Februar - CDU Stadtverband Bautzen

Bericht aus dem Stadtrat (Februar 2023)

Hey Leute,

gefühlt nur wenige Tage nach der letzten Sitzung haben wir uns kurz vor den Winterferien zur jüngsten Beratung des Bautzener Stadtrates getroffen. Da wir im Januar so fleißig waren, gab es diesmal - zumindest im öffentlichen Teil - keine Vorlagen. Es blieben also nur noch die Einwohnerfragestunde, die Informationen der Verwaltung und die Fragerunde für die Stadträte. Der im Anschluss folgende nichtöffentliche Teil war zwar sehr interessant, aber eben nicht öffentlich.

Zur

#Fragestunde für die Einwohner

war kein Einwohner erschienen.

Bei den

#Informationen

warb Oberbürgermeister Karsten Vogt für die Schöffenwahl für die Schöffengerichte und Strafkammer. Etwa 25 Personen werden gebraucht. Mehr dazu unter: https://www.bautzen.de/presse/2023-42

Der OB informierte zudem über die Aktion „Sichere Kommune“, die kürzlich im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Kernpunkt des präventiven und auf mehrere Jahre angelegten Ansatzes wäre eine intensive Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei, Schulen, Streetworker und anderen Beteiligten. Zunächst würde die Gefährdungssituation in der Stadt analysiert werden, daraus leiteten sich verschiedene Maßnahmen der Prävention ab. Die Stadt muss sich dazu nun positionieren, ob sie das möchte.

Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer berichtete zur Wochenmarktsatzung, die vor etwa einem Jahr neu gefasst wurde. Der damals vom Stadtrat geforderte Bericht zur Wirkung der neuen Satzung soll nun schriftlich an die Stadträte verteilt werden.

Zum Abschluss gab es noch die

#Anfragen der Stadtratsmitglieder

Und da gab es doch einiges zu besprechen, was über den Charakter einer Anfrage hinausging:

Sieghard Albert (AfD) hatte eine Frage zur Absage einer Veranstaltung in der Stadthalle Krone, die der OB und die Geschäftsführerin der BWB abgelehnt hätten (es ging um eine für den 9. Februar geplante Diskussionsrunde mit Ernst Wolff, Alex Quint und Hans Joachim Maaz, die dann in Neukirch stattfand). Angeblich habe man seitens der Stadt/BWB Störmaßnahmen am Tag und einen Imageschaden für die Stadt befürchtet. In der Stadtgesellschaft werde das als Verletzung der Meinungsfreiheit und allgemeine Regelverletzung des demokratischen Verständnisses angesehen. Am 4. Februar hätte es laut Herrn Albert einen Gewaltanschlag auf die BWB gegeben, es sei mit einem Stein ein Fenster eingeworfen worden. Er wollte wissen, welche Hinweise ganz konkret zur Entscheidung der Absage geführt hätten. Auch wollte er wissen, wie der OB Imageschaden definieren würde. Und er fragte, ob die BWB eine Strafanzeige wegen des Anschlages gestellt habe und ob es schon Ergebnisse gebe.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) hatte ebenfalls Fragen dazu, wollte aber zunächst die Antwort des OB abwarten.

OB Vogt berichtete von einer Anfrage für die genannte Veranstaltung bei der BWB. Die Veranstaltungsbedingungen für Veranstaltungen in der Krone könnten von jedermann auf der Seite der BWB nachgelesen werden. Etwa, dass es einen von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag brauche. Dies habe nicht vorgelegen, von einer Absage könne man daher nicht sprechen. Die Krone sei für politische Veranstaltungen freigegeben, aber nicht uneingeschränkt. Etwa wenn ein Veranstalter nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Aber es seien sehr viele Hinweise aus der Bürgerschaft bei der BWB eingegangen, was den Charakter der Veranstaltung angehe. Man habe dann gemeinsam mit der BWB beraten und sich gegen die Veranstaltung entschieden. Er selbst habe einst eine eigene Veranstaltung aus Sicherheitsgründen verlegen müssen. Auch hier habe es Sicherheitsbedenken gegeben. Den Imageschaden befürchte er unter anderem in den Auswirkungen auf die Buchungsanfragen aufgrund einer einseitigen politischen Verortung der Krone. Zum Steinwurf sagte er, dass Strafanzeige gestellt worden sein. Ob es einen Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung gebe, könne er nicht sagen.

