CDU Stadtverband Bautzen
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Bericht aus dem Stadtrat (November 2024)

Hey Leute,

am Mittwoch (26.11.2024) haben wir uns zur monatlichen Sitzung des Stadtrates getroffen. Und da ging es wieder einmal um die Brücke. Zumindest fast. Aber lest selbst.

Zunächst ging es in die

Fragestunde für die Einwohner

Die ersten am Mikrofon waren Rico Mattuschat, und Frau Jironsek, Elternvertreter der Allende-Oberschule. Herr Mattuschat fragte, warum es fast schon zu einer Triage zwischen Allende-Oberschule und dem Neubau einer 3-Feld-Turnhalle komme. (Gemeint war, dass die Stadt sich mit ihrem Geld nur für eine der Investitionen entscheiden kann.) Die Schule brauche nicht nur eine Fassade, sondern ein Gesicht. Zudem wollte er wissen, ob es auf jeden Fall nun zur Sanierung der Turnhalle der Allende-Schule komme.

Außerdem ging es ihm um die Vergabekriterien für das Bundesförderprogramm „Start-Chancen-Programm“, bei dem die Allende-Oberschule aufgrund irgendwelcher Kriterien nicht zum Zuge kam. Frau Jironsek erklärte, dass man sich schon auf die versprochene Sanierung der Turnhalle gefreut habe, denn ihre Tochter habe schon seit zwei Jahren keinen Sportunterricht mehr.

OB Vogt antwortete: Zur Allende-Sporthalle habe man noch vor der Sommerpause den Beschluss gefasst, in der kleineren Variante. In nur drei Monaten habe man umgeplant und Fördermittel beantragt. Ob die kommen, sei noch fraglich. Für 2024 habe der Freistaat kein Geld mehr. Im Sommer 2025 müsse der Stadtrat entscheiden, ob zur Not auch ohne Fördermittel gebaut werden soll. Denn man könne nicht mehr ewig warten. Bei dem Fördermittelprogramm sei das Kultusministerium der richtige Ansprechpartner bei den Vergabekriterien. Im April habe er mit dem Kultusminister Piwarz dazu gesprochen, der habe Hoffnung gemacht.

Baubürgermeister Heiko Nowak erklärte, dass man die Planungen vorantreibe. Kommen die Fördermittel, könne man dann 2025 sofort loslegen. Sonst müsste der Stadtrat nochmal ran. OB Vogt äußerte sich zur „Triage“ zwischen Sanierung der Schule und 3-Feld-Turnhalle für die Gymnasien. Er informierte über den Geburtenknick der letzten Jahre und die Auswirkungen auf die künftigen Schülerzahlen. Vor diesem Hintergrund müsse man sich die Entscheidung noch mal anschauen bevor man sich für die eine oder andere Investition entscheide. Da müsse man auch beachten, wie viele Schüler künftig nach Bautzen einpendeln und wie die Entscheidungsquote für Gymnasium oder Oberschule sei. Und ob mit den künftigen Schülerzahlen überhaupt noch 3 Oberschulen gebraucht würden. Der OB bat die Stadträte, ihn notfalls zu korrigieren.

Monika Vetter (CDU) fragte daher nach, wenn der Fördermittelbescheid negativ ausfalle, mit welcher Verzögerung müsste man da rechnen. Eigentlich habe man die Entscheidung, ohne Fördermittel zu bauen, auch schon getroffen. OB Vogt meinte, dass man in diesem Fall im Mai oder Juni entscheiden werde, das habe man so besprochen. Baubürgermeister Nowak meinte, dass man nach dem Stadtratsbeschluss in die Ausschreibung gehen könne. Das könne man nicht vorher machen, weil man sonst Probleme bei den Fördermitteln bekommen würde.

Ulrich Gast, Schulsozialarbeiter an der Allende-Oberschule seit 15 Jahren, äußerte sich ebenfalls zum „Start-Chancen-Programm“. Da reiche der Bund schon mal 20 Milliarden Euro für Schulen mit schwierigen Problemlagen aus. Und die Allende-Oberschule habe davon reichlich. Eine Förderung sei daher wichtig.

Man sollte da mal beim Kultusministerium nachfragen. Eine Kollegin aus Berlin habe kürzlich beim Blick auf den Schulhof gesagt, dass man sehe, was dem Staat die Kinder wert seien. Gast: Es brauche Transparenz und keine Entscheidungen in Hinterstübchen bei einer Tasse Kaffee. OB Vogt fragt da genauer nach, was er mit den Stübchen und dem Kaffee meine. Herr Gast bezog es allgemein auf die Transparenz in dem Vergabeverfahren.

