März - CDU Stadtverband Bautzen

Bericht aus dem Stadtrat (März 2023)

Liebe Freunde,

hier der Bericht zur jüngsten Sitzung des Bautzener Stadtrates.
Bitte beachtet: Mitte 2024 sind wieder Stadtratswahlen. Es werden aktuell wieder Kandidatinnen und Kandidaten gesucht!

Tobias

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Hey Leute,

am vergangenen Mittwoch haben wir uns zur jüngsten Sitzung des Bautzener Stadtrates getroffen, nachdem wir aufgrund der Ferien etwas länger nicht getagt hatten.

Los ging es mit der

#Bekanntgabe des Beschlusses aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung am 08.02.2023

Damals wurde beschlossen, eine Stelle im Rechtsamt der Stadt neu zu besetzen. Die Glückliche ist Frau Janine Grosche, die nun viele rechtliche Dinge im Rathaus managen wird. Solche Beschlüsse werden oft nicht öffentlich gefasst und müssen dann später veröffentlicht werden.

#Fragestunde für die Einwohner

Erneut mit Herrn Andreas Thronicker von der Sternwarte Bautzen. Auch diesmal wieder mit einer eigenen PowerPoint-Präsentation. Er dankte vorab für das geduldige Zuhören und monierte, dass es in Gesprächen über die Sternwarte immer um „euren Verein“ gehe. Er verwies auf die Homepage der Stadt, wo die Sternwarte als Bildungseinrichtung und als Träger der Verein aufgeführt wird. Die Stadt habe einst darum gebeten, einen Verein zu gründen. Der Verein würde gern Träger sein, das sei aber aktuell die BBB. Dann bräuchte man aber auch die Zuschüsse, die die Stadt derzeit für die Sternwarte an die BBB zahle. OB Karsten Vogt verwies auf zahlreiche Gespräche mit Förderverein und BBB. Die Sternwarte sei Teil der Stadt, das Ringen darum dauere nun bereits 20 Jahre. Er werde nun Kontakt mit einem Berliner Sternwarten-Experten aufnehmen, der ein Konzept für die Sternwarte kostenseitig einschätzen könne. Damit könne man eine andere Qualität für die Sternwarte erreichen. Man bräuchte hier einen anderen inhaltlichen Ansatz. Dazu werde man sich mit den Fraktionen ins Benehmen setzen.

Weitere Anfragen gab es nicht. Darum ging es schnell zu den

#Informationen

Der OB informierte zackig zu folgenden Themen:

Mikrozensus 2023 - demnächst werden einige Menschen in der Stadt angeschrieben, um Teil der staatlichen Umfrage zu werden. Die Teilnahme - sofern man zu den Auserwählten gehört - ist verpflichtend, da es sich um amtliches Verfahren des Statistischen Landesamtes handele.

Tag des offenen Denkmals - da befinde man sich in Vorbereitung zur 30. Auflage. Man wolle sich zudem für die zentrale bundesweite Eröffnungsveranstaltung bewerben.

Allende-Oberschule/Turnhalle - nach der Begehung der Stadträte am 10. März soll nun eine Vorlage erarbeitet werden, um endlich voranzukommen. Er kritisierte die geringe Teilnahme (6 Personen) der Stadträte an dem Termin. (Vor allem die Kritiker von FDP und Bürgerbündnis sollen wohl gefehlt haben.)

Bürgerforum Gesundbrunnen - es sei eine sehr angenehme und gut besuchte Veranstaltung gewesen. Er habe sich gefreut, dass viele Teilnehmer auch ihre Zufriedenheit mit der Stadt ausgedrückt haben.

Citymanagement - im zweiten Ansatz wurde das nun personell besetzt (Frau Annett Scholz-Michalowski in Kombination mit dem Planungsbüro Schubert aus Radeberg) ist. Er entschuldigte sich dafür, dass die Stadträte nicht vorab informiert wurden.

Bürgerhaushalt 2023 - der Haushalt ist bestätigt, daher kann man sich jetzt auch beim 10.000-Euro-Bürgerfonds mit Projekten anmelden. OB Vogt meinte, dass man hier auch eine Vergaberichtlinie erarbeiten werde.

Tag des Stadtwaldes - am Sonnabend, 1. April 2023 findet dieser statt. Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer warb für die Veranstaltung, bei der auch die moderne Forsttechnik gezeigt wird und Weißtannen gepflanzt werden.

