Bericht aus dem Stadtrat (Juni 2022)

Bericht aus dem Stadtrat (Juni 2022)

Liebe Freunde,

anbei die Infos aus dem letzten Stadtrat am vergangenen Mittwoch.

VG

Tobias

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Hey Leute,

am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine kleine Stadtratssitzung, deren Inhalt vielleicht den einen oder anderen interessieren könnte. Die Sitzung fand diesmal ohne den Oberbürgermeister statt, der aus familiären Gründen fehlte. Die Sitzungsleitung übernahm daher Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer. Mit 23 Stadträten waren wir nicht ganz vollständig, aber dennoch ausreichend, um ordentlich zu arbeiten.

Zunächst starteten wir mit der

#Fragestunde für die Einwohner

die durch Andreas Thronicker eröffnet wurde. Der Zweitplatzierte bei der OB-Wahl informierte für den Förderverein der Sternwarte Bautzen, dass am 13. Juli 2022, 19.30 Uhr, in der Stadthalle Krone eine Veranstaltung zu einem besonderen Thema stattfinden werde. Auf dieser soll das „Deutsche Zentrum für Astrophysik“ vorgestellt werden, ein Projekt, dass sich im Rahmen des Strukturwandels um eine Förderung als Großforschungszentrum bewirbt. Er kritisierte, dass bei der Vorstellung des Projektes in Ralbitz-Rosenthal niemand von der Stadt Bautzen dabei gewesen sei. Auch sei das Projekt noch nicht in Bautzen vorgestellt worden, in Hoyerswerda und Görlitz schon. „Die Halle soll voll sein“, meinte der Stadtführer, der nun doch kein Stadtführer wurde. Bürgermeister Dr. Böhmer meinte, dass man sich das einrichten könnte. Vor der Veranstaltung tage ja der Stadtrat. Wenn man sich beeile, könne man da noch vorbeikommen. Er verwies auf die bisherige Ausrichtung der städtischen Statements für das LAB-Projekt (eine Konkurrenz-Idee für das Astro-Zentrum). Böhmer: „Aber das letzte Wort scheint da noch nicht gesprochen, eine Entscheidung soll wohl bis September 2022 fallen.“ Bisher seien die Dinge maßgeblich durch den OB, den Kollegen Gießler und Alexander Hennig vom Bauamt betrieben worden.

Es gab dann keine weiteren Einwohner mit Fragen und so ging es an die

#Informationen

Bürgermeister Dr. Böhmer informierte, dass die geplante Investition „Wohnpark Rattwitz“ wohl nichts wird. Der Vertrag mit einem interessierten Investor war mit einer Option versehen, die am 30.06.2022 ausgelaufen ist. Bisher waren keine Unterlagen des Investors eingegangen. Aber es gebe Hoffnung: Es habe sich damals aber noch ein weiterer Unternehmer gemeldet und ernsthaftes Interesse signalisiert. Das Interesse sei noch vorhanden, man werde nun weiter das Gespräch mit diesem potenziellen Investor führen.

Neues gab es von der LEADER-Entwicklungsstrategie des Gebietes „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“, zu dem auch Bautzen in Teilen gehört. Die im März getroffenen Festlegungen zur Strategie hätten wohl durch das Fachamt ratifiziert werden müssen, mit einem Beschluss des Stadtrates. Das habe man aber versäumt. Lösung: Es wird einfach unterschrieben und dann in den Stadtrat gebracht.Dr. Böhmer informierte auch, dass der Leiter des Inneren Services, David Günther, die Stadtverwaltung verlassen werde. Die Nachfolge ist geklärt, in nichtöffentlicher Sitzung hatte der Stadtrat bereits Frau Eberhardt, die aus der Stadtverwaltung kommt, auf die neue Stelle gesetzt. Ebenfalls vakant wird die Stelle von Markus Gießler, Amtsleiter für vieles, der die Stadtverwaltung verlässt. Die Wirtschaftsförderin Frau Charlotte Hantschke wird als Interimslösung das Amt leiten (Zu dem gehören: die Kulturabteilung, das Stadtmarketing, die Pressestelle, die Wirtschaftsförderung).