OB Vogt zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Entscheidung. Als Schulträger sei man nicht einbezogen gewesen. Das habe man dem Kultusministerium bereits klargemacht. Zudem müsse man als Schulträger ja auch Eigenmittel bereitstellen. Das sei erst sehr spät kommuniziert worden. Er hätte da gern vorab mit dem Stadtrat gesprochen. Für die Kritik sei die Stadt aber der falsche Ansprechpartner. Herr Gast meinte, man könnte durchaus mal fragen, ob die Entscheidung auf einer Einschätzung von Experten fuße oder ob es eine politische Entscheidung sei. Weitere Anfragen von Einwohnern gab es nicht.

Astrid Riechmann (SNB) wollte etwas sagen, aber der OB meinte, dass das besser in der Stadtratsrunde aufgehoben sei.

Ralph Nitschke (AfD) meinte, man müsse langfristig auf die Investitionen blicken.

Nun ging es informativ weiter, im Tagesordnungspunkt:

Informationen

  • OB Vogt informierte, dass Herr Samuel - Kopf des Zuseumsvereins - ein Dankesschreiben an die Stadt gerichtet habe, die dem Verein eine geringfügige Beschäftigte finanziere und damit seinen Rückzug (er ist nun im Ruhestand) ermögliche. Er lud gleich noch zu einer Veranstaltung ein.
  • OB Vogt informierte, dass der Mättig-Schulhof am 5. November wieder geöffnet worden sei.
  • OB Vogt informierte, dass die Werbebroschüre „Welcome to Bautzen“ nun da sei, mit der man um Zuzug werben wolle, etwa im Zusammenhang mit der TMSC-Ansiedlung. Dazu gebe es auch eine Website in englischer Sprache.
  • OB weiter: Das Innenstadtmanagement hat beim Wettbewerb „Ab in die Mitte“ mit einem zweiten Platz 40.000 Euro gewonnen. Dabei sollen sorbische Sagenfiguren in der Stadt aufgestellt werden und enthalten einen QR-Code mit näheren Informationen.

Weitere Infos:

  • KAMERADEN der Bautzener Feuerwehr waren jetzt mit dem OB-Referenten André Wucht und 4 Paletten Farbe in der dieses Jahr arg vom Hochwasser betroffenen Partnerstadt Jelenia Góra. Auch beim Lichterfest in Kleinwelka an diesem Wochenende werde Geld für Partnerstadt gesammelt.
  • AM MONTAG habe der OB eine große Pressekonferenz zur Stadtentwicklung abgehalten.
  • FÜR den erkrankten FINANZBÜRGERMEISTER Dr. Robert Böhmer informierte er, dass die Tickets für die Seniorenweihnachtsfeier sehr gut nachgefragt worden seien.
  • Der HAUSHALT 2025 liegt jetzt vor.
  • Baubürgermeister Nowak informierte zur aktuell stattfindenden Riss-Sanierung und Schadlochbeseitigung. Die beauftragten Firmen seien noch bis Ende des Jahres unterwegs. Wem ein Schlagloch auffalle, könne es gern an die Stadt melden. Man finde nicht immer alle Schlaglöcher.
  • Zur Sanierung der Friedensbrücke in den kommenden Jahren wird die Stadt bis Ende 2025 planen. Erst dann könne man konkret sagen, wann und wie die Brücke gesperrt wird.
  • Zur Regionalkonferenz, die die Stadt mit dem Landkreis am 19.12.2024 plant, informierte der Baubürgermeister ebenfalls. Er erklärte, warum das notwendig sei. Wirtschaft und Wissenschaft brauche es, um als Stadt zu wachsen. Auch finanziell, um sich soziale Dinge leisten zu können.
  • Man brauche Einwohner, Einpendler, Wirtschaftskraft, Erreichbarkeit. TSMC, NetZero-Valley-Modellregion, etc. - Schlagwörter, mit denen er die Entwicklungen in der Umgebung beschrieb und an denen man sich als Stadt beteilige. Als Oberzentrum (gemeinsam mit Görlitz und Hoyerswerda) habe man für die Regionalentwicklung eine Verantwortung. Daher müsse man auch so auftreten. Die Funktion müsse man stärken, denn der Sonderstatus eines gemeinsamen Oberzentrums (wie Dresden, Leipzig, Chemnitz) sei einmalig in Sachsen und auch Ziel des Argwohns gleichgroßer Städte. Man sei daher verpflichtet, auch über die Stadtgrenzen hinauszudenken. Etwa bei der Elektrifizierung der Bahnstrecken, wo zwischen Demitz-Thumitz und Görlitz derzeit über den Bund kein Weiterkommen möglich sei. Es drohe das „Tal der Anschlusslosen“, deshalb müsse man mit den anderen Kommunen zusammenarbeiten.
  • Zudem müsse man die Stadt an der A4 als Teil der paneuropäischen Ost-West-Verkehrsachse verstehen. Dabei sei aber die Elektrifizierung wichtiger als der Ausbau der A4, auch weil schneller umsetzbar. Zudem fänden 75 Prozent der regionalen Wertschöpfung in Ostsachsen in dem Umfeld der Bahntrassen statt. Man wolle den Pendlern eine max. 45-min-Fahrt nach Dresden ermöglichen. Grundstein dafür sei die Elektrifizierung der Ost-West-Trasse. OB Vogt meinte, dass zur Regionalkonferenz auch der Ministerpräsident da.
  • Jörg Drews (Bürgerbündnis) wollte wissen, ob der MP auch komme. Er habe da etwas anderes gehört. OB Vogt meinte, dass man die Zusage habe. Schon seit längerer Zeit.
  • Katja Eberhardt, Leiterin des Inneren Service, warb um Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 23.2.2025. Die falle in die Winterferien, da habe man Personalsorgen.

