Bericht aus dem Stadtrat (Januar 2025)

Hey Leute,

hier wieder ein paar Informationen aus dem Bautzener Stadtrat, der sich am vergangenen Mittwoch (29.01.2025) zur Sitzung getroffen hatte. Im Mittelpunkt stand vor allem der Haushalt für das laufenden Jahr, den es zu verabschieden galt. Diskussionspunkt waren hier vor allem einige AfD-Anträge. Zunächst zog der Oberbürgermeister jedoch zwei Satzungsvorlagen von der Tagesordnung zurück, die Änderung der Entschädigungssatzung und die neue Fraktionsfinanzierungssatzung. Hier gebe es noch Abstimmungsbedarf, daher geht es noch einmal zurück auf Los.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Im Dezember 2024 hatten wir nichtöffentlich beschlossen, Herrn Dirk Ferner als Abteilungsleiter Tiefbau als Nachfolger für Andrea Hentzschel, die diese Funktion lange Jahre ausübte. Herr Ferner wechselt vom Landratsamt zur Stadt.

Fragestunde für die Einwohner

Die begann mit einem alten Bekannten: David Vandeven trat ans Mikro. Er wünschte zunächst ein gesundes neues Jahr und brachte sein Anliegen vor, das er aber wie er meinte nicht mit seiner Person in Verbindung gebracht wissen wollte. Es ging ihm um die Hunde in Bautzen. Genauer: die Hundesteuer. Die sei ungerecht, auch weil die Einnahmen nicht den Hunden direkt zu Gute kämen. Im Vergleich mit anderen Gemeinden im Umland seien die Steuern sehr hoch. Wo sei da der Mehrwert? Auch würden gefährliche Hunde sehr hoch besteuert. Der Stadtrat solle sich mit der Thematik auseinandersetzen. Etwa, um Geringverdiener von der Steuer zu befreien. Außerdem ging es ihm um das Tierheim. Das Görlitzer Tierheim sei geschlossen worden, in Bautzen gebe es viele Unterstützer, etwa Herrn Drews (Tierfutter). Aber die Lage sei dramatisch, weil viele in der Corona-Zeit angeschafften Tiere fänden sich mittlerweile dort wieder. Hier müsse unterstützt werden, damit das Heim nicht schließen müsste. Ein weiteres Thema, das den Hundefreund antrieb: Ein Hund dürfe nicht auf städtische Friedhöfe, wohl aber auf die katholischen (allerdings mit Leinenpflicht). Kurz gesagt: Hund auf Friedhof = Ordnungswidrigkeit. Seine Meinung: Auch Hunden sollte das Recht auf Trauer zugestanden werden. Bei Verstößen, also wenn sich Hunde bzw. deren Besitzer wiederholt nicht benehmen würden, könnte man ja vom Hausrecht Gebrauch machen. Und er sprach sich dafür aus, dass Hunde in einem Familiengrab bestattet werden könnten. Das sei in Bautzen nicht möglich. Es gebe auch keinen Tierfriedhof als Alternative. Hier müssten die Kadaver in die Tierkörperbeseitigungsanlage. Dann klingelt der OB das Glöckchen - ein Hinweis auf das erreichte Ende der Redezeit. Herr Vandeven wird eine schriftliche Antwort erhalten.

Tobias Mayer-Uhma stellte als nächster Redner und Vertreter des Klimabündnis Bautzen eine Frage zum AfD-Antrag der Streichung von 400.000 Euro für eine kommunale Wärmeplanung im diesjährigen Haushalt. Die Planung sei wichtig, weil sie Firmen und Einwohnern Sicherheit biete. Eine Verzögerung wäre nachteilig. Nach den Regeln des guten Kaufmanns sei es angezeigt, dass man die Planung schnell vornehme. Lieber jetzt als später, weil dann alle Kommunen kommen würden und es aufgrund der steigenden Nachfrage zu erhöhten Honoraren und mangelnden Kapazitäten bei den verfügbaren Planungsbüros kommen werde. Wie wolle man denn dann das Geld aufbringen? Oberbürgermeister Vogt verwies hier auf die noch folgende Diskussion zum Antrag der AfD.

Nächster Redner: Manfred Dunkelmann. Ihn beschäftigte die Frage, wie die Stadt wahrgenommen werde. Weltoffen, freundlich, friedlich im Zusammenleben verschiedener Religionen, Hauptfarbe, politischer Gesinnungen und sexueller Orientierung sein? Oder durch dunkle Aufmärsche, Bedrohungen und Verfolgungen nicht gleichgesinnter Menschen? Welche Stadt wollen wir sein? Dies gelte nach außen, aber auch nach innen. Keine dürfte ausgegrenzt werden. Es gelte Zeichen beim Landrat und auch hier zu setzen.

Informationen

• #Friedensrichterin: Die bisherige Friedensrichterin wird laut OB Vogt ab Juli 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Nachfolge soll im Juni 2025 erfolgen. Er meinte, man habe noch keine gute Bewerberlage, er bitte daher um Vorschläge/Bewerbungen.
• #Wenzelsmarkt: Es habe eine Zusammenkunft mit den Händlern gegeben, um die ersten Informationen aus der Untersuchung durch eine externe Agentur zu präsentieren.
• #Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien: Diese befindet sich - auch aufgrund finanzieller Veränderungen - in einem Transformationsprozess. Die Landräte haben gebeten, dass Bautzen als Mitglied beitritt. Das werde man diskutieren müssen.
• #Bürgerhaushalt: Für 2025 werden wieder 20.000 Euro für Bürgerideen bereitgestellt. Bewerbungen können bis zum Valentinstag eingereicht werden.
• #Prüfung: Finanzbürgermeister Dr. Böhmer informierte, dass derzeit die Stadt verschiedene Prüfungen erfahre. Unter anderem eine Umsatzsteueraußenprüfung durch das Finanzamt.
• #Grundsteuer: Finanzbürgermeister informierte, es gebe viele Fragen von Bürgern zu den Grundsteuermessbescheiden. Dafür sei aber das Finanzamt zuständig. Die 14.000 Bescheide für die Stadt Bautzen will die Verwaltung ab Februar und dann in den folgenden Monaten versenden. Er bat noch einmal, bis zum Bescheid keine Zahlungen mehr vorzunehmen, auch bestehende Daueraufträge sollten pausiert werden.
• #Wohngeldstelle: Laut Finanzbürgermeister gibt es dort gerade ein hohes Aufkommen an Anträgen. Deshalb ist die Behörde nur noch telefonisch zu erreichen. Der Rückstau betrage derzeit rund 16 Wochen. Man solle bitte das Onlineformular von Amt24 nutzen, damit ginge es schneller.
• #LöbauerStraße: Baubürgermeister Heiko Nowak informierte über eine Vollsperrung der Löbauer Straße zwischen Carolagarten und Stabilo-Baumarkt im März.
• #LEADER: Beim Förderprogramm LEADER, mit dem insbesondere der ländliche Raum gefördert werden soll, gibt es 165.000 Euro für Kleinprojekte zu verteilen. Das betrifft vor allem die ländlichen Ortsteile der Stadt. Projekte im Umfang bis zu 20.000 Euro können noch bis Anfang März eingereicht werden. Mehr Infos unter: https://ohtl.de/foerderung/aufrufe-rb/

Information zum Konzept Innenstadtmanagement

Zum aktuellen Stand des Innenstadtmanagements berichtete Daniela Retzmann vom Planungsbüro Schubert aus Radeberg. Das arbeitet seit April 2023 mit Innenstadtmanagerin Annett Scholz-Michalowski daran, die Innenstadt attraktiver zu machen, diese zu beleben sowie die Akteure zu vernetzen. Das über das STARK-Programm geförderte Projekt läuft zunächst noch bis Ende 2027 und es wird jährlich im Stadtrat darüber berichtet.

