Bericht aus dem Stadtrat (September 2022)
Hey Leute,
hier die neuesten Entwicklungen aus dem Bautzener Stadtrat. Am vergangenen Mittwoch fanden wir uns zur jüngsten Sitzung zusammen. Zu Beginn wurde durch Oberbürgermeister Karsten Vogt der wohl heißteste Punkt von der Tagesordnung genommen: die Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Krippe, Kita oder Hort. OB Vogt begründete dies damit, dass Unterlagen nicht fristgerecht den Stadträten zugegangen seien, daher soll das Thema in der Sitzung im November erneut beraten werden. (Bei den Unterlagen handelte es sich um einen AfD-Antrag, der im Wesentlichen unseren alten CDU-Antrag von 2020 aufgriff. Da es sich aber nur um einen Änderungsantrag handelte, war eigentlich nicht notwendig, irgendwelche Fristen zu beachten. Aber kommt man eben mal eher nach Hause.)
Zunächst ging es in die
#Fragestunde für die Einwohner
Zu dieser war eine Vielzahl von Bürgern erschienen, die vor allem das Hochwasser bzw. „Starkregenereignis“ vom 9. September in Bautzen thematisierten.
Doch als Erster ging ein Herr an das Mikro, der sich zum altbekannten Problemfall „Tarek“ äußerte. Er (der Bautzener Bürger) wurde zusammengeschlagen, weil er ihn (den Tarek) bei Klauen erwischt hatte. Tarek hatte beim Italiener auf der Reichenstraße einer Frau etwas aus der Handtasche gestohlen. Der Bautzener habe ihn lautstark aufgefordert, das zurückgegeben. Daraufhin sei Tarek auf ihn losgegangen. Leider habe er keine Unterstützung von Passanten erhalten. Einen Tag später sei er ihm wieder über den Weg gelaufen, habe ihm gedroht, ihm die Kehle durchzuschneiden. Er fühle sich nicht sicher in der Stadt. OB Vogt meinte, dass ihn eine Vielzahl von Beschwerden erreicht habe. Er werde mit dem Ordnungsamt Kontakt aufnehmen. (Was bedeutungsvoll klingt, aber eigentlich gehört das ja zur Stadtverwaltung und sitzt nicht auf einer fernen Insel. Da sollte der Kontakt doch längst stehen.)
Reinhard Köber als Schatzmeister des Sternwartenvereins war der nächste Bürger. Er gab einen (ziemlich exakten) Überblick über die finanzielle Situation des Vereins: Mitgliedsbeiträge, Einnahmen, Spenden. Die Einnahmen beliefen sich auf rund 3750 Euro im Jahr, bei Ausgaben schlage vor allem der Mietvertrag mit der BBB ins Kontor. 2000 Euro (!) zahle der Verein jeden Monat an die BBB (wobei die BBB-Lösung eigentlich die Rettung der Sternwarte bedeuten sollte.) Dazu kämen Versicherungen, Fahrtkosten, Reparaturen. Die letzten Jahre habe man viele Spenden vor allem von der Firma Hentschke Bau GmbH (deren Chef ist Mitglied im Aufsichtsrat der BBB) erhalten, wofür man dankbar sein. OB Vogt wies auf die Fragenotwendigkeit und die Redezeit hin. Am Ende fragte Herr Köber, der sich nicht das Wort kürzen lassen wollten, was die Stadträte tun wollen, um die Sternwarte zu erhalten. OB Vogt will nun mit der BBB sprechen und ihm schriftlich antworten.
Andreas Thronicker, Vorsitzender des Sternwartenvereins, sprach ebenfalls zum Thema. Er sprach die Schwierigkeit an, in der heutigen Zeit Firmen um Spenden anzufragen. Mit der BBB habe man ein gutes Verhältnis, aber am Ende stünden 2000 Euro Miete zur Debatte. Viele Annehmlichkeiten des Lebens - etwa GPS - würden ihre Grundlagen in der Astronomie haben. „Wenn wir nichts tun, dann würde die älteste Schulsternwarte Deutschlands pleitegehen!“ Das würde aber nicht leise passieren. Er will eine Rekommunalisierung der Sternwarte. OB Vogt sagte zu, eine Lösung zu suchen.
Armin Löschau sprach zum Thema Hochwasser in der Herrenteichsiedlung. Er ist Mitglied der Berufsfeuerwehr und wohnt eigentlich in der Seidau. Er erinnerte an vergangene Hochwasser und die Wiederholung am 9.9.2022. An dem Hochwasserprojekt sei seit 2010 nichts passiert. Das Problem sei auch teils hausgemacht. Die BBB mähe Rasen und lasse das Gras liegen, das dann den Kanal verstopfe. Eine städtische Angestellte habe beim Anblick am 9.9. nur das Wort mit „Sch…“ gesagt. Man habe Unsummen für das Projekt ausgegeben, für Projektierung unsinniger Dinge, eine Trockenmauer ohne Nutzen. „Wann passiert hier schnell was, sonst haben wir das Theater immer wieder!“ Er ergänzte, dass auch das „Flachackern“ des Feldes ein Problem sei, das tiefere Ackern habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Boden mehr Wasser aufnehmen konnte. OB Vogt meinte, es sei adhoc keine Antwort möglich. Herr Löschau bekommt eine schriftliche Antwort.
