CDU Stadtverband Bautzen
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Bericht aus dem Stadtrat (Oktober 2024)

Hey Leute,

einen Tag vor dem Reformationstag und damit kurz vor Ende des Oktobers haben wir uns zur Stadtratssitzung getroffen. Diesmal standen unter anderem die Wahlen für Aufsichtsräte der Stadt-Firmen und ein neues Wohngebiet auf der Tagesordnung. Ein bisschen Missmut gab es auch. Und wir haben als CDU-Fraktion einen weiteren Antrag gestellt. Und frohe Kunde: Der Defibrillator im Gewandhaus ist wieder repariert.

Doch zunächst zur

Fragestunde für die Einwohner

bei der es diesmal keine Fragen gab und wir daher schnell zu den

Informationen

der Bürgermeister kommen konnten.

OB Vogt berichtete von der Auszeichnung des Bautzener #Bahnhofs als „Bahnhof des Jahres 2024“ durch die Allianz pro Schiene am vergangenen Montag. Er erinnerte an den Kreistagsbeschluss, der einst den Weg für das sanierende Engagement von Jörg Drews und Gerald Lucas als Eigentümer des Objekts ebnete. Und daran, dass die Stadt den Bahnhof nicht kaufen wollte. Für Herrn Drews - als Miteigentümer des Bahnhofs - gab es daher zur Sitzung noch eine kleine Extra-Auszeichnung in Form eines gerahmten Bildes. Das will Herr Drews im Bahnhof aushängen.

OB Vogt informierte zudem, dass man mit dem Landratsamt Bautzen intensiv an einer #Regionalkonferenz der Städte und Gemeinden entlang der A4 für den 19. Dezember 2024 plane. Dem so genannten „Innovationskorridor“ sollen die Kommunen mit Entfernung von 15 Minuten nördlich und südlich der A4 angehören. Auch der Ministerpräsident will kommen.

OB Vogt berichtetet von einem Treffen mit den #Schulsprechern der weiterführenden Schulen in Bautzen. Da sei es um die Belange der Jugendlichen gegangen und auch die Einbindung des Jugendforums.

OB Vogt nahm Bezug auf die #Anfrage von Oliver Helbing (AfD) aus der letzten Sitzung. Der hatte (mehr oder weniger direkt) nach Problemen in der Mitarbeiterführung des OB gefragt. OB Vogt wollte damals eigentlich schriftlich antworten, aber zog es nun vor, die Antwort öffentlich zu geben. Er präsentierte eine Folie mit den für die Entwicklung der Stadt wichtigen getroffenen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit und inwiefern diese für kontroverse Diskussionen in der Verwaltung gesorgt haben (es waren alle). Dazu zählten die Haushaltskonsolidierung, die Umplanung der Allende-Turnhalle, das zentrale Gebäudemanagement (bisher dezentral), das strategische Flächen- und Immobilienmanagement beim Baubürgermeister statt Finanzbürgermeister, das neu eingerichtete Führungskräfte-Coaching und eine neue Form der leistungsorientierten Bezahlung (Leistungsprämie). Diese seien notwendig für die weitere Entwicklung von Stadt und Verwaltung - aber würden natürlich in der Mitarbeiterschaft für Kontroversen sorgen. Vor allem mit dem Dienstantritt von Baubürgermeister Heiko Nowak gehe man nun neue Wege. Das Interesse der gesamtstädtischen Entwicklung stehe über den Interessen der Einzelnen, so das Motto des OB. Dafür gebe es regelmäßige Mitarbeiterversammlungen und verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Mitarbeiterbindung wie Amtsleiterrunden, Führungskräfte-Fortbildungen, Leistungsprämie, teambildende Maßnahmen, Fahrrad-Leasing und jährliche Betriebsfeste (in diesem Jahr wird die Stadtbibliothek das Fest organisieren).

Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer informierte, dass die traditionelle #Seniorenweihnachtsfeier am 4. Dezember 2024 stattfinden wird. Dann werde auch die Senfkönigin mit dem Oberbürgermeister tanzen.

Baubürgermeister Heiko Nowak informierte zum #Tunnel am Kornmarkt-Center: Der muss noch gesperrt bleiben, weil die Sicherheitsbeleuchtung noch ausgetauscht werden muss und es dort Lieferschwierigkeiten gab. Im November soll das passieren.

Herr Nowak informierte auch darüber, dass für die begehrten Fördermittel für das neue #Feuerwehrgebäude Salzenforst und die Turnhalle Allende-Schule die Anträge eingereicht worden seien. Für die Arbeiten an der Neuschen Promenade (war ein Antrag der CDU) sei der Bescheid bereits da.

Beschluss zur Abwägung: Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohngebiet Südhöhe Bautzen - Oberkaina" (Fassung vom 01.03.2024)

Wenn ein B-Plan umgesetzt wird, dürfen sich Behörden und Anwohner dazu äußern. Diese Äußerungen werden vom Fachamt geprüft und dann gibt es jeweils einen Vorschlag, ob die Äußerungen ganz, teilweise oder gar nicht berücksichtigt werden. Die Entscheidung trifft dann immer der Stadtrat. Für das neuen Baugebiet in Oberkaina (was schon sehr, sehr lange von einem Investor geplant wird) gab es keine großen Einwendungen, die meisten wurden eingearbeitet, erklärte Bert Seffner, Leiter des Bauverwaltungsamtes.

Den vorbereiteten Abwägungsvorschlägen wurde einstimmig gefolgt.

Beschluss zum Durchführungsvertrag vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohngebiet Südhöhe Bautzen - Oberkaina"

Der Abwägung folgte nun der formal nächste anstehende Beschluss: der Durchführungsbeschluss. Damit verpflichtet sich der Projektträger, die geplanten Dinge auch so umzusetzen wie im B-Plan festgelegt, etwa die Erschließung.

Alle dafür.

Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohngebiet Südhöhe Bautzen - Oberkaina"

Zum Abschluss gab es dann noch den Beschluss zum städtebaulichen Vertrag, der unter anderem die Anbindung an die B96 regelt.

Auch einstimmig.

Aufhebung des Teilbereiches A "Gesundbrunnen" und des Gebietsbeschlusses zum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau - Ost" vom 28.08.2002, Beschlussnummer 338/08/02, einschließlich aller Änderungen

Das Fördergebiet ist eines von vieren des gesamten Förderprogramms. Drei sind bereits abgeschlossen, nun ist mit dem Gesundbrunnen das letzte Fördergebiet dran und damit wird auch das gesamte Fördermittelprojekt abgeschlossen. Das kann nun mit dem Bund abgerechnet werden. Mit dem Programm wurden unter anderem die Skater-Anlage und der Sprejnik-Spielplatz in Gesundbrunnen finanziert.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, ob es ein ähnliches Projekt auch für das Allende-Viertel geben könnte. Baubürgermeister Heiko Nowak sagte, dass man das gerade prüfe. Man bewerte zunächst die Förderfähigkeit, auch unter dem Aspekt der Sanierung der Allende-Schule. Man suche quasi das geeignete Fördermittelprogramm. Das gelte auch für Kleinwelka und ein weiteres Gebiet. Es sei aber die Frage, ob es personal und finanziell machbar sei. Man plane nach der erfolgten Prüfung einen Stadtspaziergang mit der Förderbank SAB. Also: Man ist da dran, bis Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Bodo Thiemann (CDU) fragte nach der Zukunft der Brache, die auf dem Gelände des ehemaligen LaSuB-Gebäudes in Gesundbrunnen (gegenüber Kaufland) entstehe. Baubürgermeister Heiko Nowak meinte, man müsste im einzelnen Fall schauen, wie lange die Fördermittelbindefristen liefen. Etwa bei der Einsteinbrache. Würde man innerhalb der Frist verkaufen, etwa um Wohngebäude zu schaffen, müsste man eventuell Fördermittel zurückzahlen. Das sei letztlich eine betriebswirtschaftliche Frage. Man arbeite bei diesen Fragen auch eng mit den städtischen Töchtern (BWB, BBB) zusammen. Einige Flächen seien auch für das Bauforschungszentrum LAB reserviert.

Die Aufhebung des Fördergebietes wurde einstimmig beschlossen.

Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der Stauseestraße in der Ortslage Teichnitz, mit Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung sowie Erneuerung der Regenwasserkanalisation und Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung

Andrea Hentzschel, Leiterin der Tiefbauabteilung, erklärte die Planung. Es geht um die Straße zwischen der Autobahn und dem Eichenweg. Die Straße ist in schlechtem Zustand und die Bushaltestelle nicht barrierefrei. Grundlage sei ein Beschluss des Stadtrates von 2002 (!) zum Erhalt der Tempo-30-Zone in diesem Bereich. Bei dem Ausbau sollen auch Beleuchtung und Entwässerung neu gemacht werden. Die historische Wegesäule an der Kreuzung habe man gesichert und werde diese restaurieren. Bei den Arbeiten sei auch die SachsenEnergie und der Eigenbetrieb Abwasser dabei. Rund 620.000 Euro soll das alles kosten, mehr als geplant, weil mehr Bodenaustausch vorgenommen werden muss als gedacht. Während der Baumaßnahmen soll die Umleitung im Ampelverkehr über den Eichenweg erfolgen, den man vorher aber noch ertüchtigen muss. 2025 soll alles über die Bühne gehen.

Oliver Helbing (AfD) fragte nach der Elektrik. Werde da auch berücksichtigt, dass man für eine künftige Anbindung mit Glasfaser die notwendigen Vorkehrungen treffe? Frau Hentzschel erklärte, dass Leerrohre verlegt würden.

Ging einstimmig durch.

Antrag auf Verleihung des Namenszusatzes "Hochschulstadt" für die Stadt Bautzen beim Sächsischen Staatsministerium des Innern

Mit der Umstellung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule wird auch die Stadt aufgewertet. Das soll mit dem Namenszusatz „Hochschulstadt“ auch öffentlichkeitswirksam genutzt werden. Dafür braucht es einen Antrag beim Innenministerium. Andere Kleinstädte machen das auch. OB Vogt verwies auf die gute Zusammenarbeit mit der BA (jetzt Duale Hochschule) und die Fortführung der Bautzener Akademie in diesem Herbst. Der neue Namenszusatz soll auch auf den Ortseingangsschildern erkennbar sein.

Jonas Löschau (SNB) erinnerte an die Diskussion im Hauptausschuss. Bei der Umgestaltung der Ortsschilder wollte er wissen, was das kosten würde. OB Vogt meinte, dass man die Schilder auf einen Schlag bestellen werde, das koste einen vierstelligen Betrag.

Keiner war dagegen, nur Denny Krause (SNB) enthielt sich.

Grundsatzbeschluss zur aufkommensneutralen und transparenten Umsetzung der Grundsteuerreform

Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer erinnerte daran, dass Mike Hauschild einen identischen Vorschlag bereits vor einiger Zeit eingebracht hatte. Er sei damals seiner Zeit voraus gewesen. Der Beschluss ist nicht der eigentliche Beschluss für die Entscheidung zum Grundsteuer-Hebesatz, der am Ende für Klarheit bei den künftigen Grundsteuerbeträgen für die Einwohner sorgt. Dieser soll mit dem Haushalt beschlossen werden, also soll es im November hier die Klarheit geben. Dr. Böhmer verwies noch einmal auf die Geschichte der Grundsteuer-Reform und die Aufkommensneutralität, die gefordert sei. 4,7 Millionen Euro nimmt die Stadt pro Jahr ein. Das soll nicht mehr und auch nicht weniger werden. Das bedeute aber auch, dass einige mehr, andere weniger Grundsteuer zahlen würden. Eine Senkung des Hebesatzes sei der Plan.

Mike Hauschild dankte für das Lob und merkte an, das sei nicht unberechtigt. Er erinnerte an die 13 Nein-Stimmen des ehemaligen Stadtrates zu seinem Antrag und die Aussage der Stadtverwaltung, dass man einen solchen Beschluss nicht brauche, weil die Aufkommensneutralität eben per Gesetz gelte. Er sprach sich (vorsichtshalber) schon mal gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus.

Andrea Kubank (SNB) fragte logischerweise, warum es denn nun eine Notwendigkeit des Beschlusses geben würde. Zudem fragte sie nach der Steuersenkungsdebatte im letzten Stadtrat. Dr. Böhmer meinte, der Beschluss sei eigentlich nach wie vor nicht notwendig - aber die sächsischen Kommunen hätten sich dazu verständigt, einen Beschluss zu fassen. Die erwähnte Diskussion im Stadtrat habe sich auch nicht um die Grundsteuer, sondern die Gewerbesteuer gedreht.

Alle waren dafür.

OB Vogt ergänzte: „Damit hat sich der Wunsch von Herrn Hauschild erfüllt, was für ein Tag.“

Überplanmäßige Budgetüberschreitung Pass- und Meldewesen

Matthias Almert, Chef des Ordnungsamtes, zu dem auch das Einwohnermeldeamt gehört, erklärte, dass die Pässe immer teurer würden und die Zyklen der Neuausstellung nach der Wiedervereinigung zu immer wieder unterschiedlichen Fallzahlen führen. Das ist nicht so schlimm, da den zusätzlichen Ausgaben an die Bundesdruckerei ja auch die Einnahmen durch die Passinhaber stehen. Aber im Haushaltsrecht werden hier nur ganz einseitig die Einnahmen betrachtet, und wenn die eine bestimmte Größe über dem Plan liegen, müssen Ausschuss oder Stadtrat ran und ihr Okay geben.

Alle waren einverstanden.

Technologie- und Gründerzentrum GmbH (TGZ) - Feststellung des Jahresabschlusses 2023 - Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2023

Michael Paduch, Geschäftsführer des TGZ, stellte den Jahresabschluss vor. Die Erlöse seien höher als im Vorjahr, auch wenn die Kosten vor allem bei der Instandhaltung gleichfalls anstiegen. Die Auslastung sei bei fast 100 Prozent, mit 31 Mietern und deren 332 Jobs. Mitte 2023 sei die Energieagentur des Landkreises abgeklemmt worden, was den Umsatz schmälere. Das Jahresergebniss ist mit rund 40.000 Euro positiv, leider aber geringer als im Vorjahr. Das TGZ in der Wilthener Straße gehört zu gleichen Teilen der Stadt, der Kreissparkasse Bautzen und dem Landkreis Bautzen.

Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte nach weiteren Zahlen zur Geschäftstätigkeit. Die werden nachgereicht. Ralph Nitschke (AfD) fragte nach dem Gründungsgeschehen im Landkreis. Michael Paduch erklärte, dass dies leider nachgelassen habe. Man wollte mit anderen Partnern einen Gründertag ins Leben rufen, um das Thema wieder in den Fokus zu rücken.

Beide Beschlusspunkte gingen einstimmig durch.

OB Vogt lobte zudem das Engagement des TGZ in der Jugendarbeit.

Benennung der Aufsichtsratsmitglieder der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH

Zu Beginn jeder Wahlperiode werden verschiedene Funktionen mit Stadträten besetzen. Die Ausschüsse waren schon gewählt worden, nun ging es an die Aufsichtsräte der Unternehmen und Verbände, an denen die Stadt beteiligt ist. Dabei muss ein Aufsichtsrat nicht zwingend Stadtrat sein. Aber die Wahlperiode der bestehenden Aufsichtsräte ist eben abgelaufen, es müssen neue her. Die erste Firma war die BBB, die neben den Bädern, dem Saurierpark, der Grünpflege, Spielplatzpflege, etc. auch den städtischen Anteil an den Energie- und Wasserwerken managt. Es folgten die EWB und der Zweckverband der Wasserversorgung Sdier. Die 3 Aufsichtsräte waren geheim zu wählen - und das auf einen Rutsch (also 3 Stimmzettel auf einmal fassen und dann alle Wahlen in einem Gang absolvieren.)

Karin Kluge (Bürgerbündnis) fragte, ob es bei 3 Wahlen auch 3 Wahlurnen gebe oder man es in eine Urne werfen solle. Katja Eberhardt, Leiterin des Inneren Service, bestätigte 3 Wahlurnen.

Ralph Nitschke (AfD) fragte verwundert, warum es keine Einigung gebe. Das sei doch so im Ältestenrat abgestimmt worden. (Hintergrund: Wenn sich alle einig sind, wer die Aufsichtsräte sein sollen, dann muss nicht gewählt werden. Da sich das SNB aber bei den bisher bekannten 3 Vorschlägen von Bürgerbündnis, AfD und CDU auch auf einen AfD-Kandidaten hätte einigen müssen, gab es kurzfristig auch einen 4. Wahlvorschlag des SNB. Natürlich ohne Aussicht auf Erfolg aber eben um eine Einigung zu Gunsten der AFD zu verhindern. Das Ergebnis wäre am Ende auch nicht anders, aber Mitglieder des SNB können sich rühmen, keinen AfD-Stadtrat in ein Amt verholfen zu haben.)

Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH

Hier waren für die Stadt 3 Aufsichtsräte zu bestimmen. Finanzbürgermeister Dr. Böhmer ist der erste, bestimmt von OB Vogt, zwei weitere waren vom Stadtrat zu bestimmen. Dabei müssen es keine Stadträte sein.

Bestellung eines weiteren Vertreters der Stadt Bautzen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Sdier

Das Trinkwasser aus Bautzen kommt ja nicht aus dem Stausee, sondern per Leitung aus dem Wasserwerk Sdier. Deswegen sind wir hier auch im Zweckverband drin und dürfen einen Vertreter in die Verbandsversammlung senden.

Nach Wahlgang und Essenspause wurden die Ergebnisse verkünden:

Bei der BBB wurden erwartungsgemäß Daniel Mirtschink (CDU), Eugen von Broen (AfD) und Jörg Drews (Bürgerbündnis) als Aufsichtsräte (erwartungsgemäß) gewählt.

Bei der EWB hatten 3 der 4 Wahlvorschläge gleichviel Stimmen, aber da nur 2 Plätze zu vergeben waren, musste das Los entscheiden. Volker Bartko (Bürgerbündnis) und Heinrich Schleppers (CDU) hatten Glück, Uwe Herold (AfD) hatte Pech. Damit ist der ehemalige Geschäftsführer der EWB, Volker Bartko, nun einer der neuen Aufsichtsräte (was hinter den Kulissen durchaus nicht nur positiv gewertet wurde, wenn der alte Chef auch weiter was zu sagen hat).

Bei der Wahl des Mitglieds für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Sdier gab es einen CDU-Vorschlag und einen SNB-Vorschlag. Eine Einigung war nicht zu erreichen, obwohl die CDU schon signalisiert hatte, die Kandidatin des SNB als Stellvertretung in den Wahlvorschlag zu integrieren. Daher gab es am Ende die meisten Stimmen für Bodo Thiemann (CDU), der künftig die Belange der Stadt in der Verbandsversammlung vertreten darf.

Einrichtung des Beirates für Stadtentwicklung

Das Gremium soll Stadtrat und Oberbürgermeister in Angelegenheiten der Stadtentwicklung beraten. Hier gab es sieben Wahlvorschläge für sieben Sitze. Da stand eine Einigung im Raum, bei der Abstimmung darf es da nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme geben. Neben den Stadträten gibt es noch einige sachkundige Bürger, die in das Gremium gewählt werden, in der Regel auf Vorschlag von Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften. Diese hatten einige Personen vorgeschlagen, die aber formal noch gewählt werden mussten.

Für die Stadträte gab es eine erfolgreiche Einigung. Mitglieder des Beirates sind nun:

#Eugen von Broen (AfD)

#Bodo Thiemann (CDU)

#Monika Vetter (CDU)

#Karin Kluge (Bürgerbündnis)

#Astrid Riechmann (SNB)

#Jonas Löschau (SNB)

#Mike Hauschild (FW)

Bei den sachkundigen Einwohnern hatten Verbände, Vereine und Gewerkschaften folgende Personen vorgeschlagen, die auch gewählt wurden.

#René Meißner (Innenstadtverein) – mehrheitlich
#Benno Auras (Streetworker, für Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfeverbund Bautzen) - mehrheitlich

#Denis Hierl (Hammermühle, für IHK) - einstimmig
#Tino Krupper (Dachdecker, für Kreishandwerkerschaft) - einstimmig
#Frank Albert (Gewerkschaften) - mehrheitlich
#Axel Jäkel (Architekt, für Architektenkammer) - mehrheitlich
#Bert Schädlich (für die Ingenieurkammer) - einstimmig
#Britt Kliesch (für Haus und Grund) - mehrheitlich
#Barbara Fetten (Mieterverein) - mehrheitlich
#Dietmar Stange (Tourismusverein) - mehrheitlich
#Claus Gruhl (für die anerkannten Religionsgemeinschaften) - mehrheitlich

#Anke Knaak (Territorialverband der Gartenfreunde) - mehrheitlich

Sachentscheidung über Fahrradleasing in der Stadtverwaltung Bautzen

Die Stadtverwaltung will ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun und ein Fahrradleasing anbieten. Dabei wird ein Teil des Gehaltes nicht ausgezahlt und in ein Fahrrad investiert (Entgeltumwandlung). Derzeit wird per Ausschreibung ein Dienstleister gesucht, damit man pünktlich zur Radsaison 2025 starten könne.

Denny Krause (SNB) hielt das für eine gute Idee. Er sprach sich dafür aus, bei der Ausschreibung regionale Anbieter zu bevorzugen. Katja Eberhardt, Leiterin des Inneren Service, meinte, es sei eine europaweite Ausschreibung, aber man könne das Fahrrad als Mitarbeiter auch vor Ort bei einem Händler kaufen.

Jonas Löschau (SNB) lobte das Vorhaben und wünschte sich darüberhinaus mehr öffentliche Fahrradstellplätze in der Stadt und eine Umfrage unter den fahrradbegeisterten Mitarbeitern zur Radlerfreundlichkeit der Stadt. OB Vogt verwies hier auf die städtische Fahrradgarage im Rathaus, man müsse sehen, ob die künftig reiche.

Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte, was nach der Leasingzeit passiere. Kann man das Rad dann abkaufen? Ja, man kann.

Ralph Nitschke (AfD) fragte nach der Einsparung des Sozialversicherungsanteils bei der Entgeltumwandlung und ob diese an die Mitarbeiter ausgezahlt werde. Das ist nicht der Fall.

Anfragen der Stadtratsmitglieder

  • Ich habe für die CDU-Fraktion den Antrag für einen Verkehrsversuch in der Schloßstraße eingebracht. Wir wollen, dass 2025 mal ausprobiert wird, wie man die Schloßstraße autofrei bekommt. Denn das würde nicht nur die Aufenthaltsqualität für die Gäste der Restaurants erhöhen. Die Händler könnten auch mehr Tische aufstellen und so den ein oder anderen zusätzlichen Euro in die Stadtkasse bringen. Uns ist wichtig, dass der Versuch mit allen Beteiligten abgestimmt wird. Gerade mit Blick auf die eventuell kommende Spreequerung zur Ortenburg sollte man das Thema jetzt angehen. Der Antrag wird dann in einer der nächsten Sitzungen behandelt.
  • Steffen Tech (Bürgerbündnis) fragte, ob es möglich sei, den in Not geratenen Unabhängigen Seniorenverband zu unterstützen. Er bezog sich auf einen entsprechenden Medienbericht. OB Vogt meinte, dass er demnächst mit dem Vorstand des Vereins sprechen werde.
  • Karin Kluge (Bürgerbündnis) dankte dem Verein Post Germania für die 10. Boxnacht Ende Oktober, die in der Stadthalle Krone mit internationaler Beteiligung veranstaltet worden sei. Es sei beachtlich, was der kleine Verein da auf die Beine stelle. Sie freue sich auch, dass das Jubiläum der Boxnacht wieder in Bautzen stattfinden konnte. OB Vogt verwies ergänzend auf die Basketballer der Bautzen Tigers, die kürzlich ebenfalls eine größere Veranstaltung in der Schützenplatz durchgeführt habe.
  • Jörg Drews (Bürgerbündnis) hatte eine Idee zu unserem Schloßstraßen-Antrag: Man könne Stellplätze an einem noch aufzugrabenden Schloßgraben an der Ortenburg unterbringen. Da gebe es bereits Untersuchungen, vielleicht könnte man das auch in das Brückenprojekt einordnen. Das würde was bringen - für Touristen und Anwohner. Baubürgermeister Nowak meinte, dass eine Erweiterung des Brückenprojekts fördertechnisch nicht möglich sei. Aber man müsse das Parkkonzept der Innenstadt ohnehin neu überdenken.
  • Jörg Drews hatte noch weitere Fragen:
  • Der Westtangente-Tunnel - wann werde der wieder geöffnet? Der Baubürgermeister nannte den 4. November.
  • Innenstadtmanagement - was gibt es da inzwischen Konzeptionelles vom beauftragten Planungsbüro Schubert aus Radeberg? OB Vogt will sich schlau machen.
  • Und er hatte noch ein Statement: Beim geplanten Bauforschungszentrum - er würde da keine Flächen mehr vorhalten. Die Zeichen stünden schlecht, man sollte daher bei den reservierten Flächen städtische Interessen zuerst verfolgen. Baubürgermeister Nowak meinte, dass man ein zähes Ringen auf Bundesebene habe und es daher dauere. Man wolle aber mit dem LAB-Chef Prof. Curbach sprechen, was definitiv nicht gebraucht würde. Er verwies zudem auf das geplante STARK-Projekt, das auch die Strategie für Wohnen, Gewerbe und Verkehr zum Gegenstand habe. Da seien die Zeichen positiv, dass das komme.
  • Oliver Helbing (AfD) nahm Bezug auf die Einlassung des OB zur Führungsqualität zu Beginn der Sitzung. Die Äußerung habe keine seiner Fragen beantwortet, das seien alles normale Prozesse in einem Unternehmen und sage nichts über die Qualität des „Geschäftsführers“ aus. Er sorge sich darum, dass Schaden bei den Mitarbeitern entstehe, das wolle er abwenden. OB Vogt fragte, auf welcher Basis seine Anfrage stehe? Oliver Helbing ging darauf nicht ein und wollte einfach seine Fragen beantwortet haben. Er würde es gern schriftlich haben, der OB könne sich da auch Zeit lassen. OB wies noch einmal auf seine Frage hin. Helbing: „Wie war die Frage gleich?“ OB Vogt: „Worauf gründet ihre Besorgnis?“ Helbing: Bei 500 Mitarbeitern sei es klar, dass man das eine oder andere höre. OB: „Ok, also Hörensagen und Gerüchte.“ Es soll nun eine schriftliche Antwort geben.
  • Die Anfrage von Eugen von Broen (AfD) hatte sich erledigt, weil es auch um die Schloßstraße ging.
  • Katja Gerhardi (CDU) fragte für die Seidau, wo zwei Zufahrtswege ohne Information der Gewerbetreibenden und ohne Umleitung gesperrt worden seien. Wie kann man das in Zukunft kommunikativ besser machen? Das wird schriftlich beantwortet.
  • Katja Gerhardi (CDU) fragte auch, warum die Einsturzstelle an der Mauer am Hexenhäuschen nicht einfach von der Stadt beräumt werden könne. Es gibt auch hier eine schriftliche Antwort. (Angeblich sind Grundstücksthemen dort der Grund. Dennoch ist es aus meiner Sicht eine Bankrotterklärung, wenn mehr als ein Jahr nach der Sperrung das Geröll immer noch dort liegt. Wie will man denn Headquarter des Bauforschungszentrums werden, wenn man nicht mal ein paar Steine weggelegt bekommt.) https://www.bautzen.de/presse/2023-309
  • Monika Vetter (CDU) fragte nach dem Zustand vieler Straßen in der Stadt. Die Schlaglochdichte sei extrem gestiegen, etwa in der Paulistraße, Breitscheidstraße, Jägerstraße, Curiestraße. Da müsse vor dem Winter was passieren, zumindest bei den schlimmsten Löchern. Baubürgermeister Nowak meinte scherzhaft, dass sei kein Instrument der Verkehrsberuhigung. Er wird schriftlich antworten. (Zur besseren Veranschaulichung: Das ist Bautzen | Paulistraße... 🤪 | Facebook)
  • Bodo Thiemann (CDU) hatte im Kontext mit dem Beschluss zur Baumaßnahme Teichnitz einen Hinweis: Die dort entlang verlaufende Autobahnbrücke sorge für eine kolossale Lärmbelästigung der da lebenden Menschen. Da knalle es unter der Brücke bei jedem LKW, der drüberfahre. Herr Thiemann machte es deutlich: „Bumm, Bumm, Bumm.“ Baubürgermeister Nowak meinte, dass die Zuständigkeit eigentlich bei der Autobahnmeisterei (also: Freistaat) liege. Die Stadt habe aber beim Lärm etwas mitzureden. Der Verkehr, vor allem der Schwerlastverkehr, liege heute deutlich über den Zahlen der einnisten Planungen. Dazu laufe derzeit ein Planfeststellungsverfahren beim Bund.