2024 habe der Schwerpunkt der Arbeit auf dem Leerstandsmanagement gelegen. Man habe alle kurzfristig vermietbaren leerstehenden Läden an den Mann gebracht. Beim Citymanagement habe man im Juni 2024 einen Ideenstammtisch mit 40 Teilnehmern organisiert, einen Schaufensterwettbewerb durchgeführt und die Geschäfte bei sorbischen Beschriftungen sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen unterstützt. Zur weiter geleisteten Arbeit zählten verschiedene Werbemaßnahmen (z.B. Radiowerbung, Plakatwerbung, etc.), die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Ab in die Mitte.“ Im Dezember sei ein City-Appartement in der Schulstraße eröffnet worden.

2025 soll weiter gearbeitet werden, um Besucher zu gewinnen, bestehende Veranstaltungen zu unterstützen, Ideenstammtische durchzuführen, den Schaufensterwettbewerb zu wiederholen, die Online-Sichtbarkeit der Bautzener Geschäften zu verbessern (z.B. Google-Profile) und vieles mehr. Auch sind ein Beteiligungsprojekt mit Jugendlichen, eine Weihnachtsmarkthütte mit wechselnden Akteuren und Aktionen sowie die erneute Teilnahme am Wettbewerb „Ab durch die Mitte“ geplant. Vielleicht soll noch ein Gastro-Führer entstehen. Der OB dankte für den Rückblick und die Vorausschau sowie dem ganzen Team.

Ich habe in diesem Zusammenhang nach dem „Bautzen-Gutschein“ gefragt, der vor nicht allzu langer Zeit eingeführt wurde. Inzwischen ist der wohl vom Markt verschwunden. Warum? Frau Retzmann erklärte, dass der Gutschein von der Sächsischen Zeitung aufgelegt wurde, man habe da unterstützt. Die Umstrukturierung des Verlags habe zum Aus geführt. Aber man habe das Projekt weiter auf dem Schirm.

Heiner Schleppers (CDU) fragte nach der Möglichkeit, dass die Händler die Parkgebühren ab einem gewissen Einkauf ersetzen könnten. Kleine Gesten erhalten die Freundschaft. Man will sich das anschauen.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) fragte, ob sie wisse, was im Ausschreibungstext für das Projekt stand? Z.B. von konzeptionellen Ideen, die erarbeitet werden sollten. Er könne viele Aktivitäten des Projekts erkennen, aber kein strategisches Arbeiten. Frau Retzmann widersprach dem, man sei mit einem Projektmanagement beauftragt worden. OB Vogt gab ihr Recht. Jörg Drews fragte, warum dann ein Ingenieurbüro beauftragt wurde? OB Vogt erklärte, dass dies zu den Auflagen des Fördermittelgebers gehörte, etwa belegbare Erfahrungen im Citymanagement. Daher habe man auch zwei Mal ausschreiben müssen. Frau Retzmann ergänzte, dass das Büro auch über die entsprechende Expertise in einer Extra-Abteilung für Stadtentwicklung verfüge.

Nicole Scharpe (AfD) fragte nach der Zahl der leerstehenden Geschäfte. Diese wird Frau Scharpe zugearbeitet.

2. Lesung zur Haushaltssatzung 2025

Nachdem die erste Lesung im Dezember von Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer gehalten wurde, war es nun an OB Vogt die traditionelle Haushaltsrede zu halten. Es gebe derzeit keine Gemeinde oder Stadt in Sachsen ohne finanzielle Probleme.

2024 sei man mit 9,5 Millionen Euro Defizit an den Start gegangen. 2025 habe man zunächst mittelfristig (bis ins Jahr 2028) ein Defizit von 14 Millionen Euro errechnet. Es sei gelungen, Ordnung in die Planung der Mittel und der Projekte zu bringen. 10,4 Millionen Euro seien für die kommenden Jahre im investiven Bereich „freigemeldet worden“. Weitere 700.000 Euro im Ergebnishaushalt. Damit sei der Haushalt genehmigungsfähig. Man könne daher ein zusätzliches Großprojekt angehen. Welches - das werde man in der Klausur des Stadtrates entscheiden.

Zur Allende-Turnhalle meinte er: Das Großprojekt habe man zu den Akten gelegt, jetzt plane man es kleiner. Die Umplanungen seien sehr schnell erfolgt. Im Sommer soll es hier eine Entscheidung geben. (Wieder ein halbes Jahr verloren, in dem nichts passiert. Aber man will schauen, ob es noch Fördermittel gibt. Ob die Halle so lange noch hält?)

Mit dem Haushalt 2025 zeige man ein neues Herangehen: Man wolle künftig keine Projekte im Haushalt einreisen, die nicht finanziell und personell untersetzt seien.

Beim Förderprogramm „Südliche Innenstadt“ habe die Stadt lange nichts getan. Man habe das wieder anschieben müssen, damit keine Fördermittel zurückgegeben werden müssen. Die BWB mit ihren Projekten in der Pchalek-Straße profitieren davon.

OB Vogt sprach das nun endlich fertige Regenrückhaltebecken in der Seidau an, die 2 neuen Feuerwehrfahrzeuge, die abgeschlossene Digitalisierung (4 Millionen Euro) der Schulen, das neue Jugendprogramm beim Bautzener Frühling, der wieder aufgelebte Tag der Vereine und die Aufwertung des Sorbischen Arbeitskreises zum sorbischen Beirat.

Beim Innenstadtmanagement habe man mit der erfolgreichen Teilnahme am Wettbewerb „Ab durch die Mitte“ ein Preisgeld von 40.000 Euro erzielen können. Mit Görlitz und Hoyerswerda arbeite man stärker denn jeher im Oberzentralen Städteverbund zusammen. Gemeinsam habe man einen Antrag im STARK-Programm auf die Beine gestellt und eine Regionalkonferenz durchgeführt, die die Idee eines Innovationskorridors entlang der Achse Dresden-Bautzen-Görlitz beschreibt. In Dresden habe man für die Stadt geworben, etwa beim Lobbyverband Silicion Saxony und Chiphersteller TSMC. 14,2 Millionen Euro an Fördermitteln habe man eingeworben, etwa für Digitalisierung der Schulen und LED-Beleuchtung.