Auch Linda Döke meldete sich zum Thema Hochwasser: „2010, 2013, 2018, 2022 - wie wichtig ist Ihnen der Schutz der Bewohner in der Stadt Bautzen? Wie oft müssen wir zusammensitzen, wie oft müssen wir planen?“ Die Familie sei inzwischen psychisch angegriffen, die Beräumung der Schuttberge, die Reinigung. Wer von Salzenforst nach Bautzen fahre, habe die riesige Schlammlawine gesehen – „das Rückhaltebecken muss endlich gebaut werden. Egal ob Geld da ist oder nicht, da müssen eben andere Dinge zurückstehen.“ OB Vogt meinte, dass man Notfallpläne mit der Feuerwehr überarbeite, auch technische Ressourcen mit BBB und EWB prüfe. Er verstehe sie zu 100 Prozent, habe sich selbst ein Bild vor Ort gemacht. Er versprach eine Einwohnerversammlung in November. Baubürgermeisterin Juliane Naumann erklärte, dass die Probleme klar seien: nicht vorhandener Platz für den Jordanbach und das abschießende Oberflächenwasser. Neue Förderrichtlinien würden ermöglichen, auch das Oberflächenwasser ins Becken fließen könnte. Sie gehe davon aus, dass man im Oktober soweit sei und Mitte 2023 mit dem Bau beginnen könne.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) äußerte sich als Betroffener aus Oberkaina: Er habe viel gemacht, um sich selbst zu helfen. Zum Umgang mit dem Thema bei der Stadt sagte er, dass die Problemerkennung zu langsam erfolgt sei und die Umsetzung behäbig. Er nahm auch die Bahn in Mitverantwortung, die Durchlässe am Bahndamm geöffnet habe. Man müsse daher auch anders denken. Die wesentlichen Einzugsgebiete müssen betrachtet werden, auch die Wirkung auf die Vorfluter. „Da müssen wir weiterdenken, ein Gesamtkonzept muss her.“ Mit dem Ministerium müsse auch über die Nutzung der Felder gesprochen werden, hier brauche es Auflagen für die Landwirte, etwa die Bepflanzung. OB Vogt stimmte zu, dass die abgeernteten und trockenen Felder die Probleme verschlimmert hätten.
Claus Gruhl (Grüne) meinte, man müsse die Landwirte dazu bringen, die Äcker quer zu pflügen und nicht längs. Bodo Thiemann (CDU) bestätigte das.
Denise Hierl aus der Seidau ergriff auch das Wort zu diesem Themen. Sie meinte, dass die Literzahl bei den Starkregenereignissen zugenommen habe. Sie fragte, ob Fördergelder bis August 2021 beantragt wurden. Und sie habe gelesen, dass in den kommenden Jahren 8,4 Millionen Euro für wasserbauliche Anlagen im Haushalt vorgesehen seien, inklusive Fördermittel des Freistaates. „Ist da Hochwasserschutz für die Seidauer Straße dabei?“ Etwa für die Ufermauer an der Spree, die löchrig sei. Die Ufermauer, so Baubürgermeisterin Naumann, sei Sache der Landestalsperrenverwaltung. OB Vogt meinte, er war nicht so glücklich, dass die Informationen des Landkreises an die Anwohner nicht sehr sensibel gewesen seien, ging aber nicht näher darauf ein, was genau.
Auch der Inhaber von Mühlbau Zähr, Hartmut Zähr, aus der Seidau trat ans Mikrofon und das zum Hochwasser. OB Vogt habe ihm zugesichert, dass man die Anwohner auf dem Laufenden halte. Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann habe ihn nach Überschwemmungen immer besucht, auch wenn es nichts gebracht habe. 2018 habe er ihm gesagt, das Geld (für den Hochwasserschutz) liege in Dresden bereit, werde aber nicht von der Stadt Bautzen abgerufen. Stimme das? Die Feuerwehr habe ihm gesagt, dass es das letzte Mal sei, dass man ihm kostenfrei den Hof säubere. Er kritisierte auch, dass die Rohre beim Pflegeheim zugesetzt gewesen sei bzw. später geöffnet wurden. Baubürgermeisterin Naumann betonte, dass der Fördermittelantrag schon lange beim Freistaat liege. Es müssten aber bis zur Auszahlung alle Rahmenbedingungen stimmen, dazu zählten auch die Zustimmungen der betroffenen Anwohner/Eigentümer. Und hier habe es Konflikte gegeben, vor allem mit einem. Nun habe man es aber geklärt und werde das Geld abrufen.