Sieghard Albert (AfD) fragte nach, ob es eine Lagebeurteilung der Polizei gegeben habe, die die Sicherheitsbedenken des OB untermauert. Dies wurde von OB Vogt verneint. Die Einschätzung der Lage sei innerhalb der BWB erfolgt.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) machte seinen Unmut deutlich, dass hier einige Gesinnungspolizei spielten und entscheiden würden, wer in Bautzen reden dürfe oder nicht. DAS sei ein Imageschaden für die Stadt. Er kritisierte, dass die weiteren Aufsichtsräte der BWB nicht informiert worden seien. Auch er fragte, ob die Polizei in die Entscheidung eingebunden worden sei. Er frage sich, ob man sich jetzt der Gewalt beugen würde - denn dann würde es in Bautzen bald keine Veranstaltungen mehr geben. Er fände es nicht in Ordnung, dass die Querschüsse aufgrund abweichender Weltbilder … wurde aber von einer Reihe weiter hin unterbrochen, denn Katja Gerhardi (CDU) stöhnte bei der Formulierung „Weltbilder“ laut auf …

Steffen Tech (Bürgerbündnis) verbat sich wiederum das Stöhnen und forderte, ausreden zu dürfen.

OB Vogt erklärte, dass die BWB-Chefin ihn informiert habe. Eine Pflicht habe dazu nicht bestanden, ebenso wenig wie eine Pflicht alle Aufsichtsräte zu informieren. Die BWB agiere in diesen Entscheidungen eigenständig. Den Vorwurf der „Gesinnungspolizei“ wolle er nicht kommentieren. Er habe das selbst vor einiger Zeit erfahren, als er auf der Mahnwache auf dem Kornmarkt gesprochen habe. Auch das sei kontrovers diskutiert worden. Die Meinungsfreiheit sei für ihn ein hohes Gut. Wenn er auf dem Kornmarkt spreche und ihm Eierwürfe drohten, dann sei es seine persönliche Entscheidung, es zu tun. Aber hier sei die Sachlage anders. Hier gehe es nicht um ihn selbst, sondern auch den Schutz anderer. Die Einbindung der Polizei sei nicht erfolgt, die Entscheidung sei innerhalb der BWB getroffen worden.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) zeigte sich verwundert. Als „wir das angemeldet hatten“, sei klar gewesen, wer die Redner sein würden. Man habe dann in den Zwischentönen gehört, dass auch Stadträte gegen die Veranstaltung opponiert hätten. Drews erinnerte, man sei 1989 für Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf die Straße gegangen. Wenn heute zwei, drei Tweets ausreichten, um eine Veranstaltung abzusagen, dann sei das demokratisch sehr bedenklich. Er forderte ein klares Bekenntnis des Stadtrates. Er fühle sich an 1989 erinnert, wo er wegen der Anmeldung von Veranstaltungen bei der Stasi gesessen habe.

OB Vogt wies den Vergleich mit 1989 strikt zurück. Da habe man einen Dissens. Die Veranstaltungsbedingungen der BWB würden nicht gegen das Grundgesetz stehen.

Claus Gruhl (Grüne) meinte, den rechtlichen Ausführungen des OB sei nichts hinzufügen. OB und BWB hätten sich hier absolut korrekt verhalten. Er warf Drews eine geschichtsvergessene Relativierung der damaligen Verhältnisse vor. Er (Claus Gruhl) hätte die Veranstaltung durchgeführt, damit die Veranstalter sich nicht als Opfer darstellen könnten. Das sei jetzt der Fall. Es sei aber eine privatrechtliche Entscheidung gewesen. Gut sei, dass man nun aufgrund der Äußerung von Herrn Drews wisse, wer hinter der Veranstaltung stecke. Das sei bisher nicht klar gewesen.

Andrea Kubank (Linke) stimmte dem OB ebenfalls zu. Meinungsfreiheit höre da auf, wo man sich von dem demokratischen Grundprinzip wegbewege, etwa durch Verschwörungstheorien, die nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hätten.

Monika Vetter (CDU) schloss sich dem an. Der Begriff „Meinungsfreiheit“ werde überstrapaziert. Sie zitierte von ihrem Laptop aus die Definition von „Meinungsfreiheit“ als Recht sich eine Meinung zu bilden und diese zu verbreiten.

„Das haben sie schön aufgesagt“, raunte Udo Pillasch (AfD) (mit der ihm eigenen Nonchalance) dazwischen.

Monika Vetter verbat sich das Raunen und Zwischensprechen des Herrn Pillasch und erläuterte, dass Verschwörungstheorien und Ähnliches nicht dazu zählten.

Oliver Helbing (AfD) meinte in Richtung von Andrea Kubank: Wenn es nach demokratischen Grundprinzipien ginge, dürfe es die Linke als SED-Nachfolgepartei nicht mehr geben. Es wundere ihn, dass Demonstrationen durch 800 Polizisten abgesichert würden, bei der Krone das aber nicht möglich sei. OB Vogt erklärte, dass das zwei verschiedene Dinge seien.

Astrid Riechmann (SPD) meinte, man müsse sich im BWB-Aufsichtsrat noch mal zu den Kriterien für Veranstaltungen in der Krone verständigen. Aber in diesem Fall wäre das eine Angelegenheit der BWB, die einen Einsatz bezahlen müsste.

Katja Gerhardi (CDU) meinte zum kritisierten demokratischen Grundverständnis, dass einer der geplanten Redner mit antisemitischen Worten verbunden werde.

