Bericht aus dem Stadtrat (August 2024)

Hey Leute,

auf ein Neues: Der Stadtrat hat sich am Mittwoch, 21. August 2024, zu seiner konstituierenden Sitzung für die Wahlperiode 2024 bis 2029 getroffen. An dieser Stelle will ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mir ihre Stimmen oder eine ihrer Stimmen zur Stadtratswahl im Juni gegeben haben. Dank euch darf ich nun weitere fünf Jahre Teil des Stadtrates sein. Ich werde mich bemühen, ein lesbares Protokoll der Sitzungen zu veröffentlichen. Wie ich hörte, war für viele meiner Wähler das Protokoll aus dem Stadtrat ein Grund für ihre Wahlentscheidung. Es gilt also: wer schreibt, der bleibt.

Genug der Vorrede, gehen wir gleich in die

Fragestunde für die Einwohner

David Vandeven wollte wissen, warum seine Anfrage zur Unterführung am Kornmarkt-Center nicht beantwortet worden sei. Er habe einst angeboten, die Flächen dort für ehrenamtliche Aktionen zu nutzen. Er verwies auf die nun erfolgte Sperrung der Unterführung und den bestehenden Urin-Geruch. Er wollte eine Gruppe ehrenamtlicher Menschen organisieren, die sich darum kümmern. Auch sei die Telefonzelle nicht mehr in Betrieb, da könnte man eine Stromtankstelle hinstellen. Ein weiteres Anliegen betraf die Adolph-Kolping-Straße, dort sei eine Beschriftung mit "Adolf" erfolgt. Das müsse korrigiert werden. Außerdem äußerte er sich zum 3. Bautzener Türme Open (Schachturnier) kürzlich in der Stadthalle Krone. Für den Wettbewerb seien nur 160 Euro an Preisgeld ausgelobt worden. Das sei zu wenig und ein negatives Zeichen nach außen. Andere Projekte erhielten mehr Geld. Und zum Schluss: Beim Hochwasser neulich seien im Tierheim Bloaschütz 3 Welpen ertrunken, weil ein Damm gebrochen sei. Seine Forderung: Die Bauern sollten ihre Felder darum bitte quer pflügen, um es den Wassermassen zumindest etwas schwerer zu machen. Baubürgermeister Heiko Nowak äußerte sich zur Unterführung: Die sei Teil des Förderkonzeptes für das gesamte Gebiet dort. Das werde kommen. Aber er will mit Herrn Vandeven über sein Angebot sprechen. Die aktuelle Sperrung der Unterführung sei notwendig gewesen, weil ein Hydraulik-Schlauch geplatzt sei. Das Hochwasser-Problems werde er mitnehmen. Oberbürgermeister Vogt sagte zu, den falschen "Adolph" und die Stromtankstelle prüfen. Das mickrige Preisgeld für das Schachturnier werde er mit der BWB besprechen.

Informationen

OB Vogt informierte zunächst zur Fraktionsbildung:

In der CDU-Fraktion sind wir nun (wieder) 8 Personen. Also genau so viel wie zur Wahl 2014, netto aber einer mehr, weil wir ja ein Mitglied aus unserer Fraktion entfernt hatten. Die AfD ist mit 9 Sitzen die stärkste Fraktion. Hinter uns kommt das Bürgerbündnis mit 6 Sitzen, ebenfalls so viele wie 2014, netto aber einer weniger, weil unser damals 8. Mann später zum Bürgerbündnis gewechselt war. Die Freien Wähler Zukunft für Bautzen (FWZfB) und die Linke sind mit je zwei Stadträten dabei. Grüne, Linke, SPD und Die Partei haben jeweils einen Sitz und bilden mit der Linken die gemeinsame Fraktion "Soziales Nachhaltiges Budyšin".

(Meine Protokolle werden aus Gründen der Effizienz die Abkürzungen FW, SNB und BBBz enthalten.)

OB Vogt informierte noch zu anstehenden Festen in Bautzen, etwa dem Altstadtfest, dem Denkmalstag, Tag der offenen Talsperre, Einwohnerforum und dem Gedenken an ermordete Jüdinnen in Salzenforst.

Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer informierte zur Grundsteuerreform. Aktuell bringt die der Stadt rund 4,6 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr. Die neuen Hebesätze sollen im Oktober abgestimmt und im November/Dezember beschlossen werden. Damit das Ganze aufkommensneutral bleibt, also in Summe nicht mehr Geld eingenommen wird als bisher. Denn bisher haben Grundstückseigentümer nur den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag vom Finanzamt erhalten. Dieser Betrag wird durch den von der Stadt festgelegten Hebesatz multipliziert, derzeit liegt der bei 460 Prozent.

Baubürgermeister Heiko Nowak warb noch einmal für den Talsperrentag, der sei auch der Abschluss des diesjährigen Bautzener Stadtradelns. Er wies zudem auf die Fertigstellung des überarbeiteten Lärmaktionsplans hin. Der wird Anfang Oktober öffentlich ausgelegt - dann können die Einwohner dazu Stellung nehmen und Hinweise einreichen. Zum Schluss warb er noch für die offenen Stellen in der Verwaltung, vor allem im Bereich des Bauamtes.

Nun ging es zum wichtigsten Teil des Tages, der

Verpflichtung der Stadtratsmitglieder

OB Vogt verpflichtete die Stadträte per Handschlag nachdem alle ihr Gelöbnis abgelegt hatten und hielt danach die

Grundsatzrede des Oberbürgermeisters zu Arbeitsschwerpunkten der Verwaltung

Zunächst stellte der OB die Vorzüge Bautzens als Wirtschaftsstandort heraus: hohe Wirtschaftskraft, mehr Umsatz der Firmen je Einwohner als Dresden, viele Arbeitsplätze und vieles mehr. Allerdings gebe es auch eine deutliche Problemlage: Der demografische Wandel führe dazu, dass Bautzen bis 2034 um 3.800 Einwohner schrumpfe. Dem müsse man entgegenwirken. Wie das gelingen soll, ließ der OB gleich wissen: Man habe viel Arbeit investiert für die Ansiedlung des Bauforschungszentrums LAB. Zudem sei man Wohnstandort für Mitarbeiter der TSMC-Chipfabrik in Dresden vorgesehen. Schon nächste Woche werde es dazu eine Tagung geben. Man habe als Stadt die Verbindung nach DD zu lange brachliegen lassen. Das sei ein Fehler gewesen. Für Bautzen sieht er die Notwendigkeit, aufgrund von LAB und TSMC auch englischsprachigen Unterricht anzubieten. Die Zukunft der Stadt sehe er in einem Innovationskorridor Dresden-Bautzen-Görlitz. Bautzen müsse sich öffnen, um weiter Wirtschaftsmotor in der Region zu sein. Wirtschaft + Wissenschaft = Wachstum - das sei das Motto. Derzeit plane die Stadt eine große Regionalkonferenz im Dezember, an der auch Ministerpräsident Kretschmer teilnehmen soll. Dort wolle man die Idee eines Innovationskorridors mit konkreten Forderungen an den Freistaat untersetzen.

Zu den weiteren Arbeitsaufgaben zählte er den Hochwasserschutz und den Bau der neuen Allende-Turnhalle, wenn auch in der kleineren Variante, für die es nur die Fördermittel gebe. Die Digitalisierung der Schulen sei abgeschlossen. Eine Schule habe man doppelt digitalisieren müssen, da die Kabel falsch waren - und dennoch sei man im Zeitplan geblieben. OB Vogt lobt zudem das ehrenamtliche Engagement in der Stadt als vorbildlich. Er benannte da die Idee zur Etablierung einer Senfkönigin, die hohe Resonanz erfahren habe.

Und noch mehr Aufgaben fanden sich in seiner Aufzählung: Umsetzung des Städtebauförderprogramms "Südliche Innenstadt", Ausbau des Gewerbegebiets Süd, Haushaltskonsolidierung, Sanierung der Allende-Oberschule, Bau einer Drei-Feld-Turnhalle für die Gymnasien, Spreequerung, Schaffung neuer Wohn- und Gewerbestandorte sowie eine bessere Aufenthaltsqualität in der Stadt, auch unter dem Aspekt des Klimawandels.

Zu den "Aufgaben unserer Zeit" nannte er auch, die Jugend nicht zu vergessen, ein Jugendforum sei Ende des Jahres geplant.

Der OB verwies auf unterschiedliche politische Lager, Interessen und Sichtweisen. Dennoch müsse man miteinander konstruktiv arbeiten. Bei Entscheidungen müssten auch jene berücksichtig werden, die "vermeintlich fern von unserer Lebenswelt sind."