Frank Zahn war der nächste in der Fragerunde, auch er zum Hochwasser: Er wollte wissen, warum man sich bei den immensen Kosten und langwierigen Planungen für ein Regenrückhaltebecken nicht im Vorfeld einen Plan B gemacht habe, der ohne zeitaufwendige Maßnahmen funktioniere. Etwa indem man die Landwirtschaft in die Pflicht nehme. So könnte beim Feld zwischen der Sandgrube Miersch und dem ehemaligen Pflegeheim-Friedhof ein Drittel zu Wald gemacht werden. Das würde die Wucht des Wasser mildern. Da sei aber gar nichts passiert. Baubürgermeister Naumann erklärte, dass man mindestens zwei Mal mit Landwirten zusammengesessen habe, auch mit dem Landkreis zusammen. Die Landwirte hätten die Problematik erkannt, die Lösung sei aber an anderer Stelle zu suchen. Etwa wegen der Wirtschaftlichkeit der Feldernutzung. Zahn meinte, dass die Verwaltung die Macht haben sollte, entsprechende Maßnahmen anzuordnen. Zur „Plan-B-Frage“ erklärte Baubürgermeisterin Naumann: Eine Gewässerplanung sei ein langer Prozess, das sei auch frustrierend für die Stadtverwaltung. Aber erst wenn diese vorliege, könne man Einzelmaßnahmen ableiten.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) erneuerte seinen Vorstoß, dass man mit der bisherigen Art des Herangehens nicht weiterkomme. Die Landwirte würden zwar Verständnis zeigen, aber nach einer Weile doch wieder anders handeln. Die Probleme seien immer gleich: Nach der Ernte, die Felder seien noch nicht neu bestellt, komme das Wasser. Hier sollte mit dem Landwirtschaftsministerium besprochen werden, ob nicht Geld umgelenkt werden könne, etwa um bestimmte Schutzpflanzungen vorzunehmen. Da die Niederschlagsmengen immer zunehmen, laufe man mit den Planungen stets hinterher. Er schlug vor, mal einen eigenen Tagesordnungspunkt dazu auf eine der nächsten Stadtratssitzungen aufzunehmen.
David Vandeven äußerte sich zum Thema Weihnachten. Der Städte- und Gemeindebund habe getagt, und auch das Thema Weihnachtsbeleuchtung diskutiert. Sollte man aus Solidarität im Kriege und Sorge um die Energie darauf verzichten? Vandeven meinte, dass es Städte gebe, die das nicht machen würden. Was plane die Stadt? Er erwarte ein Statement des OB bis zur Oktobersitzung. OB Vogt sprach die Romantica an, die mit Beleuchtung stattfinden werde. Er störe sich zudem daran, dass abends die Silhouette der Stadt von der Autobahn nicht mehr zu sehen sei. Beim Weihnachtsmarkt sei auch das Thema Corona zu bedenken- er hoffe auf keine Einschränkungen. Eine Beleuchtung – die werde des Weihnachten geben. Sonst würde die Attraktivität des Marktes reduziert werden. Das brauche kein Statement, es sei selbstverständlich. Vielleicht gibt es noch eine Presseinformation.
Nun ging es in den Teil mit den
OB Vogt kündigte an, dass die vom Stadtrat einst beauftrage Bereitstellung von Unterlagen aus der verkorksten Organisationsuntersuchung vor einigen Jahren nun im Hauptausschuss stattfinden soll.
Der OB ging auch auf eine Anregung von Mike Hauschild (FDP) ein. Er hatte auf die Entscheidung des Bundes zu den Strukturwandel-Großforschungszentren am nächsten hingewiesen und vorgeschlagen, dass sich der Stadtrat ebenfalls für das Bauforschungszentrum LAB positionieren möge. Ich brachte hier den einige Monate alten Antrag der CDU-Fraktion ins Gespräch, der genau das vorsah (und noch etwas mehr), bis jetzt aber (auf Wunsch der Verwaltung) nicht behandelt wurde und einfach ergänzt und abgestimmt werden könnte. Jörg Drews (Bürgerbündnis) sprach sich ebenfalls für das LAB aus. Das Astrophysik-Zentrum würde ein Rechenzentrum nach Görlitz bringen, die Bohrungen würden eher in Richtung Hoyerswerda gehen. Steffen Tech (Bürgerbündnis) bezog sich auf das regionale Entwicklungskonzept des Oberzentralen Städteverbundes und die Befürchtung, dass Bautzen hinten runterfalle. Daher sei das LAB wichtig. Auch Sieghard Albert (AfD) signalisierte Zustimmung zum LAB. Ich schlug vor, die entsprechende öffentliche Positionierung des Landrates in der Sache zu unterstützen, den CDU-Antrag könne man da dazu packen. Mike Hauschild (FDP) meinte, man solle lieber etwas selber machen.
OB Vogt meinte, es gebe bereits ein vorbereitetes Schreiben. Das könne man nutzen.
Andererseits würde er jetzt gern abstimmen, ob das LAB unterstützt würde. Der Bautzener Stadtrat votierte einstimmig dafür.
OB Vogt erinnerte daran, dass die Stadträte aufgefordert wurden, Themen für das Jahr 2023 für den Beirat für Stadtentwicklung zu benennen.
Schlechte Nachrichten hatte Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer. Er informierte zur Umsatzsteuerpflicht für die Kommunen. Dass die komme, sei lange klar, die Stadt hatte sich aber entschieden, dies so spät wie möglich umzusetzen. Das wäre dann 2023 (und hat schwerwiegende Folgen für viele Menschen in Bautzen. Denn fast überall dort, wo die Stadt quasi als Unternehmer auftritt, steigen die Gebühren künftig um 19 Prozent, weil die Steuer einfach auf die bisherigen Gebühren draufgeschlagen wird.) 19 % Umsatzsteuer werde künftig unter anderem erhoben auf Werbung bei der Stadthomepage, der Stellplatzvermietung, den Garagenmieten, Schließfachmietverträgen, Eintrittsgeldern, der Sportstättennutzung, beim Bautzener Frühling, dem Wochenmarkt, der Bewirtschaft des Waldes. (Also ein kleines Inflationspaket für sehr viele Bautzener.)