2025 stünden der Abriss der Gagarin-Schule, der erwähnte Neubau der Allende- Turnhalle, der Neubau des Gerätehauses der Feuerwehr Salzenforst, der Bau des Schliebenparkplatzes, die Ertüchtigung der Ufermauer an der Neuschen Promenade und die Vorbereitung der Sanierung der Friedensbrücke auf dem Programm der Stadt. Auch erwähnte er den Baustart für zwei Wohnbaugebiete privater Investoren in Großwelka und Oberkaina. Und natürlich werde am Projekt „Bautzen-Süd“ weitergearbeitet. In Zusammenarbeit mit anderen Kommunen werde man weitere Flächen für Gewerbe planen. Mit dem „Herz für Bautzen“ fördere man das Ehrenamt. Und darüber hinaus gehe man an die Umgestaltung des Wenzelsmarktes, eine zweite Regionalkonferenz, ein Symposium mit der dänischen UNESCO-Welterbestadt Christiansfeld in Kleinwelka und natürlich sei die weitere Haushaltskonsolidierung ein wichtiges Thema.

Am Ende mahnte OB Vogt, man dürfe die Stadt nicht verkonsumieren, sondern Voraussetzungen für weitere Investitionen schaffen. Auch in herausfordernden Zeiten – man wolle die Stadt weiterentwickeln. [n.b.: Die Tatsache, dass ich das Bauforschungszentrum als Thema für 2025 nicht gehört habe, muss wohl an einer momentanen Unaufmerksamkeit gelegen haben.]

Der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters folgen traditionell die #Haushaltsreden der #Fraktionen

Zunächst mit Ralph Nitschke (AfD): Er bedankte sich für die vorurteilsfreie Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Sparen falle keinem leicht. Die öffentliche Verwaltung erfülle 25 Prozent der Ausgaben, aber erhalte nur 18 Prozent des Geldes. Er dankte dem Finanzbürgermeister für seine Umsicht, die Spielräume erhalte. Er sprach sich für die gute Ausstattung der Schulen aus, vor allem der Oberschulen. Die Allende-Schul-Sanierung sei wichtig. Die Spreebrücke sei eine Vision, habe Gegner und Befürworter. Die Stadt brauche Visionen und Visionäre, wie Herrn Drews. Er dankte der Verwaltung für den Haushalt und – wie auch mir und anderen für die Rückmeldungen zu den noch folgenden Haushaltsanträgen. Er meinte, ideologische Weltanschauungen sollten nicht mit Steuergeld gefördert werden.

Es folge Katja Gerhardi (CDU): „Städte und Kommunen sind unter Wasser“ - beschrieb sie die Situation anhand einer Schlagzeile. Bautzen stehe noch relativ gut da. Aber wie lange noch? Bautzen sei eine wohlhabende Stadt, aber man stehe in der Konsolidierung. Kaputtsparen helfe nicht weiter, aber große Sprünge seien nicht machbar. Sollte man weiter an Projekten aus dem Wolkenkuckucksheim wie der Spreebrücke festhalten, die die Stadt wie eine Hydra quäle. Man solle lieber wirklich zukunftsweisende Projekte unterstützen. Etwa das LAB-Bauforschungszentrum und die Elektrifizierung- wie die Landräte es vorgeschlagen haben.

Bautzen sei eine soziale Stadt - und das dürfe man nicht auf das Spiel setzen und es mit Anträgen wie denen der AfD zum Haushalt die Stadtgesellschaft spalten. Das würde der Verantwortung von Stadträten nicht gerecht. Beim AfD-Antrag zu den 400.000 Euro für die Wärmeplanung könne sie sich einen Sperrvermerk vorstellen. Und: Die Stadt sei auch familienfreundlich. So seien keine Mehrheiten für eine große Erhöhung in Sicht und das im Haushalt einpreist. Aber es brauche mehr: Über die 3-Feld-Halle diskutiere man 10 Jahre, für die Allende-Schul-Sanierung gebe es noch keinen Fahrplan. Sie lobte die Investitionen in den Hochwasserschutz, kritisierte jedoch den langen Weg zum Gerätehaus Salzenforst. Sie kritisierte zudem die zunehmende Aggression gegen Menschen mit anderen Merkmalen. Die schwarzen Gestalten am Montag seien kein gutes Bild. Man brauche mehr Dynamik bei der Entwicklung von Wohngebieten und Industrieflächen wie Bautzen-Süd. „Kommen wir in die Puschen!“ Sie dankte der Kämmerei und dem Stadtratsbüro für die Aufstellung des Zahlenwerkes.

Steffen Tech (Bürgerbündnis): Er dankte allen, die am Haushalt mitgewirkt haben. Er nahm Bezug auf den Haushalt 2015: Einwohner seien es 4 Prozent weniger, die Kosten für das Personal aber deutliche Prozent höher. Die Verwaltung müsse sich hier der Entwicklung anpassen und Personal reduzieren. Er verglich auch die Einnahmen 2025 mit 2015: Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hallengebühren seien in der Zeit zwischen 20 und 60 Prozent gestiegen. Das Defizit in der Stadtkasse sei dennoch stetig gewachsen. Dieser Entwicklung müsse man gegensteuern. Der OB habe einen ausgeglichenen Haushalt versprochen. Man müsse stärker darauf achten, dass beschlossene Projekte auch umgesetzt werden. Man brauche kluge Investitionen in Bildung, Tourismus und Wirtschaft sowie der Infrastruktur. Er warb für kostenlosen Parkplätze vor der Stadt und die Spreebrücke mit Sanierung von Burgwasserturm und Langhaus. Um das Bauforschungszentrum müsse man weiter kämpfen. Das alles sichere Arbeitsplätze. Er forderte ein Nutzungskonzept für die unbebaute Gewerbeflächen, um Misserfolge bei Ansiedlungen zu vermeiden. Bei der notwendigen Senkung von Ausgaben vermisse er Vorschläge der Verwaltung. Streichinstrumente seien keine echte Konsolidierung. Es brauche strukturelle Änderungen. Im sozialen Bereich sprach sehr sich für eine Neusortierung aus. Etwa sei die Sportförderung lange nicht erhöht worden, andere Bereiche würden jedoch als Symbol-Politik massiv gefördert. Er forderte eine Erhöhung der Sportförderung.

Die nächste Haushaltsrede hielt Andrea Kubank (SNB): Sie lobte den Haushalt und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Ein Haushalt sei immer auch eine politische Entscheidung. Auch für den Zusammenhalt der Stadt. Sie kritisierte, dass die AfD Anträge einbringe, die weder vorberaten noch mit den Betroffenen abgestimmt seien. Die Institutionen bräuchten jedoch Planungssicherheit. Die Anträge seien schädlich. Das Steinhaus hole etwa viele Fördergelder in die Stadt und sei guter Partner bei Stadtfesten und Schulsozialarbeit. Man dürfe die verschiedenen Vereine nicht gegeneinander ausspielen. Wenn Vereine etwas benötigten, können sie Bescheid sagen, dann finde man Lösungen. Der Haushalt setze Zeichen für die Zukunft. Die Entscheidung über Allende-Schul-Sanierung oder 3-Feld-Halle sei schwierig. Sie sprach sich für den Versuch aus, beides zu realisieren. Auch weil gerade viele Familien in das Allende-Viertel ziehen würden - die Schule werde daher gebraucht.

