Bericht aus dem Stadtrat (Dezember 2024)

Hey Leute,

am Mittwoch, 18.12., haben wir uns im Stadtrat zur letzten Sitzung des Jahres getroffen. Die Sitzung geriet gar kurz, mit gut einer Stunde (öffentlicher Teil) sehr effizient. Der Grund war klar, am Ende der Sitzung lädt der Oberbürgermeister traditionell zu einem Glühwein auf dem Wenzelsmarkt ein. Oder mehreren, oder wie es dieses Jahr aus des OB Mund verlautet: „so viel der Körper verträgt.“

Aber der Reihe nach. Die Sitzung begann mit der

Bekanntgabe des Beschusses aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung am 30.10.2024

Heike Rausendorf wird die neue Abteilungsleiterin Bauaufsicht. Das hatte der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen, aber nichtöffentlich wie bei allen Personalsachen. Damit es gilt, muss der Beschluss dann auch öffentlich bekannt gemacht werden. Frau Rausendorf wechselt vom LRA Bautzen zur Stadt.

Zur

Fragestunde für die Einwohner

gab es keine Fragen.

Informationen

OB Vogt bot eine Weiterbildung für Stadträte an. Diejenigen, die in einen der Aufsichtsräte der städtischen Tochter-Unternehmen gewählt wurden, können hier geschult werden.

Der OB informierte, dass Sabrina Baumann neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt wird. Das wurde im Ausschuss beschlossen. Die Stelle war nach der Demission der Vorgängerin Fränzi Straßberger vakant.

OB Vogt informierte zu einem Schülerprojekt, dass sich mit der böhmischen Brücke in Obergurig befasst hat. Die Brücke feierte dieses Jahr im Juni 300-jähriges Bestehen. Interessant: Die Brücke wurde einst von der Stadt Bautzen bezahlt.

Der OB dankte den Stadträtinnen und Stadträten für die Teilnahme jüngst am Vereinstag in der Stadthalle „Krone“.

Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer informierte zur Feuerwehr: Zwei neue Einsatzfahrzeuge HLF für Niederkaina und Salzenforst sollen laut Innenministerium in der Zeit zwischen März 2025 bis 2029 kommen (genauer ging es wohl nicht. Aber zumindest kann somit für Januar und Februar 2025 Entwarnung gegeben werden.). Er dankte zudem den Kameraden für die Nikolausaktion „Herzensaktion“ einer bundesweiten Initiative für kranke Kinder in Krankenhäusern.

Dr. Böhmer informierte auch, dass über die Initiative „Friedenslicht“ des Kreisfeuerwehrverbandes heute das Friedenslicht aus Bethlehem in die Feuerwache kommt. Und letztlich informierte der Finanzbürgermeister, dass der neue Leiter des Ordnungsamtes am 1. Januar 2025 seinen Dienst antreten wird (vermutlich beginnt dort das Arbeitsverhältnis, oder kommt er tatsächlich Neujahr auf Arbeit?) Der neue, so Dr. Böhmer, heißt Michael Böhmer (wie der Vater und Vorgänger im Amt des aktuellen Finanzbürgermeisters). Dr. Robert Böhmer bat um Verwechselungen zu vermeiden, auf die Vornamen zu achten.

Übergabe einer Chronik über das Löschwesen in Bautzen

Heinz Ebersbach, Kamerad der Bautzener Feuerwehr, Träger des Ehrenkreuzes - und laut Dr. Böhmer ein „Bautzener Original“ - hat Jahrzehnte akribisch das Wissen um die Bautzener Feuerwehr bzw. das städtische Löschwissen generell recherchiert. Dabei habe er sehr viele interessante Dinge entdecken können und inzwischen habe sein Werk enorme Umfänge erreicht. Mit über 90 Jahren habe nun das riesige Projekt beendet. Dr. Böhmer ging kurz auf die Ursprünge der Feuerwehr und deren Förderung durch den Mäzen J.C. Markstein. Herr Ebersbach habe nicht nur die Dinge aufgeschrieben, sondern auch mit hoher Akribie geprüft.