Sorbisches Wissensforum: Anfang Juni 2023 tagt die Jury. 2 Stadträte fallen aus, einer wurde nachbesetzt. Nun suche man Ersatzkandidaten aus den Reihen der Stadträte.

Als erste Vorlage stand dann der

#Beteiligungsbericht 2021

auf dem Programm. Krankheitsbedingt kam er erst jetzt auf den Tisch. Die Jahresabschlüsse waren jedoch bereits durch die entsprechenden Beschlüsse im Stadtrat bekannt. Yvonne Donath von der Stadtkämmerei stellte den Bericht in Grundzügen vor. Neben der BWB und der BBB als größte Töchter gehören auch der Eigenbetrieb Abwasser, das TGZ, die KBO und mittelbar die EWB sowie die Sachsenergie AG dazu. Außerdem ist die Stadt an fünf Zweckverbänden beteiligt, etwa bei der Trinkwasserversorgung, der kommunalen IT-Firma Sachsens und anderen.

Nun kam ein Antrag aus dem Stadtrat zur Diskussion

#Gemeinsamer Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE.LINKE - Bereitstellung von 3 Stellplätzen für Carsharing in der Stadt Bautzen

Astrid Riechmann (SPD) erläuterte den Antrag. Man habe in Gesprächen erfahren, dass viele Familien sich kein zweites Auto leisten können. Für diese sei ein Carsharing-Angebot sehr sinnvoll. Auch aus der Wirtschaft, insbesondere bei jungen Unternehmen, sei Bedarf vorhanden. Es gebe nicht viele Anbieter, die an einer kleinen Stadt interessiert seien. Daher habe man den Antrag gestellt. Matthias Almert vom Ordnungsamtes erklärte die Position der Stadtverwaltung. Die rechtlichen Voraussetzungen hätten Bund und Land geschaffen, dazu zählt die Bereitstellung von Flächen im öffentlichen Raum. Die konkrete Ausgestaltung der Sondernutzungserlaubnis sei Geschäft der laufenden Verwaltung. Man sollte es grundsätzlich als Angebot fördern. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr habe man im Abgleich mit den Kosten für private Parkplätze diskutiert. Dabei wolle man beachten, dass hier ein Stück weit das Gemeinwohl eine Rolle spiele. 200 Euro pro Jahr und Stellplatz seien daher angemessen. Vergleich: Ein städtischer Dauer-Parkplatz kostet fast 600 Euro im Jahr. Allerdings gebe es derzeit keinen Anbieter, der sich dafür interessiere. Es spiele auch eine Rolle, an welcher Stelle der Bedarf am höchsten sei. Sei das alles geklärt, würde man ein Vergabeverfahren durchführen.

Karin Kluge (Bürgerbündnis) fand die Idee gut. Sie wollte aber wissen, ob das nicht zu Lasten von Bewohnerparkplätzen gehe. Das, so Matthias Almert, könne man derzeit nicht sagen, da es keine konkrete Anfrage gebe. OB Vogt meinte, dass man hier eher keine Bewohnerparkplätze nutzen wolle.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) wollte wissen, ob die drei Parkplätze ausgeschrieben werden? Außerdem wollte er wissen, ob man nicht auf 4 statt 8 Jahre die Erlaubnis begrenzen könnte. 8 Jahre seien ihm zu lang. Matthias Almert erklärt, dass eine Ausschreibung vorgeschrieben sei. Aber erst wenn man wisse, an welchen Stellen Interesse eines Anbieters bestehe. Kürzere Zeiträume könne man festlegen.

Ich wollte wissen, warum überhaupt Gebühren erhoben werden sollten. Denn die Sondernutzungssatzung sehe für Sondernutzungen im allgemeinen Interesse auch den Verzicht auf Gebühren vor. Matthias Almert betonte, dass man hier einen eingeschränkten Nutzerkreis habe.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) meinte, dass 200 Euro noch sehr moderat seien.

Sieghard Albert (AfD) sagte, dass die Nachfrage sicher auch durch die Kosten dafür entschieden werde. Er habe Bedenken, dass man nach einer Zustimmung zu dem Antrag dann keinen weiteren Einfluss auf das Verfahren habe. Die Auswirkungen seien jedoch unbekannt. Grundsätzlich sei es sehr interessant.