Den Schlusspunkt setzte Mike Hauschild (FW): Man sei die kleinste Fraktion, aber jetzt um 50 Prozent gewachsen, da durch Denny Krause (vormals SNB) verstärkt. Der Haushalt eile von Rekord zu Rekord, aktuell stehe er bei 108 Millionen Euro. Die Personalkosten liegen bei rund 30 Prozent. Das Spreebrücke-Projekt – das meinte er in Richtung CDU - falle in diesem Haushalt kaum auf. Man wolle Investitionen durchführen, aber mit Verantwortung und Blick auf die Kosten. Die Personalkosten sollen mit Digitalisierung gesenkt werden, denn die Einwohnerzahl sinke. Und er zeigte sich detailverliebt: Im dicken Haushalt, auf Seite 54 im Teil 1 , habe er einen wichtigen Punkt gefunden: Anspruch des Bürgers auf effiziente Verwaltung. Das werde man weiter konstruktiv begleiten.

[Irgendwie war Mike Hauschild diesmal nicht in Form. Der Wortwitz und die kleinen Sticheleien gegen die anderen Fraktionen aus seiner FDP-Zeit waren auf einen Eingangskalauer zusammengeschrumpft. Neue Partei, neue Sachlichkeit?]

OB Vogt zeigte sich ebenfalls überrascht, dass Mike Hauschild so schnell fertig war.

Nach den Pflichtübungen der Fraktionsvorsitzenden ging es nun ans Eingemachte. [Der Showdown, auf den alle gewartet hatten: Die AfD und ihre Kürzungsanträge In keinem Ausschuss vorberaten, in keinem Ortschaftsrat vorgestellt, mit keinem der Betroffenen besprochen. Ein Schlag gegen die linke Subkultur und soziale Arbeit, den man gemeinsam mit den Ja-Stimmen des Bürgerbündnisses durchzubringen dachte. Diese waren aber durch Krankheit und Urlaub um 2 Mitglieder reduziert. 30 Stimmen hat der Stadtrat, 1 der OB. Macht 31 und AfD mit Bürgerbündnis hätten mit 15 Stimmen eigentlich knapp keine Mehrheit, mit 13 anwesenden Räten schon gar nicht. Aber man kann ja nie wissen. ]

Der erste Streich: Antrag AfD Fraktion auf Streichung der Mittel von 400.000 € im Haushaltsentwurf 2025 für die Erstellung einer Wärmeplanung

Hintergrund: Im Haushalt 2025 sind 400.000 Euro für eine kommunale Wärmeleitplanung eingestellt. Die AfD wollte diese streichen.

Ralph Nitschke (AfD) begründete den Antrag. Der Bund verpflichte die Länder und nicht die Kommunen zu kommunalen Wärmeplanungen. Dafür solle es einen finanziellen Ausgleich geben, aber der lasse auf sich warten. Es sei unklar, wer die zuständige Stelle für die Planung geben. Gehe man in Vorleistung, sei das sicher für künftige Förderungen schädlich. Außerdem sei wahrscheinlich, dass sich das Gesetz mit einer neuen Bundesregierung in Luft auflöse. Trotz der Argumentation änderte den Antrag dann plötzlich ab. Nun soll es nur noch einen Sperrvermerk geben. Denn der Haushalt sei ansonsten zustimmungsfähig. [So funktioniert ein Sperrvermerk: Die 400.000 Euro bleiben im Topf. Wenn die Stadt das Geld aber verbraten will, muss der Stadtrat das erst freigeben. Ein beliebter Kompromiss. In diesem Fall hatte Bürgerbündnis-Stadtrat und Ex-EWB-Chef Volker Bartko wohl hinter den Kulissen für diesen neuen Vorschlag gesorgt.]

Bert Seffner, Leiter des Bauverwaltungsamtes, erläuterte die Sicht der Verwaltung. Er habe das zwar alles bereits vor einigen Monaten erklärt. [Tenor: Ich erkläre es gern so lange, bis es verstanden wird.] Er verwies auf das Wärmeplanungsgesetz und die entsprechenden Fristen für dessen Umsetzung, etwa bei der Wärmeleitplanung. Es brauche eine zukunftsfeste und bezahlbare Energieversorgung sowie Planungssicherheit für Bürger und Firmen. Auch wenn die Kommunen nicht direkt per Gesetz verpflichtet seien, nur sie hätten die Planungshoheit. Der Rückfall auf vormals günstige Energieträger sei unwahrscheinlich. Man müsse also vorausschauend denken - mit oder ohne Gesetzeslage.

Da Herr Seffner sich auf den Streichungsantrag vorbereitet hatte und seine Argumentation auch in diese Richtung vortrug, äußerte Jörg Drews (Bürgerbündnis), er verstehe nicht, was hier abgehe. Es handele sich doch nur noch um einen Sperrvermerk. Er erwähnte noch, dass sich die Zeiten ändern können. In Amerika sei das böse CO2 nicht mehr böse. Er habe selbst eigene Erfahrungen mit alternativen Energien (Reitstall) gemacht, das könne man nicht volkswirtschaftlich umsetzen.

Ralph Nitschke (AfD) sprach noch einmal die Förderung durch den Bund an. Da sei noch gar nichts beschlossen. Er glaube nicht, dass da eigene Aktivitäten nicht förderschädlich seien. Baubürgermeister Heiko Nowak erklärte, dass es eine Sonderzuweisung des Freistaates geben sollte. Man werde eine Ausschreibung der Leistungen natürlich nicht durchführen, ohne sich mit dem Freistaat über die Förderung abzustimmen. Er sei auch von Firmen angesprochen worden, die die Planung einforderten. Mit dem Sperrvermerk könnte er leben.

OB Vogt zeigte sich darüber verwirrt. Wenn er von den Firmen angesprochen werde, warum stimme er dann für den Sperrvermerk? Baubürgermeister Nowak: „Ist besser als Streichung.“

Astrid Riechmann (SNB) sprach die notwendige Planungssicherheit und die drohende Nachfrage nach Planungskapazitäten der Ingenieursbüros an.

Ich fragte, wie denn mit dem Sperrvermerk künftig umgegangen werde. Unterstellt, dass die Wärmeplanung tatsächlich gesetzliche Pflicht sei und der Stadtrat dennoch die Gelder im Herbst nicht freigebe: Würde dann der OB widersprechen müssen? OB Vogt meinte, dass dies so sei.

Andrea Kubank (SNB) sprach sich gegen den Sperrvermerk aus. Dieser sei ein Zeichen von Misstrauen gegen die Verwaltung. Man müsse „in die Puschen“ kommen - für eine fortschrittliche Stadt.