Zum Citymanagement gab es die Information, dass es noch keine Entscheidung gibt, wer das künftig machen soll. Die Bewerbungsfrist im fördermittelfinanzierten Verfahren ist durch, aber es gebe noch Rückfragen. Man werde weiter informieren.

Frau Naumann lud zu einer Baustellenbesichtigung an der Ortenburgtreppe ein.

Nun schritt man in den geselligen Teil der

#Anfragen der Stadtratsmitglieder

Stefan Mücke (FDP) fragte, ob es noch Antworten des OB auf gestellte Stadtratsanfragen geben würde. Etwa zur Frage nach dem Prüfbericht zur Kita „Purzelbaum“ des Rechnungsprüfungsamtes. Naumann sagte, dass der Bericht vorliege und nun wiederum den Planern zur Stellungnahme vorgelegt werde. Mücke wollte aber das Schreiben des Amtes direkt und nicht irgendwelche Stellungnahmen der Fachämter. „Wir wollen sofort das Schreiben haben, wir haben das als Stadtrat auch gefordert.“ Karin Kluge (Bürgerbündnis) fragte, warum das Planungsbüro nun Stellung nehmen müsse. Frau Naumann meinte das sei normaler Vorgang und verwies auf die weitere Abstimmung im Ältestenrat!

Steffen Tech (Bürgerbündnis) unterstützte die Beschwerde von der FDP. Er wolle das unkommentierte Dokument des Rechnungsprüfungsamtes. Zudem wollte er wissen, wie es mit dem Landesentwicklungsplan weitergehe, der sich laut OB in der Fortschreibung befinde. Würden die Stadträte in die Erstellung der Stellungnahme der Stadt eingebunden? Das wäre sein Anliegen. Er fragte auch nach der Kletterspinne der Curie-Grundschule. Die sei kaputt. Eltern würden berichten, dass die Stadt nicht repariere, da Geld fehle. Das könne doch nicht sein, dafür sei doch Geld vorhanden. Dr. Böhmer mahnte zur Vorsicht bei solchen Behauptungen. Er werde das prüfen. Beim Landesentwicklungsplan habe der OB einzelnen Stadträten berichtet. Es scheine keine weiteren Entwicklungen zu geben. Frau Hantschke (Wirtschaftsförderung) und Herrn Hennig (Stadtentwicklung) habe er ebenfalls gefragt, die wüssten auch nichts. Es gebe daher keinen neuen Sachstand zu berichten.

(Infos dazu gibt es hier: https://www.landesentwicklung.sachsen.de/landesentwicklun...)

Mike Hauschild (FDP) mahnte eine Antwort auf seine Anfrage zum Garagen-Thema an, die man schon lange gestellt habe. Aber bisher noch keine Antwort erhalten. Wenn der alte OB nicht mehr arbeiten wolle, dann müsse diese aber dennoch erledigt werden. Sonst gebe es Stillstand bis der neue OB da wäre. Er fragte auch nach dem Citymanagement. Es habe wohl auf die Ausschreibung hin nur zwei Bewerber gegeben und diese seien abgelehnt worden. Er habe gehört, dass die Stadt keine neue Ausschreibung plane und das Citymanagement selbst betreiben wolle. Er mahnte an, die Stadträte rechtzeitig einzubinden und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Er habe gehört, dass die Verwaltung daran arbeite. Da habe er Sorgen, dass da auch gleich Entscheidungen getroffen würden. Dr. Böhmer meinte, dass der neue OB schon sehr fleißig sei, auch bei diesem Thema. Eine Antwort soll die FDP zeitnah erhalten. Beim Citymanagement sei man in einem laufenden Vergabeverfahren und müsse daher vorsichtig sein. Da müssten rechtliche Dinge geklärt werden.

