Bericht aus dem Stadtrat (August 2022)

Bericht aus dem Stadtrat (August 2022)

Hey Leute,

die Ferien sind vorbei und lagen so, dass wir in diesem Jahr keinen Monat ohne Stadtratssitzung auskommen mussten.

Ohne formale Sommerpause starteten wir in Richtung des noch nicht fühlbaren Herbst, der gesellschaftlich "heiß" werden soll, ganz praktisch aber für viele Menschen in Angesicht der Energiepreise eher "kalt" ausfallen wird.

Eine Abkühlung verdient auch der Stadtrat, bzw. dessen Verhältnis zum Oberbürgermeister. Denn vor der Sommerpause sorgte diese Beziehung immer wieder für erhitzte Debatten und Gemüter, was nicht am Wetter lag. Aus diesem Grund gibt es nun einen neuen Oberbürgermeister und der heißt Karsten Vogt. Seit 22. August ist der offiziell OB, die erste Sitzung des Stadtrates diente auch dessen Vereidigung.

Zunächst ging es um die

#Wahl eines Stadtratsmitglieds für die Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters

Heiner Schleppers (CDU) wurde gewählt, da er der Dienstälteste im Stadtrat ist. Er nahm dem neuen Oberbürgermeister den Amtseid ab. Zuvor stellte er fest: „Der Auftrag ist klar: Das Beste für Bautzen.“ Er stellte auch noch einmal die Amtskette vor, die einst von Unternehmern der Stadt gestiftet und mit einem Gewicht von 750 Gramm von Goldschmied Lothar Lange entworfen und gefertigt wurde. Nach dem Amtseid legte er dem neuen Oberbürgermeister die Kette um. Nach der

#Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters

folgten die Gratulationen der Fraktionsvorsitzenden (von Katja Gerhardi als Vorsitzende der CDU-Fraktion - Foto - gab es eine Orgel-Pfeife) und von Udo Witschas, der 8 Stunden später offiziell Landrat wurde. Mike Hauschild (FDP) nutzte seine Glückwünsche, um auf erste Veränderungen aufmerksam zu machen: Auf dem OB-Parkplatz am Rathaus wurde ohne viel Aufsehen das vom Vorgänger angebrachte Schild entfernt.

Karsten Vogt gab in einer kurze Rede die Marschrichtung vor. Es sei ein besonderer Tag für Bautzen und seine Person. Er rief auf: „Wir müssen in der Lage sein, die Stadt gemeinsam zu führen.“

Die Meinungsvielfalt im Stadtrat sei richtig und wichtig, aber man dürfe in der Verschiedenheit nicht stehen bleiben, sondern müsse einen Konsens finden. Nur so könne die Arbeit gelingen. Nur der Konsens könne zu Beschlüssen führen, um die Stadt voranzubringen. Wertschätzend und ergebnisorientiert solle die Arbeitsweise von OB und Stadtrat sein. Dabei liege es in der Natur der Menschen, dass es auch mal hitzige Diskussionen gebe.

Er berichtete von dem Besuch eines ehemaligen Stadtrates bei ihm, Bernward Kreutzkam sei zu ihm gekommen, habe ihm eine Glock aus Innsbruck mitgebracht. Deren Inschrift: „Ich läute für den Frieden“. Diese Glocke soll künftig in der Sitzung ertönen, wenn die Diskussionen zu hitzig werden. „Ich hoffe, dass wir sie selten hören werden.“ Die Glocke nimmt Platz neben der Pausenglocke. Die neue Glocke dürfen laut OB auch die Stadträte nutzen, wenn sie das Gefühl haben, dass Diskussionen zu hitzig werden. (Unter seinem Vorgänger hätten wir damit die erste Glocken-Kantate gehört, wenigstens ein Gloria-Klingeln wie in der Osternacht). Vogt meinte, dass man Bautzen stärker vorantreiben müsse als es bisher das Gefühl sei. „Wir brauchen Beratungszeit, es soll mehrere Klausuren geben.“ Er wollte an der Stelle keine konkreten Themen benennen, sondern diese in gemeinsamer Diskussion mit dem Stadtrat festlegen.

Als Abschluss gab er noch eine Runde aus bzw. lud zu einem Glas Sekt ein. Die Stadträte waren zunächst unsicher, ob nun gleich oder erst nach der Sitzung. Aber nein, OB Vogt trieb die Stadträte in den Flur, dort hatte er eine Runde alkoholfreien Sekt organisieren lassen.