Heinz Ebersbach dankte für die Würdigung seiner Arbeit. Nur wer die Geschichte kenne, könne die Gegenwart verstehen. Er dankte den Mitarbeitern von Archivverbund Bautzen, der Stadtbibliothek, dem Museum, dem Feuerwehrförderverein, dem Kreisfeuerwehrverband und allen, die ihn unterstützt haben. Seine Recherchen hätten ihn darüber hinaus in einige auswärtige Archive geführt, um vorhandene Fakten zu überprüfen. Seit bekannt sei, dass er zur Geschichte des Löschwesens recherchiere, habe er von vielen Menschen umfangreiches Bildmaterial erhalten. Daraus soll noch ein Album entstehen, das bereits 223 Seiten beinhalte.

Ein Exemplar der Chronik - handsigniert - wurde dann von Herrn Ebersbach an Oberbürgermeister Vogt überreicht. Der erklärte, dass heute erstmal der mündliche Dank erfolgt sei. Ein weiteres Dankeschön besonderer Art sei für Anfang des kommenden Jahres geplant.

Haushaltssatzung 2025 (1. Lesung)

Für die Verabschiedung eines Haushaltes gibt es ein festes Prozedere. Im Sommer erarbeitet die Kämmerei einen Entwurf, der im Wesentlichen auf den Bedarfen und Wünschen der einzelnen Ämter basiert und eine Prognose über die verschiedenen Einnahmen aus Steuern und Gebühren, Zahlungen des Landes und andere Stellen gibt. Dazu kommen bestimmte Ausgaben wie etwa das Personal oder Kreisumlage, die an den Landkreis zu zahlen ist. Der Entwurf wird dann im Herbst im Stadtrat eingebracht und die Fraktionen dürfen dann in Einzelgesprächen Fragen zum Haushalt stellen. Diese Fraktionsgespräche sind in der Regel kein Vergnügen, sondern gewissermaßen Taschentuchrunden. Denn der Finanzbürgermeister drückt dort mit Unterstützung der Kämmerei auf die Tränendrüse, warnt vor zu viel Vorhaben, die ja alle Geld kosten, betont, dass wir uns mehr leisten als wir können und am Ende soll bitte keiner irgendwelche Extra-Wünsche stellen. Da die Fraktionen naturgemäß eben diese Wünsche haben und die Gefahr einer endlosen Debatte besteht, hat OB Vogt seit zwei Jahren eine gute Idee der Harmonie umgesetzt: Es werden einfach 250.000 Euro eingestellt, aus denen die Fraktionen mit Anträgen kleinere Projekte angehen können. Der Haushalt wird in den einzelnen Ausschüssen und auch den Ortschaftsräten vorberaten, die Einwohner dürfen Stellung nehmen und dann geht es in den Stadtrat. Zunächst die 1. Lesung mit den Grundzügen, die nochmals von der Verwaltung dargestellt werden. Dann geht es meist einen Monat später in die 2. Lesung, in der dann die einzelnen Fraktionsvorsitzenden sagen, was sie davon halten. Am Ende gibt es den Beschluss. In der Sitzung darf aus Sicht der Stadt kein Änderungsantrag gestellt werden, da es sich formal um eine Satzung handelt und Änderungsanträge vorher rechtlich geprüft werden müssten. Außerdem würde eine auch noch so kleine Änderung eine Menge Arbeit für die Verwaltung bedeuten, die dann ganz viele Zahlen ändern müsste. Geht ja gar nicht, also beschränken sich die Stadträte üblicherweise auf die Äußerung von Meinungen.

