Wahlprogramm der CDU in Bautzen zur Stadtrats- und Ortschaftsratswahl 2019

Unsere VISION:

Bautzen muss wieder wachsen!

Bautzen steht vor großen Herausforderungen. Um diese entschlossen zu meistern, braucht es Zuverlässigkeit und Vertrauen in die Menschen, in Verwaltung und Stadtpolitik. Dafür steht die CDU mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden in den kommenden Jahren wichtige Weichen für Bautzen stellen. Wir wollen, dass sich die Stadt zwischen der wachsenden Landeshauptstadt Dresden, dem Wandel in der Lausitz und der Nähe zur polnisch-tschechischen Grenzregion neu aufstellt und von dieser Lage profitiert.

Dabei stehen wir klar für Wachstum statt weiterer Schrumpfung. Wir stehen für eine Politik, die die Bedeutung von Bautzen im ostsächsischen Raum und darüber hinaus sichert. Unsere Vision von Bautzen ist die einer Stadt, die hiesige Firmen unterstützt und neue Unternehmer für sich begeistert. Einer Stadt, die Platz für junge Familien bietet und mit ihren Handlungen und Angeboten klar macht, dass diese hier willkommen sind. Die Stadt, die wir uns vorstellen, begreift Bürgerfreundlichkeit als Chance. Wir nutzen die Digitalisierung aktiv zur besseren Information und für mehr Bürgernähe.

Die Menschen in Bautzen arbeiten hart für ihre Zukunft. Sie haben eine Stadtpolitik verdient, die zu ihren Bürgern steht, engagiert für sie arbeitet und die Stadt effizient führt.

In den zurückliegenden Jahren haben wir als CDU in Bautzen noch stärker den Kontakt zu den Bautzenerinnen und Bautzenern gesucht und uns ihre Probleme und Wünsche angehört. Diese wollen wir mit unserem Programm für Bautzen in den kommenden Jahren angehen.

Denn: Es ist Zeit für neue Taten. Es ist Zeit für die CDU.

So wächst Bautzen!

Unsere ZIELE für die Stadt

1. Bautzen darf nicht abgehängt werden!
Mit dem bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz und dem Wachstum Dresdens werden die Karten im ostsächsischen Raum neu gemischt. Die expandierende Landeshauptstadt ist mit ihren explodierenden Mieten und Baulandpreisen immer mehr auf das Umland angewiesen. Neue Ansiedlungen in und um Dresden wie die Chipfabrik von Bosch, die Daimler-Tochter Deutsche ACCUMOTIVE und das Cyber-Institut der Fraunhofer-Gesellschaft werden diesen Trend verstärken. Mit dem Strukturwandel im Braunkohlerevier wird im Norden Neues entstehen. Die Stadt Bautzen wird mit uns in diesen Prozessen ihre einst führende Rolle im ostsächsischen Raum neu erkämpfen. Wir wollen unsere Stadt als Teil des neuen Dresdener Speckgürtels und wichtigen Akteur im Dreieck von Dresden, Lausitz und Polen/Tschechien positionieren. Wenn die Stadt diesen Prozess weiter verschläft, wird sie in den folgenden Jahrzehnten zunehmend in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

2. Neuer Wohnraum für die Bautzener
Jedes Jahr ziehen junge Familien aus Bautzen in die umliegenden Gemeinden. Dieser Trend muss gestoppt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Eigenheimstandorte erschlossen und mehr attraktive Mietwohnungen für Familien gebaut werden.

3. Mehr Platz für Bildung
Die Bautzener Grundschulen sind seit Jahren überbelegt – zu Lasten unserer jüngsten Schüler. Viele unserer Grundschüler fahren jeden Tag in andere Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, dass eine neue Grundschule auf dem Grundstück der ehemaligen Perfecta-Brache schnellstmöglich gebaut wird. Auch den Bedarf einer neuen Oberschule werden wir im Blick behalten und wenn notwendig diese bauen. Da in städtischen Oberschulen und Gymnasien viele Schüler aus anderen Gemeinden lernen, soll eine Übernahme dieser Schulen in die Trägerschaft des Landkreises diskutiert werden. Die Entwicklung der Geburtenzahlen darf mit Blick auf die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen nicht erneut vernachlässigt werden. Für alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen muss der Bedarf durch die Stadt Bautzen vorausschauender geplant werden als bisher.