Der Finanzbürgermeister äußerte sich auch zur geplanten Wohngeld-Reform des Bundes. (Der will das Wohngeld neu regeln und drei Mal so viele Menschen damit unterstützen. Da die Wohngeldstelle der Stadt aber bei den Anträgen schon jetzt nicht hinterherkommt, droht eine schwierigere Situation, wenn bedürftige Menschen lange auf ihr Geld warten müssten.) Die neuen Pläne lägen im Referentenentwurf vor. Es sei den Stellen oben nicht klar, was das für die Kommunen bedeute. Es sei von dem Dreifachen an Arbeitsaufwand auszugehen. Es werde daher eine Stellenplananpassung im Haushalt 2023 geben. Eventuell könnte dann 2023 weiter nachgebessert werden. Ich gab zu bedenken, dass das Personal zum Start des neuen Wohngeldes Anfang des Jahres da sein müsste. Wenn man auf den Haushalt 2023 warte (vermutlich kommt der ohnehin erst spät im Jahr), dann erst die Stellen ausschreibe, die Kollegen einarbeiten, etc. – würde das Problem ungelöst bleiben. Kann man das nicht irgendwie vorziehen und bereits jetzt ausschreiben? Dr. Böhmer meinte, man sei dabei, sich Gedanken zu machen. Amtsleiterin Katja Eberhardt, zuständig für das Personal, erklärte: Die Stellen seien im Plan 2022 nicht drin, man müsse auf den Haushalt 2023 warten. Aber man suche nach Lösungen. OB Vogt verkündete (Erstaunliches): Eine Kollegin werde kurzfristig in die Wohngeldstelle umgesetzt. Außerdem werde - wie beim Landratsamt bei der Corona-Krise - Arbeit auf mehrere Stellen verteilt. Etwa bei der Dateneingabe und beim Ausfüllen der Anträge. Damit werde der Wohngeldstelle Arbeit im Vorfeld abgenommen.
Mike Hauschild (FDP) lobte den Ansatz, bat aber vor Schaffung von neuen Stellen, darzulegen, was man schon unternommen habe, um die Arbeit besser zu schaffen. Geht nicht, gebe es nicht.
Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) sprach die Quote der zweifachen Prüfung von Bescheiden an, die müsste weiter heruntergesetzt werden. Dazu soll er eine schriftliche Antwort erhalten.
Sieghard Albert (AfD) meinte, dass es nicht richtig sei, wenn externe Maßnahmen kämen, dass die Stadt dann Personal auf eigene Kosten einstellen müsste. Das sei nicht mehr umsetzbar.
Der nächste Tagesordnungspunkt hatte eine kleine Vorgeschichte, die nicht unerwähnt bleiben soll. In der Frage, wie die Stadt am besten durch die Zeiten hoher Energiepreise komme, hatten die Energie- und Wasserwerke als kundige Stadttochter den frischen OB Vogt empfohlen, eilends neue Energieverträge abzuschließen und sich eine Preisbindung zu sichern. Dies hat der OB nach einer längeren Beratung im Hause dann auch getan und die Stadträte darüber in einem Schreiben informiert. Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) hatte dies im Vorfeld der Sitzung gar nicht eingesehen und eine Sondersitzung des Stadtrates und dergleichen gefordert sowie dem OB eine Überschreitung seiner Kompetenzen vorgeworfen. (Dazu auch die Dienstreise des OB nach Kroatien. In Summe sind viele Stadträte inzwischen genervt ob des angriffslustigen Stadtrats Lübke, auch weil man inzwischen nicht mehr weiß, ob der einfach nur sauer ist, dass sein früherer Wahlkampf-Buddy ihm weder bei der Wahl zum BWB-Aufsichtsrat noch zum CDU-Stadtverbandsvorstand geholfen hat und er aus beiden Gremien geflogen ist – oder das ständige Stänkern einfach nur dem Naturell des Dr. Lübke entspricht.) Auf jeden Fall sieht es die Gemeindeordnung vor, dass eine Eilentscheidung des OB (dieser entscheidet dann anstelle des Stadtrates) in der nächsten Sitzung bekanntzugeben ist.
Die
#Bekanntgabe eines Eilentscheides
warf sodann die Frage auf, ob die Verlängerung von Stromverträgen zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehöre oder eine Entscheidung des Stadtrates sei. Da es laut OB Vogt um weitere 500.000 Euro ging, habe er es nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen. Daher war die nächste Möglichkeit, eine Eilentscheidung des OB aus Gründen der Dringlichkeit zu treffen. Das sei möglich, wenn ohne die Entscheidung erhebliche Nachteile mit hoher Wahrscheinlichkeit für Stadt und Bürger zu erwarten seien. Er dankte der EWB für die Hilfe. Die Preise würden an den Strombörsen stark schwanken. Außerdem: Große Energiemengen seien nicht mehr jederzeit auf dem Markt zu erwerben.
Ich habe dem OB für die Entscheidung gedankt. Es sei gut zu wissen, dass da im Rathaus jemand sitze, der auch mal eine Entscheidung treffe. Auch bei der EWB habe ich mich bedankt, dass sie auf den OB zugegangen war.