Volker Bartko (Bürgerbündnis) meinte, es sei genug diskutiert worden. Den Sperrvermerk könne man doch später einfach aufheben. Am Ende stimmten 17 Stadträte für den Sperrvermerk, 9 dagegen, 3 enthielten sich. Antrag angenommen. [Ich habe ebenfalls für den Vorschlag der AfD gestimmt. Denn ob die Stadt die Wärmeplanung machen muss, das bestimmt nicht der Haushalt sondern ein Gesetz. ]

Nun folgte der 2. Streich der AfD: Antrag AfD Fraktion zum Haushalt 2025 „Umgestaltung der Fördervermerke zugunsten der gesamten Stadtgesellschaft“

Unter Umgestaltung verstand die AfD schlichtweg die Umverteilung von Geld von einigen (bei der AfD nicht so beliebten) Vereinen zu anderen (allgemein anerkannten) Vereinen. Beispiel: Streiche beim Jugendclub „Kurti“, gebe es der Jugendfeuer. Streiche bei Leuchtturm Majak und gebe es den Bautzener Senfwochen. Kürze beim Steinhaus, gebe es den Sportvereinen. Rasiere das Streetwork und finanziere damit die Veranstaltungen größerer Art in Bautzen.

Ralph Nitschke (AfD) wollte zunächst mit Missverständnissen aufräumen. Man wolle nicht, dass eine politische-ideologische Willensbildung in den Vereinen stattfinde. Er stellte quasi die Förderfähigkeit des Kurt in Frage, indem er auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes verwies. Dies besagte, dass politische Bildung sich in geistiger Offenheit vollziehe. Er würde es daher begrüßen, wenn die Anträge unter diesem Blick betrachtet würden.

Andrea Kubank (SNB) stellte einen Geschäftsordnungsantrag bzw. wollte diesen stellen. Der OB vertröstete sie.

Ralph Nitschke (AfD) meinte - den OB zitierend - dass es schön wäre, wenn es einen Raum gebe, in dem sich jugendliche politisch frei entfalten könnten. Dazu zählten die Projekte Kurti und Steinhaus nicht, dort seien politisch einschlägige Aufkleber zu finden. Die Jugendfeuerwehr sei im Dienst der Menschen tätig und nicht ideologisch. Was da beim Kurti laufe, da habe er Bauchschmerzen.

Thomas Groß, Amtsleiter für Bildung und Soziales, nahm für die Verwaltung Stellung. Änderungen in der Strategie der städtischen Förderpolitik müssten behutsam vorgenommen werden. Die Stadt trage 2/3 der Gesamtkosten des Projekts, das wäre ohne diesen Zuschuss nicht mehr da.

Andrea Kubank (SNB) stellte nun erneut einen Geschäftsordnungsantrag. Sie wollte keine einzelne Abstimmung, sondern eine Abstimmung im Paket. OB Vogt lehnte ab.

Heiner Schleppers (CDU) wollte von der AfD wissen, ob die Jugendfeuerwehr einen Antrag auf mehr Förderung gestellt habe. Oder wäre es nun Tradition, Weihnachtsmann zu spielen? Ralph Nitschke (AfD) meinte, dass man der AfD ja immer die Arbeit mit Parolen vorwerfe. Und er erwähnte die Parolen, die neben dem Kurti in dem Durchgang stünden: ACAB, Antifa, EatTheRich, Kollektiv35/40, Feuer&Flamme für die Abschiebebehörde … in München hätten Fahrzeuge bereits gebrannt, auch bei Herrn Drews.

Jonas Löschau (SNB) nahm zur Kenntnis, dass sich Herr Nitschke über Schmierereien im öffentlichen Raum ärgere. Das sei verständlich. Aber das Kurti habe auch ein Recht auf Existenz. Man könne froh sein, dass es das Projekt nun wieder gebe. Eine soziokulturelle Landschaft kenne viele Angebote, die notwendig seien, um für die Jugend attraktiv zu sein. Allgemein meinte er, dass Mike Hauschild es als „Stänker-Antrag“ sei, das sei richtig. Das einzige Ziel sei, der AfD missliebige Vereine kaputtzumachen. Man hätte ja ein ganzes Jahr lang als AfD einen Antrag stellen können, um den genannten Vereinen etwas Gutes zu tun. Nicht sei passiert.

Astrid Riechmann (SNB) gab dem erzürnten Jonas Löschau recht. Sie habe mit dem Feuerwehrchef telefoniert. Der wolle nicht, dass man mehr Geld erhalte, wenn es anderen weggenommen werde. Man könne ja jedes Jahr bis April einen Antrag als Verein stellen, um eine Förderung der Stadt zu erhalten.

Heiner Schleppers (CDU) wollte nun endlich eine Antwort von Herrn Nitschke, ob die Jugendfeuerwehr einen Antrag gestellt habe. Böse Schmierereien und Parolen unterstütze er auch nicht, aber da sollte man auch andere Dinge in Betracht werden. Das Publikum klatschte,

Oliver Helbing (AfD) kritisiere den Stänker-Vorwurf. Wo sei man hier gelandet? Wenn man linken Vereinen die Gelder streiche, würden wohl einige Menschen an Wahrnehmung in der Stadt verlieren. Es gebe genug Stimmen, dass es gut wäre, den Verein zu streichen. Er warb für eine sachliche Diskussion.

OB Vogt fragte den Herrn Nitschke, ob er über die Aufkleber mit den Jugendlichen im Kurti gesprochen habe, wenn er ihnen schon Gemeingefährlichkeit unterstelle. Herr Nitschke meinte, dass er das nicht getan habe. Er wolle nicht missverstanden werden: Er habe auch mit den schwarzen Gestalten, die durch die Stadt marschieren, ein Problem. Aber im Kurti sei die Antifa zu Hause. Die Rechten hätten keinen geförderten Jugendklub.

Erik Hoffmann (AfD) meinte, dass er im Wahlkampf beim Plakathängen vor dem Kurti eine bedrohliche Situation erlebt habe.

OB meinte, man komme inzwischen weit weg vom Antrag. Steffen Tech (Bürgerbündnis) stellte dann auch den Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Ralph Nitschke (AfD) meinte, es sei parlamentarischer Brauch, das dem Antragsteller das letzte Wort gebühre. OB meinte, dass es das nicht gebe. Also Abstimmung: Fast alle waren für ein Ende der Diskussion. Die Schließung der Rednerliste wurde dann vom OB dem Ende der Debatte gleichgesetzt, da alle Fraktionen bereits gesprochen hatten. Am Ende waren es 13 JA-Stimmen für die AfD (AfD+Bürgerbündnis) sowie 16 Nein-Stimmen dagegen.

Es folgte der dritte Streich

Die Bautzener Senfwochen sollten laut AfD 2.500 Euro mehr erhalten. Gekürzt worden wäre dafür die interkulturelle Arbeit vom Verein „Leuchtturm Majak“. Mr. „Wir-nehmen-doch-keinem was weg“ Ralph Nitschke (AfD) meinte, dass nichts gestrichen, sondern nur anders verwendet werde. Man wolle niemanden gegeneinander ausspielen. Das Marketing für die Senfwochen sei wichtiger als die kulturelle Arbeit. Die Flüchtlinge erhielten hier Unterkunft, Nahrung und eine hervorragende medizinische Versorgung. Sozial sei was Arbeit schafft (Alter CDU-Slogan.)