Sieghard Albert (AfD) forderte ebenfalls das Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes. Dr. Böhmer meinte, dass das alles zeitnah fertig sei und zugestellt werde. Man werde die Dringlichkeit der Nachfrage schnell an den OB geben.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) sprach zum Landesentwicklungsplan, dass die Baubürgermeisterin wissen müsse, was der Landesentwicklungsplan mache, ob es da Termine oder Fristen gab. Naumann erwiderte, dass dies nicht in ihrem Bereich laufe, sondern bei Herrn Gießler. Der habe auch Gespräche geführt. Drews mahnte nochmal, dass man hier das Ungleichgewicht der Investitionen in die Landkreise bekämpfen müsse. Es werde nicht funktionieren, dass es Bautzen gut gehe, wenn es Görlitz gut gehe. Viele Versprechen für Bautzen seien nicht eingehalten worden. Die Deutsche Bahn bezeichne die Bautzener Region intern schon als „Bermudadreieck“. Von fünf Architekten seiner Firma habe er nur noch zwei. Er muss sein Bürogebäude nicht in Bautzen erweitern - sondern in Dresden. Drews kritisierte die Arbeitsweise des OB. „Wenn man das als junger Mensch sieht, dann kann man nur noch abwandern.“ Dr. Böhmer sprach von einem aktuellen Vakuum in der Führung.

Bodo Thiemann (CDU) fragte nach der Beschilderung des Fahrradweges durch die Stadt Bautzen, die er bereits mehrfach angesprochen habe. Jetzt sei Urlaubszeit und die Radler unterwegs. Er bekommt (zwar keine Schilder, dafür aber) eine schriftliche Antwort.

Sieghard Albert (AfD) meinte, dass vom Bürgermeister erwähnte Vakuum an der Spitze bestehe nicht erst seit der Wahl, sondern schon seit Jahren. Auf die Regionalentwicklung müsse intensiver im Interesse der Stadt eingewirkt werden. Da könne man nicht Monate warten. Er möchte nicht mit irgendwas drohen, aber man müsse dann schauen, ob so ein Oberzentrum (gemeint: Oberzentraler Städteverbund mit Görlitz und Hoyerswerda) dann überhaupt noch notwendig sei.

Stephan Juros (Bürgerbündnis) sprach Großinvestitionen im Energiebereich aufgrund der aktuellen Lage an bzw. ob da noch was möglich sei, etwa die Anschaffung von Großwärmepumpen. Dr. Böhmer meinte, dass dies durchaus Thema des neuen Geschäftsführers der BBB in einer der kommenden Sitzung sein könne.

Nach nur 30 Minuten ging es an die erste Vorlage.

#Straßenentwässerungskostenanteil der Stadt Bautzen an den Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung

Zwar ist der Gegenstand in Natur eher ein nasser, das Thema in seiner Darstellung eher trocken. Worum geht´s? Wer Wasser verbraucht, der muss in der Regel auch dessen Beseitigung bezahlen. Auch wenn er es gar nicht bestellt hatte, die Abwasserbeseitigung kostet Geld und muss also von den Wasserverbrauchern bezahlt werden. Wie teuer das Abwasser ist, wird vom Eigenbetrieb Abwasser kalkuliert. Natürlich wäre es Nonsens, für Grundstücke und Straßen getrennte Systeme (also Kanäle) zu bauen. Alles fließt in eine Leitung, was man „gemischte Anlage“ nennt. Der Anteil, der aber auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen anfallendes Niederschlagswasser entfällt, darf nicht auf die Gebühren umgelegt werden. Wie hoch dieser Anteil ist, war Gegenstand einer Überprüfung durch die Firma Kogis aus Bautzen. Deren Geschäftsführer Jens Sterzel rechnete aus, dass ein Anteil von 15 Prozent angemessen ist. 55 Prozent der Kosten für die Straßenentwässerung seien der Stadt zuzurechnen. Rund 1,2 Millionen Euro kostet das im Jahr, die Hälfte davon muss die Stadt an den Eigenbetrieb Abwasser zahlen.

Sieghard Albert (AfD) fragte, wie hoch der Anteil der städtischen öffentlichen Abwasserbeseitigung an den Abwasserkosten insgesamt war. Das seien 15 Prozent, so Sterzel. Er fragte auch, welcher Zeitraum für die Personalkosten 5 Millionen Euro angenommen wurde. Dies betreffe 20 Mitarbeiter und betreffe den Zeitraum von 5 Jahren, sagte der Leiter des EAB, Uwe Ebermann.

Der Anteil von 15 Prozent wurde dann einstimmig beschlossen.