Claus Gruhl (Grüne) reagierte genervt und stellte fest, dass es sich bei Carsharing nicht um eine exotische Idee handele. Das sei überall Standard, in Görlitz, Zittau, selbst in Niesky. Nur eben in Bautzen nicht. Man habe anderenorts mehr als 20 Jahre Erfahrungen bei dem Thema. Man müsse attraktiv auch für junge Menschen sein, die gar keinen eigenen Pkw besitzen. Carsharing gehöre zum 21. Jahrhundert dazu.

Am Ende warb OB Vogt dafür, dass man bei den Details der Verträge - sofern ein Anbieter komme - auch Vertrauen in die Verwaltung haben solle.

Heiner Schleppers (CDU) meinte, dass man nicht nur die Innenstadt betrachten müsse, sondern auch den Bahnhof, Busbahnhof oder andere dezentraler Stellen. Da seien seiner Ansicht nach keine Parkplätze gefährdet. FDP, Bürgerbündnis und AfD enthielten sich, der Rest und damit die Mehrheit war dafür.

#Ausschreibung der Reinigungsleistungen in den Schulgebäuden, Hortgebäuden und Sportstätten in Trägerschaft der Stadt Bautzen

Thomas Groß, Amtsleiter für Bildung und Soziales, stellte die Vorlage vor. Es gehe um 18 Einrichtungen mit 28 zu reinigenden Objekten. In sechs Losen werden die Arbeiten ausgeschrieben. Die Glasreinigung bekommt dabei ein extra Los. Die Vergabe soll für den Zeitraum 2023/2024 - 2026/2027 rund 2,6 Millionen Euro kosten und muss daher europaweit ausgeschrieben werden. Bei den Bewertungskriterien werde man den Preis weniger wichten als die Qualität. Aktuell zahlt die Stadt etwa 500.000 bis 600.000 Euro im Jahr, die Corona-Jahre waren etwas billiger.

Cornelia Heyser (Linke) fragte nach den Kriterien, etwa dem Qualitätsmanagement. Papier sei geduldig. Das könne man gar nicht entscheiden. Thomas Groß meinte, dass man hier nicht so sehr öffentlich über Details sprechen könne - da man sich ja vor dem Verfahren befinde. Er meinte jedoch, dass es regelmäßige Treffen gebe, bei denen über Qualität gesprochen werde und auch Mängel benannt würden. Eine Kontrolle sei aufgrund der detaillierten Leistungsverzeichnisse gut möglich. Nacharbeiten würden oft auch am gleichen Tag gefordert und sonst geringer vergütet.

Frau Heyser fragte auch, ob man nicht regionale Anbieter bevorzugen könne und ob ein Sonderkündigungsrecht bestehe. Thomas Groß erklärte, dass ein solches bestehe und die Firmen auch mit großer Wahrscheinlichkeit Personal von vor Ort einstellen.

Stephan Juros (Bürgerbündnis) meinte, dass die Kostensteigerungen sicher auch auf den Mindestlohn zurückzuführen seien. Sei die Kontrolle der Qualifikation des Personals und die Zahlung des Mindestlohnes gesichert? Thomas Groß erklärte, dass eine Erhöhung des Mindestlohnes auch für höhere Kosten sorgen könnte. Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes liege aber nicht bei der Stadt. Aber man prüfe bei den Angeboten auch die Plausibilität des Preises.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) erklärte, dass man gerade im Reinigungsbereich oft mit dem Mindestlohn getrickst werde und man als Stadt hier auch eine Verantwortung habe. Hinweise müssten aktiv gesucht und an den Zoll übermittelt werden. Er kritisierte, dass die Lose zu groß geschnitten wurden und man daher ein Gesamtkostenvolumen habe, das am Ende für eine europaweite Ausschreibung zur Folge habe. Thomas Groß erwiderte, dass man gerade verschiedene Lose gebildete habe und für das auszuschreibende Volumen die Summe der Lose entscheidend sei. Das hohe Volumen werde auch durch die Vergabe auf 4 Jahre gebildet. Das sei aber effizienter, da es in der Vergabestelle für weniger Arbeit sorge. Zudem falle es Anbieter leichter, mit einem längerfristigen Arbeitsvertrag auch Personal zu finden. Für die Schulen sei es sinnvoll, wenn man nicht immer wieder den Anbieter wechsle. Durch die kleinen Lose wolle man auch kleineren Anbietern eine Chance geben.