Die Wahlperiode solle von Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung geprägt sein. Persönliche Angriffe seien fehl am Platz. Denn: Stadtrat sei man nicht nur am letzten Mittwoch des Monats, sondern rund um die Uhr.

OB Vogt verwies noch auf die Friedensglocke auf seinem Tisch (ein Geschenk des ehemaligen CDU-Stadtrates Bernward Kreutzkam). Er habe die in der letzten Wahlperiode nur selten läuten müssen. Wenn Diskussionen zu hitzig werden, dann werde er die Glocke läuten. Das Recht hätten auch die Stadträte.

Kurzum: "Wir sind verpflichtet, vernünftig miteinander umzugehen."

Nun folgte die

Einrichtung der Ausschüsse des Stadtrates

Im Stadtrat sitzen 30 Stadträte. Jeder Ausschuss - und davon gibt es 4 - umfasst 8 Mitglieder. Wenn sich der Stadtrat einigt, welche Fraktionen wie viele Sitze erhalten, dann ist das gut. Da das aber nicht der Fall war, musste gewählt werden. Dann werden Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten von den Fraktionen eingereicht. Gewählt werden dann nicht die Kandidaten, sondern die Listen. Und nach einem bestimmten vorgegeben Zählverfahren nach der Stimmenanzahl für die einzelnen Listen die Mitglieder bestimmt. Es lagen 5 Listen vor: CDU, SNB, FW, BBBz und AfD. Theoretisch stünden der AFD, CDU und BBBz nach dem Zählverfahren Sainte-Laguë (sprich: sɛ̃t.la.ɡy, also ssant-lagü) je 2 Sitze, den FW und dem SNB je 1 Sitz zu. Die FW paktierten dabei mit dem SNB. Da die FW mit nur 2 Mitgliedern nur in 3 Ausschüssen arbeiten wollten, gaben sie beim Sozialausschuss mit Denny Krause einem SNB-Kandidaten einen Platz auf ihrer Liste.

Nun ging es an die Wahlurnen, effizient organisiert wurden gleich alle vier Stimmzettel auf einen Schlag ausgeteilt. Die Dauer der Auszählung wurde für die erste Pause der Wahlperiode und die entsprechend gastronomische Versorgung der Stadträte genutzt.

Nach der Pause präsentierte der OB das Ergebnis. Die Ergebnisse waren fast identisch. Die CDU erhielt erwartungsgemäß immer 8 Stimmen und erhielt damit 2 Sitze je Ausschuss. Für den AfD-Vorschlag votierten stets 7 Mitglieder, was ebenfalls für 2 Sitze reichte. Das lag daran, dass bei der AfD ein Stadtrat fehlte und eine Stimme von der AfD zum Bürgerbündnis wanderte. Denn die sind eigentlich nur sechs Personen, aber erhielten immer sieben Stimmen und damit ebenfalls zwei Sitze. Nur beim Sozialausschuss gab es 6 Stimmen für das BBBz, weil ein Stimmzettel ungültig (leer) war. Die Liste von SNB erhielt 4 Stimmen, eine weniger als Fraktionsmitglieder vorhanden waren, da eine der Kollegen für die FW-Liste stimmte, die dann jeweils 3 Stimmen je Ausschuss erhielt. Das bedeutet je einen Sitz für die Listen von SNB und FW in den Ausschüssen. Im Sozialausschuss gibt es dann 2 Sitze für die Kollegen vom SNB, die FW verzichten hier auf einen Platz. Und so sieht die Besetzung aus

Hauptausschuss

• AfD: Ralph Nitschke und Lennard Scharpe
• CDU: Steffen Pech und Katja Gerhardi
• BBBz: Karin Kluge und Volker Bartko
• SNB: Jonas Löschau
• FW: Stephan Mücke

Finanzausschuss

• AfD: Ralph Nitschke + Nicole Scharpe
• CDU: Monika Vetter und Bodo Thiemann
• BBBz: Steffen Tech und Carsten Hauptmann
• SNB: Andrea Kubank
• FW: Stephan Mücke