  • Bodo Thiemann (CDU) fragte auch zur Romantica. Wegen Bauarbeiten ständen noch viele Container und Absperrungen in der Innenstadt. Könnte man das nicht zum Wochenende beräumen? Und es gab weitere Fragen von „Bumm-Bumm-Bodo“:
  • Die wohl falsch beschriftete Allende-Gedenktafel (war Allende ermordet worden oder hat er sich selbst gemeuchelt?) in der Allende-Straße - wie ist da der aktuelle Stand? Der OB fragt nach.
  • Und das Hinweis-Schild „Fahrradweg“ an der Spree? Wie ist da der aktuelle Stand? Baubürgermeister Nowak meinte, dass der Landkreis zuständig sei. Man werde das mal ansprechen (typische Bürokratentaktik: erst den muffelnden Bodo mit seinen mündlichen Hinweisen blubbern lassen, später ihn auf schriftliche Anträge verweisen und dann erklären, dass man da gar nicht zuständig sei. Finde den Fehler!)
  • Doch Bodo – jetzt in Hochform – wollte mehr (wissen): Die Bäume am Kupferhammer würden immer noch in den Sichtbereich ragen, wann würde hier endlich ein Schnitt vorgenommen? Baubürgermeister Nowak meinte, dass der Auftrag ausgelöst worden sei. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.
  • Lennard Scharpe (AfD) fragte nach Social-Media-Kanälen der Stadtverwaltung. Dort würden auch externe Nachrichten geteilt. Nach welchen Kriterien würde das erfolgen? Denn dort sei auch über Demonstrationen berichtet worden. Er erhält eine schriftliche Nachricht.
  • Herr Scharpe fragte zudem nach der Logo-Verwendung durch den CDU-Stadtverband Bautzen. Es sei doch gar nicht erlaubt, das Wappen für politische Zwecke zu nutzen. Der OB wollte es mitnehmen, doch ich konnte es aufklären: Es liegt eine Genehmigung der Stadt vor. Die war einst lange vor der entsprechenden Satzungsänderung erfolgt. (Aus diesem Grund war ein späterer Antrag der AfD abgelehnt worden.)
  • Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte nach dem aktuellen Stand des LAB-Bauforschungszentrums. OB Vogt verwies auf den nichtöffentlichen Teil.
  • Jonas Löschau (SNB) fragte nach dem entfernten Wertstoffcontainer an der Paulistraße/Pfaffstraße. Die anderen Behälter in der Nähe seien überfüllt. Könne man da beim Landkreis nachfragen? Will man wohl machen.
  • Heiner Schleppers (CDU) sorgte sich in seiner Anfrage um die Pestalozzischule, das heutige Philipp-Melanchthon-Gymnasium. Die Figuren an der Schule würden vergammeln und gingen kaputt. Kann man die nicht irgendwie sichern? Man wird sich das anschauen.
  • Bodo Siegert (Bürgerbündnis) fragte nach dem Westtangenten-Tunnel und die Umleitung über die Herrenteichsiedlung. Die Neustädter Straße müsste sich mal angeschaut werden, das sagen seine Nachbarn und er wolle das gern weitergeben.
  • Denny Krause (SNB) wollte wissen, ob die Anfrage von Herrn Helbing nicht zurückgewiesen werden könne, da sie zu aufwendig in der Beantwortung wäre. Das sei in der Geschäftsordnung so geregelt. OB Vogt meinte, man werde schriftlich antworten (auf Helbing).
  • Katja Gerhardi (CDU) rief den 9.11. in Erinnerung und dankte für die Anbringung der Gedenktafel an der Töpferstraße. Habe es dafür eine offizielle Einweihung gegeben? Das war dem OB nicht bekannt, aber er wird sich erkundigen.
  • Volker Bartko (Bürgerbündnis) dankte für den Verein „Ad Astra“ für die Unterstützung der Firma Hentschke-Bau beim jüngsten Tag der Astronomie und warb gleich für die nächste Veranstaltung, „Die Sage der Argonauten“ am 9.11.2024, 19.30 Uhr, in der Sternwarte.