4. Smarte Wirtschaftsansiedlungen
Links und rechts von Bautzen siedeln sich neue Firmen an. Bautzen geht dabei regelmäßig leer aus. Wir wollen ansässige Unternehmen unterstützen. Durch passende Ansiedlungen in den jeweiligen Wirtschaftszweigen schaffen wir neue Arbeitsplätze in der Stadt. Dafür wollen wir die Wirtschaftsförderung der Stadt Bautzen auf neue Füße stellen und Grundstücke, Gewerberäume und Büroflächen für Ansiedlungen entwickeln. Bautzen soll zudem besonders attraktiv für Jungunternehmer und Firmengründer werden, etwa durch die aktive Unterstützung von privaten Gründerzentren und Inkubatoren gemeinsam mit Verbänden und lokalen Investoren. Gemeinsam mit den Personalverantwortlichen der Bautzener Unternehmen soll daran gearbeitet werden, mehr Fachkräfte für Bautzen zu werben. Die Werbung für Bautzen als Wirtschaftsstandort ist unverzichtbar.

5. Süd-Anbindung am Bahnhof voranbringen!
Mit der Sanierung des Bautzener Bahnhofs wird derzeit ein neues Tor für die Bautzener Stadtentwicklung aufgestoßen. Der südliche Bereich, das heutige Güterbahnhofsgelände, bietet ein enormes Potential für das weitere Wachstum der Stadt und eine bessere Anbindung des Bahnhofes an den öffentlichen Nahverkehr. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt in Abstimmung mit der Deutschen Bahn und dem Landkreis Bautzen schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung der Fläche schafft.

6. Für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt
Die kommenden fünf Jahre werden wir nutzen, um die Stadtverwaltung und ihre Angebote zu digitalisieren. Digitalisierung verstehen wir dabei als noch besseren Service für die Menschen in Bautzen. Immer mehr Leistungen der Verwaltung sollen per Smartphone oder PC in Anspruch genommen werden können. Als erste Dienste wollen wir ein Bürgerinformationssystem für eine transparente Arbeit von Stadtrat und Verwaltung, ein Online-Kita-Anmelde-System sowie die Parkgebührenzahlung per Smartphone auf den Weg bringen. Auch Mängel an Straßen, Spielplätzen und Anlagen der Stadt sollen mit dem Smartphone gemeldet werden können.

Wir packen an!

Unsere PROJEKTE für Bautzen

1. Vereinsförderung erhöhen!
Tausende Bautzener engagieren sich in hunderten Vereinen. Diese Leistung wollen wir stärker würdigen und die bestehende Vereinsförderung erhöhen.

2. Kita-Beiträge mit Augenmaß!
Die Stadt nutzt ihren Spielraum für die Elternbeiträge von Krippen- und Kindergartenplätzen zumeist bis zur gesetzlichen Höchstgrenze aus. Wir wollen, dass diese Beiträge unter die Höchstgrenze gesenkt werden.

3. Bürgerfonds ausbauen!
Der von der CDU initiierte Bürgerfonds soll ausgebaut werden. Das Sammeln von Ideen und die Auswahl der Projekte wird künftig noch transparenter erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig mehr Projekte gefördert werden können. Dafür soll das Budget von 10.000 auf 20.000 Euro im Jahr erhöht werden.

4. Neue Chance für den Stausee!
Für eine gute Entwicklung am Stausee ist es höchste Zeit, den alten Bebauungsplan aus den 90er Jahren zu ersetzen. Dieser soll den Ideen der bereits ansässigen Gewerbetreibenden und auch neuen Anbietern mehr Raum zur Verwirklichung schaffen. In den kommenden Jahren werden wir eine Trinkwasserleitung sowie öffentliche Toiletten bauen.

5. Hochwasserschutz verbessern!
Hochwasser und Starkregen haben in den vergangenen Jahren für erhebliche Schäden gesorgt. Wir setzen uns für ein städtisches Hochwassermanagement ein, das Prozesse beschleunigt und gemeinsam mit allen Beteiligten für einen besseren Schutz sorgt.

6. Bessere Busverbindungen!
Im Stadtgebiet und vor allem in den Ortschaften sind die Menschen auf gute Busverbindungen angewiesen. Gemeinsam mit dem Landkreis Bautzen werden wir uns für eine bessere Anbindung einsetzen.

7. Schneller nach Dresden!
Wir unterstützen alle Aktivitäten für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz sowie für eine kürzere Reisedauer und einen häufigeren Takt.

8. Sichere Wege vor Schulen und Seniorenheimen!
Bautzens jüngste und älteste Bewohner verdienen höchste Sicherheit. Wir werden eine professionelle Überprüfung der Verkehrsgefahren vor Bautzener Schulen und Seniorenheimen auf den Weg bringen.

