Februar - CDU Stadtverband Bautzen

Hey Leute,

am vergangenen Mittwoch (12. Februar 2025) haben wir uns im Stadtrat kurz vor den Winterferien und knapp nach der letzten Sitzung zur jüngsten Sitzung getroffen. Wenn die letzte Sitzung noch nicht lange her ist, dann gibt es meist nur eine knappe Tagesordnung. Das nährt die Hoffnung auf eine kurze Sitzung. Kenner des Standard-Politik-Gemüts aber wissen: Ist die Tagesordnung knapp, bleibt dem Stadtrat mehr Zeit für Diskussionen und zur Vertiefung von Dingen, die sonst knapper abgehandelt werden. Denn ist der Mittwoch erst ruiniert, diskutiert es sich ganz ungeniert. Aber natürlich wird jede Gelegenheit genutzt, um unsere wunderschöne Stadt wieder gehörig voranzubringen.

Doch der Reihe nach.

Zur

Fragestunde für die Einwohner

gab es keine Fragen.

Aber bei den

Informationen

gab es doch das ein oder andere zu berichten:

Seniorenverband: Oberbürgermeister Karsten Vogt beantwortet die in einer der vorigen Sitzung gestellten Frage von Steffen Tech (Bürgerbündnis) zu einer möglichen Förderung des Unabhängigen Seniorenverbandes in der Löhrstraße. Der hat Sorgen, weil Förderungen für das Personal auslaufen. Nun will die Stadt helfen. Das soll laut OB über die Altersheimstiftung der Stadt erfolgen.
Tourismus: OB Vogt freute sich über die Bewertung von Bautzen als gastfreundlichste Stadt in einem Städtevergleich des Portals Booking.com. Bautzen habe in Sachsen Platz 1 belegt und bundesweit Platz 3.
Partnerschaften für Demokratie: Die Stadt erhält 140.000 Euro für das Jahr 2025. Nun muss ein Gremium aus Stadträten (1 Vertreter je Fraktion), Vertretern der Stadtverwaltung, des Jugendforums und weiteren Einwohnern gebildet werden, das über die Verteilung des Geldes entscheidet. (Wobei nicht 140.000 Euro komplett zur Verfügung stehen, da für die Koordination ein Träger engagiert werden muss.] Bewerbungen für die Einwohner-Vertretung können an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt gesendet werden.
Wenzelsmarkt: Die AG Wenzelsmarkt des Stadtrates hatte sich jüngst getroffen, nachdem sich kürzlich die Stadt bereits mit den Händlern zusammengesetzt hatte. Man will künftig auf mehr Weihnachtsdekoration an den Buden achten. Außerdem soll es mehr Spitzdächer statt Pultdächer geben. Auch die Kleidung des Verkaufspersonals soll weihnachtlicher werden - oder zumindest nicht der weihnachtlichen Grundausrichtung entgegenstehen. Ein extern erarbeitetes Konzept zur Weiterentwicklung liege vor und soll nun umgesetzt werden.
Sorbische Beschilderung: Es sind nun fünf weitere Läden für ihre sorbische Beschilderung ausgezeichnet worden. Die Nachfrage sei gut und reiche auch bis zur Pchalekstraße. Auch die Medien hätten das sehr gut begleitet.
Hundesteuer: Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer glänzte mit einer umfangreichen Antwort zur Hundesteuer-Anfrage von David Vandeven in der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung. Dr. Böhmer verwies auf die Steuerungsfunktion der Steuer (nomen est omen), die die Anzahl der Hunde in der Stadt regulieren solle. Damit könne man das nicht mit anderen Gemeinden vergleichen, etwa den kleineren, ländlicheren. Eine konkrete direkte Gegenleistung dürfe durch die Erhebung der Steuer daher rechtlich nicht erwartet werden. Die Gefährlichkeit der Hunde ergebe sich nicht aus deren konkreten Bissen, wie es Herr Vandeven als Wunsch formuliert hatte, sondern durch die Rasse und die Feststellung im Einzelfall. Die Befreiung für arme Menschen wie in Berlin sei auch in Bautzen klar geregelt. Herr Vandeven bekommt die Antwort auch schriftlich.
Haushaltsberatungen: Die Fraktionen sollen künftig eher in die Haushaltsvorbereitungen einbezogen werden. Der Haushalt für 2026 soll unter anderem in der Klausur am 11. Juni 2025 beraten werden. Anträge und Wünsche sollen bis Ende März 2025 von den Fraktionen eingereicht werden. (Dann kann die Verwaltung bis Juni sagen, was warum nicht geht.)