Dem Info-Teil folgte eine Info, die viele Bautzener erwarten:

Festsetzung der neuen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2025

Bisher lag der Hebesatz, mit dem der Grundsteuerbetrag der Eigentümer multipliziert wird bei 460 Prozent (Grundsteuer B, bebaute Grundstücke). Mit dem Gebot der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform müssen die Hebesätze gesenkt werden, sonst wird es für alle teurer. Man kann daher nicht einfach den alten Satz beibehalten. Dann wären auch die Bescheide rechtswidrig. Problem: Man können den Hebesatz eigentlich erst festsetzen, wenn das Finanzamt alle Messbescheide fertig habe. Aber da gebe es viele Fehler und Unsicherheiten. Im Oktober 2024 habe das Finanzamt bei 1,6 Millionen Grundsteuerbescheiden 337.000 Einsprüche erhalten und davon nur 10 Prozent bearbeitet. Das mache die Planung schwierig. Man werde die Hebesätze im Nachgang also noch einmal berichtigen müssen. Der neue Grundsteuerhebesatz wird zunächst bei 405 Prozent (Grundsteuer B) liegen und damit niedriger. Bei der Grundsteuer A wird er leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer lag er bei 420 Prozent, das soll so bleiben.

  • Regine Krause, Kämmerin, meinte, man habe mit den Kolleginnen und Kollegen der Steuerabteilung sehr viel Kraft in die Arbeit gelegt, um noch rechtzeitig eine Satzung vorzulegen.
  • Jörg Drews (Bürgerbündnis) schlug vor, dass die Gewerbesteuer hier nicht aufzuführen sei, weil es die alten Sätze seien. Das sei verwirrend. Frau Krause sagte, dass man die Hebesätze insgesamt beschließen müsse. Sonst gebe es keine Grundlage, um die Gewerbesteuer zu erheben.
  • Mike Hauschild (FW) gab Herrn Drews recht. Das müsste man redaktionell formulieren, damit es allen klar ist. OB Vogt meinte, man werde das im Beschlusstext explizit als „unverändert“ kennzeichnen.
  • Bei 3 Enthaltungen von der AfD ging das durch.
  • Der OB dankte dem Team der Kämmerei.

3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Bautzen

Um ein ernstes Thema ging es bei der Friedhofsatzung. Bert Seffner, Leiter der Bauverwaltung, trug vor, dass verschiedene Grabarten in den letzten Jahren nicht nachgefragt worden seien, etwa die 4- und die 6-stellige Erdwahlgrabstätten. Die soll es nicht mehr geben. Dafür sollen Baumbestattungen möglich sein.

Das ging einstimmig durch.

3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bautzen über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Friedhöfe (Friedhofsgebührensatzung)

Neben der neuen Bestattungsform ging es auch um die Friedhofsgebühren. Die müssen an die Kostenentwicklungen angepasst werden. Ist nicht schön, aber in bestimmten Abständen leider unumgänglich. Einstimmig.

Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Bautzen

Der Sorbische Arbeitskreis soll ein Beirat werden. Deswegen muss die Hauptsatzung - quasi das städtische Grundgesetz - angepasst werden. Katja Eberhardt, Leiterin des Inneren Services, erklärte, dass man dabei gleich einige andere Dinge noch korrigiert habe.

