Mitteilungen

    28.05.2020

    CDU-Stadtratsfraktion hat neues Führungsduo

    Rolf-Alexander Scholze und Matthias Knaak führen künftig die CDU-Fraktion im Bautzener Stadtrat. Bei der fraktionsinternen Wahl am 25. Mai 2020 wurden Rolf-Alexander Scholze als Vorsitzender und Matthias Knaak als sein Stellvertreter gewählt.

    05.05.2020

    CDU-Fraktion gegen Streichung der Sportförderung

    Die Streichung der Sportförderung im städtischen Haushalt ist nicht mit den Stadträten abgestimmt. Als CDU haben wir uns am vergangenen Mittwoch im Stadtrat bewusst gegen ein unbestimmtes Streichkonzert der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen. Nach den Erfahrungen der Haushaltsberatungen war bereits eine gesunde Skepsis angebracht. Die Streichung der Sportförderung zeigt, dass die Verwaltung den im Stadtrat getroffenen Beschluss zur Bewältigung der coronabedingten Auswirkungen als "Freifahrtschein" für einen finanziellen Shutdown der Stadt sieht. Richtig ist, dass die Stadt coronabedingt Mehrausgaben und geringere Einnahmen hat und auch Vorschläge machen muss, wo aus ihrer Sicht Geld einzusparen ist. Die Größenordnung liegt nach bisherigen Schätzungen jedoch jenseits eines Betrages, den wir aus eigenen Stücken sparen können. Es war im Stadtrat klar vereinbart, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung prüfen, wo wir eventuell den Rotstift ansetzen können. Nun hat sich die Verwaltung hier verselbstständigt und entscheidet aus eigenen Stücken. Auch sendet sie damit ein fatales Zeichen nach außen. Es ist zu erwarten, dass nur gesetzlich notwendige und vertraglich bereits gebundene Ausgaben geleistet werden und alles andere gestrichen wird. Als CDU-Fraktion haben wir den Oberbürgermeister schriftlich gebeten, umgehend eine genaue Aufstellung aller Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu liefern sowie alle beabsichtigten Streichungen und Kürzungen zu benennen. Die Vorgehensweise der Stadt ist nicht hinnehmbar und enttäuscht uns sehr. Sie zeigt, dass Zusicherungen der Verwaltung nicht eingehalten werden und Stadträte sich deshalb bewusst übergangen fühlen. In der schwierigen Zeit der Corona-Krise und der Bewältigung der daraus resultierenden Herausforderungen ist gerade der Zusammenhalt, eine gute Kommunikation und das Finden gemeinsamer Lösungen wichtiger denn je. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch im Rathaus erkannt wird und eine vernünftige und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist.

    04.05.2020

    Spreebrücke: CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Stadtverwaltung

    Die CDU-Fraktion sieht sich durch die neuen Entwürfe zur geplanten Spreebrücke in ihrer Kritik an dem Vorhaben bestätigt. Die Stadtverwaltung hatte vergangene Woche drei neue Entwürfe angekündigt, die eine Abkehr von der bisherigen Herangehensweise darstellen.

    29.02.2020
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    CDU-Stammtisch: „Baumaßnahmen für die Fachhochschule der Polizei in Bautzen – Planungen und aktueller Stand“

    Der CDU-Stadtverband Bautzen lädt zum nächsten CDU-Stammtisch ein. Dieser findet am 11.03.2020 statt und widmet sich dem Bau der Fachhochschule der Polizei in Bautzen. Zu Gast ist Jaroslaw Golaszewski, der Leiter der Niederlassung Bautzen des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement ist.

    02.02.2020
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    Bautzener Stadtwald und Borkenkäferplage – Aktuelle Situation und Perspektiven

    Der CDU-Stadtverband Bautzen lädt zum nächsten CDU-Stammtisch ein. Dieser findet am 12.02.2020 statt und widmet sich dem Bautzener Stadtwald und der Borkenkäferplage. Zu Gast sind Bärbel Grajcarek von der Stadtverwaltung Bautzen und Rüdiger Reitz als zuständiger Revierförster.

    10.01.2020
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    CDU-Stammtisch kommt gut an

    Mit ihrem Stammtisch am 8. Januar ist die Bautzener CDU erfolgreich in das neue Jahr gestartet. „5G - Chancen und Risiken“ lautete das Thema und der Raum in der „Spreepension“ war mit mehr als 50 interessierten Bürgern voll gefüllt.

    01.01.2020
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    Der neue Mobilfunkstandard 5G – Chancen und Risiken

    Der CDU-Stadtverband Bautzen lädt zum ersten CDU-Stammtisch im Jahr 2020 ein, der am 08.01.2020 stattfindet. Dieser steht unter dem Thema „Der neue Mobilfunkstandard 5G – Chancen und Risiken“. Zu Gast sind Helmut Zeitz, Senior Experte der Vodafone GmbH und Birgit Weber, Beigeordnete im Landkreis Bautzen.

    08.12.2019
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    E-Mobilität – Wo beginnt und endet die Verantwortung der Stadt Bautzen?

    Der CDU-Stadtverband Bautzen lädt zum nächsten CDU-Stammtisch ein, der am 11.12.2019 stattfindet. Dieser steht unter dem Thema „E-Mobilität – Wo beginnt und endet die Verantwortung der Stadt Bautzen?“ Zu Gast ist Volker Bartko, der Geschäftsführer der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB) ist.

    31.10.2019
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    CDU-Stammtisch zur Bautzener Finanzsituation 2020

    Der CDU-Stadtverband Bautzen lädt zum nächsten CDU-Stammtisch am 13.11.2019 ein. Bei diesem ist der Bautzener Finanzbürgermeister Robert Böhmer zu Gast.