Halbjahresbericht Kommunales Energiemanagement

Einmal im Jahr wird zu diesem Thema im Stadtrat berichtet. Das Kommunale Energiemanagement wurde 2022 bei der EWB installiert. Diese hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der den Energieverbrauch der städtischen Gebäude wie Kitas, Schulen, etc. optimieren soll.

Martin Hörhold, der diese Aufgabe mit seiner (theoretisch, also hoffentlich) durch Fördermittel finanzierten Stelle mit seinem Energieteam übernommen hat, berichtetet über die Arbeit im Jahr 2024. So habe man eine neue Energiemanagement-Software eingeführt. Zudem habe man sich die Zählerstruktur angeschaut und erste Zähler mit Fernauslesung installiert. Auch wurden Schulleitungen, Kita-Leitungen und Hausmeister geschult, Fernwärmeverträge optimiert, Energiemanager und -techniker weitergebildet und das Energiemanagement in die Planung und Umsetzung von Investitionsentscheidungen eingebunden. Zum Ende des Jahres habe man erste Erfolge sehen können, etwa bei der Wärmebereitstellung. Dadurch würden künftig bereits jetzt rund 13.000 Euro pro Jahr eingespart. Das soll noch mehr werden, ab 2026 insgesamt rund 44.0000 Euro jährlich. Derzeit werden die technischen Anliegen unter die Lupe genommen, etwa im Förderzentrum am Schützenplatz, Gewandhaus, Fichte-Grundschule, Daimlerschule, PMG sowie den Turnhallen der Schulen. Mit den bisher geleisteten Maßnahmen ist das auf 3 Jahre angelegte Projekt bereits zu einem Großteil erfolgreich umgesetzt.

Volker Bartko (Bürgerbündnis) wollte wissen, wie man den Wärmeverbrauch gesenkt habe. Martin Hörhold erklärte, dass man etwa in den Ferienzeiten oder nicht genutzten Zeiten wie in der Nacht stärker die Heizung reduziert habe. So reiche es aus, dass die Klassenzimmer ab 6 Uhr und nicht ab 4 Uhr warm seien.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) zeigte sich verwundert, dass man das nicht schon immer so gemacht habe. Das mache doch jeder bei sich Zuhause genauso. Er erkundigte sich zudem nach der Reduzierung des Stromverbrauchs. Martin Hörhold erklärte, dass man sich zunächst auf die Wärmeversorgung konzentriert, da dort die Spareffekte größer seien. Im Sommer wolle man sich auch dem Strom widmen. Herr Tech fragte, ob man bei den teuren Stromverträgen nachverhandelt habe. OB Vogt meinte, dass das nicht gehe, da der Energiemanager ja bei den EWB angestellt sei. Da könne doch der Mitarbeiter nicht mit dem Geschäftsführer verhandeln. Martin Hörhold meinte, dass man durchaus die notwendigen Mengen korrigieren könne.

Mike Hauschild (FW) schmunzelte in den Raum, dass der EWB-Mitarbeiter bei den EWB das Geschäft drücken solle. Das sei sehr interessant. Den Einsparungen für die Stadt müssten ja die Personalkosten entgegengesetzt werden. Die Sparsummen seien noch keine „Hammersumme“ - wie viel sollen am Ende gespart werden? Martin Hörhold schmunzelte zurück und nannte 10 Prozent Einsparung in Summe als Ziel. Es seien aber unter Umständen - andere Städte zeigten das - 25 Prozent möglich. Aber man sei in Bautzen auf einem hohen Niveau an Energiesparmaßnahmen gestartet, etwa habe es bereits Nachtabsenkungen in den Schulen gegeben. Hier habe man allenfalls eine Feinjustierung vorgenommen.