9. Porsches Wiesen für Jugend nutzen!
Die Grünfläche an der Spree wurde bereits früher für Freizeitvergnügungen der Bautzener genutzt. Vor allem die Jugendlichen in Bautzen benötigen einen solchen Ort, der ohne viel Aufwand genutzt werden kann. Wir wollen Porsches Wiesen zu einem Freizeitort für junge Leute entwickeln.

10. Mehr Aufenthaltsqualität entlang der Neuschen Promenade!
Die vom Görlitzer Kaufmann Johann Friedrich Neu vor 155 Jahren gestiftete Promenade zwischen Bleichenstraße und Humboldthain gehört zu den beliebten Erholungsplätzen der Stadt. Wir werden das Areal wieder für die Bautzener erschließen und die Aufenthaltsqualität dieses wichtigen Naherholungsraumes erhöhen.

11. Mehr Mitsprache für die sorbische Bevölkerung!
Sorbische Sprache, Kultur und Traditionen werden als Teil des Lebens in unserer Stadt geachtet und gefördert. Aus diesem Grund wollen wir den bestehenden Sorbischen Arbeitskreis im Stadtrat zu einem Sorbischen Ausschuss mit sachkundigen Bürgern aufwerten.

12. Mehr Ladesäulen für E-Autos in der Stadt!
Wir wollen die Stadt auf die neue Zeit der E-Mobilität vorbereiten. Dafür benötigt es einen Mix aus Ladestationen von öffentlichen und privaten Anbietern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung Bautzen diese Planung für die Stadt Bautzen vorantreibt und damit die Weichen für eine nutzerfreundliche E-Mobilität in der Stadt stellt. Dabei sollen auch kostenfreie Parkplätze für E-Autos angeboten werden.

13. Kornmarkt umgestalten!
Der Kornmarkt zählt mit seiner Lage zu den am meisten frequentierten Plätzen der Stadt. Wir wollen diesen Platz noch attraktiver für die Bürger gestalten. Dazu zählen eine blend- und rutschfreie Oberfläche, neue Spiel- und Sitzflächen sowie eine weitere Begrünung des Platzes.

14. A4 ausbauen und Lärmschutz verbessern!
Wir unterstützen die Initiativen für einen Ausbau der A4 bis nach Bautzen. Die Anwohner sollen durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und neue Lärmschutzwände besser vor dem Verkehrslärm geschützt werden.

15. Krone-Areal entwickeln!
Auf Initiative der CDU konnte die Stadthalle "Krone" für die weitere Entwicklung der Stadt gesichert werden. Bis die endgültige Nutzung geklärt ist, soll die Stadthalle für Kulturveranstaltungen genutzt werden können. Dafür soll eine Tochtergesellschaft der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft als Stadtbaugesellschaft gegründet werden, die mit Hilfe von Partnern das Vermietungsgeschäft betreibt. Sie soll zudem dem Erwerb, der Planung, Entwicklung und Vermarktung von Liegenschaften zur Verwirklichung städtischer Entwicklungsziele dienen.

16. Mehr Platz für Schulsport und Sportvereine!
Die Bautzener Schulen und Sportvereine benötigen ausreichend Platz. Die vorhandenen Sportstätten reichen nicht aus. Wir werden die Fortschreibung der städtischen Sportstättenleitplanung unterstützen und eine neue Turnhalle bauen.

17. Städtepartnerschaften pflegen!
Jeder Blick über den Tellerrand tut gut – das gilt auch für die Partnerschaften, die Bautzen mit Städten in Deutschland, Polen, Tschechien und Frankreich pflegt. Wir wollen diesen Austausch beleben und mit Förderprogrammen der Stadt ausbauen. Dazu zählt auch die Vermittlung sprachlicher Kompetenzen.

18. Neues Gerätehaus für die Feuerwehr Salzenforst!
Die Arbeit der Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr Salzenforst wird durch ein sanierungsbedürftiges Gerätehaus erschwert. Wir setzen uns dafür ein, dass schnell die Planungen für einen Neubau oder eine Sanierung in Auftrag gegeben und die Bedingungen vor Ort verbessert werden.

19. Straße zwischen Kleinwelka und Lubachau ausbauen!
Die Anbindung von Lubachau an Kleinwelka sowie die bessere Erreichbarkeit des Sportplatzes von Kleinwelka für Fußgänger sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass der grundhafte Ausbau bis 2024 erfolgt. Zumindest soll die fußläufige Anbindung des Sportplatzes an Kleinwelka mit einfachen Mitteln erfolgen.