Roland Fleischer (SPD) monierte, man hätte auch die Fraktionsvorsitzenden vorab informieren können. OB Vogt erwiderte, dass die Zeit zu knapp gewesen wäre.
Sieghard Albert (AfD) war der Ansicht, man hätte eher reagieren können. Man wisse ja, wann die Verträge auslaufen. Er fragte auch, warum in der Vergangenheit keine Entscheidungen zu dem Stromverträgen getroffen wurden. OB Vogt verwies darauf, dass er sei am 22.8. sein Amt angetreten habe, am 7.9. habe er die Entscheidung getroffen. Eine Ausschreibung sei zudem nicht notwendig, da es sich um eine Tochter der Stadt handele.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) meinte, dass der Vorwurf kommen könne, man habe sich überreden lassen. Denn nach seiner Ansicht habe sich an der Kostensituation nicht viel geändert. Wenn ein bundesweiter Stromdeckel käme, könnte die Stadt ggf. draufzahlen.
Roland Fleischer (SPD) meinte, dass man niemals im Stadtrat über die Energieverträge abgestimmt habe. Sei das überhaupt notwendig? Der OB wird das rechtlich prüfen. Simone Carstens, Leiterin des Rechtsamtes meinte, dass die Beschaffung von Dingen für den Betrieb der Verwaltung nicht in die Gremien komme. Die Verträge mit der EWB seien Inhouse-Verträge – im aktuellen Fall sei es um die Frage der Preisbindung gegangen. Da es sich um eine Sondersituation handele, habe man es so gewertet, dass es nicht mehr als laufendes Geschäft der Verwaltung betrachtet werden könne.
Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) sah das kritischer. Er verwies auf die Gemeindeordnung und den Notfallcharakter einer Eilentscheidung. Er verwies auf einen SZ-Bericht, dass die Preise sich wieder beruhigt hätten. Man hätte auch heute in der Sitzung entscheiden können. Er sah keinen Grund für einen Eilentscheid, das würden sicher auch Verwaltungsgerichte so sehen.
Sieghard Albert (AfD) fragte, ob das nun eine Entscheidung des Stadtrates nach Hauptsatzung sei und nannte einen entsprechenden Paragrafen. Das sei nicht richtig, so Frau Carstens und benannte ihrerseits die richtigen Paragrafen. Der OB sei für die Beschaffung der betriebsnotwendigen Dinge per Gesetz zuständig, unabhängig vom Betrag.
Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) fragte zur Vorberatung der Haushaltssatzung 2023. Da habe er nicht vernommen, ob die Mehrkosten bei der Energie da schon drin seien. Finanzbürgermeister Böhmer meinte, dass man das eingepreist habe.
Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) fragte noch das eine oder andere…
Dann kam aber Heiner Schleppers (CDU) und stellte den Antrag auf Ende der Debatte. Er bezog sich auf den Eid des OB zur Vereidigung, das Wohl der Stadt und seiner Einwohner nach Kräften zu fördern. Steffen Tech (Bürgerbündnis) wollte kein Ende der Debatte, sondern die Antwort auf die Fragen von Dr. Dirk Lübke hören. Die soll es nun schriftlich geben. Der OB erinnerte daran, dass er transparent arbeiten wolle und daher den Stadtrat sofort nach der Entscheidung informiert habe. (Merke: Zu viel Transparenz verträgt so mancher Stadtrat nicht. Oder: Wenn der Stadtrat jetzt Dinge zur Kenntnis erhält, die vorher ohne sein Wissen einfach erledigt wurden, dann fühlt er sich bisweilen berufen, da nachzuhaken oder die Dinge auch mal länger zu diskutieren. Ein Effizienzgewinn ist da nur schwer zu erkennen, wenngleich es sicher nicht falsch ist, transparenter zu arbeiten.)
Der Antrag auf Ende der Debatte ging dann mehrheitlich durch. Auf zum nächsten:
#Antrag AfD- Fraktion- Auswirkungen des Energienotstandes auf die Stadtgesellschaft- Vorstellung/ Maßnahmen Stadträte/ Oberbürgermeister
OB Vogt erklärte, dass das Thema sich aus dem Hauptausschuss ergeben habe. Wie könne man Personen unterstützen, die in existenzielle Nöte kommen. Es sei eine Arbeitsgruppe von Stadträten gebildet worden, die da Ideen besprechen werden. Der OB habe Gespräche mit Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften geführt. Eine Idee von Stadtrat Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) sei gewesen, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale mehr Informationen zu geben, etwa zum Energiesparen. Das sei aber bereits durch die Mieterjournale passiert. Es soll nun in diesen Journalen Informationen zum neuen Wohngeld geben und die Wohnungsgenossenschaften wollen mit den Antragstellern gemeinsam Anträge ausfüllen und ggf. wird mit Multiplikatoren mehr Beratung im Vorfeld erfolgen.
Auch ein Unterstützungsfonds, so Katja Gerhardi (CDU) könne helfen. Dort könnten Menschen, die das Energiegeld nicht oder nicht komplett benötigten, etwas einzahlen. OB Vogt meinte, dass die EWB-Geschäftsführerin Andrea Ohm ihm von einem Härtefallfonds in Dresden erzählt habe. Er werde sich das anschauen.
Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) verwies auf das Beispiel der Stadt Hoyerswerda, wo der Stadtrat einen offenen Brief an die Bundes- und Landesregierung verfasst habe. Das sollte auch der Bautzener Stadtrat machen.
Sieghard Albert (AfD) begründete den Antrag seiner Fraktion. Es sei die Frage im Hauptausschuss aufgeworfen worden, wie die Stadt mit erwartbaren Demonstrationen umgehe. Das sei der Sinn der Arbeitsgruppe gewesen - und nicht, diese Demonstrationen zu verhindern. Daher sei er mit der Ausrichtung nicht einverstanden. Man müsse die Ursachen bekämpfen und nicht die Wirkung. Die aktuellen Entlastungspakete seien eine Belastung für die Kinder und Enkel. Man müsse eine öffentliche Positionierung vornehmen, um gegen die Ursachen für die aktuelle Situation vorzugehen. OB Vogt: Man spreche von zwei verschiedenen Dingen. Zum einen eine konkrete Hilfe für die Menschen in der Stadt Bautzen. Das andere sei der Krieg in der Ukraine und das sei nicht Thema des Bautzener Stadtrates. Er habe auch keine Absicht, das Recht auf Demonstrationen in Frage zu stellen.
Katja Gerhardi (CDU) stimmte dem zu.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) sprach hausgemachte Probleme an. Die Konstruktion des Strommarktes müsse durch politischen Druck verändert werden. Er verwies auf einen Beitrag eines Windparkbetreibers, der die aktuelle Situation an der Strombörse beschrieb und die ungehörigen Gewinne die man erziele, da sich der finale Preis für Strom an der Börse immer nach dem Höchstpreis richte. Er zitierte Sarah Wagenknecht, die meinte, man habe über die Strommärkte etwa 35 Milliarden Euro vom Volk an die Energiekonzerne transferiert. Das müsse man politisch verändern.
Torsten Höhne (Ortsvorsteher Stiebitz, Mitglied im Begleitausschuss des Programms Partnerschaften für Demokratie) meinte, dass man Demokratiegelder für die Unterstützung Bedürftiger einsetzen solle. Er beschrieb zudem, wie schwierig es sei, an die Entlastungsformen heranzukommen. Für den Kinderzuschlag müsste man zum Arbeitsamt, Leistungen aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ gebe es beim Jobcenter, die Kostenübernahme von Elternbeiträgen werde vom Jugendamt bearbeitet und das Wohngeld müsse bei der Stadt beantragt werden. Das seien jedes Mal sehr viele Seiten an Anträgen, es sollte eine Anlaufstelle geschaffen werden, die bei der Antragsstellung helfen könnte.
Claus Gruhl (Grüne) nahm den Einwurf von Jörg Drews zum Strommarkt zum Anlass, den anwesenden EWB-Geschäftsführer Kai Kaufmann zu bitten, das System der „Merit Order“ vorzustellen, das für die hohen Preise mitverantwortlich sei.
Kaufmann erklärte, dass derzeitige Marktmodell in Frage zu stellen sei. Es sei als Instrument in einem liberalisierten Markt dazu gedacht, die Erneuerbare Energien zu pushen. Nun funktioniere das in der aktuellen Sondersituation nicht mehr. Man handele auch in einem europäischen Kontext, da die Strombörse eine europäische sei. Das Modell sei logisch, gerate aber an seine Grenzen. Kaufmann verglich des zur besseren Anschaulichkeit mit einem Markt und Kartoffelhändlern. Händler, die das Kilo für 1 Euro verkaufen könnten, etwa aufgrund von effizienten Anbaumethoden, würden sich im Preis am Ende an den Händlern mit den höchsten durchsetzbaren Preisen orientieren.
Sieghard Albert (AfD) wollte wissen, ob der Bundestag das Gesetz nicht einfach aussetzen könnte. Kaufmann verwies darauf, dass es sich um eine EU-Börse handele, da könne es nicht national geändert haben.
OB Vogt versuchte nun, die Diskussion zusammenzufassen. Sein Vorschlag: Die Arbeitsgruppen-Mitglieder sollen darüber sprechen, Vorschläge machen und das dem Stadtrat erneut vorlegen.
Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) bat darum, dass alle Fraktionen in der Arbeitsgruppe vertreten sein sollten. Astrid Riechmann (SPD) sagte da spontan zu. Auch Torsten Höhne als Ortsvorsteher von Stiebitz ist nun in der Gruppe vertreten.
Sieghard Albert (AfD) meinte, man könnte auch einfach den Aufruf der IHK unterstützen, der in den Medien abgedruckt wurde.
Am Ende wurde der Vorschlag des OB abgestimmt. Bis auf 4 Räte von SPD-Grüne-Linke waren alle dafür.
Dann ging es in die Pause. Die nächsten Vorlagen waren dann eher formaler Natur und versprachen wenig Diskussionen.
#Technologie- und Gründerzentrum GmbH (TGZ) – Feststellung des Jahresabschlusses 2021 – Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2021
Das TGZ ist eine GmbH an der neben Landkreis und Sparkasse auch die Stadt Bautzen beteiligt ist.
Der Jahresabschluss war unspektakulär, am Ende steht ein kleines positives Jahresergebnis von rund 80.000 Euro, sogar etwas mehr als 2020. Die Mieteinnahmen lagen über dem Plan.