Die Sitzung wurde also unterbrochen und die Stadträte stürmten zur Tränke. Der Sektempfang war kurz, denn es waren noch nicht alle Gläser geleert, da rief der „OBV“ bereits zurück zur Arbeit.

Zunächst waren jedoch die Einwohner gefragt, denn es stand die

#Fragestunde für die Einwohner

auf der Tagesordnung. Allerdings gab es keine Einwohner, die eine Frage stellen wollen. Somit ging es effizient weiter mit den

#Informationen

Der OB informierte zur Aufstellung des Haushaltes 2023. Die sei vorangekommen. Details sollen im September zur Haushaltsklausur den Stadträten vorgestellt werden. Er wolle damit nicht nur die Beschlussfähigkeit des Haushaltes sichern, sondern auch endlose Debatten vermeiden (wobei es niemals endlose Debatten um Inhalte gab, sondern darum, wann man Debatten führen kann, um am Haushalt etwas zu ändern. Denn erst geht es meistens nicht, weil der Haushalt noch nicht vorliegt, dann ist es zu spät, weil der Haushalt nun schon vorliegt. Fragt man im Februar, wann die beste Zeit für Idee ist, bekam man schon die Antwort, dass es im August gut wäre.)

Die nächste Information galt der Kita „Purzelbaum“ und dem lange geforderten Prüfbericht. FDP und Bürgerbündnis hatten den durch das Rechnungsprüfungsamt erarbeiten Bericht über die Kostensteigerungen beim Bau der Kita am Schützenplatz vehement gefordert und das nicht erst in der üblichen finalen Fassung, sondern bereits im Entwurf. Der OB wollte endlose Debatten um rechtliche Fragen der Akteneinsicht ersparen, er bot daher eine schnelle Einsichtnahme in den Entwurf für die Stadträte an. Aktuell sollen die Fachämter bis Ende kommender Woche Stellung nehmen, danach gehe er zum Rechnungsprüfungsamt und im Oktober 2022 soll er in den Stadtrat kommen. (Dem OB kann das auch herzlich egal sein, da er mit der Sache nichts zu tun hat und das alles ohnehin vergossene Milch ist. Aber vielleicht sind FDP und Bürgerbündnis nun etwas zufriedener.)

Der OB kündigte zudem an, dass er sich jetzt die Aufgaben für das 4. Quartal auflisten lassen wird. Auch die Planung für 2023 und die Folgejahre will er vorantreiben.

Eine Information gab es auch zum Spreehotel: Ab November soll das Spreehotel wieder für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Er habe als OB an einer Gesprächsrunde mit Anwohnern unter Leitung von Udo Witschas teilgenommen. Die Meinungen seien da natürlich auseinandergegangen. Rechtlich sei es ein sauberer Vorgang. Er habe vorgeschlagen, die Sicherheitsrunde neu zu beleben. Da sollen Landratsamt, Polizei, Stadt, Betreiber und einige Anwohner im Abstand von vier Wochen dabei sein. „Wir wollen die Bedenken der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden ernstnehmen.“ Zudem werde er sich im Oktober mit den Gewerbetreibenden des Stausees treffen, um über Formen der Unterstützung durch die Stadt zu sprechen.

Eine halbe Information gab es zum Thema der Energieeinsparungen: Hier sei man noch nicht so weit, um Dinge konkret zu benennen, aber die Fachämter suchten alle nach Energiesparmöglichkeiten.

Eine Aussage traf der neue OB auch in Sachen Kommunikation: Am Beispiel der Garagendiskussion machte er deutlich, dass er künftig schneller die Stadträte über Handlungen des OB in Kenntnis setzen wird. Idealerweise noch vor den Medien. Er bat aber gleichzeitig um Nachsicht, falls man es einmal vergessen werden sollte.

Nach dem OB hatte auch Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer etwas an Informationen. Er lobte, der neue OB nehme sich sehr stringent der Aufgaben an. Zum Haushalt ergänzte er, dass er klare Prioritäten mit dem OB gesetzt habe und die Stadträte zur Klausur keinen fertigen Haushalt, aber wichtige Eckpunkte vorgelegt gekommenen werden. (Meine Wünsche habe ich dem Finanzbürgermeister bereits geäußert. Das ist gar nicht so einfach. Denn das sieht er gar nicht gern. Viel lieber nutzt er die Zeit, um über die Unmöglichkeit von Wünschen zu sprechen bzw. die Lage derart zu beschreiben, dass einem das Wünschen vergeht.)

