Auf der Klausurtagung am 16. und 17. Januar in Neukirchen/Pleiße hat sich der CDU-Landesvorstand intensiv mit den Weichenstellungen für den künftigen EU-Haushalt befasst. Im Ergebnis wurde der Beschluss „Ein starkes Europa braucht starke Regionen: Zentralisierung vermeiden, Wettbewerbsfähigkeit sichern“ gefasst.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 muss Europa in einer Zeit geopolitischer Bedrohungen und industriellen Wandels handlungsfähig halten. Zugleich muss er sicherstellen, dass Kohäsionspolitik direkt in den Regionen wirkt. Sachsen weiß aus Erfahrung, wie wichtig das ist: Seit der Wiedervereinigung flossen rund 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln in Infrastruktur, Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft.

Der Landesvorstand spricht sich deshalb gegen eine Zentralisierung über nationale Gesamtpläne aus und fordert weniger Bürokratie: Förderprogramme sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Sicherheit stärker in den Fokus rücken. Dazu gehören faire Regeln im Binnenmarkt, wirksame Importkontrollen sowie praxistaugliche Vorgaben etwa beim Datenschutz. Auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere über INTERREG, soll gestärkt werden.

Vorgestellt wurde der Beschluss von unserem Europaabgeordneten Oliver Schenk gemeinsam mit Generalsekretär Tom Unger. Ziel ist ein Europa, das handlungsfähig bleibt und stärker wird, weil es vor Ort wirkt.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier: