Bericht aus dem Stadtrat (September 2024)

Hey Leute,

am vergangenen Mittwoch (25.09.2024) haben wir uns wieder im Stadtrat getroffen, um Bautzen voranzubringen. Besonders interessant war die Frage, ob wir uns als Stadt weiter um Mittel aus einem Demokratie-Programm bemühen (Spoiler: wir tun es, aber es war knapp).

Zunächst ging es in die

Fragestunde für die Einwohner

• Stefan Schlegel vom Jugendforum Bautzen sprach sich für eine Fortführung des Demokratie-Programms „Partnerschaften für Demokratie“ aus. Er verwies auf die vielen Kooperationen, die man mit anderen Vereinen und Initiativen betreibe. Viele Projekte würden auch mit den PfD-Mitteln gefördert, diese stünden bei einem Wegfall vor dem Aus.
• Frau Thonig von der Oberlausitzer Lebenshilfe- und Familienhilfe wollen dieses Jahr wieder einen Weihnachtsmarkt organisieren. Dafür seien sie auf Spenden angewiesen. Dieses Jahr haben sie das Projekt über das PfD-Programm angemeldet. Es wäre schön, wenn das Budget auch weiterhin zur Verfügung stünde.
• Bettina Renner sprach sich ebenfalls für das PfD-Programm aus. Ihre rhetorische Frage: Welche Vorteile hätten Bautzen, wenn das PfD-Programm nicht mehr fortgeführt würde? Ihre Antwort: Keine! Vor allem junge Menschen würden von dem Projekt und dessen Förderung profitieren. Hier würden Menschen zusammengebracht. Auch sie habe ein Ausstellungsprojekt über PfD-Mittel finanziert, gemeinsam mit dem Museum, mit Flüchtlingen und deren Werken rund um den „Mutigen Ritter mit mutigem Pferde“, dem Ritter Dutschmann vom Hauptmarkt. Aus dem Projekt sei am Ende auch Verein entstanden.

Informationen

• Oberbürgermeister Karsten Vogt informierte, dass am 28.11. 2024, 17.30 Uhr der nächste Vereinsdankestag in der Stadthalle Krone stattfinde.
• ExpoReal: Die Stadt Bautzen beteiligt sich über den sächsischen Gemeinschaftsstand an der diesjährigen ExpoReal in München.
• Wirtschaft: Es seien dieses Jahr noch zwei Termine des Gesprächsformats „Kammern und Verbände“ geplant.
• Verkaufsoffene Sonntage: Die Händler wünschen sich eine Änderung. Der verkaufsoffene Sonntag zum Bautzener Frühling führe nicht zu mehr Umsatz, auch wenn die Stadt voll sei. Das wolle man nun für 2025 ändern. Dann gibt es nur noch im Advent verkaufsoffene Sonntag.
• Kommunikation: OB Vogt wies auf den neuen WhatsApp-Kanal der Stadtverwaltung hin.
• Radfahren: Zur diesjährigen Stadtradel-Aktion seien von den Bautzenerinnen und Bautzenern gigantische 33.000 km erradelt worden.
• Wettbewerb: Mit dem Motto „Sagenhaftes Bautzen“ wolle man sich am Wettbewerb „Ab durch die Mitte“ beteiligen.
• Beleuchtung: Am Schiller-Gymnasium habe man Fördermittel im sechsstelligen Bereich für eine neue energiesparende LED-Beleuchtung an Land gezogen.
• Steinhaus: Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer informierte zum Steinhaus Bautzen. Das habe eine neue Geschäftsführerin: Frau Madeleine Thost. Die Stadträte hätten ja beim Steinhaus mehr mitreden wollen, da habe man nun eine Ansprechpartnerin, die mit allen Fraktionen Gespräche führen wolle.
• Schulessen: Das Schulessen in den Bautzener Oberschulen und Gymnasien wird weiter vom Radebeuler Anbieter Gourmetta gekocht. Es wird nach den Herbstferien 4,86 Euro kosten. Auch der Kiosk an den Gymnasien wird wieder eröffnet.
• Hilfe für die hochwassergeschädigte Partnerstadt Jelenia Gora: Gebraucht würden Bautrockner, Reinigungsmittel und Mittel zur Vermeidung von Pilz- und Schimmelbildung. Demnächst soll die Bautzener Feuerwehr eine Lieferung nach Jelenia Gora bringen. Jörg Drews (Bürgerbündnis) wollte wissen, ob die Geräte auch wieder zurückkommen und ob die durch die Stadtverwaltung versichert seien. OB Vogt meinte, dass man gerade die versicherungsrechtlichen Fragen gerade kläre. Man werde auch notieren, wo die Bautrockner genau hinkommen. Die Geräte sollen natürlich wieder zurückkommen.

Verpflichtung eines Stadtrates

Erik Hoffmann (AfD) war zur konstituierenden Sitzung nicht da und musste daher noch vom OB vereidigt werden.

Verleihung der Ratsmedaille

Mit der Ratsmedaille des Stadtrates werden jedes Jahr Schülerinnen und Schüler mit einem besonders guten Abschluss und daneben auch einem hohen sozialen Engagement geehrt. Dieses Jahr geht die Auszeichnung an

Dominik Pietschmann, 2023er-Abiturient vom Schiller-Gymnasium. Neben einem 1,0-Abi-Durchschnitt war er in hohem Maße ehrenamtlich engagiert: bei der Unterstützung des Brücke e.V., der Aktion „100 Bäume für Bautzen“, in der Josua-Gemeinde, als Pfadfinder-Leiter, Klassensprecher, Kurssprecher, ….

Änderung der Gebühren- und Benutzersatzung der Stadt Bautzen für die Stadtbibliothek

Die Satzung musste leicht geändert werden, weil bei dem Beschluss der Satzung vor einem Jahr einige Gruppen bei den Ermäßigungen vergessen wurden, etwa Freiwilligendienste und Bufdis. Es wird geschätzt, dass es rund 20 Personen betreffen wird. Eine Mindereinnahme von rund 300 Euro, also verschmerzbar. Vor einem Jahr wurden erstmals 15 Euro pro Jahr als Gebühr festgelegt. Außerdem neu: Kinder können bereits ab 6 Jahren (bisher: 7 Jahre) einen Nutzerausweis beantragen.

Katja Gerhardi (CDU) fragte nach den Auswirkungen der eingeführten Gebühren auf die Nutzerzahlen. Ja, es gab einen Einbruch bei den Erwachsenen, erklärte Anna-Theres Pyka, die Leiterin der Stadtbibliothek. Dafür hätten sich mehr Kinder angemeldet. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.) Man wolle am Ende des Jahres eine Bilanz ziehen.

Die Änderung wurde einstimmig bestätigt.

3. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzersatzung der Stadt Bautzen für das Museum Bautzen

Auch diese Satzung wurde noch einmal aktualisiert, um die Freiwilligendienste, die Bufdis und die Inhaber der sächsischen Ehrenamtskarte bei den Ermäßigungen zu berücksichtigen. Die Mindereinnahmen würden bei rund 50 Euro liegen.

Auch diese Änderungssatzung wurde einstimmig bestätigt.

Änderungssatzung zur Bekanntmachungssatzung

Pressesprecher Peter Stange erläuterte die neue Satzung. Ab November 2024 sollen die vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung als elektronisches Amtsblatt unter bautzen.de/amtsblatt erfolgen. In gedruckter Form kann man es auch weiterhin in der Stadtbibliothek nachlesen. Veröffentlichungen in Papierform bleiben bei Bekanntmachungen nach dem Baugesetz.

Heiner Schleppers (CDU) fragte, wie sichergestellt werde, dass alle Bürgerinnen und Bürger informiert werden. Herr Stange erklärte, dass man 22.500 Haushalte beliefern müsse. Per Gesetz sei es möglich, dies auf elektronischem Wege zu erledigen. Das Amtsblatt im Mitteilungsblatt bestehe zu 70 Prozent aus amtlichen und oft langweiligen Mitteilungen, die man eben veröffentlichen müsse. Dafür gebe man einen hohen fünfstelligen Betrag im Jahr aus. Das sei nicht mehr leistbar.

Ich habe gefragt, ob es auch einen Email-Newsletter gebe, mit dem man das Amtsblatt abonnieren könne. So wie beim Landratsamt. Peter Stange meinte, dass man darüber nachdenke.

Monika Vetter (CDU) fragte, ob man auch an bestimmten Plätzen etwas auslegen könne, etwa in Arztpraxen oder beim Kaufland. Peter Stange verwies auf die Broschüre „Bautzener Termine“, die wolle an ggf. um andere Nachrichten zu erweitern. Das würde aber noch geprüft.

Mit einer Enthaltung von Heiner Schleppers ging es durch.

Beschlussfassung über die Siebte Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Eine Satzung kann nur durch eine Satzung geändert werden. Daher muss auch diese kleine Formalie per Satzung geregelt werden. Im Kern geht es nur darum, dass in den städtischen Kindergärten die bisher in bar eingesammelten Beträge für Ausflüge und Co. per Einzug zu regeln. Wie Asterix sagen würde: eine verwaltungstechnische Formalität. 1 Euro im Kindergarten (pro Monat), 2 Euro im Hort - das beschloss der Stadtrat bei 2 Enthaltungen.

Beschluss zur Weiterführung des Bundesförderprogramms "Demokratie leben!" Partnerschaft für Demokratie Bautzen 3. Förderperiode für die Jahre 2025 - 2032

André Wucht, Referent und Allzweckwaffe des Oberbürgermeisters, warb für die Fortführung des Programms.

Man habe bereits zwei Förderperioden geschafft, in der letzten gab es 47 Einzelprojekte und rund 500.000 Euro an Fördermitteln, die ausgereicht worden seien. Davon profitierten der Allende-Treff, das offenen Singen, das Kurti, Jugendideenkonferenz, Altstadtfestival (immer ca. 8000 bis 10.000 Euro), Politik im Hof, Bautzen gegen Extremismus, Bautzener Reden, TiK, Interkulturelle Wochen, Kinderfest, Aktionstag für Bautzener Vereine, Zuseum, Jugendforum, Sportcamps, usw.

Er verwies zudem darauf, dass die Bautzener Sportvereine 2024 insgesamt 24.000 Euro von 60.000 Euro aus der Sportförderung der Stadt nicht abgerufen hätten. Er sagte dies, um dem Argument, dass man das Geld auch dem Sport zur Verfügung stellen könnte, etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch eine Online-Petition habe es gegeben, die sich für die Fortführung des PfD-Programms einsetze.

Ich habe gefragt, was es mit dem offenen Singen auf sich habe? Das sei ein Projekt der Liedertafel gewesen.

(Ganz zufällig hat dieser Verein seinen Sitz im AfD-Büro auf der Karl-Marx-Straße, die AfD-nahen Sängerinnen und Sänger haben also ebenfalls von der Demokratie-Förderung profitiert.)

Jonas Löschau (SNB) sprach sich ebenfalls für die Fortführung des Projekts aus. Es sei vieles entstanden, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Besonders die Jugendlichen in der Stadt hätten davon profitiert. Auch habe die Koordinierungsstelle des Programms darüber hinaus Fördermittel in die Stadt geholt habe - und damit einen eigenen Mehrwert gebildet.

Oliver Helbing (AfD) erinnerte daran, dass das Demokratie-Projekt nach dem Husarenhof-Brand nach Bautzen geholt wurde, nach einer großen medialen Propaganda. Da sei immer noch kein Täter gefasst. Er verwies auf die Jugendlichen, die sich in der JA - Jungen Alternative, Jugendorganisation der AfD - sammelten, die für die AfD erfolgreiche U18-Wahl - alle die Jugendlichen würden das PfD-Programm nicht mehr wollen.

Katja Gerhardi (CDU) meinte, sie habe viel Post zum Thema bekommen. Sie zitierte aus einem Brief von Denise Hierl aus der Seidau. Deren Projekt „Politik im Hof“ sei ebenfalls gefördert worden. Das sei bürgerschaftliches Engagement zum Wohle der Stadt. Auch sie habe die Jugendförderung besonders im Blick, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Wer da gegen da Programm sei, sollte wirklich gut überlegen, wie er das begründen wolle.

Ralph Nitschke (AfD) wollte sich auf die Tatsachen konzentrieren. Das Geld komme vom Bund und es seien Steuergelder. Man müsse mit Steuergeldern sorgsam umgehen. Das meiste Geld gehe in die Koordinierungsstelle. Man wisse auch nicht, ob die vielen Vereine weiterhin unterstützt werden könnten - wenn man die Zielsetzung des Programms lese. Das wolle ja vor allem demokratieskeptische Menschen erreichen. Da habe er Fragezeichen. Und er meinte, dass es immer nur ein kleiner begrenzter Kreis sei, der über die Verwendung entscheide. Im Haushalt der Stadt stünden 635.000 Euro für die Jugendarbeit bereit. Das sei immens viel Geld, etwa im Vergleich zum Geld, das man in das Theater stecke. Das Demokratie-Geld für das Altstadtfestival solle künftig direkt aus dem Haushalt finanziert werden.

OB Vogt stellte klar: Wenn man sich gegen die Partnerschaft entscheide, dann nehme man Geld des Bundes nicht an. Zusätzliche Gelder würden im Haushalt nicht zur Verfügung stehen.

Monika Vetter (CDU) meinte zu Ralph Nitschke, dass 635.000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit nicht zu viel seien. Es sei ein Armutszeugnis, dass man hier sitze und darüber rede. Sie zitierte die Verpflichtungsformel, die man erst vorhin bei der Vereidigung des AfD-Stadtrates gehört habe. Wenn man so einen Topf ablehne - wie wolle man das mit der Verpflichtungsformel in Einklang bringen?

Mike Hauschild (FW) meinte, dass man das so dramatisch nicht sehe. Bei der PfD gehe es um Demokratie, Respekt und Toleranz - und keine Parteienförderung. Deswegen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass es eine Vielfalt gebe. Jeder kann aktiv sein, wo er möchte. Linke müssten nicht bei den Rechten mitmachen, und andere nicht bei den Grünen. Mit dem Geld aber könnten Angebote geschafft werden. Das politische „Hochdrücken“ der Diskussion verstehe er nicht. In den Entscheider-Gremien seien ja auch alle Fraktionen vertreten.

Katja Gerhardi (CDU) lobte, dass die AfD Steuern sparen wolle. Aber das sei die falsche Stelle. Es seien Gelder, die Bautzen bereichern würden.

Oliver Helbing (AfD) sprach Monika Vetter an. Sie habe sich in Corona-Zeit nicht für Grundrechte, Menschenrechte, etc. eingesetzt. OB Vogt läutete das Glöckchen, ermahnte Herrn Helbing die persönlichen Angriffe zu unterlassen.

Stephan Mücke (FW) stellte pragmatisch den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Diesem folgten 15 Stadträte, 14 waren dagegen. Das war knapp. (Ich hätte gern weiterdiskutiert, da noch einige Pfeile im Köcher, entschied mich aber in letzter Sekunde für die pragmatische Variante.)

Ralph Nitschke (AfD) monierte nach der abgewürgten Debatte, er habe noch nicht 2 Mal gesprochen. Das gehe so nicht. OB Vogt meinte, es seien „bis zu 2 Mal“ Redebeiträge möglich. Es müssten nicht zwei sein.

Die Abstimmung ergab - denkbar knapp: 16 Stimmen für das PfD-Programm, von Bürgerbündnis und AfD stimmten 12 Stadträte dagegen, einer enthielt sich. Bodo Siegert (Bürgerbündnis) stimmte übrigens nicht dagegen. (Was auch daran liegen mag, dass er als Geschäftsführer des beliebten Mönchshofs auch das Altstadtfestival toll findet. An dieser Stelle Lob für den Herrn Siegert. Er könnte auch gut zu uns in die CDU-Fraktion passen, dann wären wir die einzige Fraktion mit zwei Bodos in ihren Reihen.)

Einrichtung eines Beirates für sorbische Angelegenheiten - Grundsatzbeschluss

Sorbische Belange werden derzeit noch in einem Sorbischen Arbeitskreis diskutiert. Das Gremium soll nun eine höhere Wertigkeit erhalten und ein Beirat werden. Einen richtigen Ausschuss - übrigens eine alte CDU-Forderung aus dem Jahr 2019 - halte man für weniger zielführend, da es nicht genug Themen für eine monatliche Sitzung gebe.

Jonas Löschau (SNB) dankte und signalisierte Zustimmung. Er habe im Arbeitskreis gearbeitet. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten und endlosen Diskussionen habe das in den vergangenen zwei Jahren doch sehr gut funktioniert (was vermutlich daran lag, dass es einen OB und einen neuen OB-Referenten gab). Mit einem Beirat könne die Sichtbarkeit des Gremiums erhöht werden.

Heiner Schleppers (CDU) sprach einen Bericht in der SZ an, in der von Angriffen auf Sorben berichtet. Daher müsse man weiter an einer Sichtbarmachung arbeiten.

Bei einer Enthaltung ging das durch.

Überplanmäßige Ausgabe 2023 - Kindertageseinrichtungen - Erstattungen an Freie Träger

Finanzbürgermeister Dr. Böhmer erklärte, dass bei den Kitas des freien Trägers BBZ (nicht das Bürgerbündnis, das ist das BBBZ, beim BBZ handelt es sich um das Berufsbildungszentrum Bautzen in der Löbauer Straße) „Findikus“ und „Naturkindergarten“ die gezahlten Betriebskosten-Abschläge der Stadt nicht ausgereicht hätten. Man sei als Stadt aber zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Die Gründe für die ungewöhnliche Höhe: das BBZ hat die geringere Bezahlung der Erzieherinnen auf TVÖD umgestellt, inklusive dessen Steigerungen, Verbesserung des Personalschlüssels, inflationsbedingte Kostensteigerungen in den anderen Bereichen. Ergo sind die überplanmäßigen Ausgaben für die folgende Kitas wie folgt: Naturkindergarten: 60.500 Euro, Klettermaxe: 132.000, Kita „Pfiffikus“ (Erstausstattung): 61.300 Euro. Die Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen aus dem SächsKitaG durch die Erhöhung des Landeszuschusses.

Ich habe moniert, dass die Vorlage im Finanzausschuss und nicht im Sozialausschuss behandelt wurde. Ich habe gefragt, ob diese Preisentwicklungen auch bei anderen Trägern stattgefunden haben. Oder war der Träger einfach vorher sehr billig und geht jetzt mit den Kosten in den Normbereich? Finanzbürgermeister Dr. Böhmer meinte, dass hier auch etwas das Planungsgeschick des Trägers eine Rolle spiele. Man wolle die Sachlage auch noch einmal im Sozialausschuss besprechen. Zuständig - da es um Geld gehe - sei aber der Finanzausschuss.

Einstimmig. (Was willste auch machen.)

Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB) - Jahresabschluss 2023 - Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2023 - Entlastung des Aufsichtsrates für das Jahr 2023

Kirsten Schönherr, die Geschäftsführerin der Stadttochter BWB, stellte den Abschluss 2023 vor. Die Bilanzsumme hat sich um 6 Millionen Euro auf 129 Millionen Euro erhöht. Die Firma ist liquide, der Aufwuchs an der Summe gehe auf eine Übernahme des Brandschadens vom 23. August 2023 in der Paul-Neck-Straße durch die Versicherung zurück. Die Versicherung zahle den kompletten Schaden. Das Jahresergebnis liegt auch deshalb bei 5,6 Millionen Euro statt 2,9 Millionen im Vorjahr. Schwierigkeiten machen die steigenden Baukosten: seit 2017 immerhin um rund 33 Prozent. Der Leerstand liege mit gut 3 Prozent im vermietbaren Bestand sehr niedrig.

Alles in allem macht sich die Stadttochter als gut.

Ich habe Frau Schönherr und ihr Team gelobt: für ihren Einsatz für die Mieter, das Engagement für die Stadthalle Krone - inzwischen kommen abgewanderte Veranstaltungen wieder zurück - und auch die Aktivität der BWB in den für Bautzen mageren Jahren zwischen 2015 und 2022. Die BWB habe ein tolles Team und gehe an die Dinge sehr pragmatisch und schnell heran. Davon könne man als Stadt lernen.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) hatte eine buchungsformalistische Nachfrage, die man nur als extrem versierter Unternehmer stellen kann.

Ralph Nitschke (AfD) fragte zu Angebot und Nachfrage bei sinkender Bevölkerung. Könne man Mieten dann überhaupt erhöhen, wenn die Nachfrage sinke? Werde es zur Rückbau kommen? Frau Schönherr meinte, dass man kaum Leerstand habe und hoffentlich davon nicht betroffen sei. Man wolle nichts zurückbauen.

Monika Vetter (CDU) dankte der BWB insbesondere für das Engagement im Stadtteil Gesundbrunnen.

OB Vogt dankte ebenfalls und hier besonders für das Engagement im Allende-Viertel.

Die Beschlüsse gingen alle einstimmig durch.

Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB mbH) - Jahresabschluss 2023 und Konzern-Jahresabschluss 2023 - Entlastung Geschäftsführung - Entlastung Aufsichtsrat - Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2024

BBB-Geschäftsführer Kai Kaufmann stellte zunächst - vor allem für die neuen Stadträte - das Aufgabenportfolio vor: Saurierpark, Grünpflege, Straßenreinigung, Tourist-Info, Spielplatzpflege, Spreebad, Röhrscheidtbad, das Management des städtischen Anteils an der EWB und vieles mehr. (Die BBB ist wirklich in sehr vielen Themen unterwegs und hat wie die BBB ein tolles Team.)

Auch der BBB geht es gut. Die Bilanzsumme liegt bei rund 96 Millionen Euro, die ebenfalls stark gestiegen ist (rund 8 Millionen Euro höher als 2022). Das Jahresergebnis liegt rund 30.000 Euro über dem Vorjahr.

Bei allem Lob für die BBB: Ich habe das Thema Spreebad angesprochen und die Hoffnung, dass es 2025 bessere Öffnungszeiten gibt. Gerade für die Hortkinder in den Sommerferien ist das nicht gut, wenn das Spreebad erst zum Mittag öffnen. Und man im nächsten Jahr vielleicht auch spontan wegen Sommerwetters die Saison einfach um eine Woche verlängern könne - wie es andere Bäder in der Umgebung auch getan haben.

Zweite Frage: Das Straßengrün - ich meinte das breit sprießende Unkraut an den Straßen und Verkehrsinseln - sei das dieses Jahr so hoch, weil die BBB nicht genug Geld von der Stadt erhalte oder liegt das am Klimawandel?

Kai Kaufmann erklärte, dass viele Bäder ein Personalproblem bei den Bäderfachangestellten hätten. Da gebe es unter anderem das Problem, dass es zu wenige Menschen gibt, die hier eine Ausbildung machen würden. Man könne auch - aufgrund des Personalschlüssels - nicht mehr ausbilden. Aber: Die Bäder in der Umgebung hätten Personal aus Bautzen mit höheren Gehältern abgeworben (Da muss es sich scheinbar um das reiche Cunewalde handeln.) Zudem habe man ja mit Röhrscheidtbad und Spreebad gleich zwei Bäder, die nur schwer parallel betrieben werden könnten. Man habe nun aber eine Einladung zu einem regionalen Freibad-Gipfel beim Landkreis und wolle mit anderen Kommunen darüber sprechen, wie man das Problem grundsätzlich angehen könnte.

Zum Unkraut meinte Herr Kaufmann, der Aufwand für dessen Entfernung sei größer geworden. Man nutze weniger Chemie, müsse daher mehr mechanisch arbeiten. Das koste mehr. Und irgendwer müsse es bezahlen.

OB Vogt lobt die BBB unter anderem für die fleißigen Einsätze rund um die Stadtfeste.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) lobt die BBB und die Stadttöchter allgemein. Die seien alle sehr gut aufgestellt. Bei dem Unkraut auf den Straßen verwies er auch auf die Situation an den Bundesstraßen.

Alles ging einstimmig durch, und dann in die Pause. In dieser wurde das Stimmverhalten des ein oder anderen Stadtrates mit ihm besprochen. Im Anschluss ging es gestärkt an den

Baubeschluss zur Instandsetzung des Rad- und Gehweges entlang der Neuschen Promenade einschließlich Ersatzneubau einer Uferstützwand unterstrom des Wehrs der Frankensteinschen Mühle an der Spree und Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung

Dirk Lieback, Leiter des Hoch- und Tiefbauamtes, stellte das Projekt vor, dass von der CDU-Fraktion eingebracht wurde. Bezahlt werden soll es aus teilweise (56.000 Euro) aus dem 250.000-Euro-Budget für Stadtratswünsche im laufenden Haushaltsjahr. Also eigentlich war man da schon dran, aber mit dem CDU-Antrag wurde es erst möglich.

Heiner Schleppers (CDU) lobte, dass es jetzt dort an der Neuschen Promenade vorangehe und kündigte aber gleich weitere Anträge an, um die Neusche Promenade weiter hübsch zu machen.

Unser Antrag ging dann einstimmig durch.

Antrag auf Freigabe von 70.000 € für die Sanierung des Bolzplatzes im Gesundbrunnen und Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe

Auch dieses Projekt entspringt einem Antrag aus der CDU-Fraktion.

Heiner Schleppers (CDU) erinnerte an den Antrag zur Hundewiese. Von dieser schaue man auf diese brachliegende Fläche. Nun wolle man explizit etwas für die Jugend und den Stadtteil Gesundbrunnen tun.

45.000 Euro waren zunächst an Kosten geplant. Nun werden wir bei rund 65.000 Euro liegen. Wenn etwas übrigbleibt, soll es auf anderen Spielplätzen der Stadt ausgegeben werden.

Auch das ging einstimmig durch.

Zuschuss zur Finanzierung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung im ZUSEUM Bautzen e.V.

Hier lag ein alter Antrag von Bürgerbündnis und AfD vor, das ZUSEUM finanziell zu fördern. André Wucht, OB-Referent, erklärte, dass man sich mit Andreas Samuel vom ZUSEUM hingesetzt habe und geschaut, was das ZUSEUM benötigen würde. Da Herr Samuel nach seinem Abschied aus dem Berufsleben (Lehrer am Schiller-Gymnasium) auch im ZUSEUM kürzertreten wollte, brauche es dort eine „ordnende“ Hand und deshalb wolle man auf 14 Monate eine kleine Personalstelle finanzieren.

Jörg Drews (Bürgerbündnis) lobt die Arbeit von Herrn Samuel, es sei wichtig, dass Kinder und Jugendliche in technischen Dingen lernen würden. Er blickte aber auch in die Zukunft, schlug vor, dass ggf. das TGZ künftig das ZUSEUM übernehmen könnte. André Wucht meinte, dass innerhalb des Vereins eine Nachfolge in Aussicht sei.

Katja Gerhardi (CDU) lobte ebenfalls die Arbeit des Zuseums und das Herzblut von Herrn Samuel.

Astrid Riechmann (SNB) meinte, man müsse sich einen Kopf machen, wie man Vereine wie diese erhalten könne.

Andrea Kubank (SNB) meinte, man könnte den Abend der Vereine für dieses Thema nutzen und mit den Vereinen ins Gespräch kommen.

OB Vogt rief die Stadträte dazu auf, an dem Abend anwesend zu sein.

Bei zwei Stimmen Enthaltung aus dem SNB ging der Antrag durch.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, B90/ DIE GRÜNEN und DIE.LINKE für den Haushaltsplan 2025 über die Einstellung von 300.000 € für die Entwicklung eines kommunalen Klima-/ Wärmekonzeptes

Auch dieser Antrag entsprang noch dem alten Stadtrat. Die Fraktionen wollten 300.000 Euro für eine kommunale Wärmeplanung ausgeben. Die Stadt hatte im Vorfeld der Sitzung bereits erklärt, dass man 400.000 Euro einstellen werde, da es eine Pflichtaufgabe sei. Astrid Riechmann (SNB) erklärte, dass man sich dem weitergehenden Antrag der Verwaltung (aus den Vorgesprächen mit der Fraktion) auf 400.000 Euro anschließe.

Bert Seffner, der neue Chef der Bauverwaltung, verdeutlichte, dass man als Stadt ohnehin eine Wärmeplanung vorlegen werde. Bis zum 30. Juni 2028 müsse eine solche vorliegen. Ab diesem Zeitpunkt sei jede Heizung zu 65 % mit regenerativen Energien zu betreiben.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) meinte, dass man bei einer gesetzlichen Pflicht keinen Antrag mehr brauche und das Geld ohnehin eingestellt werde. Zudem fehle aus seiner Sicht noch einiges an gesetzlicher Grundlage. Er würde daher nicht losrennen und etwas veranlassen, wenn man nicht wisse, was genau durch das Land gefördert werde. Auch müsse man abwarten, wie die nächste Bundesregierung aussehen werde. Mit der jetzigen Gesetzgebung wären viele Bürger überfordert. Daher würde er lieber warten. Herr Seffner erklärte, dass die gesetzlichen Anforderungen bereits bestehen, unabhängig von einer sächsischen Förderung. Die EWB könne sich nicht hinsetzen und abwarten. Man wolle sich langfristig unabhängig von ausländischen Energien machen und die regionalen Kreisläufe stärken. OB Vogt erklärte, dass die Wärmeplanung eigentlich zu 100 Prozent gefördert werden sollte. Aber als die Stadt den Förderantrag für die Mittel für die Planungsleistungen Mitte Dezember 2023 einreichen wollte, da sei das Förderportal geschlossen worden. (Bautzener Spezialität: Wir warten so lange, bis die Karawane weitergezogen ist.)

Mike Hauschild (FW) monierte, dass man nun über einen vorliegenden Antrag entscheiden solle und nicht die Bundesgesetzgebung diskutieren. Er frage sich: Was solle mit den 400.000 Euro genau gemacht werden? Die EWB sei ja ohnehin dran, das Fernwärmenetz auszubauen. Das sei man doch auf einem guten Weg. Er meinte, dass auch beim FW-Grundsteuerantrag damals gesagt worden sei, das eine gesetzliche Pflicht bestehe und der Antrag daher überflüssig sei. Er würde das heute also nicht beschließen wollen.

Kai Kaufmann (BBB, und auch Geschäftsführer der EWB) war noch da und konnte erklären, was es mit der Wärmeplanung auf sich hat. Die geplante Summe entstehe aus einem groben Überschlag aufgrund der Einwohnerzahl in Kombination mit einer Analyse des Gebäudebestandes und den Überlegungen zur künftigen Netzstruktur von Fernwärme, Strom und Wasserstoff. Man müsse nicht alles machen, was geht, sondern das, was am geeignetsten sei.

Oliver Helbing (AfD) wollte aufgrund des Gesagten von Herrn Hauschild und Herrn Tech, einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung stellen. Mike Hauschild meinte aber (zu Recht), dass man ja mitten in der Befassung sei. Ein Antrag auf Nichtbefassung mache daher an dieser Stelle keinen Sinn. Er könne maximal in eine Rücküberweisung in den Ausschuss geben. Das macht der Herr Helbing dann auch.

Ich habe das begrüßt, denn selbst wenn die kommunale Wärmeplanung keinen Antrag braucht, es gibt sehr viele Themen rund um die Klimaanpassung, die man dort mit besprechen könnte, etwa Hitzeschutzmaßnahmen in der Innenstadt, ein altes Anliegen der CDU-Fraktion.

Astrid Riechmann (SND) meinte, dass man das ohne Kenntnis der Haushaltsplanung 2025 den Antrag eingereicht habe, damals sei es noch keine Pflichtaufgabe gewesen.

Am Ende waren 16 Stadträte für die Verweisung, 5 dagegen und 8 wollten sich nicht entscheiden.

Weiter geht es also im Hauptausschuss.

Antrag der Fraktion BBBz auf Heranziehung und Neuverhandlung des Beschlusses 0563/2024 - Zuschuss an den Träger Ev.-Luth. Kirchspiel Bautzen

Der Finanzausschuss hatte einst beschlossen, einen Zuschuss an die evangelische Kirche zu zahlen, damit diese einen Sozialarbeiter beschäftigte. Der sollte sich um die (rechten und linken) Jugendlichen kümmern, die sich nicht so richtig einig sind, wer der Chef an der Skateranlage in Gesundbrunnen sei. Das Bürgerbündnis wollte, dass der Stadtrat sich das Thema heranziehe (was rechtlich möglich ist) und dann ein anderer Beschluss gefasst werde (also kein Zuschuss für einen Sozialarbeiter).

Steffen Tech (Bürgerbündnis) meinte, dass der Beschluss auch auf folgende Jahre wirke - und damit sei aufgrund der Summe der Kosten die Zuständigkeit des Stadtrates gegeben. Zudem müsse man über die Notwendigkeit der Stelle sprechen. Die beschriebenen Ursachen, weswegen die Stelle als notwendig sei, zählte er auf: Austragungsort von Konflikten rivalisierenden Jugendgruppen; Drogenmissbrauch; Körperverletzung; Waffeneinsatz

Das sei keine Aufgabe für Jugendsozialarbeiter, sondern Aufgabe der Polizei, so Steffen Tech. Der OB solle das in den Sicherheitsrunden mit der Polizei vorbringen, damit dort - wie beim Jugendclub Kurti - stärker bestreift werde. Viele der beschriebenen Probleme würden auf jeden Spielplatz oder Jugendtreff zutreffen. Schon jetzt seien die Sozialarbeiter von ProChance unterwegs. Diese könnten noch stärker auf die bestehenden Angebote in der Stadt hinweisen. Jugendsozialarbeit liege zudem in der Zuständigkeit des Landkreises. Man habe hier bisher Aufgaben des Landkreises übernommen. Es sei daher ein fatales Signal, wenn der klamme Landkreis sehe, dass die Kommunen die Aufgaben notfalls selber bezahlen. Deshalb solle man die Stelle nicht schaffen - auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt. Er forderte die Kreisräte unter den Stadträten auf, den Landkreis an seine Pflichten zu erinnern.