Volker Bartko (Bürgerbündnis) fragte, wer ihm sein Gehalt zahle. Gebe es da Fördermittel oder sei es eher eine Marketingaktion der EWB. Martin Hörhold sagte, dass man - also die EWB - Fördermittel beantragt habe. Der Antrag sei aber noch nicht entschieden. (Wir halten fest: Der Energiemanager wird von den EWB dafür mit den Gebühren der Kunden bezahlt, dass er der Stadt sparen hilft. Zu einem Arbeitgeberbrutto von geschätzt 70.000 Euro zu Lasten der EWB paaren sich in der finalen Ausbaubaustufe sinkende Einnahmen von rund 44.000 Euro pro Jahr. Das sind 114.000 Euro pro Jahr. Bei einem Umsatz von 77 Mio. Euro pro Jahr und einem Jahresüberschuss von 2 Mio. Euro vertretbar. Oder?)

Ob alle noch ganz dicht seien, wollte auch Ralph Nitschke (AfD) wissen. Konkret fragte er, inwiefern die Einstellungen der Fenster und Türen bezüglich ihrer Dichte geprüft würden. Etwa der Austausch von Gummidichtungen. Das mache jeder Vermieter. Martin Hörhold nannte hier regelmäßige Gebäudebegehungen, bei denen diese Dinge erfasst würden.

Astrid Riechmann (SNB) fragte nach dem Projektstand in Bezug auf die Schulen und die Erfassung weiterer Stadtgebäude. Martin Hörhold meinte, man könne nicht 150 Gebäude zugleich betrachten. Daher habe man sich auf die 5 Gebäude konzentriert, die etwa 30 Prozent des gesamten 7,5 Millionen kWh hohen Wärmebedarfs (Fernwärme und Gas) ausmachen. Dann seien weitere Großgebäude dran, die weitere 30 Prozent des Verbrauchs ausmachen.

Bodo Thiemann (CDU) fragte, wie viele Schulen auf LED umgerüstet worden seien. Dafür war Herr Hörhold der falsche Ansprechpartner. Man bearbeitet zunächst den Wärmeverbrauch.

Ralph Nitschke (AfD) wollte noch mal genau wissen, wie oft die Dichtung der Fenster und Türen in der Vergangenheit geprüft würden und wie oft das in Zukunft passieren soll. Martin Hörhold verwies auf die erstellten Regeln und will den Hinweis von Herrn Nitschke aufnehmen. (AfD: Zeit für Dichtung.) OB Vogt erklärte, dass diese Kontrollen zu den Standardaufgaben der Hausmeister gehören.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) meinte, dass man aufpassen müsse, dass die Arbeitskosten bei einem negativen Fördermittelbescheid durch das Finanzamt nicht als Betriebsausgabe, sondern als Liebhaberei gewertet werden würden. (Wer mag ihn nicht, den subtilen Humor.)

OB Vogt beendete die Debatte und dankte Herrn Hörhold dafür, dass er fleißig seinen Arbeitgeber schädige.

Einrichtung des Beirates für sorbische Angelegenheiten

Rückblick auf den Januar: Vier Mitglieder aus den Reihen der Stadträte soll der neue Beirat aus erhalten – neben einigen sachkundigen Bürgern. Aber: Fünf Bewerber gab es. Daher hätte in der letzten Sitzung gewählt werden müssen, was aber (warum eigentlich nicht?) noch nicht vorbereitet worden war. Deshalb sollte eigentlich heute gewählt werden. Aber wir haben als Fraktion einen von zwei Bewerbern zurückgezogen bzw. zum Stellvertreter erklärt und damit eine Einigung möglich gemacht. Diese Einigung musste abgestimmt werden. Dafür durfte es keine Gegenstimme und nur maximal 2 Enthaltungen geben. Das gelang (alle wollten heute mit Blick auf die eher überschaubare Tagesordnung wohl nicht länger als notwendig im Rat verweilen). Im Beirat sind nun aus dem Stadtrat Maik Baier (AfD), Heiner Schleppers (CDU), Andrea Kubank (SNB) und Denny Krause (FW) vertreten.

Wahl von zwei stimmberechtigten Delegierten zur 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Nicht ohne Wahl ging es in diesem Punkt: Vom 13 bis 15. Mai findet die 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover statt. Die Stadt Bautzen darf da aus dem Stadtrat Delegierte (mit Stimmrecht) und Gäste (kein Stimmrecht) schicken. Es sind genau 2 Delegierte, das wird anhand der Einwohnerzahl berechnet.