Ging durch.

Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Bautzen und seiner Ausschüsse, der Ortschaftsräte und der Beiräte

Durch die Änderung der Hauptsatzung musste auch die Geschäftsordnung geändert werden.

Ebenfalls kein Problem bei der Abstimmung.

Beschluss zur Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB sowie der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einkaufszentrum Husarenhof“ (10/2018 und 01/2021)

Baubürgermeister Heiko Nowak erklärte, dass man alle Änderungen geprüft habe, die sich aus der Beteiligung ergeben haben. Bert Seffner vom Bauverwaltungsamt konkretisierte, dass man Hinweise zu Lärm, Radonschutz, Geologie, Grünkonzept, Barrierefreiheit und andere Themen erhalten habe. Ich wollte wissen, ob wir den Abwägungsbeschluss auch dann treffen können, wenn wir bei den folgenden Vorlagen zum Thema Änderungen anbringen. Oder müsse die ganze Beteiligung dann wiederholt werden? (Die CDU-Fraktion hatte intern diskutiert und wollte einen Änderungsantrag einbringen, der noch ein paar Änderungen am Sortiment beinhaltete). Herr Seffner meinte, dass das alles noch mal ausgelegt werden wird und dann alle nochmal ihre Stellungnahmen einreichen könnten.

Bodo Thiemann (CDU) fragte ebenfalls zum Verfahren. Dass die vorhandenen Geschäfte auf dem Husarenhof sich erweitern, sei kein Problem. Ihn würden aber die übrigen zusätzlichen Verkaufsflächen stören. Diese könnten den bestehenden Handel in der Innenstadt gefährden. Das sei in der Dimension etwa die Verkaufsfläche der Reichenstraße. Aber grundsätzlich sei er für die Entwicklung, aber es sei eben eine Nummer zu groß.

Baubürgermeister Nowak sagte, man müsse die gesamte Entwicklung der Stadt im Blick haben. Die Kaufkraft-Entwicklung und die Sortimentsfragen seien durch ein Gutachten betrachtet worden. Demnach würde es eine höhere Qualität in der Versorgung bringen. Konkurrenz zu dem bestehenden Handel wäre nicht zu befürchten. Das Vorhaben sei zulässig.

Bodo Thiemann war dagegen, acht Räte enthielten sich, aber 18 stimmten dafür.

Änderung des Beschlusses zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einkaufszentrum Husarenhof“

In diesem Beschluss ging es um eine Anpassung des Geltungsbereichs des geplanten Gebietes, etwa durch Neuordnung der Parkplätze und verschiedene Ein- und Ausfahrten.

Ich fragte wie es sich mit der öffentlich gewidmeten Straße verhielte, die derzeit von der Einfahrt Jet-Tankstelle bis zum Rossmann und dann abbiegend bis zur Ausfahrt beim Aldi bestehe und die eingezogen werden sollte. Birgit Uhlig, Chefin der Stadtplanung, meinte, dass sei bereits durch den Bauausschuss beschlossen worden. Die öffentliche Widmung sei ein Relikt aus der Anfangszeit des Areals. Nun brauche man das nicht mehr. Das Verfahren sei angelaufen

Der Beschluss ging mehrheitlich durch.

Beschluss zur Billigung und Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einkaufszentrum Husarenhof“

Und nun zur dritten Vorlage, dem Kernstück des Bebauungsplanes. Mit dem Beschluss wurde der Plan nun quasi abgesegnet. Der Beschluss enthält verschiedenen Pflichten für den Investor. Zum Beispiel zur Begrünung und dem Lärmschutz für die Anwohner. Dafür hatten wir uns als CDU stark gemacht und wesentliche Verbesserungen erreichen können.

Wie geht es weiter?

Der B-Plan wird nun im Internet veröffentlicht und auch ausgelegt. Dann können alle noch einmal Stellung nehmen. Dann werden wir unsere Bedenken bei den noch nicht im Sortiment definierten Handelsflächen im weiteren Verfahren einbringen. Diese werden dann erneut geprüft.