Nicht ganz einstimmig ging es dann weiter bei der

#Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur #Essenversorgung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen in Trägerschaft der Stadt Bautzen

Die Stadt bucht kein Essensanbieter für die städtischen Kitas und Schulen, sondern schreibt regelmäßig die Erlaubnis aus, in den Einrichtungen Essen zu verkaufen. Das nennt man Dienstleistungskonzession und die endet nach der Ausschreibung von 2017 in diesem Schuljahr. Eine erneute Ausschreibung wurde durchgeführt und Thomas Groß, Amtsleiter Bildung und Soziales, stellte deren Ergebnisse vor. Bisher waren die Firmen „Laola“ (u.a. Kitas, Curie-Grundschule), SODEXO (Oberschulen, Grundschulen) und Viventus (Gymnasien) am Start. Sodexo – heute als Firma „VielfaltMenü“ unterwegs – ist ab dem neuen Schuljahr an keiner Einrichtung mehr vertreten. Dann kocht „Laola“ für die Grundschulen und die Kitas. In den Gymnasien und an den Oberschulen kocht künftig „Saxonia-Catering“ aus Hoyerswerda.

Gesucht war das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, wobei der Preis nicht dominierte. Sondern die Qualität. Die Preise sollen auf vier Jahre vorgeschrieben sein, jedoch teilweise mit Staffelungen innerhalb der kommenden Jahre.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte nach ggf. drohenden Preisanpassungen und die Frage nach Sonderkündigungen aufgrund von steigenden Energiepreisen und Inflation. Habe man da mit den Bewerbern gesprochen? Thomas Groß sagte, dass es aufgrund des laufenden Verfahrens noch keine Gespräche gab und verwies auf das unternehmerische Risiko, das mit Abgabe des Angebotes einhergehe. Man könne freilich nicht in die Zukunft schauen. Aber es gebe kein Kündigungsrecht aus diesem Grund.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) dankte für die gute Vorbereitung und Umsetzung der Vorlage durch die Verwaltung.

Am Ende waren alle dafür - außer der FDP, die sich enthielt.

#Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB) - Neubestellung des Geschäftsführers

Der langjährige Geschäftsführer Volker Bartko geht von Bord der Stadtgesellschaft BBB. Sein Nachfolger - aktuell auch schon bei der EWB - ist Kai Kaufmann. Es soll aber ein Übergangsjahr geben, in dem Herr Kaufmann in die Doppelstruktur als Geschäftsführer von EWB und BBB einwächst und für das Herr Bartkos Vertrag verlängert wird.

Volker Bartko erklärte, dass die BBB 1992 gegründet wurde. Er sei von Anfang an dabei, man habe von Anfang die richtigen Weichen des Stadtkonzerns gestellt, auch mit dem Mitgesellschafter, früher GESO, heute Energieverbund Dresden. Die Aufgaben, die der Mitgesellschafter nicht übernehmen wolle, etwa Bäder, Saurierpark, Grünflächen, habe man damals in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Der Sinn der Aktion: Die Gewinne der EWB, wo die Stadt die Mehrheit hat, werden für die Ausgaben der BBB genutzt. Er wollte eigentlich, dass 2020 sein letztes Jahr sei. Aber er würde aufgrund der aktuellen Situation noch einmal ein Jahr zur Verfügung stehen. Gerade jetzt, wo man die gesamte IT umstellen würde. Kaufmann habe sich bei seinem Alt-Arbeitgeber, der Chemnitzer eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, besonders mit IT-Fragen beschäftigt, und solle sich im kommenden Jahr vor allem darauf konzentrieren.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Kein Beschluss sondern eine Information enthielt die nächste Vorlage mit der

#Information zur möglichen Einführung eines kommunalen Energiemanagements

Viele Kommunen stellen derzeit einen kommunalen Energiemanager ein. Nicht nur weil die Aufgabe ansteht, sondern auch weil es dafür Fördermittel gibt. SPD, Grüne und Linke hatten beantragt, dass im Stadtrat zum kommunalen Energiemanagement informiert werde (um an Ende zu prüfen, ob es einen solchen Manager brauche). Baubürgermeisterin Naumann sagte, dass man ohnehin an dem Thema gearbeitet und eine Information vorbereitet hätte.