Doreen-Charlotte Hantschke, Leiterin der Wirtschaftsförderung, erläuterte die Stellungnahme der Verwaltung. Der Tourismusverein als zuständiger Organisator habe bereits höhere Unterstützungen erhalten. Man müsste fragen, ob eine höhere Finanzierung auch zu Mehrleistungen führen würden. Denn es handele sich um eine Fehlbetragsfinanzierung.

Astrid Riechmann (SNB) erläuterte, dass sie bei Majak nachgefragt habe. Die kümmerten sich als Anlaufstelle für viele Spätaussiedler, der Verein habe 100 Ehrenamtliche und brauche das Geld für die Miete.

Ich bat darum, den Senf unpolitisch zu lassen. Der Senf ist Imageträger und gelb. Das sollte man so lassen.

Lennard Scharpe (AfD) meinte, Senf sei wichtig, mache Region attraktiv. Oder ist es wichtiger, Vereine zu fördern?

Jonas Löschau (SNB) monierte, die AfD sei nicht in der Lage, zu verstehen, was es mit den sozialen Leistungen auf sich hat. Es handele sich um ein organisches System, das gewachsen sei.

Bodo Thiemann (CDU): Die Senfwochen gehören in das Stadtmarketing. Da habe man die ganzen Jahre geschlafen. Und wenn wir denen das Geld wegnehmen, habt ihr eine andere Ideee? Irgendjemand muss die Arbeit ja machen, sonst gibt es am Ende noch größere Probleme. Mit diesem Stichwort ging er dann auf einen Post auf Instagram ein. Bodo Thiemann äußerte sich allgemein zu Flüchtlingen, da seien ja aktuell leider welche da, die man nicht abschieden könne.

Michael Stehr (CDU): Wenn wir die Menschen bei den Problemlösungen ein bisschen unterstützen können, dann ist doch gut.

Ich bat die AfD darum, den Antrag zurückzuziehen. Ich meinte, die AfD sei in Bautzen bekannt dafür, dass sie nur das Beste für die Stadt wolle. Aber die Kundschaft, die zu den Senfwochen kommen sollte, sitzt eher weit westlich der Elbe. Und was würde Develey dazu sagen?

Ralph Nitschke (AfD) stimmte mir zu. Aber welches wäre die Alternative zu den herrschenden Medien? Dazu: Er würde nie in ein anderes Land abwandern, wo er die Sprache nicht beherrsche. „Ihr wollt jeden, der hier herkommt, integrieren“, das gehe aber nicht.

Heiner Schleppers (CDU) erinnerte, dass es sich um Russlanddeutsche handelt, die diesen Verein gegründet haben.

Monika Vetter (CDU) berichtet über ihre Erfahrungen als Grundschullehrerin in Gesundbrunnen. Dort würden Kinder aus Kriegsgebieten unterrichtet. Es sei unverständlich, hier Möglichkeiten der Integration zu kürzen.

OB Vogt: Die Diskussion sei nur schwer zu ertragen.

In der Abstimmung votierten 17 gegen den Antrag, 7 dafür, 5 enthielten sich.

Förderung des Sports

Ralph Nitschke (AfD) begründete den Antrag. Niemanden werde etwas weggenommen. Die entsprechende Kostenstellen im Haushalt seien um mehrere tausende Euro aufgestockt worden. Er ging kritisch in einzelne Kostenstellen des Steinhauses, etwa 360.000 Euro für Honorare. Man brauche die Geste von 30.000 Euro für den Sport.

Amtsleiter Thomas Groß nahm für die Verwaltung Stellung. Die Sportförderung von 60.000 Euro pro Jahr gebe Geld für Investitionen, Projekte und Mitgliederpauschalen. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Vereine bei Investitionen und Projekten die Mittel nicht ausschöpften. Zuletzt waren das 35.000 Euro. Der Rest werde auf Antrag der Vereine anhand der Mitgliederzahlen verteilt. Eine Erhöhung von 50 Prozent würde zu höheren Ausschüttungen im Bereich der Mitgliederpauschalen führen. Davon würden vor allem die großen Vereine MSV und Tanzszene profitieren, etwa der MSV mit ca. 23.000 Euro. Die pauschale Förderung sei einfach für die Vereine, da keine Nachweise notwendig seien. Für das Steinhaus sei eine Kürzung schwierig, da man sich im laufenden Jahr befinden. Die Betriebskosten würden die Kosten für den Betrieb im engeren Sinne, aber auch Kosten u.a. für Reinigung, Verwaltung und Erhaltungsaufwand beinhalten. Die Kosten seien gestiegen, daher seien Kürzungen nicht einfach umsetzbar.

Mike Hauschild (FW) meinte, die Diskussion sei sehr emotional. Man sei in der Haushaltssatzung und nicht in politischen Reden. Man habe sich unter den Fraktionen verständigt, nur absolut notwendige Änderungen zu beantragen. Man könne ja das ganze Jahr normale Anträge stellen. Er sprach Herrn Nitschke direkt an: Er sei doch selbst bei einem Treffen der großen Sportvereine dabei gewesen. Die Vereine könnten mehr Geld gebrauchen, aber nicht zu Lasten anderer. Man müsse heute nicht alles so auswalzen.

Ralph Nitschke (AfD) konnte sich nicht daran erinnern, zumindest an die besagte Aussage. Man nehme doch keinem etwas weg. [Mantra des Abends

Stephan Mücke (FW) erwähnte, dass bei gesagtem Treffen alle Vertreter gesagt haben, dass man nicht weggenommenes Geld Zähle. Das müsse doch mal verstehen.

Steffen Pech (CDU) meinte, dass die Vereine auf dem letzten Loch pfiffen. Die 60.000 Euro seien nicht mehr zeitgemäß. Deshalb brachte er einen eigenen Antrag ein, der eine Erhöhung von 60000 auf 90000 Euro vorsah. Das Geld sollte aus dem 250.000-Euro-Budget der Stadträte genommen werden. Der Antrag wird nun in der übernächsten Sitzung behandelt, da er nicht als Änderungsantrag galt.

Lennard Scharpe (AfD) wollte da fix Minuten Auszeit beantragen. Wegen der neuen Situation. Alle sprangen auf. Aber der OB meinte, dass man das ja erst abstimmen müsse. Die Auszeit wurde mit einigen Enthaltungen der SNB-Fraktion durchgewunden und durch die Versorgungspause verlängert.

Nach der Pause erklärte Ralph Nitschke (AfD), dass die AfD an ihrem Antrag festhalte. Denn man habe gesehen, was an Geldern dort versenkt werde. Man könne aber später auch dem CDU-Antrag zustimmen, dann wären es vielleicht 120.000 Euro. [Was nicht so stimmt, denn beide wollen ja, dass es am Ende 90.000 Euro sind.) Am Ende folgte 10 Räte dem Vorschlag, 15 stimmten dagegen und 4 x Nein.