Ich hatte mich dennoch noch einmal gemeldet und unseren Antrag erklärt, den wir nun als Stellungnahme einbringen wollen. Uns geht es darum, dass alle Interessen irgendwie berücksichtigt werden. Zunächst das Interesse des Investors und der Märkte an einem modernen Einkaufserlebnis. Jeder weiß, dass die Gänge bei Rossmann sehr eng sind. Zum anderen die Interessen der Anwohner, etwa bei der Anlieferung und der Begrünung. Da gibt es jetzt Auflagen, der Investor hat da was geändert. Vielen Dank dafür. Letztlich sind da noch die Interessen der Händler der Innenstadt. Im B-Plan ist genau geregelt, wie viel Verkaufsfläche maximal vorhanden sein darf (rund 7800 qm). Zudem werden die Sortimente festgelegt, die dort angeboten werden können. Mit keinem der Sortimente haben wir ein Problem. Nur bei 2 Genehmigungen für Einzelhändler, wo rund 800 qm ohne genaue Sortimentsbezeichnung erlaubt sein sollen, das stimmte uns misstrauisch. Deshalb wollten wir das streichen. Nun werden wir es im weiteren Verfahren einbringen, ein Änderungsantrag in der Sitzung war daher nicht zwingend notwendig.

Das ging dann mehrheitlich durch, bei neun Enthaltungen und einer Gegenstimme (Bodo T.)

Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Südhöhe Bautzen – Oberkaina“ (Stand 01.03.2024 mit redaktionellen Änderungen vom 01.08.2024)

Das neue Wohngebiet hatten wir ja schon mehrfach auf der Tagesordnung. Nun ging es nur noch um die notwendige Satzung als rechtlichem Instrument für die 22 Einfamilien- und 8 Reihenhäuser.

Da konnte keiner was dagegen haben.

Beschluss des Lärmaktionsplanes 2024 der Stadt Bautzen

Bert Seffner erklärte, dass die Lärmkartierung als Grundlage für den Lärmaktionsplan aller fünf Jahre aktualisiert werden muss. Die Lärmkarte für Bautzen wurde im Februar 2024 durch den Freistaat zur Verfügung gestellt. Darauf musste der bestehende Lärmaktionsplan ggf. angepasst werden. Zunächst wurden Hinweise aufgenommen. Die A4 ist die große Lärmquelle, es ist dort auch lauter geworden, aber die gehört nicht der Stadt. Kann man also als Stadt (fast) nichts machen. Selbst wenn es lauter ist als einst geplant. Die Stadt hat aber gegenüber dem Bund Lärmschutzmaßnahmen gefordert. Deshalb muss dort nun langsamer gefahren werden. Weitere Planungen laufen. Der aktualisierte Aktionsplan enthält also nur die Dokumentation des Verfahrens, aber keine gravierenden neuen Maßnahmen.

Alle waren dafür.

Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der Großwelkaer Straße zwischen Gerbersiedlung und Durchlass Kleinwelkaer Wasser einschließlich Neubau Straßenbeleuchtung und Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung

Dirk Lieback, Leiter des Hoch- und Tiefbauamtes, informierte über das Vorhaben. Die Straße um das neue Wohngebiet soll erneuert werden. Grundhaft und mit Gehweg. Und mit einer Abzweigung in das geplante Wohngebiet. Eine neue Bushaltestelle ist auch geplant.

  • Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte, ob erst das Baugebiet komme oder die Straße. Herr Lieback meinte, dass zuerst die Straße komme.
  • Heiner Schleppers (CDU) wies auf einen Engpass bei der Brücke hin und den Schülerverkehr, der mit der 30-km/h-Forderung aus dem Ortschaftsrat kollidieren könnte. Diese stand aber nicht auf der Tagesordnung. Das ist ein separater Vorgang.

Einstimmig.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bautzen (EAB) - Jahresabschluss 2023 - Entlastung der Betriebsleitung

Der Eigenbetrieb hat 2023 eigentlich gut gearbeitet. Dennoch gab es einen Verlust von 369.000 Euro. Statt 17.000 Euro Verlust im Vorjahr. Schuld sind die Kosten für das Material, höhere Stromkosten und Zweckverbandsumlagen. Und es wurde etwas weniger Wasser verbraucht, was zu geringeren Gebühreneinnahmen führte. 2,2 Millionen Euro wurden 2023 investiert, unter anderem in der Dr. Rohr-Straße, Paulistraße und die neue Technik in einem Regenüberlaufbecken. Es seien auch keine Kreditaufnahmen notwendig gewesen.

  • Ich habe mich erkundigt, ob es - analog eines Projekts in Erfurt - auch Gedanken in Bautzen gebe, Abwasser zu Fernwärme zu „verarbeiten“. Betriebsleiter Uwe Ebermann erklärte, dass man da mit der EWB bereits dran sei. Aber es sei noch viel Arbeit, die vor einem solchen Projekt liege.
  • Michael Stehr (CDU) fragte, ob für die kommenden Jahre ebenfalls ein Defizit zu erwarten sei. Antwort: Nein, denn man habe ja die Gebühren im Jahr 2024 angepasst.