Zur letzten Hauptversammlung waren Heiner Schleppers (CDU) und Stephan Mücke (FW) als stimmberechtigte Mitglieder zur Hauptversammlung nach Köln gefahren. Diesmal wollte aber auch Ralph Nitschke (AfD) mitfahren und auch mit abstimmen. Deshalb musste hier gewählt werden. Notwendig war die absolute Mehrheit, zumindest im ersten Wahlgang. Insgesamt drohten 4 Wahlgänge in Einzelwahl.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, warum es eine Einzelwahl und nicht wie beim Ausschuss eine Verhältniswahl wäre. Katja Eberhardt, Leiterin des Inneren Service, erklärte, dass es eine andere Rechtsgrundlage gebe. Herr Tech wollte zudem noch einmal über seinen Vorschlag eines ganz anderen Verfahrens aufgreifen, aber in einer der nächsten Sitzung des Ältestenrates. OB Vogt meinte, dass würde rechtlich gehen. Einvernehmen sei auch gut, denn das ganze Verfahren erzeuge einen großen Verwaltungsaufwand.

Der erste Wahlgang ergab keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten. Heiner Schleppers lag mit 13 Stimmen vorn (gefühlt: CDU+Freunde), es folgten Ralph Nitschke mit 9 und Stephan Mücke mit sieben Stimmen.

Also ging es nun erneut an die Urne. Beziehungsweise über den Umweg der diesmal üppigen Pausenversorgung in die Zählpause. Am Ende hatten 13 Räte für Ralph Nitschke (AfD) und 16 für Heiner Schleppers (CDU) gestimmt.

Mit der einfachen Mehrheit schickten wir also Heiner Schleppers als ersten stimmberechtigten Vertreter nach Hannover.

Nun ging es daran, den zweiten stimmberechtigten Vertreter zu wählen. Vor dem Wahlgang meinte OB Vogt, dass es klug sei, wenn man sich bei solch fundamentalen Entscheidung künftig im Ältestenrat einige und auf das zeitraubende Verfahren verzichten könne.

Somit wurde die nun ungewohnt lange Kaffeepause der Stadträte durch einen erneuten Wahlgang unterbrochen. Nachdem dem Duell Schleppers vs. Nitschke kam es nun zum (wahlstimmlichen) Schlagabtausch zwischen Mücke und Nitschke. Den entschied Stephan Mücke im nun dritten Wahlgang mit 18 zu 10 Stimmen für sich. Das war die absolute Mehrheit und wir konnten daher auf einen vierten Wahlgang verzichten.

Somit fahren Heiner Schleppers und Stephan Mücke erneut als stimmberechtigte Vertreter. Ralph Nitschke fährt auch mit, darf aber nicht abstimmen.

Anfragen der Stadtratsmitglieder

Bodo Thiemann (CDU) fragte für einen Bürger, warum die Toilette am Busbahnhof nicht geöffnet sei. Die Stadt sei nicht zuständig, Regiobus auch nicht, weil diese an den Imbiss verpachtet sei. Der will aber nicht mehr öffnen, wegen des ständige Vandalismus. Das gehe aber nicht. Der bat den OB, sich darum zu kümmern.

Lennard Scharpe (AfD) fragte, warum der CDU-Stadtverband immer noch das Wappen der Stadt auf seiner Homepage führte. Der OB sollte da mal nachhaken. Er sprach auch die „Frauenaktionswochen 2025“ an, für die Flyer auf den Plätzen der Stadträte lagen. Wie sei die Stadt da involviert? Und er fragte, ob es für die Verteilung von Flyern an die Stadträte Regelungen gebe. OB Vogt meinte, dass das nicht geregelt sei. Für die Sache mit der CDU erhält Herr Scharpe noch eine schriftliche Antwort. (BTW: Zum beachtlichen Programm der Frauenaktionswochen gibt es die Broschüre auch als PDF zum Download: https://www.fraueninitiative-bautzen.de/)

Nicole Scharpe (AfD) fragte nach einem „nicht so schönen“ Graffiti am Reichenturm. Das sei insbesondere kein gutes Bild für die Touristen. Da müsse man was tun. Sie bekommt eine schriftliche Antwort.

Bodo Thiemann (CDU) hatte von einer neuen Laser-Methode zur Graffiti-Entfernung gehört. Das könne man ja mal ausprobieren. Der OB will sich das anschauen.