Alexander Hennig von der Stadtplanung stellte ein „MELK-Projekt“ vor, das auf Landkreis-Ebene stattfinde. Da geht es nicht um das Milchzapfen vom Vieh, sondern um Energiecontrolling, optimierte Anlagenbetriebe und optimiertes Nutzerverhalten. Man sei vor einiger Zeit angefragt worden, ob das von Interesse wäre. Man habe den notwendigen Fragebogen ausgefüllt und lange nichts gehört. Dann sei es aber ins Laufen gekommen. Nun werte man die Energieverbräuche in den Gebäuden der Stadt aus. Die entsprechend notwendige Software wurde im Rahmen des Projekts angeschafft und liefert umfassende Daten zum Energieverbrauch.

Sandro Beier von der EWB erklärte, wie man weiter verfahren werde. Nach der Erfassung, Bewertung gehe es nun an die Planung …. Motto: „Einsparung ohne Qualitätseinbußen.“ Eingespart werden sollen Energie, Kosten und CO2. Mit Hilfe der Daten und Konzepte sollen künftig auch Fördermittel generiert werden und eine bessere Haushaltsplanung in diesem Bereich erreicht werden. Für die Umsetzung brauche man eine Vollzeitstelle, die in die vorhandenen Organisationsstrukturen eingebunden werden soll. So soll geschaut werden, was ohne Investition verbessert werden kann, dann folgen Dinge, die nur wenig Geld kosten und zum Schluss Maßnahmen, die etwas mehr Geld nötig machen. Für die Stadt-Liegenschaften sehe man ein Potential von mindestens 10 Prozent und damit 140.000 Euro Einsparungen pro Jahr. Die Kosten für Messtechnik und einen Energiemanager werden sehr hoch gefördert. „Es lohnt sich - finanziell und ökologisch“, so Beier. Der Fördermittelantrag soll dieses Jahr gestellt werden. Mitte 2023 soll das Projekt starten.

Marcel Bellmann von der Energieagentur des Landkreises Bautzen war der nächste Informant zum Thema und begann mit einer Anekdote. Er war vor der Sitzung im Gewandhaus auf der Toilette, da brannte das Licht. Das gehe gar nicht. Bellmann erklärte, dass kommunales Energiemanagement seit fünf Jahren erprobt sei. Er nannte die Stadt Ebersbach-Neugersdorf als Beispiel. Dort habe man bei 20 Gebäuden allein durch die Entrümpelung der Verträge rund 50.000 Euro im ersten Jahr sparen können. Weitere 30.000 Euro wurden in den ersten drei Jahren an Kosten eingespart - durch Energiecontrolling, Betriebsoptimierung, Nutzersensibilisierung. Auch in der Stadt Rodewisch konnten rund 30 Prozent der Energiekosten gespart werden.

Baubürgermeisterin Naumann informierte, dass man das Projekt genutzt habe, um zunächst Grundlagen zu schaffen. Man wolle die Förderung in Anspruch nehmen und einen Energiemanager einstellen. Dazu stimme man sich mit der EWB ab.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) kritisierte, dass eine zusätzliche Stelle diskutierte werde. Vieles von dem, was er gehört habe, sei doch Geschäft der laufenden Verwaltung. Etwa, die Mitarbeiter zu sensibilisieren. Oder die Verträge zu überprüfen. Oder mal eine Glühbirne gegen eine LED zu tauschen. Er wollte wissen, ob es dazu einen Beschluss des Stadtrates geben werde. Frau Naumann bestätigte das und meinte, sie gehe von einer 100-Prozent-Förderung aus, da es mit der EWB Synergieeffekte gebe.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) erinnerte auch daran, dass der Stadtrat eine Optimierung des Gebäudemanagements vor Jahren gefordert habe. Er gehe davon aus, dass es eine dauerhafte Stelle werde. Und da gebe es eben den Beschluss zur Deckelung der Personalkosten. Alexander Hennig meinte, dass die Stelle auf drei Jahre angelegt sei. In dieser Zeit sehe man auch die Kernarbeit, danach könne das eingerichtete System nebenbei gepflegt werden. Es soll also eine befristete Stelle werden. Dr. Böhmer erinnerte daran, dass der neue OB auch dazu gefragt werden müsste. Er nehme die kritischen Hinweise dankend an. Er stehe Fördermittel auch skeptisch gegenüber. Dr. Dirk Lübke (Fraktionslos) meinte, dass es ja schon drei Partner gebe, die sich um diese Aufgabe kümmern. Er sehe einen Stellenaufwuchs bei der Stadt kritisch. Er rechne damit, dass man nach drei Jahren die Stelle ungefördert weiter haben wollte.