Einstimmig.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bautzen (EAB) - Wirtschaftsplan 2025-

88.000 Euro Plus soll es im kommenden Jahr geben. Der Wasserverbrauch wird auf ähnlichem Niveau geplant, aber in den kommenden Jahren erwartet man sinkende Bedarfe. 2,4 Millionen Euro sollen an Krediten aufgenommen werden, um Investitionen zu finanzieren. Dazu gehören der 4. Bauabschnitt in der Neustadt (A.-Kolping-Straße) und die Paulistraße sowie die Ertüchtigung des Lessinggrabens. Mehr als 6,4 Millionen Euro sollen investiert werden.

Einstimmig.

Wiederbestellung der Geschäftsführerin der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB)

Kirsten Schönherr führt die Geschäfte der Stadt-Tochtergesellschaft seit 2015. Der Vertrag mit ihr muss aller fünf Jahre erneuert werden. Die Bilanz der sehr aktiven Geschäftsführerin ist tadellos.

Deshalb gab es keine Fragen und eine mehrheitliche Befürwortung. Die FW-Fraktion enthielt sich.

AfD-Antrag für einen Bürgerentscheid zur Fußgängerquerung Spreetal

Die AfD wollte per Bürgerentscheid klären, ob die Stadt das Projekt überhaupt weiter verfolgen soll. Es ist nicht der erste Antrag in der Sache, auch die CDU hatte bereits vor einem Jahr mehrfach versucht, einen solchen Antrag zu platzieren, war aber immer am OB gescheitert. Deswegen war es verwirrend, dass der AfD-Antrag nun auf der Tagesordnung stand. Aber egal. Irgendwie hatten sich alles schon gefreut und ihre Reden in der Tasche. Aber die AfD-Fraktion machte dann in der Sitzung einen Rückzieher. Ralph Nitschke (AfD) begründete das damit, dass die Bundestagswahl mit der man den Entscheid kombinieren wollte, nun nicht im Herbst sondern schon im Februar stattfinde. Und da fehle die Zeit für die Vorbereitung. Man will den Vorschlag dann im Dezember neu einbringen. OB Vogt meinte, dass noch Gutachten ausstehen und kein Fördermittelbescheid vorliege. Daher sind alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid noch nicht erfüllt.

Ralph Nitschke fragte, was noch an Kosten entstehe bis man den Fördermittelbescheid habe. Baubürgermeister Nowak meinte, es seien unter anderem 30.000 bis 40.000 Euro für ein Artenschutz-Fachgutachten auszugeben.

Antrag Fraktion Bürgerbündnis Bautzen e.V. auf Freigabe von 15.000 € für die Wiederherstellung und Erweiterung der Fahrradabstellplätze am Hauptmarkt

Volker Bartko (Bürgerbündnis) erläuterte, dass es ihn schon als Chef der BBB die fürchterliche Abstellsituation für Räder gestört habe (warum er es damals nicht änderte, denn sein Wort galt in der Stadt was, sagte er nicht). Da brauche man was Ordentliches. Und da könnte man auch ein Reparaturtool mit aufstellen, eine Idee von Astrid Riechmann (SNB). Dirk Lieback vom Hoch- und Tiefbauamt stellte ein paar Alternativen für die bisherigen Stände vor. Auch eine Ladestation für E-Bikes könne er sich vorstellen.

  • Monika Vetter (CDU) sprach in diesem Kontext die Fahrradgaragen an der Alten Wasserkunst an. Wäre so etwas auch auf dem Hauptmarkt denkbar? Das wird eher schwierig, meint der Amtsleiter. Oder den Brunnenhof? Baubürgermeister Nowak: „Gehört der nicht der BWB?“ Fragende Gesichter: Hatten wir den verkauft? Frau Schönherr als neue und alte BWB-Geschäftsführerin war leider schon weg.
  • Bodo Thiemann (CDU) meinte, dass das Ladeterminal gut sein. Aber wie sichere man den Verbleib der Ladekabel? Dirk Lieback meinte, dass könnte ggf. über ein Schließfach oder über die Touristinformation erfolgen. Astrid Riechmann (SNB) lobt den Antrag und die Werkstattsäule. Sie hatten ja einen ähnlichen Antrag in Arbeit. OB Vogt meinte, dass man erstmal den Antrag beschließen sollte. OB Vogt meinte, dass man natürlich auch Denkmalschutz und die Stadtfeste beachten sollte.
  • Torsten Höhne (Ortschaftsratsvorsitzender von Stiebitz) meinte, man könnte auch die Gastronomen einbeziehen, bei der Ladesäulen-Thematik.
  • Michael Stehr (CDU) meinte, dass ein Reparaturset vielleicht auch in der Touristinformation deponiert werden könnte.