Jörg Drews ging dazwischen: „Wo sind die Belege dafür?“

Monika Vetter wies ihn zurück.

Katja Gerhardi (CDU) bezog sich auch auf das schlechte Image der Stadt in diesem Bereich. Deshalb sei sie froh, dass die Veranstaltung nicht stattfinde.

Das war es dann zu diesem Thema.

Andrea Kubank (Linke) fragte noch nach dem Brand in dem Haus in der Fabrikstraße und wo die Bewohner untergebracht werden. OB Vogt schilderte den Brand und die dadurch verursachten Schäden. Das Haus sei auf langen Zeitraum nicht bewohnbar. Das Amt für Bildung und Soziales habe sehr schnell reagiert und sich auf Notunterbringungen vorbereitet.

Uwe Panitz (AfD) fragte zur Heino-Straße im Ziegelviertel, stellvertretend für einen Bürger. Der machte unzureichend reparierte Schäden an den Grundstücken im Zuge der Sanierung der Straße in den Jahren 2020 und 2021 geltend. Er habe damals gefragt, ob man nicht gleich ein Glasfaserkabel einbauen könne. Das sei abgelehnt worden. Jetzt komme die Telekom und wolle Glasfaserkabel verlegen. Wer hafte jetzt für Schäden? OB Vogt erklärte, dass die Stadt nicht für den Glasfaserausbau zuständig sei. Die einzelnen Anbieter würden leider nicht sehr abgestimmt agieren. Die großen Vermieter würden ebenfalls eigenständig mit den Telefonfirmen Verträge abschließen. Uwe Panitz fragte, warum man nicht Leerrohre hätten verlegt werden können. Das konnte OB Vogt nicht sagen.

Astrid Riechmann (SPD) fragte zum Fraktionsantrag für die Bereitstellung kostenloser Parkplätze für das Car-Sharing. Der Antrag solle bitte im März behandelt werden. Finanzbürgermeister Dr. Böhmer sagte zu, dass die Vorlage im März behandelt werden solle.

Sieghard Albert (AfD) fragte nach einer Bürgermeisterrunde des OB mit den Bürgermeistern des Umlandes. Er habe der Presse entnommen, dass darin ein Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister entstanden sei. Dort habe er die Forderung nach dem Ausbau der A4 vermisst. OB Vogt verwies auf Pläne, sich gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern, auch im Landkreis Görlitz, Anfang März dazu zu positionieren. Die A4 sei eine Grundmagistrale für beide Landkreise, deshalb sei das Thema und die Forderungen dazu breiter angelegt. Das gelte auch für die Elektrifizierung der Bahnstrecke.

Bodo Thiemann (CDU) entschuldigte sich, weil er gleich 3 Fragen hatte. Erstens: Die Freischneidung und Müllentsorgung auf dem oberen Teil der neuen Rodelbahn am Schützenplatz. Man solle da besser zusammenarbeiten, etwa wenn ein Baum auf das Grundstück des Nachbarn fälle. Das hätte man gleich mit erledigen können, wenn man schon vor Ort arbeite. Zweitens fragte er nach einem Anliegen eines Bürgers aus Kleinwelka, der einen morschen Baum hatte fällen lassen. Der soll nun einen 25 cm starken Baum einpflanzen, der koste rund 600 Euro und verursache eine Menge Aufwand. Man könne ja das Geld nehmen und im Wald etwas pflanzen. Drittens sei er von Handwerkern angesprochen worden. Diese seien verzweifelt. Sie hätten eine Sondergenehmigung fürs Parken, würden aber ständig aus der Stadt vertrieben. Da müsse es ein Miteinander und Augenmaß geben. Wie sollen die Betriebe ihren Aufgaben nachkommen? Man könne ja nicht wegen jeder Schraube auf den Schützenplatz zum Auto rennen.

OB Vogt meinte, dass das Thema Rodelbahn von ihm am Montag an Herrn Bartko von der BBB ausgesteuert worden. Beim Baum bat der OB darum, den Bescheid zur Überprüfung einzureichen. Bei der Parksituation bat er ebenfalls um Benennung konkreter Fälle. Steffen Tech (Bürgerbündnis) verwies beim Baum auf die Gehölzschutzsatzung. Diese sehe nun mal Ausgleichszahlungen vor.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) nahm noch einmal das Thema Krone und Meinungsfreiheit auf. Sei es richtig, dass eine Behauptung zu möglichen ominösen Codierungen des Redner im Sinne des Antisemitismus als gegeben angenommen und letztlich zu Entscheidungen wie der Absage führen würden? Dann werde er künftig seine Schlüsse daraus ziehen. OB Vogt verneinte das. Der Grund sei: Es habe keinen unterschriebenen Vertrag gegeben.

Stephan Mücke (FDP) fragte, ob zu einem geplanten Treffen mit Händlern und OB auch die Stadträte eingeladen werden. Das sah der OB als unproblematisch an.

Nach einer guten Stunde ohne Vorlagen war der öffentliche Teil beendet.

Tobias Schilling