Katja Eberhardt, Leiterin des Inneren Service, verwies auf die rechtliche Lage nach der Gemeindeordnung. Kurzfassung: Wenn der Beschluss vollzogen ist, dann ist das Thema durch. (Ergo: Da geht es dem Bürgerbündnis wie der Stadt beim Fördermittelantrag für die Wärmeplanung.) Der Beschluss im Finanzausschuss sei am 7. Mai 2024 erfolgt, dann gab es einen Fördermittelbescheid und der Empfänger hat auf Rechtsbehelfe verzichtet. Der OB müsste bei einem Beschluss des Antrages in Widerspruch gehen.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) meinte, dass Vollzug bedeute, wenn der Sozialarbeiter bereits eingestellt worden sei. Allerdings sei am 8. August immer noch die Stellenbeschreibung im Netz zu finden gewesen. Eine Rücknahme sei möglich, wenn die Leistung nicht verwendet würde. Und das sei der Fall.

Katja Gerhardi (CDU) fragte, ob man bei einer Zustimmung zum Antrag nicht einen rechtswidrigen Beschluss fasse. Sie bat die Leiterin des Rechtsamt um Auskunft. Anja Jurisch sah es - mit dem Verweis auf die entsprechenden Paragrafen - so wie die Amtskollegin Frau Eberhardt.

Ich fragte den OB, warum ein aus Sicht der Verwaltung rechtswidriger Antrag überhaupt auf Tagesordnung stehe. Frau Eberhardt meinte: Der OB macht nur die formelle Vorprüfung. Ansonsten muss der Stadtrat entscheiden. (Das habe ich in der Vergangenheit aber ganz anders in Erinnerung, gerade bei unseren Anträgen für den Bürgerentscheid zur Spreebrücke, die alle abgelehnt wurden - aufgrund des Inhalts.)

Ralph Nitschke (AfD) fragte zur Deckung der Zahlung. Da sei das Sachkonto für das Steinhaus angegeben worden. Das könne man machen, es sei aber nicht feine englische Art. OB Vogt wies das als falsch zurück. Genaueres soll noch nachgeliefert werden.

Bodo Thiemann (CDU) brachte es am Ende auf den Punkt: „Wir sollen jetzt etwas abstimmen, was wir eigentlich nicht verhindern können?“

Katja Eberhardt meinte, dass man erst abstimmen müsste, ob der Stadtrat die Sache überhaupt entscheiden will. Erst dann könne man das inhaltlich diskutieren.

Also wurde zunächst (nach langer inhaltlicher Befassung ) abgestimmt, ob der Stadtrat den Beschluss an sich ziehen wolle und damit inhaltlich diskutieren (merkten, was?). 14 Stadträte wollte das, aber 15 waren dagegen (vermutlich waren sie der Ansicht, dass genug gesprochen wurde.)