Der Antrag ging dann einstimmig durch. Die 15.000 Euro werden aus dem 250.000-Euro-Budget bezahlt, die dem Stadtrat für eigene Ideen zur Verfügung steht.

Bestellung eines Stellvertreters des Oberbürgermeisters aus der Mitte des Stadtrates

Wenn der OB nicht da ist und auch Bau- und Finanzbürgermeister nicht vertreten können, braucht es einen Stadtrat als ehrenamtlichen Stellvertreter. Seit Anbeginn der Zeit war es übliche Praxis, dass das Heiner Schleppers (CDU) macht. Aber dieses Mal wollte auch die AfD.

Und daher hieß es: Heinrich Schleppers oder Ralph Nitschke?

Der OB wollte zur Wahl schreiten. Aber Mike Hauschild (FW) bat darum, dass sich die Kandidaten doch bitte vorstellen möchten.

Heiner Schleppers macht den Anfang.

Seine bisherige Regentschaft bestand aus 80 Arbeitsstunden 80, 12 Unterschriften bei fristwahrenden Schreiben, der Verteilung von 15 Blumensträußen an Senioren bei Jubiläen verbunden mit ca. 1,5 Stunden Gespräche je Fall sowie die Unterzeichnung von 2 Fördermittelanträgen. Seine erste Unterschrift in seiner Amtszeit war übrigens eine Absage für einen Antrag der CDU-Fraktion. Ausgerechnet. Er betonte, dass es sei ein Amt, das Neutralität erfordere.

Auch Ralph Nitschke (AfD) hatte sich „zwei Worte“ zurechtgelegt. Für ihn sei es auch eine Verpflichtung gegenüber dem Wähler. Die einfache Mehrheit der Wähler in der Stadt habe ihre Stimme der AfD gegeben. Dies müsse auch sichtbar gemacht werden. Die Wahlkabinen seien die wahren Orte der Demokratie. Er wolle den Bürgern Gehör schenken.

Mike Hauschild (FW) fragte den AfD-Kandidaten, ob er denn überhaupt die Zeit für das Amt habe. Und nur ein Wahlergebnis zu repräsentieren, sei mit Blick auf die gebotene Neutralität in diesem Amt schwierig. Was könne er denn besser? Ralph Nitschke kritisierte die Frage. Er monierte auch, dass im Hauptausschuss die Formulierung gefallen sei, es gehe hier um die „Goldene Ananas.“ Das habe ihn geärgert. Ansonsten seien beide Kandidaten geeignet.

Die (geheime) Wahl hatten letztlich die Stadträte. Und die entschieden sich mit 15:10 Stimmen (2 Stimmen waren ungültig) für Heiner Schleppers als Verhinderungsvertreter. Herzlich Glückwunsch!

OB Vogt dankte seinem Vertreter für seine bisherige Tätigkeit, die ihn sehr entlastet habe. Er dankte aber auch Herrn Nitschke für seine Kandidatur.

Terminplan des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das Jahr 2025

Eine Formalität. Wegen der früheren Bundestagswahl habe man den Sitzungsplan noch einmal angepasst.

Einstimmig.