Dr. Böhmer sprach die bestehenden Sorgen um die Energiekrise, Inflation, Kriegsgeschehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Die Verwaltung sei von Stadträten aufgefordert worden, entsprechend der Gemeinde Reichenbach/Vogtland einen offenen Brief zu formulieren. Das soll passieren, ein Entwurf soll zur Klausur diskutiert werden.

OB Vogt sprach in diesem Zusammenhang von einer kürzlich abgehaltenen Videokonferenz mit anderen ostdeutschen Bürgermeistern. Fazit: „Die Lage sei dramatisch.“

Baubürgermeisterin Juliane Naumann warb noch einmal für den Tag des offenen Denkmals am 11.9.2022. Der OB wird den Tag eröffnen. Der Eröffnungsvortrag findet traditionell am Freitag davor statt und soll das Thema der Stadtsanierung zum Gegenstand haben (Referentin: Christa Kämpfe).

Auf Informationen folgten wie üblich die

#Anfragen der Stadtratsmitglieder

Oliver Helbing (AfD) wollte wissen, ob der OB eine Idee habe, wie man mit dem Herrn „Tarek“ umgehen wird. (Ein Problem, das bereits mehrfach im Stadtrat artikuliert wurde. Aber der Mensch, der zwischen den Labels „unangenehm“, „belästigend“ bis „bedrohend“ einzustufen ist, wandelt immer noch krakeelend durch die Stadt, sucht Streit und hilft ehrenamtlich und auf natürliche Weise bei der Bewässerung der Pflanzen.) Der OB will schriftlich antworten.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) griff die Anmerkungen des OB zur künftigen Kommunikation auf und gab ein Negativbeispiel aus der Vergangenheit. Zum Regionalen Entwicklungskonzept des Oberzentralen Städteverbundes merkte er an, dass die dort beschriebene Krankenhausakademie für Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda verstärkt nach Görlitz gehen sollte. Steffen Tech hatte bei dem Bautzener Krankenhaus angefragt und die Antwort erhalten, dass die da gar nicht eingebunden gewesen seien. Drews: „Wir haben hier die Interessen der Stadt Bautzen verspielt. Sowas darf uns in Bautzen künftig nicht mehr passieren.“ OB Vogt meinte, dass ihm das Thema bekannt sei. Er könne aber nicht sagen, wie es dazu gekommen sei. Er werde darüber mit den OB der Städte GR und Hoyerswerda sprechen und auch darüber, dass es ohne die Abstimmung mit Bautzen erfolgt sei. Eine Zustimmung der Stadt bzw. der Betroffenen liege somit nicht vor. Man müsse aufpassen, dass die Stadt nicht noch mehr Ausbildungsstätten verliere.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) erinnerte an die Auszeichnung von Schülern mit der Ratsmedaille. Diese hätte eigentlich auf die Tagesordnung gehört. Der OB sagte, dass dies nicht vergessen worden sei, aber keine Vorschläge durch die Schulen eingereicht wurden. Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) verwies hingegen auf einen Medienbericht über eine Schülerin, die durchaus ausgezeichnet werden könnte. Der OB meinte dazu, dass er das nicht einschätzen könne, da der Hauptausschuss nicht dazu beraten habe. Es müsse zudem neben der guten Leistungen auch ein gesellschaftliches Engagement über die Schule hinaus vorliegen, um die Ratsmedaille zu erreichen.

Bodo Thiemann (CDU) wollte wissen, wie es um die Ausschreibung des City-Managements stehe. Der OB erklärte, dass die beiden Bewerber bei der Ausschreibung nicht die erforderlichen Kriterien erfüllt hätten. Man wolle nun neu ausschreiben und die Kriterien anders definieren. Es soll einen Citymanager geben. Aber man habe durch die Neuausschreibung Zeit verloren, man wolle nun klären, ob der Zeitraum verlängert werden könne.

