag auf das Einvernehmen wurde logischerweise nicht erteilt. Daher wird der Ausschuss in der kommenden Sitzung neu gewählt.

Terminplan des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das Jahr 2023

Das neue Jahr wird geplant. Die Termine stehen dann für alle fest und finden Platz in den Kalendern.

Fragen gab es dazu nicht. Einstimmige Zustimmung.

Zusätzlich soll es laut OB Vogt zwei Gemeindeversammlungen geben. Die Termine werden noch bekanntgegeben.

Dem Ende nahe kamen noch die

#Anfragen der Stadtratsmitglieder

Ich wollte wissen, warum es in diesem Jahr keinen Weihnachtsmann auf dem Wenzelsmarkt gebe und keinen König Wenzel mehr. Wobei ich den Weihnachtsengel durchaus gut fände und im Übrigen Frau Kudzewicz für die Organisation ihres erstes Wenzelsmarktes dankte. OB Vogt meinte, dass vom Kulturbüro einfach mal was geändert worden seien. „Mal sehen, wie es von den Bautzenern angenommen wird. Außerdem erfragte ich Informationen zum im Auftrag gegebenen Personalentwicklungskonzept, dem Eigenheimstandort Rattwitz und dem Garagenkonzept. Beim Personalkonzept, so Amtsleiterin Katja Eberhardt, werde man zunächst mögliche Strukturänderungen in der Verwaltung abwarten, dann kümmere man sich um das Personalentwicklungskonzept. Beim Eigenheimstandort Rattwitz informierte Finanzbürgermeister Dr. Böhmer, dass beim Interessensbekundungsverfahren zwei Anfragen eingegangen seien. Bei den Garagen würden laut OB Vogt derzeit noch Gespräche mit den Garagengemeinschaften geführt. Auch nicht organisierte Pächter/Mieter seien einbezogen worden. Im Februar gehe es im Stadtrat bei diesem Thema weiter.

Bodo Thiemann (CDU) mahnte an, die Werbung als „ältester Weihnachtsmarkt“ für den Bautzener Wenzelsmarkt forcieren. „Das müssen wir viel mehr ausschlachten“. Er fragte auch nach dem Ergebnis der Ausschreibung des Citymanagements. OB Vogt meinte, dass der Fakt in die Werbung aufgenommen wurde. Beim Citymanagement gebe es die Ausschreibung und man werde die Ergebnisse sichten. Gespräche mit den Händlern seien in Vorbereitung.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) fragte nach dem Stand der Schwelle auf der Teichnitzer Straße. Baubürgermeisterin Naumann sagte, dass diese umgesetzt werden soll. Sie sei nicht Bestandteil des Beschlusses zu den Seidauer Schwellen.

Oliver Helbing (AfD) äußerte sich zum Wenzelsmarkt und den Ausführungen des OB: Er sei gegen eine Weiterentwicklung und Veränderungen. Der Markt solle so bleiben wie er ist. OB Vogt meinte, dass es einen Stadtratsbeschluss von 2017 gebe und man - analog Saurierpark - neben einem festen Bestandteil auch Änderungen vornehmen müsse, damit die Besucher Grund für einen erneuten Besuch haben. Den Grundcharakter wolle man aber beibehalten.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) äußerte sich zu dem von OB Vogt im Sommer unterschriebenen Energievertrag mit der EWB. Der OB habe damals zum Höhepunkt des Energiepreises eingekauft und damit seiner Rechnung nach zwischen 250.000 und 300.000 Euro Mehrkosten produziert. Man sollte solche Entscheidungen nicht überhastet in einer Viertelstunde treffen. OB Vogt meinte, dass es keine Viertelstunde war und auch nicht der Höchsttand. Jörg Drews nahm dann die „Viertelstunde“ zurück. An dem „Höchstpreis“ hielt er fest. OB Vogt: „Da befinden wir uns etwas im Dissens.“

Jörg Drews fragte nach einer Befangenheit eines ehemaligen Stadtrates beim Bau der Kita Schützenplatz. OB Vogt verwies die Frage in den anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Jörg Drews meinte, es gebe noch die Chance auf ein Bauforschungszentrum in der Lausitz (LAB). Die Entscheidung solle im Januar fallen. Wie treffen wir in Bautzen gute Entscheidungen, auch personell, um das zu begleiten? OB Vogt bat die Antwort zurückzustellen, da er am Folgetag einen Termin beim Landrat dazu habe.

Monika Vetter (CDU) dankte der IT-Abteilung, die die Digitalisierung der Curie-Grundschule vorgezogen habe, mit WLAN und Tablets.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) äußerte sich zum städtischen Forst. Der Wirtschaftsplan 2023 sei im Haushalt enthalten, aber im zuständigen Finanzausschuss noch nicht beraten worden. Stadtkämmerei Regine Krause meinte, dass das üblich sei. Aber wenn Bedarf bestehe, könne man das anders machen.

Gegen: 20 Uhr war das Ende der öffentlichen Sitzung erreicht. Nun wurde noch verabschiedet: Es war die letzte Sitzung von Baubürgermeisterin Juliane Naumann, die sich nach einer Amtszeit nicht mehr für den Job beworben hatte. Einen Nachfolger (oder Nachfolgerin) gibt es nicht, da die Wahl im Stadtrat Oktober kläglich mit einem angelehnten Bewerber gescheitert war. OB Vogt dankte ihr für ihre Arbeit, betonte etwa ihr Engagement beim Rückhaltebecken Alt-Rattwitz, der Digitalisierung der Schulen, der Sanierung von Taucherstraße und der Straßen im Musikerviertel, der Neugestaltung des Schliebenkreisel (auch wenn er etwas länger dauerte). Er lobte sie auch für ihren angenehmen menschlichen Umgang miteinander. Auch habe sie sich bis zum Ende ihrer Amtszeit voll eingebracht. (Beim Dank und Beifall der Fraktionen blieb das Bürgerbündnis sich treu und entsprechend fern.)

Juliane Naumann bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit und vergoß auch die eine oder andere Träne

Um 20:30 Uhr, nach einer kurzen Pause, folgten noch intensive weitere Diskussionen, die allerdings im nichtöffentlichen Teil stattfanden und daher nicht an dieser Stelle berichtet werden dürfen.