Anfragen der Stadtratsmitglieder

  • Jörg Drews (Bürgerbündnis) fragte zu den Nachhaltigkeitskonzepten, die man als Unternehmer erstellen müsse. Da sollte man auch die Elektrifizierung mitdenken, etwa beim Bahnhersteller Alstom, die ihre Produkte ohne Elektrifizierung mit dreckigen Dieselloks zum Kunden bringen. OB Vogt meinte, dass man vom Bund immer die Vorgabe des Kosten-Nutzen-Faktors von unter 1 vorgehalten bekomme. Da falle die gestrichene Verbindung nach Breslau ins Gewicht. Man werde das aber in die Argumentation mit aufnehmen.
  • Stephan Mücke (FW) fragte, ob man für den Fall, dass man den Umbau des Stadtratssaals in der Sommerpause nicht schaffe, die Sitzungen des Stadtrates nicht in der Krone abhalten könne. Katja Eberhardt, Leiterin Innerer Service, meinte, dass man zwar vorab beim Landratsamt angefragt habe, aber sie doch davon ausgehe, dass man den Umbau in der Sommerpause schaffen werde.
  • Monika Vetter (CDU) informierte über Beschwerden zu fehlenden Papierkörben in der Stadt bzw. deren Verteilung. Außerdem fragte sie zu abgesenkten Bürgersteigen: Könne man die abgesenkten Stellen farblich markieren, damit diese besser für die Menschen erkennbar seien? Weiterer Punkt: Die Zusatzschilder an Straßenschildern, die den Namen erklären. Etwa bei Pauli oder Schäffer. Baubürgermeister Nowak zu den Papierkörben: Es wäre gut, wenn man konkrete Hinweise erhalte. Dann könne man mit der BBB sprechen. Das andere Thema wird noch beantwortet.
  • Astrid Riechmann (SNB) informierte, dass sie beim Fall der Fördermittelpanne bei der Allende-Oberschule über die Bundestagsabgeordnete Michel beim Kultusministerium angefragt habe. Die hätten an den Bund verwiesen. Dort habe sie nachfragt und als Antwort bekommen, dass das Auswahlverfahren wissenschaftlich fundiert gewesen sei und nach sozioökonomischen Daten erfolgt sei. 80 Prozent seien pädagogische Faktoren. Sie mahnte, die „Fraktion ganz rechts“, über ihre Abgeordneten nachzufragen. Die angesprochene Fraktion half ihrem Erinnerungsvermögen nach: „AfD“!
  • Astrid Riechmann erkundigte sich auch zum EWB-Energiemanagement und wollte wissen, wo Berichte blieben, die 2 Mal im Jahr im Stadtrat gehalten werden sollen? OB Vogt versprach das für Januar.
  • Heiner Schleppers (CDU) schlug vor, im Bereich des Hauptmarktes einen öffentlichen Defibrillator zu installieren. Katja Eberhart, Leiterin des Inneren Service, meinte, dass das im Plan sei. Auch für die Ortswehren. Das könnte aus dem Stadtratsbudget bezahlt werden. OB Vogt verwies auf die Gespräche mit den Ortschaften, die da auch eine Förderung aus dem LEADER-Programm erhalten könnten.
  • Carsten Hauptmann (Bürgerbündnis) fragte nach dem Bauforschungszentrum. Er äußerte sein Unverständnis über die Diskussion über den Hauptstandort. Bautzen müsse Hauptsitz werden. Was mache da eigentlich der Ministerpräsident Michael Kretschmer? OB Vogt erinnerte sich an eine Videokonferenz vor 10 Wochen mit dem Ministerpräsidenten und dem zuständigen Minister. Die hätten versprochen, alle Hausaufgaben gemacht zu haben. (Achtung, Goldwaage: Er sagte nicht, dass die Hausaufgaben gemacht wurden, sondern nur, dass man versprochen habe, dass diese gemacht worden seien. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.) Man sei dann erstaunt gewesen, dass der Bund kommuniziert habe, dass das Bauforschungszentrum derzeit ausgesetzt werde. Er erklärte, dass man auch zur heutigen Bürgermeisterkonferenz in Sohland mit dem Landrat darüber gesprochen habe. Nähere Infos habe man nicht, er wolle sich dazu aber auch noch mal mit dem Landrat abstimmen.
  • Denis Postel (SNB) informierte über durch Sperrmüll blockierte Wertstoffcontainer auf dem Holzmarkt. OB Vogt meinte, dass sei Zuständigkeit des Landkreises. Man gebe das weiter.
  • Steffen Pech (CDU) kritisierte, dass sich auf seine Anfrage zum Wildwuchs am Sportplatz Edisonstraße bisher niemand gemeldet habe, Frau Krause erklärte, dass die BBB angefragt wurde und die es nicht machen wolle. OB Vogt erklärte, dass ihn diese Information nicht erreicht habe und er sich kümmern will.
  • Jonas Löschau (SNB) stellte für verhinderten seinen Fraktionskollegen Denny Krause einen Antrag auf die Anschaffung von so genannten Pfandringen in der Stadt. Das sind Vorrichtungen an Mülleimern, wo man seine Pfandflaschen einstellen kann. Dann müssen die Pfandsammler nicht im Müll wühlen. Die Kosten lägen bei 3000 Euro. OB Vogt fragte irritiert, warum das so teuer sei. Denn das seien ja 380 Euro pro Ring. Ist das „Edelstahl gebürstet“?
  • Bodo Siegert (Bürgerbündnis) fragte zum Bauforschungszentrum. Wenn seit 10 Wochen nichts passiert sei, gebe es denn keine Fristen und rechtliche Möglichkeiten? OB Vogt verneinte. Der Bund habe auch einen Haushaltsausschuss und der habe das Geld freigegeben. Das sei am Ende aber nicht mehr wert als eine politische Willensbekundung. Das sei leider so.