Bauausschuss

• AfD: Uwe Herold und Erik Hoffmann
• CDU: Heiner Schleppers und Daniel Mirtschink
• BBBz: Jörg Drews und Volker Bartko
• SPD: Astrid Riechmann
• FW: Mike Hauschild

Sozialausschuss

• AfD: Oliver Helbing und Maik Baier
• CDU: Tobias Schilling und Michael Stehr
• BBBz: Bodo Siegert und Karin Kluge
• SNB: Denis Postel und Denny Krause

Mit der Einrichtung der Ausschüsse kann nun die Arbeit beginnen, das heißt Vorlagen können dort vorberaten und kleinere Beschlüsse gefasst werden. Auch der aufgeschobene Beschluss zum Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ kann nun im September im Hauptausschuss vorberaten werden.

Wann und wo sich die Stadträte zu ihren Sitzungen treffen, das wurde dann im

Terminplan des Stadtrates und seiner Ausschüsse September bis Dezember 2024

beschlossen.

Der Stadtrat wird wie immer jeden letzten Mittwoch im Monat tagen. Die Ausschüsse erhalten jeder wie immer einen Wochentag. Bauausschuss am Montag, Hauptausschuss am Dienstag, Finanzausschuss am Mittwoch, Sozialausschuss am Donnerstag. Das ging einstimmig durch.