Zum Ende noch die

Anfragen der Stadtratsmitglieder

• Steffen Pech (CDU) kritisierte den Zustand des „Gewerbeerwartungslandes“ an der Edisonstraße, hinter dem Fußballplatz des SV Post Germania Bautzen. Dort sei lange nicht gemäht worden, es sei Wildwuchs mit Brombeeren zu verzeichnen. 40 bis 50 Bälle würden dort in dem Gestrüpp liegen - und jeder Ball teuer (also: Wer schon immer einen Ball brauchte, jetzt weiß er wo der Ballschatz liegt!). Er bat darum, dass man mal sich um das Gelände mit schwerer Technik kümmere. Er sei mit Gummistiefeln und Heckenschere schon in die Wildnis gegangen, habe aber nur einen Ball „gefangen“.
• Steffen Pech (CDU) sprach auch das Projekt der geplanten Dreifeldhalle an, die einst in der Mittelfristplanung des städtischen Haushalts (mittelfristig = 4 Jahre, damit hätte sie eigentlich längst stehen müssen.) stand. In den letzten Jahrzehnten seien zwei Turnhallen in Gesundbrunnen geschlossen worden. Es fehle an Sportflächen. In der Klausurtagung des Stadtrates habe er erfahren, dass man nun die Halle aus der Mittelfristplanung streichen wolle. Das könne er nicht verstehen. Der Landkreis bekomme das doch schließlich auch hin, seine Schulen mit Turnhallen auszustatten. Die Stadt solle hier schnell Fördermittel beantragen. Dafür würde er persönlich erstmal auf den Parkplatz am Stausee und die Spreebrücke streichen.
• OB Vogt mahnte er zunächst, dass Steffen Pech hier aus der nichtöffentlichen Sitzung spreche. Er erinnerte daran, dass nichtöffentlich eben nichtöffentlich sei. (Schnappatmung bei Steffen Pech, der als langjähriger Stadtrat 2019 wegen OB Ahrens nicht mehr angetreten war.) Dennoch antwortete der OB: Die Halle koste 9,2 Millionen Euro. Der Stauseeparkplatz koste 2,7 Millionen Euro - mit Fördermitteln. Der Eigenanteil der Stadt: 357.000 Euro. Selbst wenn man bei der Turnhalle 50 Prozent Fördermittel erhalte - es blieben 4,5 Millionen Euro an Eigenmitteln. Fragezeichen blieben auch noch bei den Fördermitteln für die Turnhalle Allende-Schule. Auch die Allende-Schule müsse saniert werden. Diese Rahmenbedingungen würden nicht jedem gefallen. Die neue Qualität des 2025er Haushaltes sei, dass man die Vorhaben auch personell untersetze. „Das sind die harten und bösen Fakten.“
• Denny Krause (SNB) hätte die Turnhalle auch angesprochen. Die Vereine stünden aber auch vor dem Problem, dass sie im Winter nur schwer Trainings anbieten können. Er wollte aber auch zu Sportförderung fragen. Es seien ja 60.000 Euro für investive Zwecke vorgesehen und nicht abgerufen worden. Viele Vereine kennen die Förderung nicht oder hätten nicht die Eigenmittel für die Investitionen. Könne man nicht die Vereine mal an einen Tisch holen und informieren, für mehr Transparenz? Finanzbürgermeister Dr. Böhmer meinte, dass das alles transparent sei. Es werde ausgeschrieben und auch im direkten Gespräch erwähnt. Beim Eigenanteil sei man sehr flexibel. Aber ein gewisser Teil müsse selbst geleistet werden. Man habe aber bei den Vereinen oft Probleme, investive Projekte zu planen. Man werde in Kürze mit den Sportvereinen sprechen. Es gehöre aber auch ein bisschen Eigeninitiative dazu.
• Steffen Tech (Bürgerbündnis) sprach die sanierte Strecke zwischen Kreisverkehr bei der Esso-Tankstelle und OBI an. Dort habe man dem Autohaus extra einen Parkspur für die Fahrzeugtransporte gebaut. Und nun werde die nicht genutzt, mit Rückstau bis in den Kreisverkehr. Der Finanzbürgermeister wird sich darum kümmern.
• Oliver Helbing (AfD) zitierte einen Facebook-Post des Bürgerbündnis aus dem Wahlkampf. Dieses habe einen „würdigen Umgang mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung“ gefordert (damals noch in Zusammenhang mit OB Ahrens). Seine Frage: Gibt es das aktuell Probleme? Wie bewertet der OB Vogt seine Führungskultur und die Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung? (Alle Stadträte schauten sich irritiert an. Was wollte der AfD-Rat mit seiner wie immer aggressiv vorgetragenen Frage sagen? Weiß er um Probleme in der Verwaltung? Plant jemand eine Meuterei, einen Aufstand? Die letzte, die es wagte, etwas anders zu sehen, ist jetzt nicht mehr da beschäftigt. Gibt es da was?) Alle schauten den OB an, wie würde er reagieren Der OB in aller Ruhe, sammelte sich, und dann: „Da müssen Sie das Bürgerbündnis fragen!“ (Genialer Move!) Aber Helbing: „Nein, ich frage sie.“ Darauf der OB: Wie waren noch mal die Fragen? (Grandiose Antwort, die so einen Hauch von Abschätzigkeit gegenüber dem Fragesteller enthielt.) Helbing wiederholte alle seine Fragen. OB (nach kurzem Zögern): „Sie bekommen eine schriftliche Antwort.“ (So macht man das! Aber Freunde werden die beiden wohl nicht mehr. Vermutlich hat AfD-Stadtrat Helbing es dem OB übel genommen, dass er einst bei den Montagsdemos sprach, sich später aber eher distanziert hielt.)
• Bodo Thiemann (CDU) war kürzlich auf dem Reichenturm. Der ist ja etwas Besonderes, weil schief. Aber das Lot fehle, das die Schiefe zeige. Das solle wieder eingerichtet werden.
• Ich habe den Unmut einiger Eltern der Kneipp-Kita in der Eisler-Straße weitergegeben. Diese wurden zuletzt beim morgendlichen Bringen ihrer Kinder von den Gemeindevollzugsbediensteten (aka Politessen) mit einem auflauerndem Charakter sehr intensiv „betreut“ und mit entsprechenden Zettelchen bedacht. Rechtlich sei das sicher in Ordnung. Aber dort sei Parken/Halten ja grundsätzlich erlaubt. Zwar nur mit Parkuhr, aber dennoch müsse man sich fragen, ob die Kontrolle in der morgendlichen „Prime-Time“ des Kindergartens dem Augenmaß entspreche, das man erwarten könne.
• Mike Hauschild (FW) bat darum, dass bei der kommenden Ausschreibung des Schulessens die Kriterien für die Vergabe den Fraktionen bekannt gemacht werden könnten - schon vor dem Ausschuss. Das soll passieren.
• Stephan Mücke (FW) fragte nach dem Zustand des Defibrillators im Gewandhaus. Der sei defekt. Wann werde der wieder repariert? OB Vogt meinte, dass das bereits in Arbeit sei.
• Monika Vetter (CDU) wies auf den fehlenden Terminvergabeautomat des Einwohnermeldeamtes hin und dankte danach recht herzlich den Organisatoren des diesjährigen Altstadtfestes, das sehr toll gewesen sei.
• Bodo Thiemann (CDU) gab das Anliegen eines Bürgers weiter. Die Gedenktafel für Dr. Salvador Allende in der Allende-Straße sei falschen Inhalts. Allende sei nicht - wie dort geschrieben - umgebracht worden, sondern habe sich selbst umgebracht. Die Tafel müsste korrigiert werden. (Die Tafel wurde im November 1973 durch die Kommunisten angebracht, zwei Monate nach dem Tod des Chilenen. Vermutlich wusste man es daher nicht so genau oder wollte es nicht wissen. Ich würde aber den historischen Kontext nicht zerstören und allenfalls eine zweite Tafel anbringen, die den Kontext der ersten Tafel erklärt.) https://chile1973indeutschland.org/2022/03/01/bautzen/
  Ralph Nitschke (AfD) sprach den Fußweg von Allende-Straße zur Roesgerstraße an. Der sei in schlechtem Zustand.
• Astrid Riechmann (SNB) zur Fahrradwerkstatt der Räderei auf dem Fleischmarkt. Das sei von der Stadt abgelehnt worden.