Mike Hauschild (FDP) kritisierte die Fokussierung auf die Liegenschaften. Es müssten auch die Autos der Stadt betrachtet werden. Bei den Ausführungen habe er auch nichts Revolutionäres gehört. Er sprach sich auch für eine Überprüfung der Erwartungen an die Einsparvolumen bei den Investitionen der letzten Jahre aus. Das sei Geschäft der laufenden Verwaltung. Er dachte, dass gehöre dazu. Aber er habe gehört, dass das nicht üblich sei. Bei den Investitionen der letzten Jahre erwarte er keine hohen Sparpotentiale. Seien die doch vorhanden, müssten sich bei der Verwaltung doch Fragezeichen stellen. Beier meinte, dass bei rund 200 Liegenschaften die Masse das Potenzial ausmache.

Udo Pillasch (AfD) wollte nicht den schwarzen Mann an die Wand malen, bei der wahnsinnigen Energiepolitik dieser Regierung. Er fand das Konzept gut, die Maßnahmen seien sinnvoll, es brauche aber jetzt Eile. Er fragte, ob die Stadt einen Rahmenplan für einen plötzlich auftretenden Blackout habe. Diese Frage sei hier gar nicht gestellt worden. Sie beschäftige aber die Bürger. Dr. Böhmer meinte, dass die EWB als kommunaler Versorger sich dazu intensiv Gedanken mache. Pillasch erwiderte, dass das Konzept ohne die Betrachtung eines Blackouts nichts wert sei. Beier meinte, dass es natürlich Konzepte gebe. Pillasch: „Das ist mir zu wenig.“

Sieghard Albert (AfD) wollte die Diskussion nicht in die Länge ziehen. Das Vorgetragene sei logisch, das mache jeder private Mensch auch. Er wollte aber darauf hinweisen, dass die Fachleute nicht bei der Stadt säßen, sondern beim TGZ oder der EWB. Der Energiemanager sollte also eher dort eingestellt werden. Dr. Böhmer meinte, dass dies die Absicht der Verwaltung sein.

Astrid Riechmann (SPD) dankte für die Vorstellung im Rahmen des Antrages. Sie verwies auf die Arbeitsgruppe von EWB und Herrn Bellmann. Es sei ihr wichtig gewesen, dass die Stadträte auch darüber informiert werden. Wie es nun weitergehe, müsse man sehen. Es gebe auch große Unternehmen, die einen Energiemanager hätten.

Der traurige Höhepunkt des Abends:

#Informationsvorlage zur Erarbeitung einer Fußverkehrsstrategie für die Stadt Bautzen sowie eines Fußverkehrskonzeptes für den städtischen Teilbereich Innenstadt

Baubürgermeisterin Juliane Naumann wollte die Fußverkehrsstrategie als Teil der gesamten Verkehrsstrategie verstanden wissen. Denn eine Stadt sei gut, wenn man sie erlaufen könne. Das sei auch Teil der demografischen Entwicklung und der Familienfreundlichkeit. Die Betrachtungen würden dazu dienen, mögliche Maßnahmen (und damit auch Kosten) zu priorisieren. Mobilitätswerk GmbH Dresden, Frau Jana Enge, stellte das Konzept vor. (Die GmbH ist eine Ausgründung der TU Dresden.) Sie stellte fest, dass es noch keine gesamtstädtische Fußverkehrsstrategie gebe. Hier müsse man zwischen Innenstadt, innenstadtnahen Bereiche und ländlichen Räumen der Stadt unterscheiden. Ziel ist also, eine konzeptionelle Grundlage für die kommenden Jahre und notwendigen Investitionen zu erarbeiten. Die Bedeutung des Fußverkehrs werde unterschätzt. Dabei stehe der Fußverkehrsraum unter Druck, weil immer mehr Nutzergruppen darauf wollen (z.B. Außengastronomie, Fahrradständer, etc.) Die kompakte Stadtstruktur biete gute Bedingungen für Fußverkehr. Anfang 2023 soll das Konzept vorliegen.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung läuft noch bis 4. Juli 2022 eine Umfrage, an der bislang 427 Personen teilgenommen haben und verschiedene Fragen zum Fußverkehr in der Stadt beantworteten. Hier geht es zur Umfrage: www.tinyurl.com/FussverkehrBautzen