TGZ-Geschäftsführer Michael Paduch informierte, dass es 2021 drei Abgänge von Firmen gab, darunter eine coronabedingte Insolvenz, eine weitere war ohnehin nur temporär geplant und eine dritte beinhaltete nur ein Wechsel der Räume. Die Lage sei also stabil. Teilweise habe es auch Mietstundungen gegeben, die sich nach Zahlung von Coronahilfen wieder erledigt hätten. Die Auslastung sei insgesamt hoch.
Roland Fleischer (SPD) wollte wissen, welche Branchen sich anmieten und ob der Grundsatz, dass Firmen sich ausgründen würden, positive Beispiele hätte. Herr Paduch erwähnte itelligence und LetMeRepair, wo das gelungen sei. Ein Maschinenbauer wolle ausgründen, aber aufgrund der hohe Baukosten bleibe der erstmal im TGZ. Man müsse als TGZ auf die aktuelle Lage Rücksicht nehmen. Zum Branchenmix - die Dienstleister kämen aus dem Kunststoffbereich, dem Maschinenbau und den IT-Dienstleistungen.
Alle Beschlusspunkte erhielten eine einstimmige Zustimmung.
#Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bautzen – Jahresabschluss 2021 – Entlastung der Betriebsleitung
Auch bei unserem Eigenbetrieb stand der Abschluss 2021 an. Hier gab es ebenfalls keine Auffälligkeiten. Der Jahresüberschuss lag bei 138.000 Euro, im Jahr davor stand ein kleines Minus. 2021 wurden Schulden getilgt, allerdings auch weniger (etwa 1/2) investiert. Daher wurden auch hier alle Beschlusspunkte einstimmig bestätigt. Übrigens: 2021 fielen rund 45.000 Kubikmeter weniger Abwasser in der Stadt Bautzen an.
Roland Fleischer (SPD) fragte nach einer Prognose für die Gebühren. Uwe Ebermann - Leiter des Eigenbetriebes- meinte, dass die Teuerung auch beim Eigenbetrieb nicht halt mache. Eine Erhöhung sei für Juni vorgesehen gewesen, nach einer Neukalkulation. Aber mit Blick auf die gute finanzielle Situation habe man das aber nicht vorgenommen. Bei der SAB habe es bei einem Fördermittelprogramm einen Stopp gegeben, da habe man einige Vorhaben nicht umsetzen können. Der Finanzmittelbestand werde abschmelzen, bzw. sei es bereits. Wie die Strompreise sich entwickeln, könne man derzeit noch nicht sagen. Man werde nun ein paar Monate abwarten und die Kalkulation neu vornehmen. Eine höhere Gebühr von etwa 10 Prozent könnte im Juli 2023 auf die Kunden zukommen.
Steffen Grundmann (Linke) fragte zu den Auswirkungen bei der neu geregelten Entsorgung von Klärschlamm, die ebenfalls zu Erhöhungen führen könnte. Uwe Ebermann sagte, dass es Mehrkosten gegeben habe, aber diese bereits in der Gebühr drin seien.
#Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohngebiet – Großwelkaer Straße“
In Großwelka sollen 20 neue Einfamilienhäuser entstehen. Baubürgermeisterin Naumann ordnete den Beschluss ein. Es sei ein Antrag der CDU-Fraktion von 2019 gewesen, der neue Wohnbaumöglichkeiten geforderte habe. Seit 2020 sei man mit dem ursprünglichen Eigentümer im Gespräch gewesen. Die Stadt habe bei der Suche nach einem Vorhabensträger geholfen. Harald Weber, Leiter der Bauverwaltung, stellte den Beschlussvorschlag vor. Ein Bebauungsplan soll jetzt aufgestellt werden, um eine befristete Lockerung im Baurecht zu nutzen. Das Verfahren soll dann insgesamt erst 2024 abgeschlossen werden. Der Ausbau der Großwelkaer Straße könnte 2025 im Haushalt auftauchen. Die Erschließung des Baugebietes soll von der Straße aus erfolgen. Ein Ausbau der Gerberstraße sei nicht vorgesehen. Die ersten Häuser wird es nicht vor 2025 geben.
Roland Fleischer (SPD) sagte auch als Ortschaftsrat von Kleinwelka, dass man für das Projekt sei. Er fragte, ob es eine Gefahr durch Überschwemmungen geben könnte. Harald Weber konnte hier keine Prognose geben, das werde aber im Rahmen der weiteren Planung geprüft.
Ich nahm den Ball der Baubürgermeisterin auf und fragte, ob es weitere Projekte gibt oder gab, bei denen die Stadt eine Vermittlerrolle gespielt habe. Das war nicht der Fall, man habe sich auf das eine Projekt konzentriert.
Alle stimmten dafür.
#Verwendung von Mitteln des Pauschalengesetzes des Jahres 2021
Seit einigen Jahren gibt der Freistaat eine Summe von 70.000 Euro pro Jahr zur freien Verwendung.
Die Verwendung wird bei uns im Stadtrat beschlossen. Die Restmittel aus 2021 sollen nach Vorstellung der Kämmerei Regine Krause für die Feuerwehr ausgegeben werden.
Ein E-Bike für die Feuerwehr wurde auf Wunsch der Finanzausschuss-Mitglieder gestrichen. Die freiwerdenden Mittel von 4.000 Euro werden zur Fahrzeugunterhaltung eingesetzt.