Bodo Thiemann (CDU) äußerte sich auch zu vielen Graffiti-Schmierereien in der Stadt. Könne man da nicht die Strafen verschärfen? Der OB erwiderte, dass man eben oft nicht wisse, wer die Verursacher seien. Dr. Böhmer erklärte, dass die Polizei für Straftaten verantwortlich sei. Mike Hauschild (FDP) erinnerte hier daran, einen kleinen Topf (Geld, nicht Farbe) für die Beseitigung von Graffiti bei privaten Hauseigentümern aufzustellen - ein Vorschlag der FDP vor einigen Jahren. Das könne man auf der Klausur im September besprechen.

#Bericht zum Halbjahr des Haushaltsjahres 2022

Der Halbjahresbericht ist eine gesetzliche Pflicht und soll garantieren, dass die Stadträte in der Mitte des Jahres einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres erhalten. Kämmerin Regine Krause legte die Zahlen 2022 vor. Im Grunde verläuft alles nach Plan. An einigen Stellen etwas besser als geplant: Die Steuereinnahmen entwickelten sich positiv, aktuell eine Million Euro mehr an Gewerbesteuern als vorgesehen. Ob das so bleibt, müsse man abwarten. Die Grundsteuer wurde ebenfalls erhöht und bringt mehr Geld. Auch die Schlüsselzuweisungen sind gestiegen, hier gab es 350.000 Euro mehr. Dazu kommen Ausgleichszahlungen für eine Systemumstellung im Finanzausgleich des Freistaates, die aber langfristig eine Schwächung der Einnahmen darstellen könnten. Bei den Ausgaben ist es schwierig eine Bewertung vorzunehmen, da erst eine geringe Zahl der Gelder ausgegeben werden konnten, weil etwa Bauarbeiten noch laufen und erst im Herbst oder Winter abgerechnet werden. Brisant könnte werden, dass zur Hälfte des Jahres bereits 51 Prozent der im Jahr geplanten Personalkosten ausgezahlt wurden. Da muss man im zweiten Halbjahr genau schauen, dass es passt.

Sieghard Albert (AfD) wollte daher auch genauere Informationen zu den Personalkosten. Und eine Prognose der Kosten bis Jahresende, bis 30 Prozent des Haushaltes dürften es ja maximal sein. Das könne man erst am Ende sagen, so Kämmerin Krause. Jörg Drews (Bürgerbündnis) meinte jedoch, dass die gesamte Wirtschaft auf Prognosen basiere. Daher müssten solche auch für den Haushalt möglich sein. Dr. Böhmer meinte, dass der Haushaltsplan insgesamt eine Prognose darstelle.

Ganz anders verhielt es sich mit der Vorlage

#Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Das war dann keine Prognose mehr, sondern eine Abrechnung. Und die war zunächst super: Es gab kein Minus, sondern immerhin ein Plus von 10 Millionen Euro, aufgrund von höheren Steuereinnahmen und anderen Einnahmen. Torsten Höhne, Ortsvorsteher Stiebitz, fragte nach den Einnahmen und wurde konkret: 75 Millionen Euro Erträge waren geplant, aber 89 Millionen Erträge stünden in der Abrechnung. Antwort: Mehr Steuern und mehr Geld aus den Beteiligungen der Stadt.

Bodo Thiemann (CDU) fragte, ob die Stadtverwaltung einen anderen Steuersatz habe als Unternehmen. Wenn man so viel Gewinn mache… Die Antwort viel einfach aus: Die Stadt ist kein Unternehmen, so Dr. Böhmer. Der OB ergänzte: „Es ist nicht Aufgabe des Stadtrates das Steuersystem zu hinterfragen.“ Bis auf Udo Pillasch (AfD) stimmten alle dafür.

Einstimmigkeit gab es dann aber bei der Vorlage

#Zustimmung zur LEADER-Entwicklungsstrategie für die EU-Förderperiode 2023 bis 2027

Wirtschaftsförderin Doreen-Charlotte Hantschke erläuterte den Inhalt. Die Leader-Förderung des zuständigen LEADER-Gebietes soll dem ländlichen Raum nützen, betrifft in der Stadt also vor allem die ländliche Ortsteile, etwa Schmochtitz. Die Stadt ist damit ein eher kleiner Akteur im zuständigen LEADER-Gebiet. Nun ging es um den Zeitraum der neuen Förderperiode und die strategischen Ziele dafür. Ohne Strategie würde es auch keine Fördermittel geben. Diese seien in der aktuellen Periode in Höhe von etwas über einer Million Euro in die Stadt und deren Ortsteile geflossen.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) meinte, dass dies auch in den Ortschaftsräten und im Beirat für Stadtentwicklung diskutiert werden müsste. Der OB sprach sich dafür aus.