Steffen Grundmann (Linke) fragte nach dem Meldesystem für Schlechtleistungen. Er habe gehört, dass in der Daimler-Sporthalle so gereinigt wurde, dass es am Ende eine Rutschbahn war. Eine schnelle Abstellung war nicht der Fall. Das könnte auch für Probleme im Vereinssport sorgen. Thomas Groß erklärte, dass das Problem bekannt sei, Ursache sei die Verwendung von falschen Reinigungsmitteln. Es habe auch andere Sporthallen betroffen. Man sei da dran, eine Lösung in Sicht. Ein Problem sei die Fluktuation im Personal der Dienstleister, teils auch Sprachbarrieren.

Monika Vetter (CDU) fragte nach einer Übersicht, wer derzeit wo reinige und wie zufrieden man da sei. Außerdem wollte sie wissen, ob es in der Stadt Bautzen überhaupt Reinigungsfirmen gebe? Sie stimmte zu, dass ein vertrauter Anbieter oft gut sei. Könne man das in der Ausschreibung berücksichtigen? Thomas Groß erklärte dass aktuell die Firmen Götze und RMTV-Dienstleistungen für die Stadt putzen. Die „Vertrauenszeit“ könne in der Ausschreibung nicht berücksichtigt werden. Im europaweiten Verfahren könne sich eben jeder bewerben. In der Regel dauere es auch ein paar Monate bis sich ein neuer Anbieter eingefuchst habe und die Dinge gut laufen. OB Vogt meinte, die Zufriedenheit habe meist mit den handelnden Personen vor Ort zu tun.

Cornelia Heyser (Linke) brachte daraufhin eine längere Ausschreibungszeit ins Gespräch. Wären 5 Jahre nicht besser? Thomas Groß antwortete, dass man mit vier Jahren einen guten Zeitraum habe - nicht zu kurz, aber auch nicht zu lang. Die Ausschreibung achte mehr auf Qualität als in der Vergangenheit. Eine neue Ausschreibung biete immer die Chance, Dinge zu ändern. Daher seien vier Jahre sehr gut.

Claus Gruhl (Grüne) warb für Zustimmung zur Vorlage. Er habe aufgrund seiner Tätigkeit Erfahrungen auf dem Gebiet, es werde immer schwieriger, leistungsfähige Anbieter zu finden.

Bis auf Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) waren alle dafür.

#Anstellungsbedingungen bei Volontariaten, Studienpraktika und kurzfristigen Beschäftigungen

Katja Eberhardt, bei der Stadt auch zuständig für das Personal, erklärte die Vorlage. Die letzten Regelungen stammten von 2013 und müssten an aktuelle Bestimmungen, etwa den Tarifvertrag, angepasst werden. Volontäre erhalten etwa 2200 Euro pro Monat (bisher: 1600 Euro) und haben 30 Tage Urlaub (bisher: 20) Studentenpraktikanten erhalten etwa 1100 Euro (bisher: rund 850 Euro) und ebenfalls 30 Tage Urlaub und kurzfristige Beschäftige den Mindestlohn. Volontäre und Studenten haben zudem eine 39-Stunden-Woche (bisher: 40).

Sieghard Albert (AfD) äußerte sich zu den gestiegenen Urlaubstagen. Viele Betriebe gewährten keine 30 Tage Urlaub. Katja Eberhardt verwies auf die Regelungen des Tarifvertrages, der von 30 Tage ausgehe, und die Marktsituation. Bei den Stellenportalen leuchte immer gleich auf, ob sich ein Anbieter an das Regelwerk halte oder nicht. OB Vogt betonte, dass man sich in einem Wettbewerb mit anderen Anbietern stehe. Im Museum hatte man einst dreistellige Bewerberzahlen auf ein Volontariat, heute sei diese Zahl einstellig. Man stehe nicht im Wettbewerb mit Handwerksbetrieben.

Jonas Löschau (Grüne) wollte wissen, ob man nicht noch bessere Konditionen anbieten sollte. Katja Eberhardt meinte, dass man auch den Vergleich mit den anderen Angestellten nicht vergessen dürfe.

Katja Gerhardi (CDU) verwies auf den Fachkräftemangel und dass man attraktiv sein müsse, um bei Berufseinsteigern einen „Klebeeffekt“ zu erreichen.

Bis auf eine Nein-Stimme (Bürgerbündnis) und einige Enthaltungen (Bürgerbündnis, AfD) ging das durch.