Nun ging es zum letzten Streich:

Ralph Nitschke (AfD) wollte sich beeilen, damit man nach Hause komme. Er begründete den Antrag, dass man Mittel für die Veranstaltungen wie Ostern, Altstadtfestival, Romantica und so weiter frei machen wollte. Es werde beim Streetwork auch kritikwürdige Dinge finanziert, etwa Graffiti-Workshops. Daher wolle man da streichen.

Doreen-Charlotte Hantschke erklärte die Position der Verwaltung. Die für die Veranstaltungen bereitgestellten Gelder seien eine Fehlbetragsfinanzierung, die die Lücke der Veranstalter bei der Finanzierung schließen würden. Sie seien auch in der Höhe beantragt worden. Eine Diskussion ersparten sich die Stadträte hier: Mit 10 Ja und 16 Nein bei 3 Enthaltungen war der Antrag erfolgreich.

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025

Am Ende wurde die unveränderte Haushaltssatzung komplett abgestimmt. Eine Gegenstimme gab es nicht, aber 7 Enthaltungen bei AfD und Bürgerbündnis.

Beschluss zur Abwägung: Beteiligung der Behörden, sonstigen TÖB und der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes „Parkplatz Schliebenstraße“ (2021/2024) i.d.F. vom 24.05.2024 und #Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Parkplatz Schliebenstraße“ (i. d. F. 24.05.2024)

Bekanntermaßen soll der Parkplatz an der Schliebenstraße erweitert werden. Dafür wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Dieser musste heute mit einigen Beschlüssen scharf geschaltet, damit die Bauarbeiten beginnen können.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte erneut, ob der Baustart förderschädlich sei, falls es zum Gesamtprojekt „Spreequerung“ komme. Baubürgermeister Heiko Nowak bestätigte, dass hier kein „Schuss ins Knie“ vorliege. Also: Wenn es mal Fördermittel für das Spreebrücken-Projekt geben sollte, dann ist der B-Plan nicht nur unschädlich, sondern Voraussetzung.

Zustimmung zu beiden Vorlagen.

Städtebaufördergebiet "Unterm Schloß/Gerberstraße", Bund-Länder-Programm "Lebendige Zentren", Sanierung Mühlgraben

Bert Seffner, Leiter des Bauverwaltungsamtes, erklärte, dass die Kosten im Vergleich zum Mai 2022 (damals hatten wir das Projekt beschlossen) zwar gestiegen seien, aber es gibt auch mehr Fördermittel. 175.000 Euro müssen nun mehr auf den Tisch gelegt werden. Da mussten wir durch. Einstimmige Zustimmung.

Richtlinie Würdigung des Ehrenamts "Ein Herz für Bautzen"

Das „Herz für Bautzen“ gab es schon mal, aber nun wird es wieder zum Leben erweckt. Stadtsprecher Peter Stange ging gemächlichen Schrittes ans Pult (Kritik einiger Stadträte, weil es schon langsam Tagesschau-Zeit war), um die Vorlage zu erklären. Dem „Hohen Haus“ (O-Ton Stange) erklärte er, dass das Ehrenamt der „größte Schatz“ der Stadt sei. Es gebe rund 250 Vereine in Bautzen, 36000 Bürger (! – ob das stimmt, eher nicht) seien ehrenamtlich aktiv oder in einem Verein Mitglied. (What?) Die meisten seien Sportvereine (jedes zweite Kind ist da in einem Verein), gefolgt von sozial oder kulturell engagierten Vereinen. Bisher gebe es die Auszeichnungsformen Ehrenbürger, Ehrenwappen und Ratsmedaille. Mit dem „Herz für Bautzen“ sollen Ehrenamtliche mit Urkunde und „Sachgeschenk“ ausgezeichnet werden, die vom Hauptausschuss als ehrungswürdig empfunden werden. Die erste Verleihung soll am 31. Mai 2025 im Rahmen des Tages der Vereine erfolgen.

Heiner Schleppers (CDU) fragte, ob auch Teams geehrt werden können. Peter Stange meinte, dass es zunächst eine Einzelperson sein sollte. Bestehe Bedarf an Team-Ehrungen könne man das später ändern. OB Vogt meinte, dass man das auch sofort machen könne.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte, wer Vorschläge bringen könnte. Peter Stange meinte, dass das eigentlich jeder über einen Online-Antrag auf der Stadt-Website machen könne.

Alle waren dafür.

Einrichtung des Beirates für sorbische Angelegenheiten

Für die Besetzung des Gremiums lagen fünf Vorschläge für vier Plätze aus den Reihen der Stadträte vor. Deshalb muss nun im Februar gewählt werden. Aber da der Beirat auch aus Nicht-Stadträten besteht, wurden als weitere Mitglieder bestimmt: Judith Scholze (auf Vorschlag der Domowina) + Benjamin Wirth (auf Vorschlag der Stiftung für das sorbische Volk) + Robert Schneider (ebenso) + Dr. Susanne Hose (OB-Vorschlag)

Bestellung eines sachkundigen Einwohners in den Beirat für Stadtentwicklung

Stephan Apitz wird Mitglied des Beirates auf Vorschlag der Gemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. Diese hatten damals bei der Einrichtung des Gremiums noch keinen Vorschlag unterbreitet und das nun nachgeholt.

Antrag Fraktion Freie Wähler - Zukunft für Bautzen zur Überprüfung der Notwendigkeit des Erhalts des Schulstandortes "Dr.-Salvador-Allende-Oberschule Bautzen"

Mike Hauschild (FW) begründete den Antrag und verwies auf die entsprechenden Medienberichte dazu sowie die Facebook-Kommentare mit unterschiedlichen Sichtweisen dazu. Die Freien Wähler seien Realisten und benötigten Fakten für ihre Entscheidung. Was wollen wir? Sanieren? Oder Neubau - weil die Klassenzimmer zu klein seien, was man durch eine Sanierung nicht lösen könne? Die Qualität der Bildung sei sehr wichtig. Interessant sei es aber, wenn es ums Geld gehe. Die Förderquote bereite ihm Probleme. Das Gebäude werde - die normalen Abläufe in der Stadt unterstellt - 2035 fertig. Habe man dann genügend Lehrer? Es müssten Fakten zusammengetragen werden. Es gehe nicht um die Entscheidung zwischen Sanierung der Allende-Schule und neuer 3-Feld-Turnhalle. Bekomme man Fördermittel - dann könne man vielleicht beides schaffen. Ohne Fördermittel am Ende keines der beiden Projekte.