[Der Entwurf des Haushaltes 2025 sieht Ausgaben von mehr als 100 Millionen Euro vor. Die 100-Millionen-Euro-Marke ist zumindest eine symbolische Linie. Zum Vergleich: Vor 10 Jahren lag der Gesamthaushalt noch bei rund 65 Millionen Euro. Aber es wird eben alles teurer. Gemessen daran ist die Stadt Bautzen eine sehr reiche Stadt. Sie hat rund 80 Millionen Euro auf der hohen Kante, auch wenn davon nicht alles verfügbar ist, da zweckgebunden. Dennoch klafft im Stadtsäckel ein Loch, es wird also mehr an Ausgaben geplant als Einnahmen zu erwarten sind. Tatsächlich handelt es sich um einen Plan. Heißt: In der Endabrechnung kann das auch anders aussehen. In den letzten Jahren wurde immer mit einem Minus geplant, bis 2020 aber gab es dann am Ende immer ein festes Plus. Daher haben sich die Rücklagen seit 2012 von rund 43 Millionen Euro nun fast verdoppelt. Die Grenze zwischen Sparsamkeit und Geiz ist da sicher fließend. Der Haushalt 2025 ist ein bisschen anders als die vorangegangenen. Die Verwaltung hat mal streng durchgebürstet und geschaut, was in den kommenden vier Jahren so alles zu schaffen ist. Nicht nur finanziell, sondern auch personell. Und da hat man gemerkt, dass man zwar Geld für viele Dinge hat, aber kein Personal, um es umzusetzen. Da man den Weg, einfach mehr Personal einzustellen nicht gehen wollte, wird eben an der Zahl der Projekte geschraubt. Das führt dazu, dass in den kommenden Jahren keine großen Zukunftsinvestitionen mehr drinstehen. Zwar ist auch die Sanierung der Friedensbrücke im kommenden Jahr kein kleines Projekt, bindet Personal und Geld, aber eine richtige Zukunftsinvestition ist es nicht. Der Ersatz der Turnhalle an der Allende-Schule ist zwar gesetzt, aber bei der Frage nach der Sanierung der Allende-Schule wird es schon enger, auch wenn alle Stadträte das toll finden würden.]

Am Mittwoch stand also die 1. Lesung an. Als Finanzbürgermeister ordnete Dr. Böhmer das Zahlenwerk ein. Zunächst meinte er aber, dass er sich kurzfassen würde, weil alle auf die traditionelle OB-Glühwein-Runde warten würden. Ein Haushalt sei ein Kraftakt, Jahresprojekt vieler Beteiligten und nicht nur ein kurzer Moment der Entscheidung. Es sei sein 10. Haushalt - ein kleines Jubiläum und „hoffentlich nicht der letzte.“ Die Stadt Bautzen sei im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen noch in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Gemeint ist hier der gesamte Finanzrahmen bis 2029.) Die Liquiditätsreserve von rund 80 Millionen Euro sei gewaltig, sei aber größtenteils gebunden. Man brauche das Geld, um das normale Minus auszugleichen (28 Millionen Euro in vier Jahren) und Investitionen zu bezahlen. Ende 2028 seien laut Plan nur noch rund 10 Millionen Euro übrig. Man brauche auch eine Rücklage, um unvorhergesehene Ausgaben in unsicheren Zeiten vornehmen zu können.

Aus dem Minus zwischen Ausgaben und Einnahmen ergebe sich ein Auftrag zur Konsolidierung. So habe man alle geplanten Investitionen erstmals kritisch hinterfragt und auf deren Umsetzbarkeit geachtet. Daraus seien viele Mittel freigemeldet worden. „Wie bereit sind wir für echte Einschnitte? Verzicht auf Bestehendes und Liebgewonnenes?“ Das sei oft schwer. Man müsse da - etwa bei sozialen Themen - behutsam vorgehen. Viele finanzielle Themen habe man als Stadt nicht in der Hand. Das fehlende Wirtschaftswachstum in Sachsen und Deutschland allgemein, die Lage des Freistaates und die Unterfinanzierung der Kommunen. Er erwähnte auch den Landkreis und seine Finanzprobleme. Der Landrat fordere zu Recht eine Änderung des Finanzausgleichs. Er mache sich da aber keine Hoffnung, da das zu verteilende Geld einfach nicht da sein. Zudem beruhe die aktuelle Planung auf der Steuerschätzung des Mai 2024, inzwischen habe sich die Situation noch verschlechtert. Die neue Staatsregierung habe hier einen großen Auftrag zu stemmen.