Anfragen der Stadtratsmitglieder

• Ich habe mich für die CDU-Fraktion zur nun abgeschalteten Videoüberwachung am Bautzener Bahnhof geäußert. Tenor: Datenschutz darf nicht vor Sicherheit gehen. Es muss nun eine Überwachung eingerichtet werden, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dazu könnte unter anderem gehören, dass die Videokameras nicht durch den privaten Eigentümer, sondern die Stadtverwaltung als öffentliche Stelle und Ortspolizeibehörden betrieben werden. Die Stadt soll sich nun mit dem Eigentümer zusammensetzen und das prüfen. Der OB meinte, dass könnte man gern prüfen. Er fragte dann auch gleich direkt den Miteigentümer des Bahnhofs, Stadtratskollegen Jörg Drews, ob er bereit sei, darüber zu reden. Der schien etwas überrascht über das Angebot und sagte mit einem nickenden Ja gleich zu.
• Steffen Tech (BBBz) schloss sich meiner Anfrage bezüglich der Kamerasituation an. Zudem sprach er den vom OB proklamierten Innovationskorridor an. Der könne nur mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Görlitz und Dresden funktionieren. Der OB solle da weiter Druck machen. Außerdem fragte er zum aktuellen Stand beim Bauforschungszentrum LAB an. Der Freistaat müsse hier seine Aufgaben erledigen, etwa durch Fördermittelbescheide. Weiß der OB da mehr? OB Vogt erklärte, dass man derzeit ein Grundsatzpapier für den Innovationskorridor mit den Bürgermeistern erarbeite - da sei die Elektrifizierung mit drin. OB informierte auch zu den Gesprächen zum ebenfalls notwendigen A4-Ausbau, den man sich nun bis Pulsnitz (also ab Dresden) vorstellen könne. Bei der Elektrifizierung habe man auch noch den Vorschlag der billigeren Stromzufuhr über die Sachsenenergie vorgelegt. Beim Bauforschungszentrum fehle derzeit noch der entsprechende Kabinettsbeschluss zu den Fördermitteln. Das habe das Kabinett versäumt, vor der Sommerpause zu schaffen. Er habe heute Ministerpräsident Michael Kretschmer darauf angesprochen, der gerade in Bautzen vor Ort war.
• Mike Hauschild (FW) sprach die TSMC-Ansiedlung und einen Medienbericht zu den Folgen der Ansiedlung an. Dort habe er etwas von einem Zusammenschluss von 21 Kommunen im Rahmen der Initiative "Erlebnisregion Dresden" gelesen - sei die Stadt Bautzen da dabei? Außerdem äußerte er sich zum Philipp-Melanchthon-Gymnasium. Dort seien die sanitären Anlagen in einem schlechten Zustand, habe er gehört. Er wolle sich mit einigen Stadträten vom nun eingerichteten Bauausschuss vor Ort ein Bild machen. „Dürfen wir das oder brauchen wir eine Genehmigung?“ OB Vogt – ehemaliger Leiter der Schule - schmunzelte und meinte: "Sie schaffen das!"
• Zur Frage bezüglich der Erlebnisregion Dresden erklärte er, dass man dort noch nicht dabei sei. Aber man sei bei vielen Gesprächen beteiligt, auch direkt mit der Landeshauptstadt. Bautzen würde von der Vernetzung mit dem Dresdener Raum profitieren. Das gelte auch für den Kontakt nach Görlitz. Baubürgermeister Nowak sagte zu, dass sich seine Mitarbeiter die Schulklos am PMG schnell anschauen werden und Bauamtsleiter Dirk Lieback beim Termin mit dabei sein werde. Zur Erlebnisregion ergänzte er, müsse man schauen, ob der Beitritt einen Sinn mache. Wichtiger sei, dass ein solches Konstrukt auch für Ostsachsen gebildet werde.
• Carsten Hauptmann (BBBz) erwähnte ein gutes Abschneiden der Stadt Bautzen bei der Kür der „gastfreundlichsten Ort“ beim Reiseportal Booking.com. Allerdings kritisierte er, dass die Besucher an den Straßen und Gehwegen teils halbmeterhoch sprießenden Unkraut zu Gesicht bekämen.
• Jörg Drews (BBBz) brachte – aufgrund der Info des OB, sich mit dem MP unterhalten zu haben – das Thema der Südvorstadt-Entwicklung rund um den Güterbahnhof in Erinnerung. Kretschmer habe einst gesagt, wenn man bei der Bahn etwas erreichen wolle, müsse man das von oben nach unten angehen. Und eben nicht wie bisher von unten nach oben. Das Thema sollte man erneut anfassen. Außerdem sprach er die Sternwarte an, die sich zu neuem Leben entwickle. Der OB solle das mit beim DZA (Deutsches Zentrum für Astrophysik) andocken, etwa zur Sicherung des Nachwuchses für das DZA. Und er hatte noch ein Anliegen an den Baubürgermeister: Bei Vodafone sei ein Kabel gerissen bzw. beschädigt worden. Das beeinträchtige den Datenverkehr, auch bei seinem Unternehmen. Er habe gehört, dass es bei den notwendigen Genehmigungen für die Reparaturarbeiten bei der Stadt klemmen würde. Baubürgermeister Nowak sagte, dass von seitens Vodafone gar nichts vorliege. Man habe das gerade noch geprüft und auch schon Kontakt mit dem Mitarbeiter von HentschkeBau aufgenommen. OB Vogt äußerte sich zur Sternwarte: Da sei man mit Prof. Hasinger vom DZA im Gespräch. Das DZA wolle einen "Stern" von Sternwarten um das DZA pflegen. Bei der Entwicklung der Südvorstadt müsse man neu ansetzen. Da brauche man auch das Land gegen den Bund.
• Heiner Schleppers (CDU) brachte einen Antrag der CDU-Fraktion ein, „damit man im September-Stadtrat gleich was zum Bearbeiten habe.“ Wir wollen, dass 56.000 Euro für die Erneuerung der Neuschen Promenade eingesetzt werden, unter anderen für den Rad- und Gehweg mit Ufermauer zwischen Ende des 1. Bauabschnittes und dem Wehr an der Frankensteinschen Mühle.
• Volker Bartko (BBBz) erklärte zur Sternwarte, dass diese der BBB gehöre und dort zwei Vereine Nutzer seien. Das DZA suche in der Region zwar Kontakte, aber die hätten auch noch gar keine finanziellen und personellen Mittel für solche Projekte. Im bisherigen Sternwarten-Verein (Förderverein Justus Franz) sei in Bezug auf Nachwuchsarbeit zuletzt nicht viel passiert. Mit dem neuen Verein (AdAstra) wolle man das nun angehen. Er bitte da auch um die Unterstützung der Stadt. Am 7.9. (19 bis 22 Uhr) werde man eine zweite Veranstaltung zu einem astronomischen Thema anbieten. Das soll nun monatlich erfolgen.

Ralph Nitschke (AfD) gab den Hinweis, dass im Musikerviertel (Bachstraße, Wagnerstraße) bei Starkregen das Wasser die Straße herunterschieße und dann in den Wohnungen der Menschen stehe. Baubürgermeister Nowak sagte, dass man davon Kenntnis habe, bat aber darum, diese Dinge ganz konkret an die Verwaltung heranzutragen. Dann würden sich die Mitarbeiter das anschauen.