Steffen Tech (Bürgerbündnis) meldete sich zu Wort, er hatte wohl das E-Bike kritisiert. Er hatte wohl gemeint, dass es auch ein gutes Mountainbike aus dem Fundus der Stadt getan hätte statt eines 4000-Euro-E-Bikes.
Stefan Mücke (FDP) meinte, dass die Summe von 4000 Euro auch für das Ehrenamt verwendet werden könnte. Frau Krause erklärte, dass das Geld bis zum Ende des Jahres verbraucht sein muss, da es sonst verfalle.
Wirtschaftsförderung Charlotte Hantschke erklärte, dass man für eine Ehrenamtsverwendung zunächst eine Richtlinie und ein Antragsverfahren schaffen müsste - und das sei zeitlich nicht zu schaffen.
Steffen Tech (Bürgerbündnis) meinte, dass man sich an den Kriterien der Sportförderung hätte orientieren können.
Astrid Riechmann (SPD) wollte einen Antrag stellen, dass solche Richtlinien entwickelt würden. Tat es dann aber doch nicht.
Nun wurde abgestimmt, alle waren dafür, mit Ausnahme von Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) und Stefan Mücke (FDP) enthielten sich.
#Mitwirkung im Beirat für Stadtentwicklung als sachkundige Einwohnerin
Der Territorialverband der Gartenfreunde wechselt seinen Vertreter im Beirat aus. Reinhard Kliemann geht, ihm folgt Anke Knaak. Das ging einstimmig durch.
#Bestimmung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH
Eine Formalie. Der neue OB muss in den BBB-Aufsichtsrat. Das muss der Stadtrat formal abnicken.
Karin Kluge (Bürgerbündnis) meinte, dass der OB den Beschluss ja nicht selbst vorlesen dürfe. Das sahen nicht alle so, aber OB Vogt übergab das Vorlesen an seinen Finanzbürgermeister.
#Anfragen der Stadtratsmitglieder
Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, was gegen ein Betretungsverbot gegen Tarek sprechen würde. Das habe man bereits in einem anderen Fall gemacht. Er wird schriftlich Antwort erhalten.
Er wollte zudem zu den einst gespendeten Schüler-iPads wissen, was aus diesen geworden sei. Die lägen aktuell in den Schränken der Schulen rum. Bei den Lehrer-Laptops fragte er, ob die Informationen stimmen würden, dass Laptops teils nicht angenommen würden, da die Nutzungsvereinbarung den Lehrern nicht gefalle.
OB Vogt will die Sache mit den Lehrer-Laptops prüfen lassen. Bei den Schüler-iPads meinte er, dass die Geräte der Schüler auch durch die Schule genutzt werden können. Es sei schade, wenn das nicht passiere. Man wird nun den Kontakt mit den Schulen suchen.
Sieghard Albert (AfD) bat darum, zur Fragestunde der Einwohner die Einwohner auch vom Pult sprechen zu lassen. Zur Frage der Schulsternwarte wollte er wissen, ob nicht eine Förderung der Sternwarte durch die Stadt möglich sei. Das soll nun im kommenden Finanzausschuss beraten werden.
Jörg Drews (Bürgerbündnis) fragte zum Thema „Kita Purzelbaum“ und der Prüfung der gestiegenen Kosten durch das Rechnungsprüfungsamt. Der Prüfungsausschuss solle die Unterlagen zur Kenntnis erhalten. Dies sei vor allem deshalb eine wichtige Frage, weil einer der Bewerber für das Amt der Baubürgermeister in den Bau involviert gewesen sei.
Die lange geplante Aufpflasterungen in der Seidauer Straße waren Gegenstand einer Nachfrage von Karin Kluge (Bürgerbündnis). Die alten Schwellen seien weg, wann kommen die Aufpflasterungen? Laut Baubürgermeisterin sollen vermutlich im Oktober in den Stadtrat, weil der Beschluss geändert werden müsse. Von 4 auf nur noch 2 Aufpflasterungen. Karin Kluge wollte das nicht verstehen – also, dass man jetzt noch mal an den Beschluss ranmüsse. „Wir machen uns unglaubwürdig.“ Naumann: Man wolle allen gerecht werden. Daher die Änderung. Karin Kluge war dennoch nicht zufrieden.
Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte nach Ansiedlungsplänen der Bundeswehr am Standort Bautzen. Er habe gehört, dass eine Einheit der Cyberabwehr sein soll. Er habe gehört, dass das ehemalige Globus-Gebiet in Stiebitz vorgesehen sein. Er lebe in Stiebitz und wolle nicht Ziel möglicher Angriffe sein. OB Vogt meinte, dass sei sehr sehr komisch. Er habe mit dem MP dazu gesprochen, es sei dabei um Artillerie und Infanterie gegangen. Er habe auch von einer Cyber-Abwehr gehört. Auf Nachfrage habe er vom Ministerpräsidenten gehört, dass die Waffengattung noch nicht final geklärt sei. Das Grundstück sei laut MP gerade in Prüfung durch den Landrat Witschas und werde vermutlich nicht in Bautzen liegen. Er werde sich hierzu informieren, etwa bei einem Gespräch beim Landratsamt.
Tobias Schilling