#Verlegung des Sitzungstermins einer Stadtratssitzung

Bei der Planung der Sitzungen für 2023 war noch nicht klar, wann der Firmenlauf 2023 stattfindet. Der fällt nun mit dem geplanten Termin Ende Juni zusammen. Daher schieben wir unsere Sitzung um eine Woche auf den 5. Juli. Denn der Firmenlauf macht doch etwas Stimmung in der Stadt und dann könnten wir uns nicht konzentrieren. Außerdem wird der eine oder andere Stadtrat vielleicht auch mitlaufen wollen.

Mit einer Neinstimme (Bürgerbündnis) und wenigen Enhaltungen ging auch das in Ordnung.

#Vorbereitung zur Wahl der/s Beigeordneten 2023

Brauch Bautzen einen Baubürgermeister? Ja, sagen die Fraktionen nach einer Abfrage durch die Stadt. (Denn die Aufgaben sind reichlich.) Deshalb sind die Pläne für eine 2-Mann-Show an der Spitze der Stadt nun wieder vom Tisch. Nach der gescheiterten Wahl des Baubürgermeisters im Oktober 2022 mit nur einem Kandidaten für die Nachfolge von Baubürgermeisterin Juliane Naumann war das eine Idee von OB Vogt, von der er nach einem gegenteiligen Auftreten des Stadtrates abrückte. Die Wahl könnte im Sommer, spätestens im Herbst stattfinden.

Sieghard Albert (AfD) fragte, was passiere, wenn kein geeigneter Bewerber dabei sei. Katja Eberhardt meinte, dass „geeignet“ bedeute, dass die fachlichen Voraussetzungen vorliegen müssten. Es sollten wenigstens 2 Kandiaten dabei sein.

Astrid Riechmann (SPD) bat die Stadträte im Verwandten- und Bekanntenkreis Werbung für die Stelle zu machen.

Ich habe gefragt, wo die Ausschreibung veröffentlicht wird. Katja Eberhardt: Internetseite, Interamt, Facebook, Instagram, Sächsische Zeitung, eventuell noch weitere Medien.

Bei vier Enthaltungen (Bürgerbündnis, AfD; fraktionslos) auch hier eine satte Mehrheit.

#Wahl Verhinderungsstellvertretung in Zweckverbänden

Herr Heller (Amtsleiter Digitialisierung) soll in dem Zweckverband Kommunale Dienstleistungen, Frau Eberhardt (Amtsleiterin Innerer Service) im Kommunalen Studieninstitut Dresden die Vertretung des Oberbürgermeisters wahrnehmen. (Dann kann sich der OB um noch wichtigere Dinge kümmern!)

Das ging glatt durch.

#Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat

Stephan Juros (Bürgerbündnis) wird den Stadtrat verlassen. Er machte berufliche Gründe geltend. Als Nachrücker käme Christian Haase in Betracht, aber der hatte krankheitsbedingt abgelehnt. Deshalb darf nun künftig Utta Winzer dem Team „Bürgerbündnis“ beitreten. Die Verpflichtung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Dem folgten die Stadträte einstimmig.

OB Vogt dankte Herrn Juros für seine Tätigkeit. Er erinnerte an sein Engagement insbesondere für die sozialen Themen. Herr Juros erklärte, dass er im Rahmen seiner Lehrtätigkeit sich die Zeit noch nehmen konnte, aber sich nun die Dinge mit einem neuen Job leider ändern würden. Er sei nun in der Behindertenhilfe tätig. Er gab zum Abschied den Stadträten auf den Weg, sich bei der Kita-Beitragssatzung zu einigen und sonst am konstruktiven Diskurs festzuhalten.

#Anfragen der Stadtratsmitglieder

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte zum Hochwasserschutz, etwa im Bezug zum Pflegeheim Seidau. Einzelne einfache Maßnahmen könnten seiner Ansicht nach auch eher als 2028 umgesetzt werden, etwa ein 3D-Rechen. Das sei dringlich.

Eine Nachfrage hatte er zur Tanzbar „Shakespeare“, die nun aufgrund einer städtischen Anordnung schließen musste. Gebe es keine Ausnahme, immerhin würde die Attraktivität der Stadt sehr leiden. Das Shakespeare gehörte zur Kultur der Stadt.