Hier noch ein paar Details zum Haushalt:

Einnahmen: Die Gewerbesteuer: 23 Millionen statt 23,8 Millionen Euro in 2024 - besser als der sächsische Durchschnitt! Zuweisungen des Freistaates: 21 Millionen statt 17 Millionen Euro in 2024. Gemeindeanteil an Einkommensteuer: 13,7 statt 13,4 Millionen Euro in 2024. Die Einnahmen bei der Grundsteuer sollen mit 4,6 Millionen Euro so bleiben.

Ausgaben: Zu den größten Brocken bei den Ausgaben zählen die Kitas, das städtische Personal, die Kreisumlage sowie die Bauunterhaltung bei Straße und Hochbau.

Auf der Investitionsliste der kommenden Jahre stehen u.a. die Neue Spreebrücke, der Erwerb von Grundstücken für 3,2 Mio. Euro, der Neubau der Allende-Sporthalle, Hochwasserschutz und die Feuerwehr Salzenforst.

Zum Abschluss der Rede gab Dr. Böhmer den Stadträten noch ein schlechtes Beispiel - gewissermaßen als Mahnung - zum Besten:

Er sprach das so genannte „Wunder von Löhnberg“ an, einer hessischen Gemeinde, die mit einer unkonventionellen Haushaltspolitik in die Medien kam. So hatte man unter anderem die Abschaffung von Kita-Gebühren vollzogen und daraus Bevölkerungswachstum erzielt. Mittlerweile sei klar, dass man dort mit verschleierten Zahlen gearbeitet habe und am Ende die Entwicklungsgesellschaft der Stadt pleite ging. Er rief daher die Stadträte zu Zuversicht und Besonnenheit auf. Die Zuversicht schöpfte er unter anderem daraus, dass das Bonitätsrating der Stadt in der freistaatlichen Perspektive ein B habe. A-Gemeinden seien Gemeinden, die gar keine Hilfen benötigen. B – wie Bautzen – Gemeinden, die mit Landeshilfe immerhin einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. C und D, dass sind die armen Schlucker, bei denen auch die Zuweisungen nicht ausreichen. Dr. Böhmer sprach hier Görlitz an.

Volker Bartko (Bürgerbündnis) dankte der „Crew,“ die den Haushalt erarbeite habe. Einige Fragen seien noch offen, die man persönlich besprechen werde. Aber für die Zukunft gab er den Hinweis, dass man die strategischen Aufgaben der Stadt und ihrer Töchter definieren müsse, um bei geringeren Zuweisungen klarzukommen. Für das Jahr 2026 solle die Kämmerei mal aufschreiben, was Pflichtaufgaben und was freiwillige Aufgaben seien. Man müsse auch schauen, wo große Beträge seien und wo man Dinge auch mit weniger Geld gestalten könne. Er sprach sich auch für die Einführung von Kennziffern für die Leistung des Personals der Verwaltung aus. Das kenne er noch aus seiner Zeit als Geschäftsführer von der EWB/BBB. Dr. Böhmer meinte, dass die Fraktionen im März/April ihre Ideen einreichen sollten, damit man ab Sommer dann den Haushalt planen könne.

Baubeschluss zum grundhaften Ausbau des Weges 007802 mit Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation

Wenngleich auch die Tatsache, dass ein Weg gar keinen Namen hat, ein Zeichen für seine geringe Relevanz sein könnte, wird der namenslose Weg mit der Nummer 007802 grundhaft ausgebaut. Der 200-m-Weg zweigt von der Allende-Straße von oben gesehen noch vor der Schule ab und geht hinter zur Sporthalle bzw. den Garagen. Der Ausbau ist notwendig, um im Zusammenhang mit der Sanierung des Gesamtkomplexes Allende Oberschule mit den Teilprojekten Schule, Turnhalle, Außenanlage auch die Zuwegung zu ertüchtigen und die Parkplatzsituation neu zu ordnen. 615.000 Euro soll das kosten.