Sieghard Albert (AfD) stimmte dem zu und fragte, ob es eine Auswertung der Projekte der aktuellen Förderperiode gebe. Andre S. Köhler vom Regionalmanagement der Leader-Region Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft gab dazu Auskunft.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte, ob es bei einer Ablehnung oder Zustimmung zu Förderanträgen finanzielle Auswirkungen für die Stadt gebe. „Wie hängen wir dann mit drin?“ Katrin Kubasch, ebenfalls vom Regionalmanagement, meinte, dass es hier keine Änderungen gebe.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) fragte nach den konkreten Inhalten, die hinter den Förderungen stehen. Etwa bei diesem Aktionsbündnis, das 1,6 Millionen Euro erhalten habe. (Vermutlich war der Name – Aktionsbündnis – geeignet, das politische Misstrauen, zu wecken.) Katrin Kubasch erklärte, dass es sich dabei um das Team des Regionalmanagements handele. 19 Projekte seien für die Stadt Bautzen bewilligt worden: Etwa die Krabat-Ausstellung im Museum Bautzen, der Ausbau einer Scheune zur Pension in Burk, Projekte von Museum und Domowina, Projekte im Bischof-Benno-Haus Schmochtitz (was jetzt aber Bildungsgut Schmochtitz – Sankt Benno heißt), Schwesternhäuser Kleinwelka, Sportverein Kleinwelka (Gebäude). Eine genaue Liste soll nachgereicht werden.

Vom Land ging es dann thematisch in die Stadt zurück und zwar mit der Vorlage

#CDU-Antrag zur Erarbeitung einer Richtlinie „Garagen-Konzept der Stadt Bautzen“

Die Garagendebatte hatte einst für Furor bei den Garagennutzern und (nunmehr ehemaligen) Garagenbesitzern gesorgt. Als Fraktion hatten wir hier einen Riegel vorschieben wollen bzw. eine Mitsprache sichern und hatten einen Antrag gestellt, dass zunächst ein umfassendes Konzept durch die Stadt dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden solle. Dieser Antrag sollte heute abgestimmt werden. OB Vogt stellte aber nun zunächst das Vorgehen der Stadt vor. Er hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen gewissermaßen die Planungen gestoppt und Gespräche mit den Garagengemeinschaften bis Januar 2023 angeboten. Dafür gebe es bereits einen Leitfaden. Im Februar/März sollen die Ergebnisse der Gespräche ausgewertet werden. Danach werde mit dem Stadtrat das weitere Vorgehen bestimmt. So soll das Thema befriedet werden.

Ich habe dann im Namen der Fraktion den Antrag zurückgezogen, da die wesentlichen Forderungen bereits durch das Handeln des OB in seinen ersten Arbeitstagen erfüllt worden seien. Zunächst habe die Entscheidung den Druck aus der Situation genommen, weiterhin sei der Dialog mit den Garagenbesitzern aufgenommen worden und letztlich hat der OB dem Stadtrat zugesichert, das weitere Vorgehen bestimmen zu können.

Torsten Höhne, Ortsvorsteher Stiebitz, sprach von 40 Garagenpächtern, die in Stiebitz nicht in Gemeinschaften organisiert seien. Wie wolle man die erreichen? Er bot sich als Mittler an. Baubürgermeisterin Juliane Naumann nahm das Angebot gern an.

Ohne Antrag kein Beschluss, und damit auf zur nächsten Vorlage:

#Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB mbH) – Jahresabschluss 2021 und Konzern-Jahresabschluss 2021 – Entlastung Geschäftsführung – Entlastung Aufsichtsrat – Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2022

Saurierpark, Röhrscheidtbad, Spreebad, Stadtgrün, Straßenreinigung, Spielplatzpflege - und die Bewirtschaftung des städtischen Anteils an den EWB: die Aufgaben der Stadttochter sind umfangreich. Der arbeitsamen Stadttochter geht es gut. Die Bilanzsumme des Konzerns ist um rund 400.000 Euro gestiegen. Der Jahresüberschuss ist um 750.000 Euro gesunken, liegt aber immer noch bei rund 575.000 Euro. Da spielten auch fehlende Einnahmen wegen Corona (Bäder, Saurierpark) eine Rolle, gleichzeitig wurde Material teurer und die EWB hat etwas weniger an Gewinn abgeführt.