OB Vogt meinte zum Shakespeare, dass einfach keine Genehmigung für die geänderte Nutzung als Tanzsaal vorgelegen habe. Der Betreiber habe diese Änderung auch nicht angezeigt. Es sei aufgrund von Bürgerbeschwerden wegen Lärms aufgefallen. Aber man suche nach einer Alternative für den Betreiber. Er bedauerte, dass vorab kein Gespräch stattgefunden habe. Carsten Hauptmann erklärte, dass der Betreiber auf die Beschwerden reagiert habe und sich diese nicht in großer Zahl darstellten. Man sollte hier eine Sondergenehmigung geben und das sehr zeitnah. Zur Wirksamkeit der Schallschutzmaßnahmen äußerte sich OB Vogt zurückhaltend. Das habe aber auch nichts mit der Nutzungsart an sich zu tun.

Oliver Helbing (AfD) bat um eine schnelle und vorläufige Lösung, da das Shakespeare sonst immer eine Osteraktion mit einer Spende für das Kinderheim Wuischke organisiert habe. Das stehe auf der Kippe. Im Sommer habe das Shakespeare ohnehin Pause. Vielleicht könnte man die Veranstaltungen bis dahin fortführen. OB Vogt sagte nicht JA.

Bodo Thiemann (CDU) bedauerte, dass sich Zugezogene in der Stadt an etwas Lärm störten, weil sie leben wollten wie auf dem Dorf. Das sei ganz traurig, vor allem für die Jugend. OB Vogt meinte, dass man eben geltendes Recht umsetzen muss. Ein Bürger habe sich über das Shakespeare beschwert, er habe den Vorgang an die Fachabteilung gegeben. Und da kam die fehlende Genehmigung raus.

Andrea Kubank (Linke) fragte nach den Fußwegen auf der Hanns-Eisler-Straße. Dort seien die Gehwegplatten in schlechtem Zustand, auf beiden Seiten. OB Vogt sagte, dass das Problem bekannt sei und man daran arbeite. Man wolle es ggf. in den Haushalt 2024 aufnehmen.

Katja Gerhardi (CDU) hatte ebenfalls an der Friedensbrücke (stadtauswärts, Fußweg) Schäden entdeckt. Das sei vor allem für Menschen mit Rollatoren ein Problem. Ein zweites Thema sei die Außenwirkung der Stadt. Es seien Logos des „Dritten Weges“ am Spreeweg zu finden. Diese sollte vor der Osterzeit und den Touristen entfernt werden.

Astrid Wiechmann (SPD) wollte wissen, wie künftig Überfälle auf den Jugendclub KURTI verhindert werden könnten? OB Vogt lehnte das ab, da man nicht über Veranstaltungen vorab informiert werde. Man könne nicht jede Veranstaltung absichern. Aber er werde das mit der Polizei besprechen.

Monika Vetter (CDU) zur Allende-Oberschule: Wer von den Stadträten nicht zur Begehung dabei war, sollte sich ein Bild machen. Die Sanierung sei dringend!

Uwe Panitz (AfD) bezog sich auf einen Brief von Anwohnern aus der Heino-Straße. Es habe keinen Brief der Antwort der Verwaltung gegeben. OB Vogt meinte, dass er ein Schreiben unterzeichnet habe. Das müsste längst da sein. Aber er werde das prüfen.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) zur Saurierpark-Saison 2023: Die veröffentlichten Preise seien sehr hoch, eine Familienkarte kosten 51 Euro. Das sei für die Bautzener Bürger nicht so attraktiv, die mal nur 1-2 Stunden dort seien - im Gegensatz zu den Gästen von fern. Er regte ein Halbtagesticket ab, oder ein Stundenticket. OB Vogt will das im Aufsichtsrat der BBB besprechen.

Sieghard Albert (AfD) hatte Positives zu berichten. Die Sanierung des Treppenaufgangs am Nordgang der Ortenburg habe man im Mai 2021 für rund 700.000 Euro beschlossen. Das sei nun rechtzeitig vor Ostern fertig. Sein Lob galt der Tiefbauabteilung von Frau Andrea Hentzschel und der Firma Mörbe - unter schwierigsten Bedingungen habe man Außerordentliches geleistet. Neue Treppen, Geländer, Laternen, Zäune - ein Vorzeigeprojekt!

Heiner Schleppers (CDU) meinte, man sollte nach Ostern einige Ausspülungen beseitigen. Er lobte zudem die Veröffentlichungen/Übersichten der Stadt zu den Osterveranstaltungen. Die seien sehr übersichtlich und auch das Sorbische sei darin gut vertreten.