Finanzbürgermeister Dr. Böhmer meinte, Mike Hauschild habe einen guten Instinkt für wichtige Themen. Die Verwaltung sehe den Antrag als nicht notwendig an, da die meisten Punkte bereits in Prüfung wären. Die Liquidität der Stadt am Ende des mittelfristigen Zeitraums (also bis Ende 2028) sei bekannt. Zwei große Maßnahmen seien gewünscht: Die Sanierung der Allende-Schule und die 3-Feld-Halle. Es könne dieses Jahr nur eine Entscheidung getroffen werden. Man schaue sich die demokrafische Entwicklung an, ebenso die Schulnetzplanung des Landkreises, die Planungen freier Träger, die Standards für gymnasialen Sportunterricht, die bauliche Situation der Objekte, die Entlastung der Lehrer und Kinder, die verfügbaren Sporthallen und deren Zustand, die Anforderungen des Vereinssports in der Stadt. Unter den finanziellen Zwängen sei eine Entscheidung zu treffen. Am 11. Juni 2025 soll dies in einer Klausur erfolgen.

Jonas Löschau (SNB) wollte wissen, welche Datengrundlagen abseits der Schulnetzplanung verwendet würden? OB Vogt verwies auf die einbrechenden Geburtenzahlen, in der Stadt und in den Umlandgemeinden.

Andrea Kubank (SNB) meinte, dass es den Antrag nicht brauche. Er mache nur mehr Probleme. OB Vogt meinte aber, es sei unschädlich. Frau Kubank meinte, die Formulierungen im Antrag hätten bei der Schule für Unruhe gesorgt. Mike Hauschild zeigte sich hier „mittelmäßig empört“. Er verwies darauf, dass bestehende Fragen, die geklärt werden müssten. Wenn man Millionen ausgeben wollte, dann sollte man sich nicht auf Gefühle, sondern auf Fakten verlassen.

Ich stellte in Frage, dass man tatsächlich über eine Schulsanierung nachdenken muss, wenn man bereits beschlossen habe, die Stichstraße zu den Garagen an der Allende-Straße zu erneuern, die dann zu der ebenfalls neuen Turnhalle führe wird und ob es gut sei, die Gagarin-Schule abzureißen, wenn man die ggf. als Ausweichquartier brauche. OB Vogt meinte, dass die Gagarin-Schule nicht mehr als Ausweichquartier in Frage komme, da müsste man 2 Millionen Euro investieren.

Bodo Thiemann (CDU) fragte, ob man in der Allende-Schule nicht eine Sonderschule machen könnte. Die hätten kleinere Klassenstärken und dann müsste man nicht so viel ändern. OB Vogt meinte, dass diese Dinge nicht durch die Stadt entschieden würden, sondern vom Landesamt für Schule und Bildung. OB Vogt wollte das nicht inhaltlich vertiefen und so schritten wir zur Abstimmung.

Jonas Löschau (SNB) fragte, ob man überhaupt selbst entscheiden könne, die Schule zu schließen. Oder ist das das Landesamt für Schule und Bildung? OB Vogt meinte, dass das heute nicht diskutiert werde, sondern der Antrag der FW-Fraktion.

Eugen von Broen (AfD) meinte, die Situation in der Schule sei hinlänglich bekannt. Die Räume seien kleiner als notwendig, aber in Anbetracht der Lage der Stadt und dass künftig vielleicht weniger Schüler dort lernen würden, könnte man hier etwas für die Qualität des Unterrichts tun. Denn aktuell habe man eine Überbelegung. Das wisse er zufällig aus privater Quelle [seine Frau ist dort die Schulleiterin.] OB Vogt verwies erneut darauf, dass man heute nicht inhaltlich diskutieren wolle. Herr von Broen meinte, dass der Antrag von FW populistisch daherkomme und man diesen nicht benötige. Dennoch gab es 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und ganze 9 Enthaltungen – damit war der Antrag erfolgreich.

Und zum guten Schluss (ca. 21 Uhr, also nach 5 Stunden) gab es dann noch die

Anfragen der Stadtratsmitglieder

Steffen Pech (CDU) dankte für den Grünschnitt am Fußballgelände des Post Germania. Es seien 33 Bälle gefunden worden, davon ein großer Teil auch brauchbar.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) lud die Fraktionsvorsitzenden am 19.3. zum Besuch von Bundesverkehrsminister Volker Minister in das Betonwerk in Neuteichnitz ein. Der Minister weile von 9.30 bis 13.30 Uhr an der Forschungsbrücke, danach gebe es einen Tag des offenen Hauses, bei dem auch das Hentschke-Forschungszentrum vorgestellt werde.

Darüber hinaus sprach er auch die Elektrifizierung der Bahn an und verwies auf eine IHK-Karte mit den bestehenden bzw. geplanten Bahnprojekten. Da sei um Bautzen ein weißer Fleck. Er gehe davon aus, dass die Elektrifizierung und das Bauforschungszentrum nicht kommen. Man müsse da die Realitäten akzeptieren. OB Vogt wunderte sich, dass sich sein Fraktionschef Steffen Tech in der Haushaltsrede noch für mehr Anstrengungen für das LAB ausgesprochen habe. Da gebe es wohl unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bürgerbündnis-Fraktion.

Jörg Drews erinnerte daran, dass der Ministerpräsident seine Haltung dazu nicht geändert habe. Er - also der MP - habe kürzlich erneut gemeint, dass LAB-Initiator Prof. Manfred Curbach zu alt sei [Wobei die beim DZA in Görlitz auch nicht viel jünger sind.] Was der – also der MP - vor Jahren schon einmal bei einem Treffen in Bautzen gesagt habe. Und es gebe immer noch keinen Kabinettsbeschluss zum LAB, allenfalls eine Absichtserklärung des (ehemaligen) Ministers Schmidt in der Sache. (Der verärgerte) Jörg Drews zitierte zudem einen Zeitungsartikel von Carmen Schumann, in dem wiederum der OB Vogt zitiert worden sein, dass es keine neuen Arbeitsplätze brauche, sondern es eher die Sorge sei, bestehende freie Stellen zu besetzen. Was bedeute das denn für die Unternehmer? Sollte man keine Arbeitsplätze mehr schaffen? Einmal in Fahrt gab Jörg Drews auch noch ein Statement zur Haushaltsdiskussion. Beim oft geäußerten Dank an die Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes fehle der Dank an die Steuerzahler, die die Kasse füllten.

Letztlich zeigte er sich auch über die Stadtratsarbeit ernüchtert. Das Zeitfenster für Strukturwandel-Projekte sei geschlossen, es bleibe nur noch die Brücke. Man – das sagte er in Richtung von Katja Gerhardi (CDU) - müsse auch betrachten, dass Langhaus und Burgwasserturm dem Freistaat gehörten und der diese mangels Masse in der Kasse nicht sanieren werde. Es werde einen ruinösen Anblick geben. [Was nicht ganz falsch ist.] Er verwies auf Hoyerswerda, die im Fördergeld schwimmen würden. „Was haben wir falsch gemacht?“

OB Vogt: Er wäre froh gewesen, wenn Herr Drews zur Regionalkonferenz im Dezember dabei gewesen wäre. Was er vortrage, trage er denjenigen vor, die stark an der Arbeit seien. Man könnte auch verharren - aber dann würden andere Zeitfenster nicht genutzt. Die Kritik sei hier an der falschen Adresse. Man könne das mal im direkten Gespräch klären.