Mike Hauschild (FDP) fragte nach einem Ausblick auf das Ergebnis dieses Jahres. BBB-Geschäftsführer Volker Bartko ging ans Mikro und davon aus, dass man die Ziele für 2022 erreichen werde. Für die kommenden Jahre könne man noch keine Aussagen treffen. Man werde diese Zeit aber als Holding überstehen.

Die Beschlüsse fielen sodann auch einstimmig.

Nun kam eine andere Tochter der Stadt an die Reihe.

#Bestimmung des Aufsichtsrats der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die BWB ist die zweite wichtige Tochter der Stadt. Deren Aufsichtsrat musste neu besetzt werden, da die Amtszeit der Mitglieder abgelaufen war. (Die Besetzung erfolgt nicht immer analog der Amtszeit des Stadtrates.) Ständiges Mitglied ist der OB, der Rest der Aufsichtsräte wird durch den Stadtrat gewählt. Man kann sich auch fraktionsübergreifend einigen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld eine Liste erstellt und eine Einigung versucht, die anderen wollten aber nicht mitspielen. Da eine Einigung nicht erfolgte, musste gewählt werden. Die Fraktionen hatten Vorschläge eingereicht.

Zunächst: Die Abstimmung über die Entsendung des OB war mehrheitlich, nur Cornelia Heyser (LINKE) und der OB enthielten sich.

Bei der Wahl der anderen Aufsichtsräte hatte Sieghard Albert (AfD) eine technische Frage zum Stimmzettel. Warum seien die Wahlvorschläge so sortiert wie sie es waren? Auf dem Stimmzettel erkennbar: Linke - CDU - BBBz/FDP – und am Ende: AfD. Dies, so Amtsleiterin Katja Eberhardt, sei dem Posteingang geschuldet, da es keine gesetzliche Bestimmung zur Reihenfolge gebe.

Die Wahl fand wieder in der Garderobe statt, nach dem Setzen des Kreuzes ging es an das Pausen-Buffett. Gestärkt ging es dann weiter, mit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse: 29 Stadträte hatten gewählt. 6 Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag von Linke, Grüne, SPD (ein Fraktionsmitglied war entschuldigt). Je 7 Stimmen erhielten die Wahlvorschläge von CDU und AfD. 9 Stimmen konnte der Vorschlag von Bürgerbündnis und FDP auf sich vereinen. Die Abwesenheit der SPD-Rätin Astrid Riechmann führte dazu, dass Grüne, Linke und SPD zunächst nur einen Sitz erhielten. CDU, AfD und Bürgerbündnis jeweils 2 Sitze. Der achte Platz wurde dann per Los entschieden und ging an Astrid Riechmann. Dem in Bautzen nicht ganz unwichtigen BWB-Aufsichtsrat gehören damit an: Matthias Knaak, Anne-Christin Eule, Astrid Riechmann, Andrea Kubank, Mike Hauschild, Steffen Tech, Sieghard Albert, Frank Peschel. (Was übrigens exakt die Liste ist, die die CDU einst zur Einigung vorgeschlagen hatte, aber ein bisschen Wahl hat noch keinem geschadet.)

Etwas Diskussion, jedoch nicht so erhitzt, dass geläutet werden musste, gab es bei der Vorlage