Dafür stehen wir!

Unsere POSITIONEN

1. Zurück zur Sacharbeit im Stadtrat
Wachstum braucht Verlässlichkeit und Vertrauen. Beides war im Verhältnis zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren oft nicht im notwendigen Maß vorhanden. Wir werden darauf drängen, dass die Belange der Stadt wieder in den Mittelpunkt rücken. Der Stadtrat ist auch nicht der Platz für ideologische Attacken von Populisten und ihren Gegnern. Unabhängig vom politischen Lager muss die Arbeit für das Wohl der Menschen in Bautzen im Vordergrund stehen.

2. Besseres Zusammenleben in Bautzen
Wir verstehen Bautzen als eine offene Stadt und ihre Einwohner als tolerante Menschen. Toleranz bedeutet für uns Wertschätzung gegenüber allen Menschen, ob aus Deutschland oder dem Ausland, am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Verein. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfen zur Integration genutzt werden, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Ehrenamtliche Helfer benötigen gesellschaftliche Unterstützung und Achtung. Tendenzen gegen das friedliche Zusammenleben von Sorben und Deutschen, Protestanten und Katholiken, Behinderten und Nichtbehinderten, alten und jungen Menschen, Arm und Reich lehnen wir ab. Öffentlichen Verunglimpfungen der Stadt und der bewussten Verbreitung von Falschinformationen treten wir entgegen. Wir stehen für einen offenen und auch scharfen Austausch von Argumenten. Unsachliche Beschimpfungen entsprechen nicht unserem Verständnis einer demokratischen Streitkultur.

3. Asyl und Zuwanderung
Asyl und Zuwanderung sind für uns zwei verschiedene Dinge. Diese müssen auch getrennt geregelt werden. Deutschland braucht die Zuwanderung qualifizierter Ausländer, um unseren Lebensstandard zu erhalten. Arbeitsmigration erfolgte in den zurückliegenden Jahren jedoch vor allem über die Asylgesetze und Flüchtlingskonventionen. Dies ist auf Dauer nicht tragbar, auch weil in sehr vielen Fällen Asylbewerber abgeschoben werden, die integrationswillig sind und bereits Fuß in unseren Unternehmen gefasst haben. Wir unterstützen daher ein Zuwanderungsgesetz, das mit einer Stichtagsregelung beruflich qualifizierten Asylsuchenden eine Perspektive ermöglicht. Zum Grundrecht auf Asyl und dem Schutz von Flüchtlingen stehen wir. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir jedoch ab. Wer kein Bleiberecht erhält, muss Deutschland auch tatsächlich verlassen.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
Das offene Auftreten rechtsextremer Gruppierungen, die Vorgänge um einen libyschen Mehrfach-Intensivtäter und das zunehmende Phänomen der Reichsbürgerei fordern unseren Rechtsstaat heraus. Wir unterstützen hier das konsequente Auftreten der staatlichen Behörden, wie es bereits durch die Einrichtung von Kontrollzonen oder dem Aussprechen von Betretungsverboten geschehen ist. Wir lehnen Hass und Gewalt ab, egal ob sie von Rechts- oder Linksextremisten stammen.

5. Von der Ordnungs- zur Bürgerstadt
Die Stadtverwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Menschen in Bautzen sind aber nicht nur Empfänger von Verwaltungsakten oder der Endkunde von städtischen Dienstleistungen. Unter dem Leitspruch „Mitwirkung und Verantwortung“ setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bürgerschaftliches Engagement als Chance versteht. Die Bedürfnisse der Bürger stehen dabei im Mittelpunkt, sowohl bei der Definition von Zielen, als auch auf dem Weg dahin. Der Gewinn des Einzelnen ist dabei ein Gewinn der Gemeinschaft.

6. Solide Finanzen, aber kluge Investitionen
Dank der klugen Politik der 2000er Jahre ist Bautzen frei von Schulden. Bautzen hat auch die Finanz- und Wirtschaftskrisen gut gemeistert. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen ein. Nur solide Finanzen schaffen den Freiraum für freiwillige Aufgaben und Investitionen. Ein sparsames Wirtschaften darf jedoch nicht dazu führen, dass wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt unterbleiben.

7. Grüne Stadt und Landwirtschaft
Wir setzen uns für Erhalt und Ausbau des Stadtgrüns sowie eine umweltgerechte Landwirtschaft ein.