Alle waren dafür.

Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der westlichen Neustadt 4. BA, Adolf-Kolping-Straße zwischen Wilhelm-Fiebiger-Straße und Dresdener Straße, mit Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung sowie Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation

2020 hatte der Stadtrat beschlossen, die Straßen in der Ecke zu sanieren. Nun geht es an den vierten Bauabschnitt, der rund 622.000 Euro kosten soll. Dabei sollen auch die Parkplätze ordentlich gemacht werden, bisher ist hier wildes Parken angesagt. Insgesamt soll es aber keinen Parkplatz weniger geben.

Auch hier einstimmig.

Übrigens: Beim 3. Bauabschnitt – in der nördlichen Adolf- Kolping-Straße – kommt es zu Verzögerungen. Durch die unklare Medienlage habe man die Asphaltierung noch nicht durchführen können. Deshalb gebe es jetzt eine Winterbaustelle.

AfD- Antrag für einen Bürgerentscheid zur Fußgängerquerung Spreetal

Ein erneuter Versuch der AfD, den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Diesen Versuch gab es in der Vergangenheit mehrfach, auch von der CDU. Die Anträge kamen allerdings nie auf die Tagesordnung. Die der AfD aber schon. Die Verwaltung sagt, das mit dem Bürgerentscheid-Entscheid (auch bekannt als Ratsbegehren) geht noch nicht. Sie macht kurz gesagt 3 Gründe geltend:

1.

Der Beschluss des Stadtrates aus 2020 sage, dass erst alle Voraussetzungen vorliegen müssten. Unter anderem fehlen noch einige Gutachten und der 13-Millionen-Euro-Fördermittelbescheid aus dem Strukturwandel.

2.

Sollte der Bürgerentscheid durchgeführt werden und ein positives Votum ergeben, müsste die Brücke auch dann gebaut werden, wenn wider Erwarten keine Fördermittel kommen.

3.

Die Frage, die die AfD vorschlug, sei unkonkret, zumindest, wenn man das mit „JA“ beantworten würde. Die Frage sollte lauten „Soll das Ziel, Brückenbau am Protschenberg mit Ankunft am Langhaus, von der Stadt weiterverfolgt werden?“ Ein „Nein“ würde klar den Stopp des Projektes bedeuten. Aber was bedeutete ein JA? Das sei zu unbestimmt und daher für den Verständnishorizont des Bürgers nicht geeignet. In Summe also ist die Verwaltung dagegen. Nebenaspekt: Das Ergebnis eines Bürgerentscheides kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, sonst ist es für 3 Jahre bindend. Und: Einen Bürgerentscheid kann der Stadtrat beschließen, aber dafür braucht es keine einfache, sondern eine 2/3-Mehrheit. Hohe Hürden also.

Aber am Ende gab es keine Diskussionen, weil die Fraktion ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen hatte.

Anfragen der Stadtratsmitglieder

Heiner Schleppers (CDU) wollte wissen, was es an Gutachten zum Parkplatz-Schliebenstraße gebe und ob die aktuell seien, etwa beim Artenschutz. Oder müsse man - weil man die Erweiterung noch nicht angehe - die Gutachten erneuern? Dirk Lieback - Leiter des Bauamtes - meinte, dass es hier kein Fristproblem gebe, man stehe da in Kontakt mit dem Landratsamt.

Stefan Mücke (FW) fragte nach der Straßenbeleuchtung an der Stieberstraße, die funktioniere wohl nicht. Das betreffe auch Schüler auf dem Weg zur Schule. OB Vogt will das prüfen lassen.