#Besetzungsfreigabe einer Stelle im Stellenplan 2022 – Bereich Standesamt

Einige Stellen, die im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2022 neu angemeldet wurden, müssen vor der Besetzung durch den Stadtrat freigegeben werden. Das hat der Stadtrat damals beschlossen, vor allem auf Betreiben des Bürgerbündnisses. Im Standesamt muss vor allem digitalisiert werden, zudem gibt es mehr Aufgaben, die von höheren Stellen an die kommunale Ebene delegiert wurden. Also: Mehr Arbeit = mehr Personal.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) - gewohnt kritisch bei auch schon den allerkleinsten Stellenaufwüchsen - kritisierte, dass bei der Aufgabenübertragung von oben nach unten kein finanzieller Ausgleich erfolge. Er verwies zudem auf einen Bericht in der Sächsischen Zeitung. Dort habe gestanden, dass es weniger Hochzeiten und weniger Geburten gebe - führe das nicht zu weniger Arbeit im Standesamt? Man müsse die finanzielle Situation der Stadt im Auge behalten. Er sei nicht gewillt, das aufzugeben. Das Bürgerbündnis wolle den neuen Haushalt abwarten, auch die neue Satzung zu den Elternbeiträgen und weitere Beschlüsse. Er wolle daher den Beschluss vertagen, sonst würde man dagegen stimmen. Katja Eberhardt – Leiterin des Inneren Services und damit zuständig für die Personalplanung - meinte, dass die Stelle nicht zu Mehrausgaben gegenüber dem beschlossenen Stellenplan führen würde. Steffen Tech bat bei diesem Argument um eine Auszeit.

Dr. Dirk Lübke (fraktionslos) schloss sich dem Vortrag von Steffen Tech an. Er wollte das Ergebnis des Vorberatung im Hauptausschuss wissen. OB sagte, dass es 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gab.

Monika Vetter (CDU) bat um Zustimmung. Das Standesamt arbeite am Limit - und das seit Jahren. Aktuell sei das Amt absolut unterbesetzt. Die Personaldecke sei zu dünn.

Sieghard Albert (AfD) stimmte Steffen Tech zu. Ob im Stellenplan drin oder nicht: Die neuen 0,8 VzÄ (Vollzeitäquivalente) seien zwar im Plan enthalten, aber die Sperrung sei dem Wunsch der Abschmelzung des Personals gefolgt. Man liege jetzt schon mit 51 Prozent Mittelverbrauch bei den Personalkosten über dem Plan des Jahres. Es sei zwar formal kein Stellenaufwuchs, aber doch ein Kostenaufwuchs. Wo wolle man denn dann Ende des Jahres landen? Er verwies auch auf die anstehende Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge. Man könne da nicht kein Geld haben, auf der anderen Stelle aber weiteres Personal einstellen. Die AfD werde nicht zustimmen.

Mike Hauschild (FDP) wollte wissen, was die Verwaltung unternommen habe, um die Arbeit effektiver zu gestalten. Er wolle recht bald informiert werden, ob man sich mit anderen Städten ausgetauscht habe. Er sprach analog auch die Arbeit in der Wohngeldstelle an, wo man mit Digitalisierung Arbeit effizienter erledigen könne.

Dr. Böhmer meinte, dass sei alles richtig. Aber es gebe auch die andere Seite der Medaille. Die Stelle sei bereits vor einem Jahr eingestellt worden. Man werde 2022 auch nicht viel mehr Geld ausgeben, da die Stelle erst spät besetzt werde. Das Standesamt sei seit Jahren unterbesetzt. Das gelte auch für das Einwohnermeldeamt und die Wohngeldstelle. Für die Digitalisierung im Standesamt müssten 120.000 Unterlagen digitalisiert werden. Das gehe nicht einfachmal so. Mit der Diskussion über eine mehrfach beschlossene Stelle drehe man sich im Kreis.

Steffen Grundmann (Linke) sah die Notwendigkeit absolut gegeben. Die Digitalisierung von 120.000 Unterlagen würde nach einem kurzen Überschlag rund 5,5 Jahre an Arbeitszeit bedeuten.

Claus Gruhl (Grüne) zeigte sich mit der Argumentation der Verwaltung sehr zufrieden.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) bezog sich auf den im Haushaltsbeschluss gefundenen Kompromiss. Bei dem was in Kürze auf die Bevölkerung zukommen werde, würden die Einkommen nicht mehr für den Alltag ausreichen. Man muss die Menge der einzelnen Belastungen für die Bürger betrachten. OB fragte, wo der Zusammenhang zur nun zu diskutierenden Stelle liege. Man habe, so Drews, jetzt eine viel schwierigere Situation als beim Haushaltsbeschluss damals. Daher sei die Stelle nicht zu rechtfertigten, weil diese zusätzliche Belastungen für die Bürger darstellen werde. OB sagte, dass man an einer Umstrukturierung der Stadtverwaltung arbeite. Das sei aber nicht im vierten Quartal zu schaffen. Der 2023er Haushalt sei nicht seiner, das werde erst der 2024er.