Zudem habe es erste Begehungen gegeben, die folgende Dinge ergaben: Gehwege sind oft zu eng, in der Innenstadt ist die Frage der Qualität vorherrschend, weiter draußen, die Frage, ob es überhaupt eine Gehweg gibt.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) fragte, was das Konzept koste und wer das beauftragt habe. Baubürgermeisterin Naumann meinte, die Stadt habe es beauftragt, Infos zu den Kosten würden nachgeliefert. Drews stellte in den Raum, dass sich die Menschen ihre Wege selbst suchen würden. Er war der Ansicht, dass man das Geld für das Konzept besser in Gehwege investiert hätte. Es sei denn, man wolle prüfen, wo man rollatorengerechte Gehwege brauche. Diese Fragen müssten die Ämter doch selbst beantworten können. Es sei erhellend, mit was sich das Bauamt beschäftigt. Frau Naumann gab sich überrascht und verwies darauf, dass man eine konzeptionelle Grundlage für die eigene Arbeit brauche.

Heiner Schleppers (CDU) lobte das Konzept insgesamt, sah es aber kritisch, dass man sich auf die Innenstadt konzentriere. Er verwies darauf, dass man natürlich auch Planer im Amt habe, aber diese sich in der Vergangenheit eben nur mit der Brücke beschäftigt hatten. Man habe jedoch Studien in größerer Zahl beschlossen, da sei es deplatziert sich über eine Fußverkehrsstudie lustig zu machen.

Monika Vetter (CDU) sah im Radverkehr das drängendere Problem.

Sieghard Albert (AfD) meinte, dass schon sehr viele Konzepte gebe. Er verwies auf die Umfrage und die Erwartung, dass die Sanierung von Gehwegen die Priorität haben werde. Aber er war der Ansicht, dass man sich überhaupt nix leisten könne. Von daher sei das Geld für die Studie nicht gut ausgegeben.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) kritisierte ebenfalls, dass ständig Konzepte gemacht würden, dafür Geld ausgegeben werde und am Ende das Geld für die Umsetzung fehle. Ihn rege schon as Wort „Fußkonzept“ auf, da es ihm jetzt schon eine halbe bis eine Stunde Zeit klaue. Er frage sich, ob nicht schon der gesunde Menschenverstand für die aufgeworfenen Fragen ausreiche. Naumann: „Wir brauchen diese Unterlagen, um auch mal Fördermittel beantragen zu können.“ Natürlich würden die Dinge mittel- bis langfristig und nach den städtischen Möglichkeiten umgesetzt.

Jörg Drews lachte. „Können Sie kurz aufhören zu lachen, wenn ich rede?“, fuhr die Baubürgermeisterin den Herrn Drews an.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) meinte, dass etwa Verkehrserprobung am Finanzamt immer noch nicht zu Maßnahmen geführt habe. Das zeige: Man habe genug Konzepte. Man müsse auch mal was umsetzen.

Andrea Kubank (Linke) verteidigte die Baubürgermeisterin und das Konzept. Es brauche hier eine Bestandsaufnahme. Man solle auch anständig miteinander umgehen.

Claus Gruhl (Grüne) dankte für die Vorstellung und gab Herrn Schleppers recht. Das Konzept habe seine vollste Berechtigung. Er sei erschüttert über die Diskussion und entsetzt über die unverschämte Art und Weise mancher Stadträte. Das sei Fußballplatzniveau! Drews und Tech führten sich wie „alte weiße Männer auf, die alles besser wissen.“

Heiner Schleppers (CDU) meinte, das sehe er auch so. „Schaut doch mal, wer früh dort lang geht“

„Das sind Eure Kinder, das sind eure Enkel“. Es sei primitiv, was hier abgehe.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) monierte die moralische Dimension der Debatte und betonte: „Wir reden viel und tun zu wenig. „In der aktuellen Legislatur haben wir nur wenig bewegt.“

Ich riss nun die Hände nach oben, um einen Geschäftsordnungsantrag zum Ende der Debatte zu stellen. Aber Böhmer beendete die Debatte von sich aus.

Und damit war die Sitzung nach knapp 3 Stunden vorbei.