Ich habe geäußert, dass nun den Stadträten dämmere, dass der Haushaltskompromiss im Stellenplan ein fauler gewesen sei. Denn wenn die Stadtverwaltung eine Stelle aus dem Stellenplan besetzen wolle und dafür auch gute Gründe darlege, was wolle der Stadtrat dann machen? Es bestehe dann nicht mehr die Frage, ob eine Stelle benötigt werde. Sondern ob man das Geld dafür ausgeben wollte. Andererseits müsse die Verwaltung sich nicht wundern, wenn man nun über jede Stelle diskutiere, wenn sie den Kompromiss damals eingegangen sei. Die Frage nach der Effizienz der Stellen sei im Personalentwicklungskonzept zu klären, dessen Erstellung durch den Stadtrat beschlossen wurde. Ich äußerte mich kritisch dazu, dass bei Personalnot in der Verwaltung Mitarbeiter ein Sabbatical nehmen und durch die Welt touren können. Und das auch groß in der Zeitung stehe. Wer sich aber mit dem Personalmarkt beschäftige, der wisse, dass aktuell die Mitarbeiter am längeren Hebel sitzen. Gerade in der Verwaltung gibt es überall Arbeit. Hätte es kein Sabbatical gegeben, hätte der Mitarbeiter bestimmt gekündigt. Natürlich könne man Mitarbeiter knechten bis auf das Blut. Aber dann würden diese eben krank oder kündigten. Ich sah die Vorlage gut begründet und außerdem: Wenn selbst der sparsame Finanzbürgermeister dafür plädiere, was soll dann falsch sein?

Bodo Thiemann (CDU) brach ebenfalls eine Lanze für die Mitarbeiterinnen. „Was die Mädels da unten leisten, das ist großes Kino.“ Die Mitarbeiterinnen hätten ihn quasi angefleht, sich als Stadtrat für die Stelle einzusetzen. Aber: Wenn er bei sich in einer Filiale seiner Parfümerie eine Unterbesetzung habe, dann setze er eben eine Mitarbeiterin um. Warum könne man nicht zwei der fünf Politessen umsetzen? In der normalen Wirtschaft laufe das anders. Was mache eigentlich die Bauabteilung, wenn da nichts mehr komme, drehen die Däumchen? OB meinte, man könnte nicht einen Gemeindevollzugsbediensteten als Standesbeamten einsetzen (man stelle sich vor, dass ein bestimmten GVB als Standesbeamter arbeitet! Die Frage nach Alexander Ahrens wurde übrigens nicht gestellt).

Stephan Juros (Bürgerbündnis) fragte, ob es für die Digitalisierung der Unterlagen eine Frist gebe. Dies wird schriftlich beantwortet. Er fragte zudem zum Krankenstand der letzten Jahre. Katja Eberhardt meinte, dass es nicht nur am Krankenstand liege. Es seien eben auch mehr Aufgaben, wenn dann noch Krankheit dazukommen, sei „die Fahnenstange erreicht“. Kurzfristige Umsetzungen werden auch vorgenommen, bei den Standesbeamten sei das aber rechtlich nicht möglich.

Nun gab es eine Auszeit für das Bürgerbündnis. Das Ergebnis: Das Bürgerbündnis zog seine Vertagungswünsche zurück und es kam zur Abstimmung. 18 Räte stimmten für die Stelle, AfD und Dr. Lübke waren dagegen. Fünf Enthaltungen kamen von Bürgerbündnis und FDP. Damit kann das Standesamt personell verstärkt werden.

Die bereits angesprochene Klausur des Stadtrates war dann Gegenstand der letzten Vorlage:

#Beschluss einer weiteren Sitzung des Stadtrates im Jahr 2022

Der Beschluss war notwendig, da die Stadtratsklausur am 15. September noch nicht im Terminplan des Stadtrates enthalten war. Da alles seine Ordnung haben muss, wurde das auch formal beschlossen. In der nichtöffentlichen Sitzung soll es vor allem um den Haushalt 2023 gehen.

Das war fast einstimmig, zwei Stadträte enthielten sich.

Nach drei Stunden war dann die Sitzung geschafft. Eine gute Zeit für die erste Sitzung des OBV, dessen Auftreten und Sitzungsleitung den Stadträten durchaus gefiel und das ein oder andere Lob fallen ließ.

Tobias Schilling